Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, es stimmt, Kinder und Jugendliche sind in unseren Zeiten verunsichert wie nie. Viele Sorgen belasten die junge Generation. Das Präventionsradar 2024 der DRK-Gesundheit zeigt zum Beispiel, drei Viertel aller Schulkinder werden von Krisenängsten geplagt. Wir haben es in der Debatte heute schon gehört. Genauso schlimm ist, wie man auch feststellen und an diesen Studien sehen kann, junge Menschen sehen kaum Ansatzpunkte, um sich aktiv einzubringen, um aktiv an ihren Lebensumständen mitwirken zu können. Daher müssen wir uns ganz ernsthaft die Frage stellen: Wie können wir die junge Generation für eine positive Vision im Land begeistern und sie daran beteiligen, diese positive Vision auch Realität werden zu lassen? Für mich bedeutet das zum einen, die Politik muss die junge Generation stärker in den Blick nehmen. Ihre Interessen dürfen nicht hintanstehen. Ich glaube, da sind wir uns hier unter den demokratischen Fraktionen einig. Es bedeutet für mich zum anderen, wir müssen die Jugend noch stärker als bislang beteiligen. Das tun wir in dieser Legislatur. Da gehen wir ganz viele großartige, große Schritte voran. Das ist auch schon gesagt worden. Wir haben die Gemeindeordnung geändert. Wir haben unsere Jugendstrategie JES!. Wir werden auch den Kinder- und Jugendbericht des Landes unter das Thema „Beteiligung“ stellen. Wir haben darüber hinaus den Landesjugendbeirat eingerichtet; denn Beteiligung macht Kinder und Jugendliche stark. Echtes Mitspracherecht, echte Mitwirkung, echte Zugänge sind für junge Menschen ein ganz zentrales Instrument der Resilienz gegen Krisen. Das sollten wir nicht aus den Augen verlieren. Dass junge Menschen künftig direkt mit ihren Anliegen in die Landespolitik einbezogen werden, wie im Antrag gefordert, ist auch ein ganz, ganz wichtiger Beitrag, um unsere Demokratie zu stärken. Mit der Gründung des ersten Landesjugendbeirats haben wir als Bundesland Pionierarbeit geleistet. Es ist ein ganz besonderer Moment. Es ist ein Meilenstein in der Jugendpolitik des Landes. Im Zentrum steht diese Chance, diese historische Chance für die Politik, aber auch für die jungen Menschen in Rheinland-Pfalz, erstmals auf landespolitischer Ebene ihre Interessen zu bündeln und einbringen zu können, und darüber nachzudenken, wie wir als Landesregierung und als Landesparlament – deshalb bin ich sehr dankbar für diesen Antrag – die Jugendlichen ernsthaft einbinden können. Eines ist ebenfalls ganz klar: Unsere jungen Menschen wollen mitbestimmen. Sie wollen gestalten, sie wollen Verantwortung übernehmen. Das haben wir besonders gemerkt, als wir den Prozess angestoßen haben, den Landesjugendbeirat zu gründen; denn auch daran haben wir die jungen Menschen beteiligt. Wir haben uns nicht einfach irgendetwas überlegt, irgendein Konzept, und dann gesagt, jetzt funktioniert das bitte so, sondern wir haben gesagt, die jungen Menschen sollen sich selbst überlegen, wie solch ein Beirat funktioniert und wie er zusammengesetzt ist. Deshalb, Herr Reuber, ist es auch so, dass wir nicht nur junge Menschen aus den entsprechenden Organisationen und Verbänden im Landesjugendbeirat haben, sondern die jungen Menschen haben von sich aus gesagt, Moment, wir können nicht für alle reden, wir repräsentieren gar nicht alle, wir brauchen auch irgendwie die anderen jungen Menschen, die nicht in unseren Verbänden sind, weil auch deren Perspektiven einbezogen werden sollen. Das zeigt noch einmal, wie sehr die jungen Menschen selbst mitgestalten und Verantwortung übernehmen wollen. Es zeigt aber auch, dass wir die jungen Menschen als Expertinnen und Experten ihres eigenen Lebens ernst nehmen sollten. Wir brauchen deshalb das Signal, dass ihre Meinung zählt und wir es ernst meinen mit dem Thema „Beteiligung“. Wir machen heute einen Platz am Tisch frei mit dem Landesjugendbeirat und ermöglichen es jungen Menschen, dann über den Landesjugendbeirat in Zukunft wirklich mitgestalten zu können, ihre Interessen im Land zu formulieren und an die Landesregierung heranzutragen. Ich möchte es noch einmal sagen, ich bin sehr, sehr dankbar für den Antrag; denn er zeigt, dass diese Botschaft im Parlament angekommen ist und auch das Parlament sagt: Ja, wir haben eine große Wertschätzung für die jungen Menschen, die sich im Landesjugendbeirat engagieren, für die jungen Menschen, die an den Landesjugendbeirat herantreten, und wir wollen Euch, Eure Stimme hören und mit einbeziehen. Das ist ein ganz großer Gegensatz, der sich in beiden Anträgen ausdrückt zu dem, was wir eben von der AfD gehört haben, von Ihnen, Frau Nieland. Ihre Rede zeigt noch einmal ganz explizit, es geht Ihnen nicht um Jugendbeteiligung. Es geht Ihnen nicht darum, dass man junge Menschen mit ihren Meinungen, mit ihren Ansichten ernst nimmt. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das machen Sie nur dann, wenn Sie Ihnen nahestehen, aber sobald sie anders denken, sobald sie andere Meinungen haben, sind das irgendwelche ideologisch verbrämten und vorgeschickten Jugendlichen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir machen das anders. Wir nehmen junge Menschen auch dann ernst, wenn sie nicht unserer Meinung sind, weil wir eben Demokraten sind. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –