Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Schwerpunktsetzung der Aktuellen Debatte ist jede Fraktion frei in ihren Entscheidungen. Wir haben einen neuen Ministerpräsidenten und gestern eine Regierungserklärung gehört. Wir haben bei den FREIEN WÄHLERN einen neuen Fraktionsvorsitzenden, und ich war mit Blick auf die Interviews, die man lesen konnte, darauf gefasst, dass vielleicht der Fraktionsvorsitzende – aber, wie gesagt, jede Fraktion macht das für sich – die Chance nutzt, seine Ambitionen und seine Themen in der Aktuellen Debatte in Richtung Landesregierung darzustellen. Ich war ein bisschen erstaunt, vorgestern die Mitteilung zu lesen, dass wir von den FREIEN WÄHLERN über das Thema „Tierleid beenden“ reden werden. Ich sage, man muss Tierleid beenden. Wir diskutieren über die Katzenschutzverordnung intensiv in einer Aktuellen Debatte. Als Vorsitzender des Umweltausschusses sage ich, man hätte als Fraktion die Möglichkeit gehabt, es informativ in einer Umweltausschusssitzung aufzuarbeiten, um mit der Ministerin länger als fünf Minuten auf die Inhalte eingehen zu können. Wir machen es wiederholt wie in den letzten zweieinhalb, drei Jahren im Plenum, die FREIEN WÄHLER setzen ein Thema, und wir demonstrieren in der breiten Öffentlichkeit, dass wir uns steuergeldfinanziert mit Themen auseinandersetzen, mit denen wir uns in Ausschüssen praktischer, informativer, inhaltlich wirklich intensiver hätten befassen können. Das machen wir dann aber als sechste Aktuelle Debatte heute. Meine sehr geehrten Damen und Herren, all dem, was die Vorredner im Hinblick auf Tierschutz, Überlastung der Tierheime und alles, was damit zusammenhängt, gesagt haben, kann ich mich vollumfänglich anschließen. Ich schließe mich der Argumentation an, in Rheinland-Pfalz – ich komme aus einer Verbandsgemeinde, in der wir die Katzenschutzverordnungen diskutiert und umgesetzt haben – praktizieren wir das, was die FREIEN WÄHLER immer transportieren bzw. im Wahlprogramm stehen haben und der ehemalige Fraktionsvorsitzende wiederholt gesagt hat, wir sind die Kommunalpartei in Rheinland-Pfalz. Jetzt kommen die FREIEN WÄHLER mit einer Forderung, eine Landesverordnung einzuführen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden wir als FDP nicht unterstützen, weil wir den Kommunen, bei denen das Problem mit Katzen vorherrscht und das Thema hingehört, die Handlungsfähigkeit, Regelungsmöglichkeiten und die Handlungsoptionen belassen wollen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Landwirt und Funktionär in der Replik des parlamentarischen Abends gestern, wenn wir über Tierleid und Tierschutz reden, ein wenig Feedback über die Gespräche gestern Abend geben, die wir am Rande des Parlamentarischen Abends führen konnten. Ich habe mit dem Vorsitzenden der Landesschäfervereinigung gesprochen, der mir gesagt hat, er hat Mitglieder, die in den letzten Monaten 500 Schafe hatten. Allein durch die Blauzungenkrankheit haben diese in den letzten drei Wochen 150 Schafe verloren. Wir diskutieren hier über Katzen. Ich habe gestern Abend mit Milch- und Rindviehhaltern gesprochen. Diese Tierhalter sagen mir, dass sie mehrere Stück Rinder und Milchkühe durch die Blauzungenkrankheit verloren haben. Wenn ich mir die Sitzungen des Landwirtschaftsausschusses anschaue, wenn ich mir die Sitzungen des Umweltausschusses anschaue, die Probleme in der Landwirtschaft interessieren Sie nicht. Die Probleme, die da beim Tierschutz, an Tierleid vorherrschen, die interessieren Sie nicht, aber wir diskutieren heute in der breiten Öffentlichkeit im rheinland-pfälzischen Landtag über die Katzenkastration. Dass ich das noch erleben muss, hier wiederholt über Kastrationen zu reden – in der letzten Legislatur habe ich mich hier als ehemaliger Schweinehalter schon ausgiebig über die Ferkelkastration ausgelassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die einen oder anderen können sich daran erinnern –, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) war mir so nicht bewusst. Noch einmal, wie gesagt, die Themensetzung, die Schwerpunkte der FREIEN WÄHLER-Fraktion sind mir heute noch einmal bewusst geworden. Wir werden diesen Entschließungsantrag von FDP-Seite ablehnen. Danke schön. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)