Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir sprechen heute über die Fusion zweier Ortsgemeinden. Rund 140 und 50 Einwohner:innen werden zusammen zu einer neuen Ortsgemeinde. Schon jetzt haben die beiden Ortsgemeinden einen gemeinsamen Friedhof, die Kinder der Dörfer besuchen dieselbe Kita, und es gibt eine gemeinsame Freiwillige Feuerwehr. Es ist also nur konsequent, dass auch die kommunalen Gremien, aber auch die Bürger:innen vor Ort zu einer freiwilligen Fusion Ja gesagt haben. Das freut uns sehr. Tief in der Eifel wissen die Menschen, worauf es ankommt, nämlich auf funktionierende Gemeinden. Sie nutzen auch die schon erwähnten 40.000 Euro als Hochzeitsprämie, um ihre neue gemeinsame Ortsgemeinde weiterzuentwickeln. Der Kollege hat es erwähnt, leider müssen wir jedes Mal ein Fusionsgesetz machen, wenn wir hier über Fusionen sprechen. Ich durfte in den vorangegangenen Wahlperioden immer die Fusionsgesetze der Verbandsgemeinden bei der KVR begleiten. Jedes Mal ist ein Gesetz notwendig, aber ich würde mir auch wünschen, dass wir mehr solcher Gesetze im Plenarsaal und mehr freiwillige Fusionen haben; denn wenn wir sehen, Rheinland-Pfalz hat die Kleinteiligkeit auf der kommunalen Ebene mit Städten, Dörfern und Gemeinden. Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann ist auch diese kleinteilige Verwaltungsstruktur immer ein Argument, über das wir sprechen müssen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bin ich dankbar, wenn ein solcher Impuls aus der Eifel kommt. Da hat man verstanden, was uns auch zahlreiche wissenschaftliche Gutachten, die im Auftrag der Landesregierung erstellt worden sind, ins Stammbuch geschrieben haben, nämlich dass diese Kleinteiligkeit reformbedürftig ist. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung 1,5 Millionen Euro für freiwillige Fusionen zur Verfügung stellt. Sie sind da, sie können abgerufen werden. 40.000 Euro davon gehen jetzt in die Eifel für diese freiwillige Fusion. Ich würde mir wünschen, dass sich weitere Ortsgemeinden auf diesen Weg machen. Deswegen hoffe ich, dass diese Fusion ein erster Schritt ist und wir gemeinsam für weitere Fusionen werben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)