Damian Lohr

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir vorhin über die Kopie gesprochen haben, kommen wir jetzt zum Originalantrag. Man musste kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass die Asylpolitik der offenen Grenzen in eine Katastrophe mündet. Seit 2015 haben die Altparteien und Regierungen in Bund und Land dafür gesorgt, dass Millionen Migranten aus aller Welt illegal nach Deutschland einreisen und hier bleiben durften. Die verheerenden Folgen sehen wir heute überall im Land. Einst beschauliche Ortschaften und Städte werden zu Asyl- und Gewalthotspots, Hotels und Seniorenheime werden zu Massenunterkünften, Universitäten und Moscheen zu Brutstätten des Antisemitismus und Islamismus. Deutsches Bürgergeld wird zum Lebensmodell, Familiennachzug zur Staatsräson. Öffentliche Haushalte sind längst ein Selbstbedienungsladen für Schleuser, linke NGO und eine riesige Asyllobby. Sicherheit und Wohlstand, dafür stand Deutschland jahrzehntelang. Asylfreunde von CDU, SPD, FDP und Grünen haben nicht einmal zehn Jahre gebraucht, um dieses Versprechen zunichtezumachen. Es waren Ihre sicheren Häfen, Ihre Wege ins Bleiberecht und Ihre Integrationsromantik, die uns so weit gebracht haben. Seien Sie wenigstens ehrlich zu den Bürgern. Sie haben im Asylbereich auf ganzer Linie versagt, und Sie alleine tragen die Verantwortung für das Asylchaos. (Beifall der AfD) Die AfD-Fraktion hat in diesem Landtag als einzige immer wieder vor den beschriebenen Entwicklungen gewarnt. Dafür wurden wir immer wieder beschimpft. Anfang 2023 forderten wir bereits eine große Asylwende für Rheinland-Pfalz. Dieser Antrag wurde damals von allen Fraktionen abgelehnt. Heute sehen wir die Kopie der CDU. Wie recht wir mit unseren Forderungen hatten, ist inzwischen vielen Menschen klar geworden. 78 % der Deutschen wünschen sich eine klare Abkehr von der Willkommensasylpolitik in Bund und Land. Das ist eine Bankrotterklärung für CDU und Ampel und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung. Die Leute haben von Ihrer unkontrollierten Massenmigration die Schnauze voll. Während die Politprominenz in Berlin noch diskutiert, überqueren weiter Tausende illegale Migranten die deutschen Grenzen. Der Raubbau an unserem Gemeinwesen geht unvermindert weiter. Kein Tag vergeht ohne Messerattacken und islamistische Vorfälle. Wann ist der Zeitpunkt gekommen, an dem Sie von den Altparteien und Sie in der Landesregierung endlich einsehen, dass ein harter Asylschnitt für uns notwendig ist? (Beifall der AfD) Für uns ist dieser Punkt schon lange erreicht. Deshalb stellen wir heute erneut einen Antrag zur Beendigung der illegalen Migration und zur Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit im Asylkontext. Rheinland-Pfalz darf sich nicht länger aus der Verantwortung stehlen, sondern muss selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Dafür muss der politische Druck für weitreichende Gesetzesreformen und Exekutivmaßnahmen auf Bundesebene erhöht werden. Wir brauchen einen effektiven Grenzschutz und eine Neubewertung der Sicherheitslage in den Asylherkunftsländern. Wir brauchen ein neues Aufenthaltsrecht ohne Schlupflöcher und ohne Bleibegarantie. Wir brauchen pragmatische Lösungen zur Abschiebung von illegalen und kriminellen Ausländern. Das Europarecht ist kein Hindernis, solange öffentliche Ordnung und Innere Sicherheit durch illegale Migration gefährdet sind. Der Schutz der eigenen Bürger muss oberste Priorität haben. Gleichzeitig muss die Landesregierung ihre eigenen Möglichkeiten in RheinlandPfalz vollumfänglich ausschöpfen, indem sie finanzielle und migrationspolitische Fehlanreize sofort beendet, unsere überforderten Kommunen von der Aufnahme illegaler Asylzuwanderer befreit und eine landesweite Abschiebeoffensive startet, die ihren Namen auch verdient. Meine Damen und Herren, eine Asylwende in Rheinland-Pfalz und Deutschland ist möglich und notwendiger denn je. Sie haben heute wieder einmal die Gelegenheit, die Wende einzuleiten. Erwartungsgemäß werden Sie die wieder einmal ablehnen. Dann aber seien Sie sich auch bewusst, wir werden das immer wieder aufgreifen, wenn ein Unschuldiger in diesem Land stirbt, weil Sie nicht gehandelt haben. Sie haben jetzt die Chance, trotzdem zuzustimmen. Wir haben es in einem Kreistag gesehen: Grüne und SPD konnten gemeinsam mit AfD stimmen, und es hat zum Erfolg geführt. Das kann man hier gerne wiederholen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)