Thomas Barth

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich eigentlich eine ganz einfache Sache. Kollege Teuber hat es gerade richtig dargestellt. Wir haben seit dreieinhalb Jahren ein neues Gesetz. Das heißt, das alte Gesetz trat außer Kraft und damit auch die Abrechnungsmodalitäten, aber es lagen damals noch nicht alle Abrechnungen vor, also die Verwendungsnachweise und die Förderung seitens des Landes zu den Personalkosten. Das Gesetz, das jetzt vorgelegt wurde, schließt diese Lücke. Man kann sich natürlich einerseits fragen, warum das Gesetz erst dreieinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes kommt. Man kann sich andererseits aber auch fragen, weshalb noch nicht alle Träger die Abrechnungsmodalitäten abgeschlossen haben. Das sei dahingestellt. Das neue Gesetz ist wichtig. Es kommt den Trägern entgegen. Es ist notwendig und gut. Deshalb signalisieren wir schon jetzt Zustimmung zu diesem Gesetz. Vielen Dank. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP –