Dr. Jan Bollinger

Das ist Populismus!) Ich brauche auch Ihre Forderungen nicht einzeln aufzuzählen. Natürlich stehen wir als AfD zu unseren eigenen AfD-Positionen, die Sie übernommen und paraphrasiert haben, Positionen, für die Sie uns in den letzten Jahren massiv attackiert haben. Sind diese Positionen jetzt legitim, weil sie nun von der CDU kopiert werden? – Ich sage Ihnen die Antwort. Die Forderungen waren schon vor Jahren richtig und legitim, und sie haben an Aktualität nichts eingebüßt, im Gegenteil. Ihre unkontrollierte und ungesteuerte Asylpolitik führt zu immer schlimmeren Zuständen und erschüttert die Innere Sicherheit zutiefst. Sie haben ganze neun Jahre gebraucht, um den Irrweg zu erkennen. Ihr Antrag ist damit ein spätes Schuldeingeständnis im Hinblick auf die Ära Merkel. Und die Ampel? – Sie ist ein Katalysator für diese Probleme, das müssen wir an dieser Stelle auch festhalten. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass die Union der Verursacher dieser Probleme ist. Die CDU ist der Problembär und nicht der Problemlöser. Wir wissen es ganz genau, nach der Bundestagswahl legt sich die Union wieder einmal mit den Grünen ins Bett, und dann bleibt es im Asylbereich wie immer bei den bloßen Ankündigungen. Taten können wir nicht erwarten, das haben wir eben in dem Zwiegespräch zwischen den Grünen und der CDU deutlich erlebt. Noch kurz der Blick in die Niederlande: Dort sagte Ministerpräsident Schoof – ich zitiere –: „Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen.“ Man wolle die Hoheit in der Migrationspolitik zurückerhalten, durch Ausnahmen im EU-Recht, wie sie bislang nur Dänemark erstreiten konnte. Das Argument „Geht nicht“ sei tot und gehöre auf den Friedhof. Recht hat er. Auch konnten wir heute wieder lesen, dass Ungarn es genauso plant wie die Niederlande. Lassen Sie Ihre bisherige Asylpolitik ruhen. Wir werden Ihrer Antragskopie natürlich zustimmen. Wenn sich AfD-Positionen und -Forderungen mittelfristig bis langfristig durchsetzen, ist es uns völlig egal, ob Sie unseren Antrag kopieren. Wir stimmen nämlich der Sache zu und hoffen auf die Asylwende. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)