Hendrik Hering

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf – Drucksache 18/10400 – an den Innenausschuss – federführend – und mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen zum Vorschlag? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig an die Ausschüsse überwiesen. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Abrechnung der Zuweisungen des Landes zu den Personalkosten der Kindertagesstätten nach dem bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 geltenden Kindertagesstättengesetz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Erste Beratung – Drucksache 18/10401 – Für die antragstellenden Fraktionen spricht Abgeordneter Teuber.