Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat über ihre Vorsitzende schon vorab bei dpa erläutert, worum es ihr bei der heutigen Aktuellen Debatte wirklich geht. Die SPD wolle – ich zitiere – auch ein Stück Arbeitnehmervertretung im Landtag sein. – Meine Damen und Herren, diese Motivation muss man bei der Würdigung des SPD-Auftritts heute immer mit berücksichtigen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es geht ganz offensichtlich nicht um eine ehrliche, kritische Analyse der Ursachen für zweifellos bestehende, sehr große Probleme. Das zeigt sich schon daran, wenn wie eben einmal mehr die Arbeitslosenquote herausgestellt wird, ohne dazuzusagen, dass wir einen Pendlerüberschuss, (Abg. Martin Haller, SPD: Ach, das wieder!) also mehr Auspendler als Einpendler von 150.000 Personen haben. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD – Unruhe bei der SPD) Das zeigt doch schon, dass hier nicht ganz ehrlich argumentiert wird. (Beifall der CDU sowie der Abg. Peter Stuhlfauth, AfD, und Dr. Herbert Drumm, FREIE WÄHLER) Schon im Artikel der dpa hatte Frau Bätzing-Lichtenthäler behauptet, die Antworten auf die Riesenherausforderung Transformation gingen ziemlich einseitig zulasten der Beschäftigten, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) und es würde ausschließlich nur noch mit dem Stichwort „Stellenabbau“ agiert. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja! – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Meine Damen und Herren, solche Aussagen kann wirklich nur machen, wer sich nicht mit Unternehmerinnen und Unternehmern austauscht, wer nicht weiß, (Beifall der CDU –