Andreas Hartenfels
Lieber Marco Weber, es ist mir ganz neu, dass die Entschließungsanträge der Koalitionsfraktionen vorher ausgiebig in den Ausschüssen diskutiert würden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Wir können natürlich gerne einmal anfangen zu recherchieren, ob das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Vielleicht findet man sogar den einen oder anderen Entschließungsantrag, der vielleicht wirklich thematisch vorher diskutiert worden ist, aber, wie gesagt, für den Klimaausschuss zumindest ist mir neu, dass das so stattgefunden hat. Insofern ist es wohlfeil, wie gerade jetzt von Dir diese Debatte hier geführt wird. Ich möchte noch einmal betonen, ich finde das Instrument der Entschließungsanträge genau richtig. Es ist auch richtig, sich von der Thematik her mit einem Problem, das offenkundig nicht gelöst ist, hier im Hohen Haus zu beschäftigen. Man kann unterschiedlicher Meinung sein, welches Instrument das zielführende ist, aber ich finde, wir müssen uns auch vor dem Hintergrund, dass wir das Ehrenamt in diesem Bundesland immer so loben, mit der Kritik und auch den Sorgen der Menschen, die sich im Ehrenamt mit diesem Thema beschäftigen müssen, weil es der Staat und die Kommune nicht auf die Kette kriegen, beschäftigen und versuchen, den Lösungen einen Schritt näher zu kommen. Das steht diesem Hohen Haus sehr gut zu Gesicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
