Stephan Wefelscheid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich finde, das ist schon eine sehr zähe Angelegenheit hier heute Morgen. (Heiterkeit des Abg. Martin Haller, SPD) Zwei Stunden unterhalten wir uns über bundespolitische Themen. Da wird eine Sau nach der anderen durchs Dorf getrieben. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich komme hier nicht schlauer raus als ich reingegangen bin. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ganz nüchtern betrachtet bin ich am Nächsten bei Ministerin Katharina Binz. Wenn man das Ganze nüchtern betrachtet, kann man das Ganze eigentlich nur europäisch lösen. Dieser Überbietungswettbewerb, in den Ländern die Grenzen hochzuziehen und hinzugehen, dass man sozusagen das europäische Wirtschaftssystem zum Erliegen bringt, ist eigentlich genau das Gegenteil dessen, was sich die Union selbst auf die Fahne geschrieben hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist ein Punkt. Das muss man aussprechen. Es ist nämlich ein Punkt, bei dem Sie sich ein Eigentor geschossen haben. Es gibt nämlich eine Person. Sie ist von der CDU. Das ist Ursula von der Leyen, und sie ist ganz oben, so groß wie der Schweitzer, aber noch höher, ganz oben. (Heiterkeit bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sie ist nicht neu im Amt, sondern sie macht das schon eine ganze Zeit. Was ist in der Zeit passiert? – Nichts. Wir haben gehört, wir haben das Abkommen mit der Türkei gehabt. Das hat große Probleme gelöst, aber im Anschluss kam da nichts. Wenn jetzt die Lösung sein soll, dass wir an allen europäischen Grenzen den Grenzschutz hochfahren, den Schlagbaum heruntermachen und man wieder die Papiere vorzeigen kann, dann sind wir im Jahr 1985 angekommen. Dann wird Frau Schmitt große Probleme haben, ihre Wirtschaftspolitik noch umsetzen zu können. Wir werden große Probleme haben, unsere Sozialsysteme überhaupt noch bezahlen zu können. Deswegen lösen Sie doch Ihre Probleme auf Ihrem Parteitag. Bringen Sie das dort in einem Antrag, dass Frau Ursula von der Leyen einen Kurs hat, wie man die Probleme löst, damit wir hier nicht solche Scheindebatten führen müssen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie des Abg. Damian Lohr, AfD)