Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Tagen und Wochen viel über Küchentisch-Themen gesprochen. Wir haben, auch eben noch einmal, über das Thema „Schutz und Chancen“ gesprochen. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Da passt genau das Thema „Migration“ hinein. Wir müssen darüber ehrlich und sachlich sprechen, auch wenn es wehtut; denn das ist die politische Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Wir haben es bei den vergangenen Landtagswahlen gesehen, und wir merken das an der Stimmungslage in diesem Land. Da geht es nicht nur um Vertrauen und Verlässlichkeit in andere Themen. Da können wir über Heizungstechnik und alles andere noch sprechen. Die Menschen haben den Eindruck, dass wir selbst den Nachtwächterstaat nicht mehr hinbekommen, wir keine wirkliche Verteidigungsfähigkeit haben und wir nach innen hinein, so wie über Zweidrittel der Menschen sagen, es auch innenpolitisch nicht mehr schaffen, für Sicherheit zu sorgen. Wir müssen das Thema „Migration“ sachlich, ehrlich und ordentlich besprechen, damit wir es nicht den Rechtsextremen, den Populisten, auch nicht den Populisten auf der linken Seite überlassen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich kann nur davor warnen, dass wir damit in einen Wahlkampf gehen, wenn wir das Thema nicht abräumen; denn das nützt uns aus der politischen Mitte nicht. Niemandem von uns. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wenn ich wieder auch vom Kollegen Teuber in der letzten Rede gehört habe, die 16 Jahre sind schuld, nehme ich Sie diesmal gerne mit; denn Sie waren mit in Regierungsverantwortung, und ich schaue auch zurück und sage, ja, wir haben in den Jahren 2015 f. Fehler gemacht. Wir müssen sie auch ehrlich benennen, sonst nimmt uns keiner die Lösungsvorschläge ab. Wir haben es aber geschafft, nach 745.000 Menschen, die im Jahr 2016 zu uns kamen, die Zahl im Jahr 2017 auf 222.000, im Jahr 2018 auf 185.000, 2019 auf 165.000 und im Jahr 2020 auf 122.000 zu senken. Ich kenne noch die Debatte damals, wie wir sehr deutlich darüber gesprochen haben. Die Obergrenze darf nicht diskutiert werden. Wir haben es in einer CDU-SPDgeführten Bundesregierung geschafft – ich sage auch Angela Merkel Danke –, unter dieser Regierungschefin die Zahlen nachhaltig auf unter 200.000 zu senken. (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der AfD) Wir stecken jetzt wieder in einer schweren Migrationskrise. Das merken die Menschen. Wir haben eine große Zahl an Asylbewerbern, und wir haben darunter eine deutliche und beachtliche Zahl an Menschen, die zu uns kommen, die keine Bleibeberechtigung haben. Derzeit leben über 972.000 Menschen aus Syrien bei uns. Das OVG Münster hat erst kürzlich entschieden, dass ich dorthin zurückführen darf. Das heißt, wir werden schauen müssen, wer noch hier ist und keine Bleibeberechtigung hat, aber wir müssen uns ehrlich machen und darüber reden, wer jetzt noch von dort kommt, ob es eine Berechtigung gibt, dauerhaft bei uns bleiben zu können. (Beifall der CDU) Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass der Asylschutz, den unser Grundgesetz gewährt, bestehen bleibt und die, die zu Recht zu uns kommen, dauerhaft unsere Hilfe bekommen. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir die wieder nach Hause zurückbringen, die keine Bleibeberechtigung haben. (Beifall der CDU) Wir haben in den letzten Monaten gemerkt, wie schnell die Zeit auch diese Bundesregierung einholt. Ich prophezeie, die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten noch einmal sehr schnell von der Zeit eingeholt. Was wir im Moment in Berlin erleben: nicht nur, dass wir im letzten Jahr eine Ministerpräsidentenkonferenz mit sehr vielen blumigen Worten, von der bis heute kaum etwas umgesetzt worden ist, hatten; wir haben die Hand gereicht und sind in Verhandlungen gekommen. Das Ergebnis war: Nein, eine faktische Aufnahmebegrenzung wird es nicht geben. Sie wird nämlich nur dann funktionieren, wenn wir nicht nur die freiwilligen Aufnahmen beenden, sondern wenn wir tatsächlich auch an unseren Grenzen die zurückweisen, die offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat kommen und deswegen nicht bei uns bleiben können. Ich habe gestern schon gesagt, die Tür ist weit, wenn es darum geht, bei uns hineinzukommen, aber der Spalt wird ganz eng, wenn es darum geht, die Menschen zurückzuführen. (Beifall der CDU) Wenn wir nicht dazu kommen, sondern das so umsetzen, wie die Bundesregierung das jetzt gerade vorhat, dass wir doch alle ins Land lassen, dann die Verfahren prüfen, dann merken, dass die europäische Kooperation nicht funktioniert und wir die, die aus einem sicheren Drittstaat kommen, nicht dorthin zurückbringen, dann wissen alle, ich muss es nur bis hierhin schaffen, und ob ich ein Bleiberecht habe oder ob ich keines habe, wenn die Dauer ausreichend ist, werde ich dauerhaft hier in diesem Land bleiben. Wir merken, die Menschen merken das, die Kommunen stehen mit dem Rücken an der Wand. Wir haben die Kitaplätze nicht mehr. Die Schulen leiden darunter, und wir haben keinen Wohnraum mehr. Die Aufnahmekapazitäten sind endgültig erschöpft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gut abgekupfert!) Deshalb ist die Entscheidung der Bundesregierung, die sagt, wir werden nicht an der Grenze zurückweisen, oder wie Kollege Buschmann sagte, wir können das einmal an einem Grenzübergang versuchen, zum Scheitern verurteilt. Stattdessen nehmen wir auch noch unsere Pendler in Mithaftung, indem wir das gleiche Prozedere zu Frankreich, Luxemburg, Belgien und zu den Niederlanden machen, dort, wo es gar keine Schleuserrouten gibt. Als ich im letzten Jahr verlangt habe, macht endlich Grenzkontrollen nach Polen, Tschechien und der Schweiz, ist mir noch von der linken Seite vorgeworfen worden, das geht alles gar nicht. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Heute sagt man, Zurückweisung an der Grenze, das geht alles nicht. Die Niederländer machen das. Komisch, dass andere es können, aber wir den Mut nicht aufbringen, es selbst zu versuchen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir brauchen auch eine Beendigung des Familiennachzugs der subsidiär Schutzberechtigten. Es kann nicht sein, dass jemand hierbleibt, der nicht bleiben darf, der zurückgeführt werden müsste, der aber so lange hier ist, dass dann auch die Familie nachkommen kann. Das darf am Ende des Tages nicht übrig bleiben. Ich weiß, dass Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen werden und auch nicht zustimmen können, aber ich hätte eine Bitte, auf die ich noch einmal zurückkomme. Wir dürfen das Thema nicht den Populisten überlassen. (Zurufe von der SPD) Wir brauchen auch in Rheinland-Pfalz Lösungen. Ich freue mich, dass Kollege Fernis da wenigstens applaudiert. Das ist im Übrigen eine sehr sachliche Diskussion, die wir führen. Ich will nicht, dass zwei Tagesordnungspunkte später dieses Thema für andere Dinge missbraucht wird, und deshalb reden wir sehr sachlich und ordentlich darüber. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich biete aber eines noch einmal an, damit auch hier die Rechtsaußen keine Chance haben: (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Populisten sind Sie!) Lassen Sie uns das Thema gemeinsam angehen, auch wenn Sie nicht in allen Punkten mit uns übereinstimmen. Ich weiß, dass Sie heute einer Ausschussüberweisung nicht zustimmen werden, aber lassen Sie uns im Gespräch bleiben. Lassen Sie uns miteinander darüber sprechen, was von diesen Punkten umgesetzt werden muss. Wir sehen doch – das sehen Sie auch in Gesprächen –, die Ausländerbehörden sind vollkommen überlastet. Wir brauchen eine Zentralstelle, die sich darum kümmert, wie wir die Menschen zurückführen können. Im letzten November haben wir erlebt, dass Ausweisungen und Abschiebungen erleichtert wurden. Jetzt haben wir 13.000, die wir im Jahr zurückführen können. Wir haben aber über 300.000, die eigentlich verpflichtet sind, das Land zu verlassen, und jeden Tag kommen welche dazu. Wir haben bei der jetzigen gesellschaftspolitischen Stimmung keine 30 Jahre Zeit. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Richtig!) Setzen wir uns zusammen. Reden wir über die einzelnen Punkte. Es müssen nicht alle sein, aber versuchen wir, das Thema unter den Demokraten, unter der politischen Mitte, in den Griff zu bekommen. Werden wir unserer Verantwortung in diesem Punkt gerecht. Vielen Dank. (Beifall der CDU)