Marion Schneid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der AfD ist unsäglich gespickt mit Pauschalisierungen und Behauptungen. Er zeigt ganz deutlich, wo die AfD ideologisch steht. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Hier werden Familien pauschal beurteilt und als Integrationsverweigerer und Totalverweigerer dargestellt, die jegliche Zusammenarbeit mit der Schule ablehnen, und die Konsequenz daraus ist, die Errichtung von Grundschulzentren mit sofortiger Wirkung einzustellen. Das ist absurd, und das ist ein völlig unerträglicher Ansatz, den wir absolut nicht mittragen können. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Das entspricht keinesfalls unserem Menschenbild und ist auch nicht unsere Haltung gegenüber Familien, die bei uns leben; denn weitergedacht: Was passiert, wenn die Förderung eingestellt wird? Was passiert dann mit den Kindern ganz konkret? Soll den Kindern jegliche Chance genommen werden? (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Bloß keine Anreize für Migrantenkinder, oder vielleicht doch Anreize, damit sie dann vielleicht Deutschland verlassen? – Das ist absolut unverantwortlich. Wir müssen sehen, besonders im Hinblick auf Ludwigshafen, dass wir allen, die bei uns leben, auch solche Chancen einräumen, dass es nach vorne gehen kann, alle in der Gesellschaft irgendwo Fuß fassen können und sie eine Entwicklungschance haben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Noch einmal bezogen auf Ludwigshafen, aber ich bin mir absolut sicher, dass es ganz viele Kommunen in Rheinland-Pfalz gibt, denen es ähnlich geht: Ja, wir brauchen in verschiedenen Schulbezirken oder Stadtbereichen dringend Lösungen, aber die Abschaffung von Fördermaßnahmen ist die schlechteste aller Lösungen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist nicht der Lösungsansatz der CDU. Unser Ansatz heißt, unsere Schulen so auszustatten, dass Bildung gelingt, und Möglichkeiten für individuelle Förderung zu geben, damit dort angesetzt wird, wo Kinder ansonsten durchs Raster fallen würden. Anscheinend versteht auch die AfD nicht, dass das Konzept der Familiengrundschulzentren alle Familien des Schulbezirks und des Sozialraums einbeziehen will. Es geht um Angebote, Möglichkeiten und Chancen am Schulstandort, die allen zugänglich sind – hier noch einmal deutlich gesagt –, nämlich deutschen Familien und Migrationsfamilien. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei den FREIEN WÄHLERN sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns sind die Familiengrundschulzentren ein Baustein neben vielen anderen in der Förderlandschaft. Wir erhoffen uns, dass durch multiprofessionelle Teams bei den Trägern der Jugendhilfe, den Vereinen, den Schulen Orte der Begegnung, der Beratung und der Begleitung von Kindern und Eltern entstehen und die Eltern auch einen Bezug zu Schule und Bildung bekommen und letztendlich in ihrer Aufgabe gestärkt werden, ihre Kinder entsprechend zu fördern. Einen Knackpunkt sehen wir allerdings schon, nämlich die knappe Laufzeit bis Ende 2026 und damit die Frage der Nachhaltigkeit und die halbe Personalstelle, die für die Aufgabe der Entwicklung, der Durchführung und der Begleitung niederschwelliger Angebote für Eltern, Kinder und Familien bei rund 500 Schülern pro Schule sicherlich viel zu knapp ausgerichtet ist. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Das zeigt auch, dass wir neben Projekten generell noch mehr planbare, verlässliche und dauerhafte Förderung für den gesamten Bildungsbereich brauchen. Ich erinnere noch einmal an unsere Forderungen, die wir haben: die von uns geforderten frühen Sprachstandserhebungen und danach eine direkt einsetzende Sprachförderung. Das sind die Vorschulgruppen, die wir gefördert haben, um die Kinder fit für die Schule zu machen. Das sind verbindliche Sprachfördermaßnahmen in den Grundschulen. Das ist aber auch die Möglichkeit einer inneren Differenzierung durch Doppelbesetzung für die individuelle Förderung. Zusammenfassend ist es eine verlässliche, gute Unterrichtsausstattung und Unterrichtsversorgung mit Schulsozialarbeit. Das alles macht eine gute Bildungspolitik aus. (Beifall der CDU und bei der SPD) Beim Thema „Sprachförderung“ hat Ministerpräsident Schweitzer (Abg. Michael Hüttner, SPD: Guter Mann!) gestern mit den angekündigten Deutschintensivkursen, den Grundlagenkursen und dem abgewandelten First-Class-Programm einen riesigen Schritt auf uns zu gemacht. Diese Möglichkeiten müssen allerdings für alle Kinder bestehen und nicht nur für 30 Schulen im Land. (Beifall der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Glocke des Präsidenten) Wir brauchen eigentlich nicht weniger Förderung, sondern mehr Förderung. Der AfD-Antrag will nur spalten. Natürlich lehnen wir ihn ab. Danke schön. (Beifall der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)