Patrick Kunz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Energierecht ist Bundesrecht, und der Stromnetzausbau findet eingebettet in das europäische Verbundnetz der Stromnetzbetreiber und Regulierungsbehörden statt. Die Fokussierung auf die Perspektive eines Bundeslands ist insofern für eine energiewirtschaftliche Gesamtanalyse nicht geeignet. Das ist bereits in der Vorbemerkung der Antwort auf die Große Anfrage zu lesen, über die wir heute sprechen. Man könnte sich die Sache also einfach machen und in diesem Haus die Diskussion über den Netzausbau schnell zu den Akten legen. Ganz so einfach kann man es sich dennoch nicht machen. Seit mehr als 20 Jahren stellen Entscheidungen und Entwicklungen auf EUund Bundesebene gerade die regionalen Versorger vor vollendete Tatsachen mit allen weitreichenden organisatorischen, technischen und finanziellen Belastungen für diese Unternehmen. Die Folge: perspektivisch weitere Belastungen für unsere Verbraucher. Auch im Bereich der Heizwärme, wie unter anderem einem Kommentar des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zu entnehmen war, stehen wir womöglich vor epochalen Veränderungen. Die Diskussion über den Rückbau des Erdgasversorgungsnetzes hat bereits begonnen, obwohl flächendeckende Alternativen vielerorts erst noch gebaut werden müssen. Fest steht bereits, dass in diesem Bereich die Netzentgelte für Klein- und Großkunden weiter steigen werden, weil ein finanzieller Puffer für die kommenden Jahre gebildet werden muss. Die Folgen dieser selbstzerstörerischen Politik sind bereits deutlich zu erkennen. Selbst renommierte, stabile Unternehmen geraten in schwere Turbulenzen und planen deshalb, Kapazitäten ins Ausland zu verlagern oder ganz abzuwandern. Daran ändert auch die Tatsache wenig, dass die Nettonetzentgelte für Industriekunden, die nicht direkt an das Übertragungsnetz angebunden sind, 2023 wieder rückläufig waren. Der Trend für 2024 zeigt nämlich, es droht neues Ungemach. Bis 2030 sollen die Netzentgelte weiter steigen. Wir als FREIE WÄHLER haben uns schon immer dafür ausgesprochen, die Energieversorgung auf eine zukunftssichere Basis zu stellen. Die erneuerbaren Energien spielen deshalb auch für uns eine wichtige Rolle, wobei wir eine rein ideologisch motivierte Entscheidung ablehnen. Angesichts der kritischen Weltlage ist es von entscheidender Bedeutung, zumindest die Basisversorgung in unserem Land aus eigener Kraft gewährleisten zu können. Deshalb befürworten wir den Ausbau von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie anderer Technologien für eine möglichst saubere Energieerzeugung. Wir sagen aber auch, dass blinder Aktionismus Gift für unsere Versorgungssicherheit ist. Ich habe kürzlich mit einem Repräsentanten eines großen regionalen Energieversorgers gesprochen. Erzeugungsanlagen wachsen grundsätzlich in ausreichender Zahl. Großer Handlungsbedarf besteht dagegen im Bereich der Einspeisung in die Netze. Investoren, die auf alternative Stromerzeugung setzen, scheuen es nämlich wie der Teufel das Weihwasser, selbst Geld für Umspannungsanlagen oder Speichertechnologien in die Hand zu nehmen. Die Folge: Die Erzeugungsanlagen werden so dimensioniert, dass die bestehenden Anlagen der regionalen Versorger genutzt werden können. So erleben wir es, dass der Ökostrom nicht in ausreichender Menge bereitsteht, wenn er benötigt wird. Andererseits entstehen oft vor allem in der Mittagszeit Überkapazitäten, die gebührenpflichtig ins Ausland geleitet werden. Das kann sich im eigenen Land negativ auf die Entwicklung der Strompreise auswirken. Ob und wann dieser Wahnsinn beendet werden kann, ist aktuell nicht absehbar. Merkwürdigerweise wird sowohl auf Länder- als auch auf Verbands- und kommunaler Ebene die Diskussion über die negativen Begleiterscheinungen der Energiewende viel zu leise geführt. Dabei brauchen wir eine stärkere Fokussierung, vor allem die weitere Verbesserung der Netze und Optimierung der Einspeisung. Dabei müssen diejenigen, die in Erzeugungsanlagen investieren, stärker in die Pflicht genommen werden. Hier muss mehr Tempo gemacht werden, ohne die Kosten aus dem Blick zu verlieren. Aus Landessicht reicht es daher nicht, abzuwarten, wie die großen Player und die Bundesnetzagentur entscheiden, auch wenn die Interventionsmöglichkeiten zum Beispiel über den Bundesrat begrenzt sind. Es ist bezeichnend, dass die Landesregierung in ihrer Antwort selbst darauf hinweist, dass rheinland-pfalz-spezifische, für energiewirtschaftliche Analysen teils detaillierte Daten zum Netzausbau und zur Netzfinanzierung nicht in einer systematischen, auswertbaren vollständigen Form vorliegen können. Deswegen setze ich große Hoffnungen, Frau Eder, auf die im Mai gegründete Datenwerkstatt. Diese wird hoffentlich mehr als nur Licht ins Dunkel bringen, sondern auch einen notwendigen Netzausbau in Rheinland-Pfalz mit dem Ziel, Landkreise mit Stromüberkapazität besser an die überregionalen Netze anzubinden, aufzeigen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)