Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über ein Landesgesetz, welches den Jugendämtern und den Kindertagesstätten zugute kommt. Wir diskutieren heute darüber, die Altfalllösung so auszugestalten, dass wir in den nächsten zwei Jahren den Kommunen und den Jugendämtern die Möglichkeit geben, Rechtsklarheit, Transparenz und Sicherheit zu erhalten. Diese Sicherheit ist gerade für die Kommunen wichtig. Die Kollegen haben schon das eine oder andere zu der Diskussion beigetragen. Die 90 Millionen Euro zur Finanzierung, die im Raum stehen und mit dieser Altfalllösung auf den Weg gebracht werden können, sind angesprochen worden. Mit der Vorlage des Gesamtverwendungsnachweises geben wir den Kommunen in den nächsten zwei Jahren die Möglichkeit, von den Fördergeldern des Landes zu profitieren und diese in Anspruch zu nehmen. Dies ist ein sehr technokratischer Vorgang, der aber einen positiven Effekt hat, nämlich dass wir im Bereich der Kitas und der Jugendämter weitere finanzielle Mittel auf die Straße bekommen werden. Daher werden wir vonseiten der FDP-Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmen bzw. auch die Beratungen weiterhin positiv begleiten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)