Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Herr Kollege Wagner, Ihre Partei hat heute einen Antrag eingebracht, den sie noch fundamental beworben haben. Da geht es um Migration, und es war Ihr Fraktionsvorsitzender, der von einer Zuwanderungsstrategie, was Fachkräfte – – – (Zuruf des Abg. Michael Wagner, CDU) – Selbst mein Vorredner hat noch darauf hingewiesen, dass Einwanderung angeblich für die Start-up-Szene gut wäre, also das Thema „Einwanderung“ hat doch damit zu tun. (Zuruf des Abg. Michael Wagner, CDU) – Sie ziehen sich jetzt auf Ihr technisches Argument zurück. Alle dürfen darüber reden, nur wir nicht. Das ist albern, Herr Kollege. Es ist albern. Ich habe es jetzt leider nicht gefunden, aber ich habe eine Studie von der Friedrich-Naumann-Stiftung – FDP – vor Augen. (Abg. Martin Haller, SPD: Eine Studie vor Augen? Da weiß ich schon, was kommt!) – Ja. Ich habe eine Studie und eine Grafik der Friedrich-Naumann-Stiftung vor Augen, die vor mehreren Jahren die Herkunftsländer der zugewanderten Start-up-Gründer in den Blick genommen hat. Das ist sehr, sehr interessant. Das sind nämlich überwiegend Menschen aus Osteuropa und Asien. Das reiche ich gerne nach. Ich habe sie leider jetzt nicht mehr gefunden, (Abg. Martin Haller, SPD: Ja genau! Das kennen wir!) aber ich denke, dass die Friedrich-Naumann-Stiftung doch eine gewisse Reputation hat. Kommen wir jetzt zu den Punkten, die uns hier in Rheinland-Pfalz im Besonderen betreffen. Ich kann Kollegen Wefelscheid nicht recht geben. Rheinland-Pfalz ist auf der Gamescom vertreten. Ja, das ist richtig, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ob dann die Gamescom in ihrer Innovationskraft richtig eingeschätzt wird, daran muss ich ein großes Fragezeichen machen. Das sehe ich nicht; denn hier geht es – das hat sich herumgesprochen – nicht allein um Games, sondern um die großen Innovationspotenziale, insbesondere bei Simulatoren und anderen wichtigen Techniken. Es ist mittlerweile so, dass auch die Rüstungsindustrie dort sehr stark vertreten ist. Rheinmetall ist dort vertreten usw. usf. Da muss ich ganz ehrlich sagen, Rheinland-Pfalz begreift diese Innovationsszene immer noch unter dem Blickwinkel der Kultur, der Games usw. usf. Das kann man daran festmachen, (Glocke der Präsidentin) wir haben als erste Fraktion eine Gamesförderung gefordert, beantragt. Die haben Sie abgelehnt. Was haben Sie daraus gemacht? – Sie haben eine Kulturförderung für die linke Szene gemacht, die keinen wirtschaftlichen Impact hat. Das ist daraus geworden, und das müssen wir kritisieren und werden wir auch weiterhin tun. (Glocke der Präsidentin) Vielen Dank. (Beifall der AfD)