Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Schnieder, mit Blick auf die weitere Tagesordnung des heutigen Vormittags bin ich sehr, sehr dankbar, dass die CDU-Fraktion ihren Antrag vorgezogen hat und wir hier eine Debatte unter Demokratinnen und Demokraten über dieses Thema führen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch sehr dankbar, dass in der Debatte deutlich geworden ist, dass wir mit dem in unserem Grundgesetz – wir haben es gestern gehört, wir feiern in diesem Jahr 75 Jahre Grundgesetz – verankerten Asylrecht, ein ganz, ganz hohes verfassungsrechtliches Gut haben, das wir gemeinsam bewahren wollen und das man nicht einfach mit einer schnellen Verfassungsänderung zur Disposition stellen kann. Gleichzeitig ist aber natürlich richtig, dass eine humanitäre Asylpolitik – so praktizieren wir sie in Rheinland-Pfalz – nur dann dauerhaft funktionieren kann, wenn nicht schutzbedürftige Menschen das Land auch wieder verlassen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, das gilt natürlich ganz besonders für solche Menschen, die durch Straftaten, durch schwere, durch schwerste Straftaten nicht nur ihren individuellen Schutzstatus verwirken, sondern durch dieses Verhalten auch die Akzeptanz für alle anderen in der Bevölkerung gefährden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch deshalb – das möchte ich an der Stelle noch einmal festhalten – haben wir uns als Land Rheinland-Pfalz bewusst an dem Abschiebeflug, der nach Afghanistan ging, beteiligt. Herr Schnieder, Sie haben das gestern als symbolische Aktion bezeichnet. (Zuruf von der AfD: War es ja auch!) An der Stelle möchte ich noch einmal sagen, fragen Sie doch bitte einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg, ob die das auch als eine symbolische Aktion bezeichnen würden. Fragen Sie doch einmal die Innenminister der Länder, die in der IMK die Bundesregierung dazu aufgefordert haben, solche Flüge zu ermöglichen, ob das wirklich eine symbolische Aktion war (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) oder ob das nicht einfach eine wichtige Aktion war, die gezeigt hat, dass unser Rechtsstaat auch in diesem Feld, in einem sehr schwierigen Feld, (Abg. Marcus Klein, CDU: Too little, too late!) monatelang vorbereitet, handlungsfähig ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Es muss auch klar sein, natürlich und ganz selbstverständlich sind Steuerung und Ordnung neben der Humanität vonnöten. Wir tun auf Landesebene alles dafür, was wir tun können. Die Bundesregierung tut ebenfalls, was sie tun kann. Herr Schnieder, Sie haben eben die Zahlen aus den Jahren 2016 bis 2020 zitiert. Die sind damals heruntergegangen, völlig richtig. (Abg. Marcus Klein, CDU: Deutlich!) Nur woran lag das denn? – Das lag doch nicht an einem nationalen Alleingang von Deutschland. Das lag daran, dass es damals gelungen ist, den EU-TürkeiDeal zu schließen, der dazu geführt hat, dass der Zuzug nach Europa so runtergegangen ist. Daran lag es doch. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben sich erpressbar gemacht durch Erdoğan!) Die Zahlen sind doch wieder gestiegen, weil dieser EU-Türkei-Deal nicht mehr funktioniert, weil es mit einem Erdoğan nicht mehr möglich ist, solche Vereinbarungen zu treffen, weil mittlerweile die Türkei das Herkunftsland Nummer drei ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Müssen Sie doch anders vorgehen!) Das zeigt doch auch, dass der Vorschlag, den Sie gemacht haben – Zurückweisungen an den deutschen Grenzen –, kein sinnvoller Vorschlag ist, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Artikel 16 a Grundgesetz!) sondern wir – was auch Kollege Fernis gesagt hat – europäisch denken müssen. Wenn wir dieses Thema nachhaltig und wirklich wirksam angehen wollen, dann müssen wir auf europäische Lösungen und nicht auf nationale Alleingänge setzen; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) denn die nationalen Alleingänge bewirken nicht nur nichts, sie riskieren sogar die europäischen Lösungen. Wir haben GEAS verhandelt. GEAS ist in der Umsetzung. Das hat die deutsche Bundesregierung mit verhandelt und mit beschlossen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir sehen in den letzten Tagen an den Reaktionen aus den Nachbarländern, wie sehr solche Ankündigungen von nationalen Alleingängen, wie sie ein Herr Merz in Berlin vorschlägt, die Umsetzung von GEAS gefährden. Wir sehen, dass ein Herr Wilders, ein Feind der EU, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau, ja!) dass dies doch diejenigen sind, die jetzt versuchen, das Beil an die großen europäischen Lösungen, die wir brauchen, anzulegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) Deshalb sollten Sie sich nicht in dieses Lager einreihen. Davor kann ich nur warnen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Vernünftige Leute, die Niederländer!) Sie unterschlagen etwas. Ja, wir führen eine Debatte zwischen Demokratinnen und Demokraten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Kluge Leute, die Niederländer!) und auch Kooperation unter den Demokratinnen und Demokraten ist wichtig. An der Stelle sei aber gesagt, wenn man wirklich ein Interesse an einer gemeinsamen Lösung hat, dann steht man nicht nach 90 Minuten vom Verhandlungstisch auf und geht zur Pressekonferenz. Dann bleibt man sitzen, bis man eine Lösung hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Deshalb will ich an der Stelle nur noch einmal kurz darauf eingehen, was die Bundesregierung alles tut. Sie schließt Migrationsabkommen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) sie bereitet Abschiebungen nach Afghanistan vor, sie hat GEAS verhandelt, sie hat jede Menge gesetzliche Änderungen auf den Weg gebracht, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bringen nur alle nichts!) insbesondere das Absenken von Hürden zur Abschiebung von Straftätern, und, und, und. Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen, was wir im Land alles tun. Wir steigern die Zahl der Abschiebungen. Fast 50 % aller Abschiebungen finden im Übrigen aus unseren landeseigenen Einrichtungen statt. Wir steigern auch die Zahl der freiwilligen Ausreisen, obwohl es da momentan große Probleme mit dem BAMF gibt. Wir bekommen es trotzdem hin. Heute ebenfalls schon erwähnt worden ist die Zentralstelle für Rückführungsfragen, die wir erst jüngst noch einmal ganz deutlich in ihren Kompetenzen gestärkt haben, sodass sie auch noch einmal die kommunalen Ausländerbehörden entlasten kann. Das heißt, alles, was landesrechtlich in unserer Macht steht, tun wir und werden wir tun, und ich hoffe, dass wir weiterhin so sachlich und gut darüber diskutieren können. Vielen Dank. (Anhaltend Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)