Joachim Paul

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Gestern mussten wir in der Debatte über die Regierungserklärung einige schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen: die im internationalen Vergleich hohen Energiepreise, Bürokratie und Fachkräftemangel. Es wandern nicht Spezialisten und Fachkräfte zu, sondern Menschen, die hier im Bürgergeld Platz nehmen wollen und das auch tun. Das ist Ihre Zuwanderung. So kann man dem Fachkräftemangel nicht gerecht werden. Nun hat die FDP im aktuellen Wirtschaftsgeschehen tatsächlich eine Rosine gefunden, eine vermeintliche Rosine, und hat sie sich für die Aktuelle Debatte herausgepickt. Laut dem aktuellen IHK-Gründungsreport ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen 2023 gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das ist richtig. Außerdem ist das Saldo aus Gewerbeanmeldungen und Gewerbeabmeldungen weiterhin positiv. Ende 2023 gab es in Rheinland-Pfalz rund 4.000 Unternehmen mehr als Ende 2022. Ich habe mir den 32-seitigen Bericht durchgelesen. Außer den bereits genannten gibt es keine weiteren relevanten positiven Zahlen. Schon beim Gründungssaldo fangen die Negativmeldungen an. 2022 war nämlich das Gründungssaldo höher als im letzten Jahr, oder mit anderen Worten: Auch die Gewerbeabmeldungen sind gestiegen, und zwar stärker als die Gewerbeanmeldungen. Überhaupt ist wichtiger als die Zahl der Gewerbeanmeldungen die Zahl der Betriebsgründungen; denn bei den als Betrieb gezählten Unternehmen wird eine größere wirtschaftliche Bedeutung vermutet. Die Zahl der Betriebsgründungen ging allerdings zurück, wenn auch nur leicht. Der Rückgang war sowohl absolut als auch relativ zu verzeichnen. So wurden 2023 nur 13,8 % der Gewerbeanmeldungen als Betriebsgründungen gezählt und verzeichnet. Aus langfristiger Sicht ist das Gründungsgeschehen in Rheinland-Pfalz nach wie vor sehr verhalten. Die Zahl der Gewerbeanmeldungen lag 2023 unter dem Niveau von 2015. Das hat nicht alles mit Wirtschaftspolitik zu tun. Es gibt auch demografische Gründe. Offensichtlich funktioniert Ihre Einwanderungspolitik an dieser Stelle auch nicht. Gehen wir aber zum Fazit über. Die wirtschaftliche Bedeutung von RheinlandPfalz hat also 2023 auch abgenommen, wenn man die Unternehmensgründungen in den Blick nimmt und das gesamte Szenario betrachtet. Zu einem großen Problem in Rheinland-Pfalz wie in Deutschland entwickelt sich der Rückgang der Arbeitsproduktivität. Ein Schlüssel, um dieses Problem zu lösen, sind tatsächlich technologisch orientierte Gründungen, die sogenannten Start-ups; denn die Hoffnung ruht weiterhin berechtigterweise darauf, dass Digitalisierung und Künstliche Intelligenz diese Arbeitsproduktivität steigern und die Start-ups großen Anteil daran haben können. Nun hat die Landesregierung ausweislich ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage vom Juni keinen Überblick über das Start-up-Geschehen in RheinlandPfalz. Sie haben keinen Überblick. Man muss also zu privaten Verbänden übergehen, und diese können tatsächlich die Lücke schließen. Laut dem vom Startup-Verband herausgegebenen Deutschen Startup Monitor entfallen nur 1,8 % der deutschen Start-ups auf Rheinland-Pfalz. RheinlandPfalz ist also im Bundesvergleich eine Start-up-Wüste. Wir stehen vor zwei großen Herausforderungen, die es auch für RheinlandPfalz gibt. Einmal sind unsere Unternehmer bzw. die Investoren risikoavers. Wir müssen also staatlicherseits – ich denke, die Frage ist entschieden – Risikokapital bereitstellen. Das begrüßen wir auch. Auf der anderen Seite müssen wir Translation verbessern, also im Prinzip die Ausgründungen aus dem Wissenschafts- und dem Hochschulbetrieb. Das sind die zwei großen Herausforderungen. Sie kennen vielleicht das soziale Netzwerk „wer-kennt-wen“ aus Koblenz. Wenn damals genug Risikokapital vorhanden gewesen wäre und RTL diese Chance erkannt hätte, dann hätten wir in Rheinland-Pfalz im Prinzip Facebook entwickelt. Diese Innovation ist versandet. RTL hat lieber billige Soaps produziert, anstatt in dieses soziale Netzwerk zu investieren. Das zeigt, dass der Staat Risikokapital bereitstellen muss. Insbesondere begrüßen wir die Auflage des Investitionsfonds III, auch die Vergabe von Gründerstipendien und andere Initiativen, die Kollege Wink soeben in aller Ausführlichkeit skizziert hat. Da Politik heißt, tue Gutes und rede davon – Stichworte „Translation“, „mangelnde Translation“, „wenig Ausgründungen aus dem Hochschulbetrieb“ –, haben wir als AfD-Fraktion geliefert. Wir haben einen Antrag gestellt, eine Gründungsprofessur einzurichten und Gründungsfreisemester an unseren Hochschulen möglich zu machen. Beispiel war für uns ein Blick nach Bayern (Glocke der Präsidentin) – letzter Satz –, das Hochschulgesetz wurde entsprechend geändert. Sie haben das abgelehnt. Wir werden aber vor den Bürgern sagen, dass wir einen konkreten Lösungsvorschlag hatten, der den Start-up-Markt beflügelt hätte. Sie haben ihn abgelehnt. Das wird im Gedächtnis bleiben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)