Katrin Eder

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich möchte mich noch einmal auf die Ebene des Landes Rheinland-Pfalz zurückbegeben und darauf hinweisen, dass bestimmte Entscheidungen hier nicht in diesem Hohen Haus getroffen werden. Deswegen werde ich an dieser Stelle nichts über Atomenergie sagen. Das hat Kollege Gerd Schreiner schon getan. Ich werde nichts darüber sagen, dass die europäischen Klimaziele festgelegt sind und damit gelten und wir nach wie vor unter dem Eindruck des Preisschocks durch den Ukraine-Krieg stehen, was heute noch dazu führt, dass die Erdgaspreise für die Industrie doppelt so hoch sind wie vor dem Überfall Putins. Deswegen kann man schon sagen, die erneuerbaren Energien bedeuten regionale Wertschöpfung und keine Abhängigkeiten von anderen Ländern. Deswegen haben wir uns hier auf den Weg gemacht – in Rheinland-Pfalz schon seit 2011 –, die erneuerbaren Energien auszubauen. Natürlich – das ist der Punkt, mit dem wir uns hier im Moment sehr konzentriert beschäftigen – muss das Stromnetz entsprechend fortlaufend angepasst werden, aber ich sage einmal so, auch ohne diese Anpassungen durch die dezentrale Energieerzeugung hätten wir im Moment, 80 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, erheblichen Investitionsbedarf in unsere Stromnetze. Insofern ist es ein fortlaufender Anpassungsbedarf, aber natürlich auch vor dem Hintergrund der klimaneutralen Energieversorgungssysteme. Herr Schreiner hat es gesagt, wir hatten historisch zentrale Großkraftwerke, die unser Stromnetz bestimmt haben, und die dezentrale Erzeugungslandschaft mit erneuerbaren Energien bedarf natürlich eines anderen Netzes. Deswegen lassen Sie mich es einfach noch einmal faktenbasiert darstellen. Lassen Sie uns das Stromnetz vorstellen wie das Straßennetz in Deutschland. Wir haben die Autobahnen. Deswegen lassen Sie mich zunächst sagen, beim Stromübertragungsnetz sind wir in Rheinland-Pfalz wirklich beispielgebend auf einem guten Weg. Zuständig hierfür ist unser Übertragungsnetzbetreiber. Das ist Amprion. Wir haben hier einen sehr, sehr engen Kontakt aufgebaut. Das hat Herr Kunz eben schon gesagt. Dazu werde ich gleich noch einmal mehr sagen. Was liegt hier in der Landeszuständigkeit? – Die Genehmigungsverfahren. Diese sind in Rheinland-Pfalz weitestgehend abgeschlossen. Die bei der SGD Nord anhängigen wenigen Verfahren betreffen kleinere Planänderungen. Ende nächsten Jahres soll die Inbetriebnahme erfolgen. In Bundeszuständigkeit konnte für das durch Rheinland-Pfalz verlaufende Ultranet-Projekt Zeit aufgeholt werden. Dank bundesrechtlicher Beschleunigungsmaßnahmen ist die Inbetriebnahme für 2026 ein Jahr vorgezogen. Erste Spatenstiche erfolgten 2023 bereits in Hessen. Auch kleinere laufende Projekte im Übertragungsnetz, wie zum Beispiel die Wechselstromumbeseilung zwischen der Umspannanlage Bauler im Landkreis Bitburg-Prüm und Luxemburg, profitieren von bundesgesetzlichen Vereinfachungen durch entfallende Genehmigungspflichten. Man muss wirklich sagen, wir spüren hier beim Stromnetz ganz relevant die Beschleunigungen, die auf gesetzlicher Grundlage im Bund vorgenommen worden sind. Für die Verteilnetze ist die Verfahrensanzahl für den planfeststellungspflichtigen Leitungsausbau bislang und bis auf Weiteres überschaubar. Das hat sich auch aus der Antwort auf die Große Anfrage ergeben. Seit Mai liegen die Netzausbaupläne der umsetzungsverantwortlichen Netzbetreiber öffentlich zugänglich vor. Deren Prüfung und Bestätigung ist Sache der Bundesnetzagentur. Auch das haben wir in der Antwort zur Großen Anfrage deutlich gemacht, ebenso, dass wir im Kontext des Netzausbaus im Austausch mit den Netzbetreibern stehen. Als kosteneffizienten und praxisrelevanten Beitrag zu einer zielgerichteten Stromnetzplanung haben wir deswegen – Herr Kunz hat es angesprochen – eine Datenwerkstatt zum Stromnetz 2045 initiiert. Was ist das Ziel? Herr Kunz hat es eben schon beschrieben. Was haben wir gemacht? – Wir haben Amprion ins Haus geholt. Wir haben die große Industrie hereingeholt, wir haben die Kommunen hereingeholt, wir haben die ganzen Stadtwerke und Verteilnetzbetreiber hereingeholt und haben gesagt: Jetzt legen wir einfach einmal übereinander, wer eigentlich was plant, wo Erzeugungsanlagen geplant werden und wie viel Strom die Industrie braucht. Die mussten das bisher zwar alles an die Bundesnetzagentur melden, aber nicht an uns, und wir hatten keinen Anspruch. Nichtsdestotrotz haben wir jetzt eine Datenplattform geschaffen, bei der wir versuchen, das zu matchen – würde man neudeutsch sagen –, also zu schauen, ob das, was die Industrie braucht, was an bestimmter Stelle erzeugt wird und was die jeweiligen Stadtwerke an Netzausbau planen, zusammenpasst, und bringen hier die Player für Rheinland-Pfalz zusammen. Am 9. Oktober ist die Endveranstaltung. Es wird aber kein Ende sein, sondern wir haben dann eine Datenplattform, auf der sich alle im kurzen Draht miteinander austauschen können und wir das deswegen gut miteinander einbringen können. Die Bundesnetzagentur schaut hier sehr konzentriert auf Rheinland-Pfalz, weil wir das erste Bundesland sind, welches versucht, das so zusammenzuführen. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, der Klimawandel ist real. Wir brauchen nur nach Osteuropa zu schauen. Wir haben doch festgestellt, dass diese Wetterlage – ich will nicht sagen „zum Glück“ – an der Adria war. Wenn sie sich auf der anderen Seite von Italien entwickelt hätte, hätten wir den Starkregen wieder abbekommen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Deswegen müssen wir die Energiewende zügig und konstruktiv nach vorne bringen; denn ohne Energiewende und Klimaschutz werden die volkswirtschaftlichen Kosten deutlich höher ausfallen. Dazu bedarf es vor allen Dingen des Ausbaus der erneuerbaren Energien, insbesondere aber auch der Ertüchtigung der Stromnetze. Deswegen werden wir diesen Weg hier weitergehen. Natürlich müssen wir den Investitionsbedarf im Blick behalten. Deswegen setzen wir uns auf Bundesebene für eine umfassende Reform der Netzentgeltsystematik ein, die am Ende eine flexible Einspeisung, aber auch ein flexibles Lastverhalten belohnt. Meine Damen und Herren, wir setzen uns hier ein. Wir müssen Netzengpässe entlasten. Wir müssen Anreize für eine netzdienliche Verortung sowohl von Erzeugungsanlagen als auch von lastseitigen Großverbrauchern setzen. Wir müssen die Wasserstoffwirtschaft voranbringen. Deswegen werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Netzentgelte stabilisiert sind. Ich persönlich bedauere sehr, dass sowohl das Thema „Zuschüsse für die Netzentgelte durch den KTF“ als auch das Thema „Industriestrompreis“ im Moment nicht auf der Agenda des Bundes stehen. Ich fände das sehr, sehr angemessen. Ich möchte es einfach noch einmal mit Professor Andreas Löschel von der Ruhr-Uni Bochum im Fortschrittsmonitor Energiewende 2024 sagen: Die Energiewende ist bei aller Kritik an der Kostenentwicklung und dem Zeitverzug letztendlich ein ökonomischer Wachstumstreiber. – Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)