Lana Horstmann

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Transformationsprozesse, Fachkräftebedarf und globale Krisen, das sind vermutlich drei der größten Herausforderungen, mit denen sich der bundesweite, aber auch der rheinland-pfälzische Arbeitsmarkt konfrontiert sieht. Das sind große Herausforderungen, die wir entsprechend intensiv und regelmäßig hier im Landtag beraten, große Herausforderungen, mit denen sich auch und vor allem Unternehmen Tag für Tag auseinandersetzen. Sie bilden aus, sie erarbeiten zukunftsfähige Konzepte, sie vernetzen sich mit anderen Akteurinnen und Akteuren, sie stärken ihre Beschäftigten. Sehr, sehr viele rheinland-pfälzische Unternehmen und Betriebe – kleine, mittlere, große – gehen diesen Weg, und das Land unterstützt sie dabei mit finanziellen Mitteln und einem ganzen Bündel an aufeinander abgestimmten Instrumenten und Maßnahmen. Dieses gemeinsame Engagement von Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden, von Land und Kommunen, von Verbänden und Gewerkschaften, von Wirtschaft und Wissenschaft, von Bundesagenturen und Jobcentern, von all den arbeitsmarktpolitischen Akteurinnen und Akteuren, all das macht Rheinland-Pfalz zu einem starken, innovativen und zukunftsfesten Land mit der deutschlandweit drittniedrigsten Arbeitslosenquote. Das wurde gestern von Ministerpräsident Schweitzer deutlich herausgestellt. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Erfolge lehren im Umkehrschluss auch – hier greife ich gerne noch einmal die Ausführungen von unserer Fraktionsvorsitzenden Sabine BätzingLichtenthäler auf –: (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Wer hingegen auf vermeintlich einfache und schnelle Lösungsansätze wie Stellenabbau setzt, der handelt kurzsichtig; denn solche Scheinlösungen gehen auf Kosten der Beschäftigten. Sie helfen auch den Unternehmen langfristig überhaupt nicht. Bundesweit macht gerade VW Schlagzeilen. Bei aller Unterschiedlichkeit der einzelnen Fälle wären aber auch die Deutsche Bahn und DB Cargo, thyssenkrupp, der Kranbauer Tadano und in der Vergangenheit auch immer wieder Galeria Kaufhof zu nennen. Ich greife stellvertretend das aktuelle Beispiel Tadano heraus. Seit zwei Wochen befinden sich die Beschäftigten aus Zweibrücken im unbefristeten Streik. Am Montag vergangener Woche fuhren sie nach Mainz, um für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu demonstrieren. Einer der beiden Zweibrücker Standorte ist von der Schließung bedroht. Mehr als 300 Arbeitsplätze sind gefährdet. Ich bin deshalb froh, dass die Landesregierung um Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Arbeitsministerin Dörte Schall sehr deutlich gemacht hat, wie wichtig diese Beschäftigten mit ihrem Fachwissen, ihrer Erfahrung und ihrem Engagement sind. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie sind aber auch wichtig für die Wertschöpfung einer ganzen Region, ganz abgesehen davon, dass mit ihren Arbeitsplätzen viele individuelle Schicksale verbunden sind und ganze Familien an solchen Unternehmensentscheidungen hängen. Ein respektvoller und fairer Umgang miteinander, auch in zugespitzten Konfliktsituationen, ist aus unserer Sicht daher oberstes Gebot. Immerhin, mag ich hier anmerken, gibt es aktuell überhaupt eine Rückkehr zum Verhandlungstisch. Grundsätzlich gesprochen bin ich überzeugt davon, dass die Innovationsfähigkeit von Unternehmen wesentlich darauf fußt, dass Beschäftigte mit Zuversicht und Vertrauen in die Zukunft blicken können. Nichts anderes ist auch die Aufgabe der Politik. Daher will ich an der Stelle noch einmal betonen: Sozialpartnerschaft und Tarifautonomie sind unschätzbare Errungenschaften. Sie entbinden uns aber nicht von unserer politischen Verantwortung, gerade was die Schaffung positiver Rahmenbedingungen anbelangt, getreu dem Motto unseres Ministerpräsidenten „Schutz und Chancen“. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rheinland-Pfalz nimmt diese Verantwortung sehr entschieden wahr. Gerade das Thema „Transformation“ packen wir so an, dass wir es gemeinsam miteinander gestalten – sozial, innovativ und ökologisch –, beispielsweise in Form der Transformationsagentur und der Agenturfamilie insgesamt, mit den Transformationsbegleiterinnen und -begleitern im Transformationsrat, mit einer verlässlichen Unterstützung von Weiterbildungsprogrammen wie dem QualiScheck, mit Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen und ganzheitlichen Unterstützungsmaßnahmen. Wir begrüßen es sehr, dass der Haushaltsentwurf der Landesregierung mehr als eine halbe Milliarde Euro dafür vorsieht, um die Innovationskraft von Unternehmen weiter zu stärken. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ganz wichtig ist und bleibt für uns das Thema „Tarifbindung“. Laut IABBetriebspanel 2024 liegt Rheinland-Pfalz bezogen auf die Quote der Branchentarifverträge bundesweit auf Platz 3, nimmt man die Hausverträge mit hinzu, sogar auf Platz 2. Das ist gut, aber da geht eindeutig noch mehr; denn wir wissen, Tarifbindung heißt für die Beschäftigten auch mehr Geld, mehr Freizeit, mehr Sicherheit, sprich mehr Lebensqualität. Kurzum, gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion ist es wichtig, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, um Beschäftigte zu stärken, Arbeitsplätze zu sichern und Transformation zu gestalten, und das gemeinsam. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)