Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen größeren Kontrast zwischen dem, was der Landesjugendbeirat direkt auf seiner Startseite, wenn man die Internetseite öffnet, als sein eigenes Ziel vorgibt, und dem, Frau Nieland, was Sie gerade abgeliefert haben, kann man sich schwer vorstellen. Da heißt es: „Wir gestalten und beraten die Politik in RLP. Wir für heute & morgen!“ (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Das ist der Unterschied zwischen dem Anspruch des Landesjugendbeirats und dem Ihrer ewig gestrigen Trümmertruppe. Was Sie wollen, ist rückwärts in die Vergangenheit und dabei geradeaus in den Abgrund. Erfreulicherweise geht die Mehrheit dieser Gesellschaft diesen Weg mit Ihnen nicht mit. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Wenn Sie dann reklamieren, dass es junge Menschen gibt, die Sie wählen, und daraus ableiten, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Immer mehr!) hier gäbe es dramatische gesellschaftliche Veränderungen, dann auf einen Anstecker, den ich mir in der Wortwahl nicht zu eigen machen möchte, aber inhaltlich vielleicht schon, verweisen, dann müssen Sie eines zur Kenntnis nehmen. Bei all denjenigen, die der Überzeugung sind, dass die demokratischen Parteien der richtige Weg für die Zukunft dieses Landes sind, sind Sie und Ihre ewig gestrige Trümmertruppe die mit Abstand unbeliebteste Partei. Deswegen sind Sie, unabhängig von gewissen Erfolgen, die Sie ganz objektiv bei Wahlen haben, nach wie vor erfreulicherweise von Mehrheiten und Verantwortung in diesem Land so unendlich weit entfernt wie von irgendeiner vernünftigen Idee für die Zukunft dieses Landes. Machen Sie sich bitte keine falschen Hoffnungen. Das wird in Deutschland so bleiben, weil dieses Land erfreulicherweise demokratisch gefestigt ist. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Dieser Landesjugendbeirat ist ein weiterer Baustein in einer Gesamtstrategie der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen dafür, jungen Menschen eine Stimme zu geben, ihnen zuzuhören und eine Plattform zu geben, um ihre Anliegen an die Politik zu adressieren. Das ist von besonderer Bedeutung. Der Landesjugendbeirat adressiert 14- bis 18-Jährige, die nicht wählen dürfen. Wir würden das 16-Jährigen gerne ermöglichen, aber unabhängig davon blieben Menschen, die kein Wahlrecht haben. Gleichzeitig sind es diejenigen, für die Politik, gerade Landespolitik, unmittelbare Auswirkungen hat. Landespolitik ist zuständig für den Bereich Bildung. Landespolitik beschäftigt sich mit der Frage, wie das Land aufgestellt ist. Hier wollen wir den jungen Menschen zuhören, ihre Expertise in ihren eigenen Angelegenheiten nutzen, uns Beratung und Impulse geben lassen. Umgekehrt wollen wir unsere politischen Ideen erklären. Deswegen ist es gut, dass sich nach der Gründung, der Konstituierung der rheinland-pfälzische Landtag mit dem Landesjugendbeirat und mit einem entsprechenden Antrag auseinandersetzt. Der Antrag der CDU hat das eine oder andere spannende Thema, geht aber in eine andere Richtung. Wir reden hauptsächlich von jungen Menschen zwischen 14 und 18 Jahren. Die Themen, die sie adressieren, betreffen eher junge Erwachsene. Ich will das exemplarisch an einem Punkt herauspicken. Sie haben angesprochen, das passive Wahlrecht am Zweitwohnsitz einführen zu wollen. Das ist ein interessanter Gedanke. Ich glaube, wir sollten uns darüber näher austauschen. Wir haben das immer wieder diskutiert, aber das ist etwas, was eine ganze Reihe praktischer Probleme mit sich bringt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Ist dieses Wahlrecht dann kumulativ? Ist das alternativ? Muss ich mich an der einen Stelle anmelden, an der anderen nicht? Kann ich in mehreren Räten sitzen? Kann ich in mehreren Gremien sein? (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Daneben ist das bisher eine Frage, bei der man verfassungsrechtlich sagt, das Wahlrecht ist ein elementares Bürgerrecht, aber ein Bürgerrecht, ein Einwohnerrecht an der Stelle, an der ich meinen ersten Wohnsitz habe, und dort soll ich mitbestimmen dürfen. Ich glaube, ganz nüchtern betrachtet, gibt es nicht richtig gute Gründe zu sagen, ich kann das teilen, weil man sich letztlich entscheiden muss. Gleichwohl ist das ein Gedanke, über den wir diskutieren können. Heute geht es um die Beteiligung von denjenigen, die das Wahlrecht bisher weder aktiv noch passiv genießen. Selbstverständlich stimmen die Freien Demokraten dem Antrag zu. Ich begrüße die Initiative ausdrücklich, dass wir uns im Landtag verstärkt in unseren Ausschüssen mit den Ideen und Gedanken des Landesjugendbeirats beschäftigen. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)