Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte der SPD gleicht eher einem Überraschungsei. Erste Andeutungen hat der Ministerpräsident gestern in seiner Rede geäußert. (Abg. Martin Haller, SPD: Ihr seid leicht zu überraschen, muss man auch sagen!) Wir als FREIE WÄHLER werden den Haushalt abwarten und sehen, in welche Richtung dieser Transformationsprozess geht. Vielleicht entpuppt sich das Ganze auch als eine Mogelpackung. (Abg. Martin Haller, SPD: Wie reden Sie über die Regierung?) Wenn man nämlich die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz stärken, Arbeitsplätze sichern und die Transformation gestalten will, dann muss man die mittelständischen Unternehmen fragen, wo es hakt. Der erste Satz lautet dabei immer: die nicht digitale Verwaltung. – Wie Ministerpräsident Schweitzer gestern in seiner Regierungserklärung ausführte, sollen die Bürger in Zukunft digitale Leistungen beantragen können. Dafür sollen 3,5 Millionen Euro Landesmittel in die Hand genommen und die Betriebskosten perspektivisch übernommen werden. Für uns ist an dieser Stelle wichtig, nach dem Prinzip „first come, first served“ zu verfahren. Das bedeutet, dass den Kommunen, egal welcher Größe, in denen die Räte beschließen, sich digitalisieren zu wollen, die Landesregierung kompromisslos zur Seite steht und diese unterstützen muss. Es gibt an dieser Stelle schon das eine oder andere Pilotprojekt. Ein Beispiel ist hier – es freut mich sehr, meinen Wahlkreis hervorheben zu können – die Stadt Speyer, die einen digitalen Zwilling bekommt. Des Weiteren hat der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung betont, dass wir den Umbau unserer Unternehmenslandschaft nur gemeinsam mit den Unternehmen sowie mit den Belegschaften gestalten können. Er hat die Transformationsagentur und die Innovationsagentur als zentrale Instrumente hervorgehoben, die kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen sollen. (Beifall der Abg. Martin Haller, SPD, und Philipp Fernis, FDP –