Sven Teuber

Wer Industrieland sein möchte, braucht Einwanderung und starke Zukunft. Das geht nur durch gut geförderte und gut gebildete Kinder, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sagen ganz klar, Rheinland-Pfalz hat starke Kinder und braucht starke Kinder auch morgen mit guter Bildung. Deswegen werden wir hier solchen fadenscheinigen und wirklich abstrusen Argumentationen immer wieder die Fakten entgegenhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir investieren 6,5 Milliarden Euro in unsere Bildungslandschaft 2026, und jedes Jahr steigt diese Ausgabe. Warum? – Wir haben heute schon eine hohe Beschäftigungszahl, Rekordbeschäftigung im sozialversicherungspflichtigen Bereich in Rheinland-Pfalz und rekordniedrige Arbeitslosenzahlen in Rheinland-Pfalz. Das sind herausragende Werte, die wir aber halten müssen, um den Zusammenhalt und die Unterstützung der täglich hart arbeitenden Familien weiterhin zu erreichen. Dafür braucht es gute Förderung unserer Kinder in unseren Kitas und Schulen. Deswegen ist es so, dieses Ziel kann die AfD nicht unterstützen, weil wenn ein zusammenhaltender Staat die Unterstützung und die Politik für täglich hart arbeitende Menschen macht, dann verlieren Sie Ihren Nährboden bei denjenigen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Ängste und Sorgen haben. In diesem Sinne ist es folgerichtig, dass Sie anfangen, auch immer gegen die zu hetzen, die sich täglich für unsere Gesellschaft einsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, denen, die das zu Zigtausenden am Tag tun, sind wir zu Dank verpflichtet. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Diesen Nährboden zu nehmen, ist auch durch gute Bildung und nachhaltige Bildungsarbeit für alle Kinder möglich. Diese Bildung findet an Hunderten Schulen und Tausenden Kitas im Land statt. Sie greifen sich elf heraus, die sich Familiengrundschulzentrum nennen und dort eine spezielle Arbeit machen. Schauen wir doch einmal, was in diesen Familiengrundschulzentren passiert. Dort werden Netzwerke geschaffen, zum Beispiel in Wittlich, in Ludwigshafen und in Koblenz. In dem Zusammenhang nehme ich Wittlich heraus. Benninghoven in Wittlich und Dr. Oetker in Wittlich sind zwei große Industrieanbieter und wichtige Produzentinnen und Produzenten für unser Industrieland Rheinland-Pfalz. Das sind Weltmarktführer in ihren Bereichen. Wir haben in Wittlich also eine große Arbeiterschaft, die darauf setzen muss, perfekte Bildungsvoraussetzungen für ihre Kinder zu haben, damit sie arbeiten kann und diese Standorte mit gut ausgebildeten Arbeitskräften von morgen eine Zukunft haben. Benninghoven könnte sich jeden Standort dieser Welt aussuchen. Sie sitzen in Wittlich und haben dort investiert, genauso wie Dr. Oetker. Ich will nur diese zwei nennen. Von diesen zweien aus könnte ich aber noch ganz viele nennen, die davon weiter profitieren. Wenn wir die Familiengrundschulzentren gerade an diesem Standort unterstützen, dann stärken wir damit die Kolleginnen und Kollegen, die diese Arbeit machen, um tatsächlich Arbeitsplätze für morgen zu sichern und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Dann stärken wir auch ein Mittelzentrum, das eine gesamte Region prägt. Auf dem Rücken dieser Region, auf dem Rücken der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen und vor allem gegen die Interessen der dort ansässigen Unternehmen zu arbeiten, zeigt, dass Sie sowohl industriefeindlich als auch bildungspolitisch nicht auf der Höhe der Zeit sind und für die ländlichen Räume in unserer Gesellschaft keine Perspektive haben. Das ist ganz wichtig für die Menschen, wenn sie denken, in der AfD eine Alternative zu finden. Sie ist dort nicht zu finden, da Sie keinen Plan von wirklicher Beschäftigungspolitik, Bildungspolitik (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) und auch den vergleichbaren Lebensverhältnissen zwischen städtischem und ländlichem Raum haben. Familiengrundschulzentren herauszunehmen und sich an den Kindern abzuarbeiten, die dort hervorragende Bildungsvoraussetzungen finden – genau wie an allen anderen Schulen –, zeigt nur, dass Sie wieder irgendwelche Büßer und Sündenböcke finden wollen, um Ihrer Ideologie des Rassismus zu frönen. Da sagen wir ganz klar Nein. Verstärkt werden wir weiter in diese Bildungsstruktur in Ludwigshafen, in Koblenz und an sonstigen Stellen in Rheinland-Pfalz investieren: 6,5 Milliarden Euro ganz im Sinne von Schutz und Chance, wie es unser Ministerpräsident sagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns Demokratinnen und Demokraten das gemeinsam tun; denn das ist im Sinne unseres Landes, von Unternehmen, von Familien und damit auch unserer demokratischen Zukunft. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Philipp Fernis, FDP)