Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute sprechen wir über ein Thema von entscheidender Bedeutung für die Energieversorgung der Zukunft: den Netzausbau und die Netzentgelte. Die AfD-Fraktion hat hierzu eine Große Anfrage gestellt, und wie immer war es von Anfang an klar, worauf die AfD wieder hinaus will: Erneuerbare Energien sind böse, Atomenergie ist gut. Das, was wir zu Hause bei uns auf dem Dach, auf dem Acker, auf dem Kuhstall oder im Schweinestall machen, ist also alles Mist. Doch so einfach ist es leider nicht, wie auch die Antwort der Landesregierung zeigt. Dazu möchte ich einige zentrale Punkte ansprechen. Zunächst ist unbestritten, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein zentrales Ziel der Energieversorgung der Zukunft ist, nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Landesebene. Wir können und wollen in Zukunft weder auf Gas noch auf Kohle setzen. Wir müssen jedoch sicherstellen, dass dabei die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Rheinland-Pfalz ist Heimat von energieintensiver Industrie, und das soll auch so bleiben. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Unsere Unternehmen brauchen eine verlässliche, aber vor allem bezahlbare Stromversorgung. Hier kommen grundlastfähige Stromquellen ins Spiel, die auch bei schwankender Produktion aus Wind und Sonne die Versorgung sichern. Ohne diese Stromquellen gefährden wir nicht nur den Wirtschaftsstandort, sondern auch Arbeitsplätze und Wohlstand. Ein weiterer Aspekt ist die Netzstabilität. Der Umbau des Stromnetzes hin zu einer dezentralen Erzeugungslandschaft bringt natürlich zusätzliche Herausforderungen mit sich. Immer mehr Strom wird in kleinen, dezentralen Anlagen produziert, sei es durch Photovoltaik oder Windkraft. Diese dezentralen Strukturen müssen in unser Stromnetz integriert werden, und das erfordert eine kluge Netzplanung und erhebliche Investitionen in die Netzinfrastruktur. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Ist immer noch volatil!) Dies gilt ebenso für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität, die ebenfalls in den nächsten Jahren massiv zunehmen wird. Wenn man in Zeiten der 70er-Jahre denkt, wie Kollege Joa und Kollege Frisch, (Abg. Joachim Paul, AfD: Welches Jahrhundert?) ist es für sie natürlich nicht denkbar, dass die heutige Technik und die künftige Technik die Netzstabilität moderner und klüger macht. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Was? Ich habe doch gar nichts gesagt dazu!) Rheinland-Pfalz ist Teil der Planungsregion West im deutschen und europäischen Stromnetzverbund. Europäisch denken kann die AfD nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wir können überhaupt denken, im Gegensatz zu Ihnen!) Die Netzplanung und die anstehenden Investitionen sind also kein isoliertes Thema für unser Bundesland, sondern eingebettet in einen größeren europäischen Rahmen. Worauf ich aber besonders hinweisen möchte, ist, die Landesregierung hat im Bereich des Netzausbaus und der Netzentgelte nur begrenzt Einflussmöglichkeiten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die europäischen Partner gehen auch in die Kernenergie!) Die Regulierungsverantwortung liegt in erster Linie beim Bund und der Bundesnetzagentur. Dies bedeutet aber nicht, dass wir tatenlos zusehen. Es ist unsere Aufgabe, auf Bundesebene Reformen anzustoßen, um den weiteren Anstieg der Netzentgelte zu begrenzen; denn eines ist klar: Strom muss für alle bezahlbar bleiben, ob für Privathaushalte, Gewerbebetriebe oder vor allem die energieintensive Industrie, die auch in Rheinland-Pfalz ansässig ist. Hierbei lehnen wir es aber ab, die Lösung in dauerhaften Subventionen zu sehen, wie etwa dem immer einmal wieder diskutierten Industriestrompreis. Dieser löst nicht das Problem zu teuren Stroms, sondern lässt nur die Allgemeinheit die Rechnung bezahlen. Wir sehen es bereits, die Netzentgelte sind in den letzten Jahren gestiegen, und dieser Trend wird sich aller Voraussicht nach auch noch in den nächsten zwei bis drei Jahren fortsetzen. Ein wesentlicher Grund für diese Steigerung war der Wegfall des Bundeszuschusses für die Übertragungsnetzentgelte, bedingt durch den angespannten Bundeshaushalt. Dies zeigt, wie eng die finanziellen und energiewirtschaftlichen Entscheidungen miteinander verwoben sind. Gleichzeitig dürfen wir nicht vergessen, dass der größte Preisanstieg im Jahr 2020 aufgrund von Putins Angriffskrieg auf die Ukraine erfolgte. Dies verdeutlicht die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten und die Notwendigkeit, in Deutschland und Rheinland-Pfalz verstärkt auf lokale Energiequellen zu setzen. Erlauben Sie mir, in meiner Restredezeit auch das eine oder andere noch einmal aus rheinland-pfälzischer Perspektive zu nennen. Wir müssen schneller werden, auch in den Genehmigungsverfahren, wenn wir über Netzausbau reden, damit unsere Netzbetreiber die Netze schneller ausbauen können. Wir haben vonseiten des Landes zum Beispiel – ich glaube, es ist drei Wochen her – in Prüm die „Eifel-Pipeline“ eingeweiht. (Beifall der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit über 25 Millionen Euro hat das Land bei einem Projekt mit einer dreistelligen Millionensumme dazu beigetragen, dass auch hier Energieversorgung stabilisiert wird und die Netzstabilität nicht nur bei der Wasserversorgung, sondern auch bei der Netzinfrastruktur in schwierigen Zeiten gewährleistet ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Aufgaben, die das Land Rheinland-Pfalz mit im Blick hat. Wir als Koalition werden alles daran setzen, dass die Netze moderner, intelligenter und auch bezahlbarer für die Bürger sind und bleiben. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)