Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren, werte Kollegen! Wir besprechen heute unsere Große Anfrage zum Thema „Netzentgelte, Netzausbau“, die einen weiteren wichtigen Beitrag zur Transparenz leistet und Informationen zutage förderte, die Bundes- und Landesregierung im Kontext ihrer verfehlten Energiepolitik wohl gern verschwiegen hätten. Überschreiben könnte man die Debatte mit: Die sogenannte Energiewende treibt den Strompreis für Industrie und Bürger ins Unermessliche nach oben. – Konkret bedeutet das seit 2017 einen Anstieg des Strompreises für uns Bürger um 44 %, für die Industrie sogar um ganze 70%. Meine Damen und Herren, diese Energiepolitik ist ein Desaster. Sie treibt Bürger in die Armut und zwingt unsere Industrie regelrecht zur Flucht, insbesondere energieintensive Branchen, die unverzichtbar sind für unser Land. Die Fakten sind alarmierend. Fast die Hälfte der deutschen Industrieunternehmen hat bereits Teile der Produktion ins Ausland verlagert oder plant diesen Schritt. Die Konsequenzen sind absehbar: Eine rapide steigende Arbeitslosigkeit und ein beschleunigter wirtschaftlicher Niedergang werden die Folge sein. Die Deindustrialisierung unseres Landes ist nicht nur ein schleichender Prozess, sie wird aktiv durch Ihre fehlgeleitete Politik forciert. Die Verantwortlichen auf der Regierungsbank ignorieren die verheerenden Folgen für Wohlstand und Zukunftssicherheit unseres Landes. Meine Damen und Herren, dabei verteuert die rot-grüne Energiepolitik den Strom gleich auf mehreren Wegen. Ich nenne beispielhaft einige Gründe. Erstens ist Energie hierzulande eh schon sehr hoch besteuert, um die Energiewende zu bezahlen. Zweitens müssen wegen wetterabhängiger Stromerzeugung teure Reservekraftwerke vorgehalten werden. Drittens bezahlen wir dann noch eine Menge Geld dafür, dass das Ausland unseren Überschuss an wetterabhängigem Strom abnimmt, weil andernfalls die Netze zusammenbrechen würden und ein flächendeckender Stromausfall die Folge wäre. Umgekehrt kaufen wir dafür bei einer Dunkelflaute – also wenn nicht genügend Strom durch Wind und Sonne hereinkommt – Strom unter anderem aus Kernkraftwerken aus Frankreich und Belgien zu überhöhten Preisen ein und machen uns auf diesem Weg abhängig, also genau das, was Sie mit Ihrer Energiewende eigentlich verhindern wollten. Viertens kostet der Netzausbau für die ökosozialistische Energiewende insgesamt voraussichtlich einen dreistelligen Milliardenbetrag. Zur Erklärung: Der Netzausbau wird über die Netzentgelte finanziert. Knapp 1,5 Milliarden Euro haben rheinland-pfälzische Stromkunden von 2017 bis 2022 allein für die Netzentgelte bezahlt. Die von mir genannten Zahlen stammen aus der Antwort auf unsere Große Anfrage. Darin gibt die Landesregierung zu, dass die Netzentgelte auch künftig weiter steigen werden, und mit den Netzentgelten steigt dann auch der Strompreis weiter. Das ist das Resultat ideologischer rot-grüner Fehlentscheidungen, mitgetragen und forciert durch die CDU. Wir haben uns die Netzentgelte nach Verteilnetzgebieten aufschlüsseln lassen. Das Ergebnis überrascht nicht. Dort, wo viele Windräder stehen, sind die Netzentgelte hoch. So sieht rot-grüne Gerechtigkeit aus. Wer die Windkraftdinger vor der Haustür hat, wer die Landschaft vor der Haustür verschandelt hat, der darf auch noch dafür bezahlen. Für einen Privathaushalt mit einem Durchschnittsstromverbrauch von ca. 3.500 Kilowattstunden im Jahr liegt der Preisunterschied bei jährlich 279 Euro. Diese hohe Differenz kommt allein durch die Netzentgelte zustande. Der Unterschied im Netzentgelt beträgt bis zu 8 Cent je Kilowattstunde. Die genaue Aufschlüsselung der Netzentgelte zeigt also, dass diese steigen, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt. Leider kann man nur resultieren, dass die Strompreise noch stärker anwachsen werden, wenn die altparteidominierten Bundes- und Landesregierungen bleiben. Die Energiewende 2.0, eine Energiewende hin zu Vernunft, wird es nur mit der AfD geben. Wir setzen uns aus voller Überzeugung bundesweit für die Reaktivierung der Kernkraft ein. Moderne Kernenergie ist die günstigste und zuverlässigste Energiequelle. Wir brauchen keinen milliardenteuren Netzausbau, wir brauchen keine Reservekraftwerke on top. Wir wollen auch keine Wetterabhängigkeit und keine Umweltzerstörung bei der Energieversorgung. Wir haben Spitzentechnologie. Noch immer ist Deutschland führend in der Kerntechnologie. Wollen wir technologisch führend und Wirtschaftsmotor bleiben, müssen wir schnellstens wieder in die Kernkraft einsteigen. Darum fordern wir von der AfD die Energiewende 2.0; denn ohne den Netzausbau für die volatilen Energieträger können die Netzentgelte perspektivisch wieder sinken. Meine Damen und Herren, dass wir mit unserem Kurs richtig liegen, zeigen nicht nur die anderen bedeutenden Industrienationen der Welt, sondern auch eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das nicht gerade als kernkraftfreundlich bekannt ist. Demnach hätte der durchschnittliche Strompreis im Jahr 2021 ohne die damals noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke um etwa 11 % höher gelegen. Die Erkenntnisse unserer Großen Anfrage zeigen eines ganz sicher: Für niedrige Strompreise für Bürger und Unternehmen brauchen wir die Energiewende, brauchen wir eine 180-Grad-Wende in der Energiepolitik. Vielen Dank. (Beifall der AfD)