Heiner Illing

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutierten heute in der Aktuellen Debatte Themen wie „Transformation“, „Asyl“ oder „Start-ups“. Nun widmen wir uns dem Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER, der eine landesweite Katzenschutzverordnung fordert, die unter anderem eine Registrierungs- und Kastrationspflicht für frei laufende Katzen beinhalten soll. Es ist unbestritten, dass der Schutz von Katzen, insbesondere von frei laufenden Katzen, ein wichtiges Thema ist. Niemand hier im Hohen Haus möchte offenkundiges Tierleid ignorieren oder gar kleinreden. Eine Überpopulation an Katzen, die unkontrolliert draußen lebt, bedroht nicht nur die Artenvielfalt, sondern kann auch für die Tiere und den Menschen in ihrer Umgebung zu negativen gesundheitlichen Auswirkungen führen. Das Problem ist also real, und wir alle sind an kurz-, mittel- und langfristigen Lösungen interessiert. Allerdings sind wir als Koalitionsfraktionen davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag nicht der richtige Weg ist. Die FREIEN WÄHLER fordern eine landesweite Verordnung, die für alle Kommunen verpflichtend gelten soll. Wir, die SPD-Fraktion, sind der Auffassung, dass eine solche zentralistische Lösung das Problem nicht gänzlich lösen kann bzw. lösen wird. Sie haben es angedeutet, Frau Kollegin, schon heute haben die Kommunen die Möglichkeit, bei Bedarf eine Katzenschutzverordnung zu erlassen, und viele machen dies auch bereits. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Koblenz!) Wird es erforderlich, können sie reagieren und das schnell und flexibel, genau so, wie es die jeweilige Situation vor Ort verlangt. Was die FREIEN WÄHLER hier fordern, widerspricht in meinen Augen ihren eigenen selbst gewählten Grundsätzen. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Gerade Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den FREIEN WÄHLERN, sprechen zu gern von der Notwendigkeit eines schlanken Staats, von der Vermeidung unnötiger Bürokratie und von der Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. (Abg. Martin Haller, SPD: Schön, Heiner!) Doch was macht diese selbsternannte Kommunalpartei? – (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) Sie fordert eine landesweite Verordnung, die über alle Kommunen gleichermaßen gestülpt wird, völlig unabhängig davon, ob das Problem vor Ort überhaupt besteht oder nicht. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP –