Matthias Joa

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Lieber Herr Schreiner, ich bin über eine Aussage in Ihrer Rede gestolpert, und zwar die Aussage, das Gebot der Klugheit. (Abg. Martin Haller, SPD: Schon klar, dass Sie da ins Stolpern kommen!) Ich denke, dass in der Vergangenheit definitiv große Fehler gemacht wurden. War es etwa ein Gebot der Klugheit, überhastet aus der Kernenergie auszusteigen? Ist es ein Gebot der Klugheit, gerade im windschwachen Rheinland-Pfalz Windanlagen aufzustellen? Ist es ein Gebot der Klugheit, für jedes Windrad und jedes PV-Modul entsprechende Back-up-Kraftwerke bereitzuhalten? (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ist es ein Gebot der Klugheit, überschüssigen Strom ans Ausland zu verschenken? Ist es ein Gebot der Klugheit, wenn Unternehmen ihre Investitionen primär im Ausland vornehmen und dies gerade mit den hohen Strompreisen hier im Lande begründen? Ich denke, wir lügen uns in die eigene Tasche. Genauso wie die CDU zumindest teilweise fähig war, im Bereich „Migration“ eine Umkehr hinzulegen, sollte sie nun auch so klug sein, diese Umkehr im Bereich der Energiepolitik zu vollziehen. Es wird Ihnen nicht helfen, den Grünen hinterherzurennen. Die Wirtschaft sieht jetzt schon schlecht aus. Es wird in einigen Jahren noch schlechter sein, und Sie sollten sich gut überlegen, ob Sie dann diejenigen sein wollen, die vom Bürger die Mitschuld genau für diese Verhältnisse bekommen. Danke. (Beifall des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD)