Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben vor wenigen Tagen in Sachen Kinder- und Jugendschutz einen großen Meilenstein für Rheinland-Pfalz erreicht. Die Landesregierung, namentlich der Ministerpräsident und ich, haben im Rahmen des Pakts gegen sexualisierte Gewalt 40 Handlungsempfehlungen überreicht bekommen. Er ist heute schon oft genannt worden, der Pakt gegen sexualisierte Gewalt. Was ist das eigentlich? Was haben wir eigentlich gemacht? Wir haben federführend aus meinem Ministerium vor anderthalb Jahren eine Fachkommission benannt, ins Amt gesetzt, die gemeinsam mit etwa 180 Fachkräften anderthalb Jahre lang gearbeitet, sich diese 40 Handlungsempfehlungen überlegt und aufgeschrieben hat. Wir haben Fachkräfte aus allen möglichen Disziplinen und aus allen Berufsfeldern geholt. Wir haben gemeinsam und interdisziplinär auf unsere Prävention, Intervention und die Nachsorgestrukturen geschaut, die wir hier in Rheinland-Pfalz haben. Das heißt, wir haben Menschen aus der Praxis zusammengebracht. Wir haben nicht gesagt, Vertreter der Landesregierung bzw. des Familienministeriums setzen sich zusammen und schreiben etwas auf. Wir haben die Praktikerinnen und Praktiker aus unserem Land zusammengerufen, zusammengetrommelt, und sie haben das für uns mit einem unabhängigen Blick von außen erarbeitet. Wir als Landesregierung haben die 40 Handlungsempfehlungen übernommen und dementsprechend den Auftrag, das umzusetzen. Wir haben diesen Auftrag von den Menschen bekommen, die schon heute daran arbeiten, dass unser Land sicherer, betroffenensensibler und kindgerechter wird. Ich will an dieser Stelle noch einmal ganz besonders betonen, wir alle, die wir hier sitzen, wissen, welche enorme Leistung unsere Jugendämter, unsere Fachberatungsstellen, die Polizistinnen und Polizisten im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und Jugendliche jeden Tag leisten. Diese Menschen haben zusätzlich zu ihren täglichen Aufgaben zur Mitarbeit am Pakt gegen sexualisierte Gewalt Ja gesagt. Sie haben sich bereit erklärt, ihre Zeit, Expertise und Stimme mit einzubringen, damit wir noch besser werden können. Dafür möchte ich an dieser Stelle wirklich allen Beteiligten ganz herzlich Dankeschön sagen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und vereinzelt bei der CDU) Dazu kommt, wir haben Kinder und Jugendliche in einer Jugendbeteiligung beim Pakt selbst beteiligt, um ihre Perspektive in die Handlungsempfehlungen mit einzuarbeiten. Wir haben bundesweit als erstes Bundesland einen Betroffenenrat gegründet. Ich sage es hier noch einmal sehr gerne: Diese Menschen haben mich wirklich beeindruckt, und sie beeindrucken mich immer weiter, wie sie sich in diesen Pakt eingebracht haben. Dazu gehört der Mut, den sie aufgebracht haben, sich zu bewerben und sich in den Betroffenenrat einzubringen. Sie bilden einen Querschnitt der Gesellschaft – das kann man wirklich sagen – aus allen Altersgruppen und unterschiedlichen Berufsfeldern ab. Sie haben in diesem Pakt – das war ihnen selbst sehr wichtig, und deshalb sage ich es hier noch einmal – nicht nur ihre persönlichen Geschichten und Betroffenheit eingebracht, sondern sie haben ihre beruflichen Kompetenzen eingebracht, aus ihrer Perspektive sehr viel mitgewirkt und wertvolle Erfahrungen einfließen lassen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Handlungsempfehlungen würdigen. Das tut die Landesregierung. Bis Februar haben die Ressorts Zeit, sich mit den Handlungsempfehlungen und den gegebenenfalls vorliegenden Umsetzungsschritten zu befassen. Herr Abgeordneter Wäschenbach, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie Ihre Kooperationsbereitschaft bei der Umsetzung ganz klar signalisiert haben. Es ist richtig, was Sie sagen. Das ist kein Thema, das eine politische Farbe bespielt, sondern das ist ein Thema, das uns alle angeht und bei dem wir gemeinsam stehen und vorangehen müssen. An der Stelle sage ich zwei Worte dazu. Vor allen Dingen nenne ich zwei Forderungen, zwei Handlungsempfehlungen, die in diesem Haus schon öfter diskutiert worden sind. Das sind die Fachkommission und der Betroffenenrat. Sie haben eine Empfehlung ganz klar vor die Klammer gesetzt. Auf der entsprechenden Veranstaltung letzte Woche wurde darüber intensiv gesprochen. Das ist die Einrichtung einer hauptamtlichen unabhängigen Beauftragten. Es geht dabei nicht nur darum, die ressortübergreifende Zusammenarbeit zu bündeln, sondern sie sagen ganz klar, es geht darum, dem Thema ein Gesicht, einen Ort in Rheinland-Pfalz zu geben, an den sich Betroffene auch in einem späteren Lebensalter wenden können. Wir werden uns genau anschauen, wie und in welcher Form wir diese Empfehlung in Rheinland-Pfalz umsetzen können. Das kann ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal sagen. Das zweite ist das Modell der Childhood-Häuser, über das wir schon diskutiert haben. Wir haben damals gesagt, wir sind nicht gegen Childhood-Häuser, sondern wir haben gesagt, wir nehmen dieses Modell mit in den Pakt und sagen den Leuten aus der Praxis: Schaut Euch an, ob es für Rheinland-Pfalz ein gutes Modell ist. Wir brauchen solche Anlaufstellen. Wie sollen wir ein solches Modell in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen? – Das haben sie gemacht, und die Handlungsempfehlung, die uns von der Fachkommission vorliegt, sieht keine direkte Kooperation mit der entsprechenden Stiftung vor, sondern wirbt für ein eigenes rheinland-pfälzisches Modell, das entwickelt worden ist und bei dem das Ermittlungs- und Strafverfahren unter einem Dach gebündelt wird, um kurze Wege und Bearbeitungszeiten für die betroffenen Kinder und Jugendlichen zu erreichen. Mit diesem rheinland-pfälzischen Weg werden wir uns beschäftigen und damit in die Umsetzung gehen. In diesem Sinne hoffe ich weiterhin auf Ihre Kooperation und Zusammenarbeit bei diesem Thema; denn es geht wirklich um das Wertvollste, das wir in diesem Land haben: unsere Kinder und Jugendliche. Da ziehen wir alle an einem Strang. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)