Damian Lohr

Ich muss doch noch einmal auf das Thema „Kernkraft“ kommen. (Zurufe von der SPD: Oh!) Ich habe gerade eine Pressemitteilung vom April 2023 vom Noch-Landesvorsitzenden Christian Baldauf, CDU, aufgemacht: Auch in Zukunft braucht es moderne Atomkraftwerke. – Also da müssen Sie sich als CDU schon einmal entscheiden. Distanzieren Sie sich von der Kernenergie, oder ist es doch irgendwie ganz toll? Dieser Schlingerkurs hilft diesem Land gar nicht. Es wurde viel von Innovationen gesprochen. Lassen wir die Unternehmen einfach innovativ wirken und sein, aber die Ampel unterdrückt Innovation, indem sie ihre ideologischen Modelle durchsetzt, beispielsweise das Verbrenner-Aus. Durch das Verbrenner-Aus hat man Innovationen in diesem Verbrennerbereich verhindert. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch das Kernenergie-Aus hat man in diesem Bereich dafür gesorgt, dass andere Nationen erheblich weitere Fortschritte machen und forschen. Die Welt wird in einigen Jahren so aussehen, dass um uns herum viele Länder, eigentlich alle Länder, hochmoderne, sichere Kernkraftwerke bauen, die keinen Atommüll produzieren, günstig Strom liefern, sauber Strom liefern, und am Ende kaufen wir den günstigen Strom von den anderen Ländern ein. Dann haben wir den Wettbewerbsnachteil. Dann können Sie den Arbeitnehmern Blumen geben, auf die Schulter klopfen, aber Sie werden damit nicht die Abwanderung der Unternehmen in Länder aufhalten, die bessere Bedingungen stellen, als Sie das tun. Sie zerstören mit Ihrer Planwirtschaft unsere Wirtschaft. Danke schön. (Beifall der AfD)