Hendrik Hering

Es ist vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss mitberatend zu überweisen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Ausschussüberweisung des Gesetzentwurfs zugestimmt. Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf: Netzausbau und Netzentgelte Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/8342/9020 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.