Michael Frisch

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht zu dieser Debatte zu Wort melden, (Zurufe von der SPD: Ah!) aber angesichts der riesigen Bedeutung dieses Themas und dessen, was wir soeben hier gehört haben, muss ich jetzt doch einige Anmerkungen machen. (Abg. Martin Haller, SPD: Schön, dass Sie sich – – –!) Eines hat die Diskussion gezeigt: Grüne und Rote können keine Wirtschaftspolitik. Das ist keine neue Erkenntnis, aber sie ist hier noch einmal sehr deutlich geworden. Verständlich, aber auch durchschaubar, dass Sie den Eindruck erwecken wollen, Sie stünden hier auf der Seite der Arbeitnehmer. Schön auch, dass Sie sich für die Tarifpartnerschaft stark machen. Damit aber – das hat gerade die Rede der Kollegin Horstmann gezeigt – lösen Sie kein einziges der Probleme, die den aktuellen Schwierigkeiten zugrunde liegen. Es sind die Rahmenbedingungen, meine Damen und Herren. Herr Dr. Martin hat das in aller Deutlichkeit ausführlich aufgezeigt. Da helfen keine Appelle. Da hilft auch nicht der Hinweis auf funktionierende Tarifpartnerschaften. Die halten kein Unternehmen davon ab, Arbeitsplätze abzubauen, ins Ausland zu verlagern oder sogar die Betriebe zu schließen. Wenn ein Unternehmen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten kann, dann kann es das nicht mehr. Da nutzt nichts, was Sie hier vortragen, und die warmen Worte, die Sie den Arbeitnehmern mit auf den Weg geben. (Zuruf des Abg. Daniel Schäffner, SPD) Da helfen auch keine Tarifverträge. Ein Unternehmen, das nicht mehr produziert, kann keine Arbeitnehmer mehr beschäftigen, auch nicht in irgendwelchen Verträgen. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Das Einzige, was Roten und Grünen unter tatkräftiger Mithilfe der FDP einfällt, sind milliardenschwere Staatshilfen auf Kosten unserer Steuerzahler. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Damit aber gewinnt man bestenfalls Zeit, solange die strukturellen Probleme nicht gelöst sind. Am Ende bedeutet das dann den Marsch in einen Sozialismus, in eine staatlich gelenkte Planwirtschaft und Staatswirtschaft. Was das für ein Land und seine Bürger bedeutet, dafür gibt es genügend abschreckende Beispiele in der Geschichte. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Martin Louis Schmidt, fraktionslos)