Marco Weber
Unfassbar!) Das ist zusätzliche Bürokratie. Das ist zusätzliche Gängelung, die wir uns sparen können und sollten. (Abg. Marco Weber, FDP: Sehr gut!) Alle Regelungen und Maßnahmen, die von staatlicher Seite getroffen werden, müssen verhältnismäßig sein; denn die Situation vor Ort ist sehr unterschiedlich. In einigen Regionen unseres Landes stellt die Katzenpopulation tatsächlich ein Problem dar, in anderen hingegen überhaupt nicht. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Warum sollten wir Kommunen, die kein Problem mit frei laufenden Katzen haben, mit neuen Pflichten und Vorschriften belasten? Und vor allem, wer soll dies kontrollieren und ahnden? Es sind die örtlichen Kommunen und Verwaltungen, die am besten wissen, wo und wann Maßnahmen ergriffen werden müssen. Sie reagieren viel schneller und zielgerichteter als eine landesweite Verordnung, die dann wiederum für alle gilt. Dementsprechend ist es zu begrüßen, dass das Land den Kommunen bereits im Jahr 2015 ermöglicht hat, eigene kommunale Katzenschutzverordnungen zu erlassen. Es ist auch richtig und wichtig, dass sich die Landesregierung für eine bundesweite Registrierungspflicht für Katzen einsetzt. Statt neue Bürokratie zu schaffen, sollten wir lieber darüber nachdenken, wie wir Katzenliebhaber besser aufklären und sensibilisieren und diejenigen, die bereits jetzt Verantwortung übernehmen, besser unterstützen können. Hierbei denke ich an die örtlichen Tierschutzvereine, die lokalen Tierheime, die Ehrenamtlichen und natürlich die kommunalen Behörden. Diese Menschen leisten eine großartige Arbeit, und sie brauchen unsere Unterstützung, sei es durch Beratung oder durch die Bereitstellung von Ressourcen. Wenn wir uns wirklich um das Wohl der Katzen kümmern wollen, müssen wir dort ansetzen. Das ist der Weg, der funktionieren wird. Die Kommunen haben bereits die notwendigen Werkzeuge, um schnell und flexibel auf örtliche Herausforderungen reagieren zu können. Es liegt an uns, ihnen dabei zu helfen, diese Werkzeuge effektiv zu nutzen, anstatt ihnen noch mehr Vorschriften aufzubürden. Die SPD-Fraktion wird diesen Antrag ablehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)