Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Waren Sie einmal vor Ort bei Tadano? – Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) wo die Probleme und ihre Ursachen liegen und wer lieber Gewerkschaftsinteressen hier ins Parlament trägt; denn eigentlich müsste doch jede und jeder wissen, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Fahren Sie einmal zu Tadano! Reden Sie einmal mit den Mitarbeitern!) dass der demografiebedingte Fach- und Arbeitskräftemangel (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD – Glocke des Präsidenten) einer der am meisten belastenden Standortfaktoren ist. (Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD: Das passt doch jetzt gar nicht zum Thema!) Jede und jeder müsste also wissen, dass die Arbeitgeber genau deshalb versuchen, die eigene Belegschaft unbedingt zu halten, meine Damen und Herren. So ist es. (Beifall der CDU) Wenn es dann trotzdem zu Stellenabbau kommt, wie wir ihn gerade zum Teil leider erleben müssen, dann muss es um die Wirtschaft wirklich schlimm bestellt sein. Tatsächlich sind unter den Ampelregierungen in Bund und Land die Energiepreise dramatisch gestiegen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ist Deutschland im internationalen IMD-Standortranking auf Platz 24 abgerutscht, gab es einen Nettoinvestitionsabfluss ins Ausland von 300 Milliarden Euro in den letzten drei Jahren – das heißt, da werden für 300 Milliarden Euro im Ausland die Arbeitsplätze geschaffen –, (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) ist die Stimmung der Unternehmen in Deutschland im Sinkflug – der ifoGeschäftsklimaindex fiel zuletzt auf nur noch 86,6 Punkte deutschlandweit –, kam es im Jahr 2023 zu einer Rezession in Deutschland, ist das BIP in Deutschland im zweiten Quartal 2024 gesunken, ist in Rheinland-Pfalz die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr um 4,9 % so stark zurückgegangen wie in keinem anderen Bundesland, steigt die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im dritten Jahr 2023 hintereinander massiv an, (Abg. Sven Teuber, SPD: Umso wichtiger, dass wir darüber reden!) sind die Industrieumsätze in den ersten fünf Monaten des Jahres um 7 % zurückgegangen und schlägt die IHK der Pfalz Alarm, viele Unternehmen müssten inzwischen an ihre Substanz gehen, und (Abg. Sven Teuber, SPD: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Eigenkapitalverluste und unsichere Geschäftserwartung würden die Stimmung dominieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zeitung lesen können wir selbst! – Unruhe bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Meist werden diese Fakten von den Ampeln schöngeredet mit dem Hinweis auf internationale Krisen, was schon dadurch widerlegt wird, dass andere Länder im internationalen wie im Bundeslandvergleich deutlich besser abschneiden. Es liegt also wohl doch an der Regierung. (Beifall der CDU) Aufgeblähte Bürokratie in Bund und Land, die Abschaltung der noch laufenden AKW trotz erkennbarer Energieknappheit unter Inkaufnahme (Unruhe bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –