Iris Nieland

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich will Ihren Antrag direkt auf den Punkt bringen. Unter dem Deckmantel der Kinder- und Jugendbeteiligung versuchen Sie, Ihre gegen die AfD gerichtete Politik in die Köpfe dieser Zielgruppe zu implementieren. (Zurufe von der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ui, ui!) Sie müssen schon sehr viel Angst haben, dass die Jugend zunehmend zur AfD tendiert, wie die neuen Umfragen zur Parteienpräferenz von Jugendlichen zeigen. Sehr geehrte Damen und Herren, tatsächlich ist die AfD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen bei Wahlen mit großem Abstand die stärkste Kraft gewesen. (Beifall der AfD) In Thüringen setzten laut Forschungsgruppe Wahlen 35 % der Menschen zwischen 18 und 29 Jahren ihr Kreuz bei der AfD, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) und in Sachsen wählten 29 % in der Altersgruppe bis unter 30 Jahren die AfD, damit neun Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren, 45 %. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich sage Ihnen, wo nun im Ampelsprech „Jugendbeteiligung“ und „Demokratieförderung“ draufstehen, sind in Wahrheit Lobbyarbeit und politische Einflussnahme der Regierung drin. Bei meiner weiteren Recherche zum Thema entdeckte ich auf der neuen Homepage des Landesjugendbeirats eine offizielle Mitteilung zur Konstituierung des Gremiums. (Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Darüber gab es ein Foto von jenem Tag, das die anwesenden 16 Mitglieder freundlich lächelnd auf den Stufen des Landtagsportals des Deutschhauses zeigt. Mittig in vorderster Front, gut positioniert Richtung Betrachter, ist eine Vertreterin des Landesjugendrings. An ihrer Jacke hat sie einen etwa handgroßen Patch befestigt, darauf in Großbuchstaben die Botschaft – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten – „FCK AFD“. Liebe Kollegen, Sie können es selbst auf der Homepage nachschauen in der Rubrik „Neues“, dritter Beitrag von oben. (Zuruf von der SPD: Es sind keine 29 %, die Sie wählen!) – Das ist einfache Prozentrechnung, im 100 oder vom 100. Üben Sie es einmal. Ein vom grünen Jugendministerium der Ampelfraktionen und der Landesregierung aus der Taufe gehobenes Gremium, das den Anspruch erhebt, die gesamte Jugend in Rheinland-Pfalz zu repräsentieren und politisch zu beteiligen, posiert bei seiner Gründung vor dem Eingangsportal des Deutschhauses mit einer offiziell zur Schau gestellten Fuck-AfD-Botschaft. (Zurufe von der SPD) Das ist weder ein Versehen noch ein Zufall. Es ist ein Skandal der übelsten Sorte und eine beispiellose Verunglimpfung der Opposition in diesem Landtag. (Beifall und Zurufe von der AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, dies alles geschieht mit freundlicher Unterstützung Ihrer Landesregierung, gesponsert mit Steuergeldern. Wir haben Ihnen vieles zugetraut, meine Damen und Herren, aber Sie sind in Ihrer Unverfrorenheit immer noch für eine Überraschung gut. (Beifall der AfD) Unverhohlener kann man Ihre Antioppositionsarbeit und Wählermanipulation wohl kaum noch betreiben. (Zurufe der Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP) In diesem Fall werden dafür sogar Jugendliche ins Feld geführt. Zu Ihrem jugendpolitischen Schaufensterantrag, der natürlich noch mehr Geld und Mitsprache für diesen bunten Zusammenschluss junger Demokratieverfechter fordert, brauche ich an dieser Stelle nicht mehr viel zu sagen. In Wahrheit ist das, wie schon gesagt, Lobbyarbeit und politische Einflussnahme der Regierung. Das haben Sie wieder unter Beweis gestellt. Abschließend stelle ich fest, dass beim Landesjugendbeirat überhaupt keine Rede von einer politisch neutralen und im besten Sinne demokratisch repräsentativen Interessenvertretung aller jungen Menschen in Rheinland-Pfalz sein kann. (Beifall der AfD –