Plenarprotokoll 18/20

. 53 zes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2692 –

67 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2692 – an den Innenausschuss – federführend – und an den RechtsausLandesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2625 –

95 Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2625 – an Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaEinzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteEinzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtLandesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr gesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2313 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2686 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtUnterbrechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2299 – bis zur 21. Plenarsitzung am 1. April 2022. . 207 Unterbrechung der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/2313 – bis zur 21. Plenarsitzung am 1. April 2022. . 207 Unterbrechung der Beratung des Antrags – Drucksache 18/2759 – Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Roger Lewentz, Minister des Innern und für Sport, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. Entschuldigt: Abg. Anke Beilstein, CDU, Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU, Abg. Jens Guth, SPD, Abg. Martin Haller, SPD, Abg. Dr. Helmut Martin, CDU, Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Michael Ludwig, CDU, Abg. Susanne Müller, SPD, Abg. Daniel Schäffner, SPD, Abg. Petra Schneider, CDU, Abg. Christoph Spies, SPD, Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, Abg. Lisett Stuppy, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Marco Weber, FDP, Abg. Johannes Zehfuß, CDU; Staatssekretär Dr. Matthias Frey. 20. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 31. März 2022 B e g i n n d e r S i t z u n g : 9 . 3 2 U h r

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 20. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind Kollegin Lana Horstmann und Kollege Tobias Vogt. Frau Horstmann wird die Redeliste führen. (Zurufe aus dem Hause: Lauter!) Entschuldigt fehlen heute Anke Beilstein, Dr. Christoph Gensch, Jens Guth, Martin Haller, Lisa-Marie Jeckel – – – (Zurufe aus dem Hause: Man hört nichts!) – Man hört nichts? – Das werden wir klären. Bei mir leuchtet das Mikrofon. Daher müsste es funktionieren. (Zuruf aus dem Hause: Lauter reden!) – Die Regie wird das organisieren. In der Zeit werde ich laut und deutlich reden. (Beifall im Hause –

Das Rednermikrofon ausmachen!) Sie haben mitbekommen, dass die Kollegin Horstmann und der Kollege Vogt die schriftführenden Abgeordneten sind. Entschuldigt fehlen Anke Beilstein, Dr. Christoph Gensch, Jens Guth, Martin Haller, Lisa-Marie Jeckel, Michael Ludwig, Susanne Müller, Daniel Schäffner, Petra Schneider, Christoph Spies, Dr. Joachim Streit, Lisett Stuppy, Marco Weber und Josef Winkler (ab 12.00 Uhr). Seitens der Landesregierung ist Staatsminister Clemens Hoch ab 12.30 Uhr entschuldigt. Ferner sind Staatssekretär Dr. Matthias Frey und Staatssekretär Fedor Ruhose (bis 13.00 Uhr) entschuldigt. Dann dürfen wir Kollegin Anke Simon, die heute Geburtstag hat, zu ihrem Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Dann dürfen wir eine Besuchergruppe begrüßen, die im Gebäude des Deutschhauses live die Plenarsitzung mitverfolgt. Es sind Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, 10. Jahrgangsstufe, Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns im Landtag! (Beifall im Hause) Wir fahren fort mit Punkt 3 der Tagesordnung: rung des Artikels 117) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2301 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – Die erste Plenarberatung fand am 17. Februar 2022 mit Aussprache statt. Es erfolgte eine Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss. Die Ausschussempfehlung lautet: Annahme mit Änderungen. Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Verfassung ist von Dauer, etwas stabiles, das nur selten geändert wird. An eine Verfassung kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit Hand angelegt werden. Dass wir genau das tun werden und heute ein Gesetz beraten, um die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz zu ändern, ist daher etwas Außergewöhnliches, etwas Historisches. Es ist ein besonderer Tag für die Demokratie. Mit unserer Verfassungsänderung wollen wir dafür sorgen, dass eine Teilentschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen vorgenommen werden kann. Wir schaffen die Voraussetzungen, damit das Land Liquiditätskredite jenseits eines Sockelbetrags zur Hälfte übernehmen darf. Die Schulden werden den Kommunen abgenommen, sodass bei ihnen die jährlichen Schuldendienstbelastungen aus Zins und Tilgung sinken. Mittelund langfristig erhalten die Kommunen damit auch größere finanzielle Spielräume, die sie etwa für neue Investitionen, kulturelle Angebote, den Sport oder auch die lokale Wirtschaftsförderung nutzen können. Die vorgesehene Entschuldung ist kein Klacks. Sie hat Wucht. Es geht um 3 Milliarden Euro. Ich wiederhole: Bis zu 3.000 Millionen Euro will das Land übernehmen. Mit der Teilentschuldung kommen wir einem großen Wunsch der Landkreise, Städte und Gemeinden nach. Auch daher haben wir in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbände die Verfassungsänderung auf den Weg gebracht. Die anstehenden Entlastungen sind für die Kommunen übrigens auch aufgrund der bilanziellen Wirkung wichtig; denn seit Einführung der Doppik wird in den Kommunen im Sinne der Generationengerechtigkeit auch der Wert des Eigenkapitals ausgewiesen. In Zukunft senken wir nun mit der Teilübernahme von Liquiditätskrediten den Anteil von Fremdkapital deutlich und tragen damit zur ökonomischen Werterhaltung der Gemeinde bei. Oder anders ausgedrückt, das Fremdkapital sinkt, das Eigenkapital der Kommunen steigt. Weniger Fremdkapital bedeutet auch geringeres Zinsrisiko. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich zu unserer rheinland-pfälzischen Teilentschuldung erwarten wir eine Schuldenübernahme durch den Bund. Bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene haben die rheinlandpfälzische Ampelkoalition und Ampelpolitikerinnen, zuvorderst unsere Finanzministerin Doris Ahnen, Folgendes durchgesetzt – ich darf aus dem Altschulden entlasten. Dazu bedarf es einer gemeinsamen, einmaligen KraftUnsere Erwartung ist daher sehr klar: Wir setzen darauf, dass der Bund seiner Ankündigung bald Taten folgen lässt. Entsprechende Bundeshilfen würden dann für die Kommunen on top kommen. Es besteht hier eine riesige Chance. Auch diese zweite Teilentschuldung wäre historisch. Meine Bitte an uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier lautet daher: Wir sollten überfraktionell im Bund Druck für die Änderung im Sinne unserer Kommunen machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bezogen auf Rheinland-Pfalz möchte ich noch einmal unterstreichen: Wir als Parlament können stolz darauf sein, dass alle demokratischen Fraktionen in der Frage der Teilentschuldung an einem Strang ziehen. So wie die grundsätzliche Einigung in großem Einvernehmen erfolgte, so konstruktiv verliefen auch die jüngsten Beratungen zu den neu eingebrachten Klarstellungen und Konkretisierungen. In den vergangenen Wochen haben wir uns mit der bestehendenen externen Kritik auseinandergesetzt, und wir tun weiterhin alles dafür, um in puncto Verfassungskonformität eine größtmögliche Sicherheit insbesondere auch für die Kommunen herzustellen. Mit den Konkretisierungen berücksichtigen wir einen Hinweis des Landesrechnungshofs. Er hatte vorgeschlagen, die Tilgungspflicht bereits auf Verfassungsebene festzuschreiben. Zudem definieren wir mit dem 18. Mai 2026 noch einmal explizit ein Enddatum für die Schuldenübernahme, was sehr deutlich zusätzlich zur Stichtagsregelung die Einmaligkeit klarstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenfassend können wir festhalten, die Verfassungsänderung wird die kommunale Selbstverwaltung kräftigen. Sie ist daher im besten Sinne demokratiefördernd. Wir entschulden in bisher nicht gekannter Größenordnung und funken ein klares politisches Signal. Für uns haben die Kommunen im demokratischen Gefüge eine immense Wichtigkeit. Darum gehen wir gemeinsam den historischen Schritt zur Befreiung der Landkreise, Städte und Gemeinden von Verbindlichkeiten. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die CDU-Fraktion spricht der Abgeordnete Klein.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist ein gemeinsamer Erfolg, dass wir heute eine Verfassungsänderung verabschieden können, um die wir in den letzten Tagen – ich will es deutlich sagen – noch einmal schwer gerungen haben, weil wir auch Zweifel gesehen haben, obgleich wir uns im Ziel immer einig waren. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben die Argumente gewogen. Wir haben auch Vorschläge, Herr Präsident des Rechnungshofs, aufgegriffen. Am Ende ist es uns gelungen, den ursprünglich eingebrachten Gesetzentwurf besser zu machen. Es war richtig, dass wir die Verfassungsänderungen im Rechtsausschuss nicht einfach durchgewunken haben, sondern dass wir uns die Zeit zur Beratung und zur Sichtung der Stellungnahmen genommen haben. Meine Damen und Herren, um zu verstehen, warum wir der Auffassung sind, nun ein Gesetz vorzulegen, das auch einem kritischen Blick standhalten wird, muss man noch einmal beleuchten, wo wir herkommen. Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind in einer prekären Lage. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung sind die Kommunen inzwischen auf dem letzten Platz aller Bundesländer angekommen. Sieben von zehn der höchstverschuldeten Kommunen kommen aus unserem Bundesland, kommen aus Rheinland-Pfalz. Unsere Kommunen zahlen doppelt so viel für ihre Schulden pro Kopf an Zinsen als im Durchschnitt der Flächenländer. Das nimmt Handlungsmöglichkeiten. Diese Schuldenlast einerseits und die viel zu geringe Finanzausstattung andererseits engen die kommunale Gestaltungsfreiheit so massiv ein, dass sie gegen unsere Landesverfassung, Artikel 49 Abs. 6, verstößt. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, das hat hier nicht immer nur richtigerweise die CDU gesagt, sondern im Jahr 2020 hat das auch das höchste Gericht dieses Landes, der Verfassungsgerichtshof in Koblenz, in einer kaum zu überbietenden Klarheit noch einmal festgestellt. Der Zustand der kommunalen Finanzen in diesem Land ist verfassungswidrig. Meine Damen und Herren, das muss man wissen, um zu verstehen, warum so viele gute und richtige Argumente dafür sprechen, dieser Verfassungsänderung heute mit den gemachten Änderungen zuzustimmen. Es ist wichtig festzuhalten, wir beschließen heute keinen Freibrief für neue Schulden, nicht für neue Ausgaben. Die Schulden sind schon da; die sind bei den Kommunen. Es geht vielmehr um einen klaren, transparenten Weg, der den Kommunen hilft, und darum, eine Schieflage, die in den vergangenen Jahren zu ihren Lasten entstanden ist, zurechtzurücken. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Frau Fraktionsvorsitzende, das gehört, wenn wir uns auf die Schultern klopfen, dazu. Hätten unsere Kommunen in den letzten Jahren angemessene Mittel aus dem Landeshaushalt erhalten, sie hätten diese hohen Kassenkredite nicht machen müssen. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, das ist der gerichtlich festgestellte Verfassungsbruch der Vergangenheit. Es war uns als CDU-Fraktion besonders wichtig, die tragenden Gedanken des Rechnungshofs in diesen Entwurf mit aufzunehmen, und sie finden sich nun im Gesetzentwurf wieder. Einmal die Befristung. Damit stellen wir in der Verfassung noch einmal klar und sicher, dass dieser Artikel einen besonderen, ja einen einmaligen Charakter hat und es keine Blaupause für eine grenzenlose Schuldenübernahme für diese oder auch künftige Regierungen sein kann. (Beifall der CDU) Auch in der Begründung ist noch einmal klargestellt, es handelt sich hier um einen speziellen, um einen Einzelfall. Schließlich und am wichtigsten kam zum ursprünglichen Entwurf hinzu, dass sich das Land verpflichtet, die nun übernommenen Schulden auch zu tilgen. Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man Schulden, die man hat und übernimmt, tilgt, aber wir haben es trotzdem, sozusagen zur Sicherheit, in der Verfassung festgeschrieben. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben in der Begründung auch noch einmal klargestellt, dass die Tilgung „binnen eines angemessenen Zeitraums“ zu erfolgen hat, was dem Wortlaut in Artikel 115 Grundgesetz entspricht. Dies muss schon mit dem Ausführungsgesetz – nicht irgendwann, sondern mit dem Ausführungsgesetz – klargestellt werden. Meine Damen und Herren von der Regierung, wir erwarten im Rahmen des Ausführungsgesetzes von Ihnen und der Koalition nicht mehr und nicht weniger als die Vorlage eines klaren Tilgungsplans, wann und wie die übernommenen Schulden abbezahlt werden sollen. Wir haben die letzten Tage gut genutzt. Gestützt auf die Aussagen des Wissenschaftlichen Dienstes, des Justizministers im Rechtsausschuss und des Finanzministeriums, auch in den letzten Tagen, können wir uns heute gewiss sein, dass wir uns auf einen verfassungsfesten Weg machen. (Beifall bei der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir haben auch die Vorschläge des Rechnungshofs aufgegriffen. Deswegen können wir heute guten Gewissens zustimmen. Meine Damen und Herren, damit ist natürlich ein großer Vertrauensvorschuss an die Regierung verbunden. Wenn sie ihn klug und richtig nutzt, ist das heute ein guter Tag für die Kommunen in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Dr. Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben das in der Vordiskussion schon öfter gesagt, es ist heute eigentlich ein historischer Tag. Die Einigkeit im Parlament, die große Einigkeit, die es gibt, zeigt, dass es der richtige Weg ist. Ich meine, ich muss mich jetzt nicht dafür bedanken, dass Sie der Regierung vertrauen – im Moment –, das ist eine gute Sache. Ich glaube, der Regierung kann man vertrauen. (Unruhe bei der CDU) Deswegen haben wir die Sachen auch gemeinsam so auf den Weg gebracht. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) – Herr Baldauf, wenn Sie reden wollen, gehen Sie doch ans Pult. Das wäre doch mal eine Idee. Ich glaube, die 3 Milliarden Euro, die wir jetzt gemeinsam für die Schuldenübernahme zur Verfügung stellen, sind eine Größe, die wir gerade so eventuell tragen können. Ich bin deswegen dankbar für den Vorschlag, der vom Finanzministerium kam. Natürlich ist es wichtig, dass wir eine Größenordnung haben, die wir auch tilgen können. Wir waren ein bisschen überrascht, dass Sie jetzt extra noch einmal hineinschreiben wollten, dass das auch getilgt werden muss, weil wir das so kennen, wenn man Schulden macht, geht man davon aus, dass man die auch tilgen will und nicht für immer perpetuiert. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Gerade bei uns – ich weiß, dass das in CDU-Zeiten nicht so war – in den letzten Jahren haben wir sogar Schulden tilgen können und darauf hingearbeitet und in den letzten fünf Jahren über 2 Milliarden Euro Schulden getilgt. Deswegen ist der jetzige Weg natürlich der richtige. Wenn Sie das richtig verfolgt haben – was Sie getan haben –, dann wissen Sie auch, dass es einen Vorschlag gibt, schon möglichst bald eine gewisse Summe aus einer Rücklage zu tilgen. Wenn man die nicht vorher verpulvert hat, wie gestern in den Vorschlägen zum Haushalt, dann kann man jetzt eben die wichtigen Sachen tun und aus der Rücklage die Schuldentilgung gleich massiv anfangen, gleich massiv in sie einsteigen. Wir freuen uns deswegen. Ich persönlich komme aus einer der – nicht unbedingt prozentual, aber absolut – am höchsten verschuldeten Gemeinden. Diese Gemeinde braucht das natürlich. Wir können so nicht weitermachen. Wir müssen dann aber auch eine Perspektive haben, und die Gemeinden müssen selbst eine Perspektive entwickeln, wie sie in Zukunft weitere Liquiditätsschulden vermeiden. Darum geht es. Ich glaube, sonst bekommen wir den Bund nicht mit ins Boot. Was wir haben wollen und die CDU genauso wie die regierungstragenden Fraktionen haben will, ist, dass es ein Zeichen ist, dass wir in Vorlage gehen, aber der Bund – danke dafür, dass das so in den Koalitionsverhandlungen verhandelt wurde – dann auch einen Anteil übernimmt. Natürlich wären wir froh, wenn es die zweite Hälfte wäre. Wenn es ein bisschen weniger ist, sind wir aber auch froh. Es sollte aber natürlich schon ein bedeutender Beitrag sein. Deswegen haben wir eine Gemeinsamkeit. Die Kommunen werden vom Land entlastet, und der Bund könnte die Chance ergreifen, mitzumachen. Ich habe es hier schon einmal erwähnt, das ist nicht nur in Rheinland-Pfalz so, das ist auch in Nordrhein-Westfalen so, das ist auch in anderen Bundesländern so, vielleicht nicht ganz so extrem wie in diesen beiden, aber die Chance besteht, und um diese Chance haben wir lange gerungen. Ich selbst habe mich irgendwann ausgeklinkt, weil ich kein Jurist bin, aber ich habe natürlich beobachtet, wie Sie als Juristen noch um jedes einzelne Wort gerungen haben. Besser kann es jetzt, glaube ich, nicht mehr werden. Ich hoffe, es ist nicht schlechter geworden mit all dem, was noch dazugekommen ist. Wir wissen aber auch nicht, ob es am Schluss verfassungsfest ist, weil wir nicht das Grundgesetz ändern können und auch gar nicht ändern wollen. Deswegen müssen wir uns darauf verlassen, dass wir alles getan haben, was wir tun konnten, um das auf den Weg zu bringen. Es ist für uns vor allem wichtig, dass die Kommunen jetzt in die Entlastung gehen und damit planen können und dass wir im Parlament gemeinsam den Willen gezeigt haben. Vielen Dank dafür an alle, die beteiligt waren, natürlich auch vonseiten der Regierung, aber auch vonseiten des Parlaments. Soweit ich gehört habe, sind die Kommunen froh um dieses Ergebnis und können damit arbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht die Abgeordnete Nieland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Guten Morgen! Ja, das ist ein Thema zum Wachwerden. Die AfD-Fraktion begrüßt es außerordentlich, dass es endlich zu der längst überfälligen Entschuldung unserer Kommunen kommen soll. So können nun endlich die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden wiederhergestellt und die wichtige kommunale Selbstverwaltung erhalten werden. Bereits im Jahr 2019 hatten wir genau dies beantragt, nämlich die Landesregierung möge nach aufgezeigten Vorbildern ein nachhaltiges Entschuldungskonzept auf den Weg bringen. Damals lehnten Sie diesen Antrag ab. Jetzt, mehr als zwei Jahre später, legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der zu einer faktischen Neuverschuldung des Landes und damit zu einer Umgehung der Schuldenbremse führt. Einig im Ziel, aber auf dem Weg dahin können Sie nicht alle Stoppschilder einfach überfahren. Es gibt reichlich Kritik an der Verfassungsänderung, auch nach Ihren Nachbesserungsversuchen: beim Bund der Steuerzahler, beim Landesrechnungshof, bei zahlreichen Verfassungsjuristen. Ich habe gerade eben auch von der grünen Seite gehört, dass Sie nicht sicher sind, ob das verfassungskonform ist. Man spricht – ich zitiere Thiess Büttner – von verfassungspolitischem „Hokuspokus“, und immer wieder kommt der Verweis darauf, dass hier neue Schulden des Landes entstehen, „ohne dass die Ausnahmeklauseln einschlägig wären“, so Hanno Kube. Dass die antragstellenden Fraktionen offensichtlich selbst Bedenken hatten, ob ihr Entwurf einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten würde, zeigten die Änderungen, die in allerletzte Minute vorgenommen und weniger als 24 Stunden vor der Beratung im Hohen Hause übermittelt wurden. Allein diese Vorgehensweise ist doch nicht akzeptabel, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir reden hier nicht über die Geschäftsordnung des Gartenzwergvereins Südwest. (Vereinzelt Unruhe im Hause) Nein, wir reden hier über das wichtigste Dokument in diesem Land, über die Grundlage unserer Demokratie. Was hier geschieht, ist respektlos gegenüber dieser Verfassung, und es ist eine Missachtung des Parlaments. Hier wollen Sie etwas im Schweinsgalopp durchpeitschen, und das ohne ausreichenden Raum zur Beratung. (Abg. Marcus Klein, CDU: Ein ganz normales parlamentarisches Verfahren! – Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Das sehen wir kritisch. Es war genügend Zeit vorhanden, eine Lösung des lange schwelenden Altschuldenproblems auf den Weg zu bringen, und das, ohne in Konflikt mit der Schuldenbremse zu kommen; denn diese trat erst mit Beginn des Jahres 2020 in Kraft. Zuvor hat die Landesregierung die Zeit tatenlos verstreichen lassen und in dieser Zeit nichts getan, um der strukturellen Unterfinanzierung unserer Kommunen zu begegnen. Sie haben sehenden Auges das Anwachsen der Schuldenstände durch die unzureichende finanzielle Ausstattung in Kauf genommen. Schon dies war verfassungswidrig, und das ist inzwischen höchstrichterlich bestätigt. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ein KFA, der verfassungswidrig ist, soll jetzt mit einer erneut verfassungsrechtlich zweifelhaften Regelung aufgelöst werden? Ja, es gibt in Artikel 109 Grundgesetz Ausnahmen von der Schuldenbremse, aber zu diesen Ausnahmen zählt eben nicht die Übernahme kommunaler Schulden, und ein Recht, Ausnahmen zu erfinden, steht dem Landesgesetzgeber grundsätzlich nicht zu. Ich halte fest: Wer Zinsen und Tilgung trägt – das haben Sie vorhin formuliert –, die er vorher nicht tragen musste, hat neue Schulden übernommen. Genau das jedoch zu verhindern, ist Sinn und Zweck der Schuldenbremse. Meine Damen und Herren, wir wollen eine zeitnahe Entschuldung unserer Kommunen. Wir wollen, dass diese Entschuldung, dieser Weg verfassungskonform gestaltet wird. Eine Lösung liegt vor. Ja, eine Lösung, ohne dass wir einen Verfassungsbruch riskieren, liegt vor. Eine Schuldenübernahme in Form von Zuschüssen, möglichst gekoppelt an eigene Sparanstrengungen der betroffenen Kommunen. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das wäre nicht nur rechtssicher und mit der Schuldenbremse zu vereinbaren, sondern würde auch eine solide Haushaltsführung auf allen Ebenen fördern. Daher werden wir erstens aufgrund des mehr als fragwürdigen Verfahrens und zweitens wegen erheblicher inhaltlicher Bedenken den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf und darüber hinaus den schwachen Änderungsantrag – mir fällt nichts anderes ein – ablehnen. Außerdem behalten wir uns ausdrücklich vor, diesen auf Verfassungskonformität vor dem rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht der Abgeordnete Fernis.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Änderungen der Verfassung sind immer historische Momente im Parlament. Unsere Landesverfassung wird in diesem Jahr 75 Jahre alt. Wie hervorragend diese Verfassung die Grundlagen für unser demokratisches Miteinander in Rheinland-Pfalz gelegt hat, sehen wir daran, dass wir sie in der Geschichte des Landes nur sehr selten verändern mussten, obwohl sich unser Alltag, die Art, wie wir leben, in den letzten 75 Jahren fundamental verändert hat. Deswegen sollte jede Änderung der Verfassung, jede Änderung der Grundlagen unseres demokratischen Miteinanders sorgfältig abgewogen sein. Der Weg, den wir jetzt in diesem Hause gemeinsam gehen, um in der Landesverfassung eine Grundlage dafür zu schaffen, kommunale Altschulden übernehmen zu können – abzusichern, sie zu übernehmen, muss man eigentlich sagen –, ist ein richtiger Weg, und es ist ein wichtiges Signal in Richtung der kommunalen Familie, dass sich das Land nunmehr gemeinsam mit dem Bund – ich will betonen, dass auch das von entscheidender Bedeutung ist – auf den Weg macht, unsere Kommunen von diesen finanziellen Altlasten zu befreien. Wenn wir uns die kommunalen Haushalte einmal anschauen, insbesondere was die Ausgabenpositionen sind, die in den letzten Jahren dazu beigetragen haben, dass sich die Verschuldung mitunter in problematische Höhen entwickelt hat, dann sind das vor allem Haushalte, die durch bundesgesetzliche Regelungen determiniert sind, dann ist es in hohem Maß der Sozialhaushalt in den Kommunen. Deswegen ist es von zentraler Bedeutung – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, dass auch der Bund seiner Verantwortung für die kommunalen Altschulden gerecht wird. Ich bin sehr froh, dass es nach dem Regierungswechsel in Berlin endlich gelungen ist, in einem Koalitionsvertrag dieses Vorhaben zu verankern, was in den vergangenen Jahren leider nicht möglich gewesen war. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will durchaus auch inhaltlich auf die Kritik eingehen, auf die Frage, ob eine Verletzung der Schuldenbremse darin zu sehen ist, wenn kommunale Altschulden übernommen werden. An dieser Stelle sage ich – jenseits des Wortlauts der Verfassung, der eindeutig ist, da heißt es nämlich, der Haushalt ist „ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen“ –, wenn Schulden der Kommunen übernommen werden, entstehen dem Land keine Einnahmen aus Krediten, mit denen wiederum neue Ausgaben getätigt werden könnten. Insofern liegt schon kein Verstoß gegen den Wortlaut der Verfassung vor. Aber auch und gerade Sinn und Zweck der Schuldenbremse sind nicht tangiert von dieser Maßnahme; denn gerade in dieser Debatte heute wurde mehrfach betont, dass es eine Verantwortung des Landes für die Finanzausstattung der Kommunen und damit auch für ihre Verschuldung gibt. Wenn es aber jetzt schon eine Verantwortung des Landes für diese Schulden gibt – übrigens nicht nur eine politische, verfassungsrechtliche, sondern auch eine aus dem Haushaltsrecht abgeleitete Haftung in dem Fall, dass eine Kommune einmal ausfällt –, dann sind es letztlich auch inhaltlich keine neuen Lasten des Landes. Man bündelt sie, man übernimmt sie, und insbesondere nimmt man sich vor, sie zurückzuzahlen, was im Zusammenhang mit der Neuregelung der Kommunalfinanzen auch deswegen von großer Bedeutung ist, weil es in der Zukunft so sein muss, dass unsere Kommunen ohne entsprechende Verschuldung auskommen. Es kann schließlich nichts Sinn und Zweck der Sache sein, sie einmal zu entschulden, um anschließend wieder Verschuldung aufzubauen. Das wird im Weiteren hier zu regeln sein. Das heißt, mit dieser Verfassungsänderung legen wir den Grundstein für einen historischen Schritt, dafür, unsere Kommunen von den Schulden, die ihre Handlungsfähigkeit vor allen Dingen auch in der Zukunft erheblich einschränken können, zu befreien, um damit dort, wo im Alltag der Menschen besonders erlebbar ist und ganz konkret wird, wie unser Gemeinwesen funktioniert, wo es für die Bürger im Alltag die meisten Kontakte damit gibt, wie unser Gemeinwesen organisiert ist, die Handlungsfähigkeit zu stärken, die kommunale Familie zu stärken. Deswegen freue ich mich sehr, dass es in diesem Hohen Hause eine breite Mehrheit für diese Verfassungsänderung und diesen ersten Grundstein zur Entschuldung unserer Kommunen gibt. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist heute sicherlich ein historischer Tag – einmal im Tatsächlichen, aber auch im Rechtlichen –, wenn man Neuland betritt und in die Verfassung übernimmt, dass man die Schulden der Kommunen, die Liquiditätskredite übernehmen möchte. Mir ist es als Anwalt im Tatsächlichen bisher nicht vorgekommen, dass jemand an der Tür geklingelt hat und die Schuldenprobleme meines Mandanten lösen wollte. Man muss also erst einmal jemanden finden – ich sage das nicht despektierlich –, der so doof ist, die Schulden Dritter freiwillig zu übernehmen. Das ist schon ein besonderer Akt. Auch wenn ich das so umgangssprachlich ausdrücke, hat diese Sache natürlich auch eine juristische Bedeutung. Herr Fernis hat es eben ausgeführt, die Grenzen der Verfassungsmäßigkeit liegen darin, dass man keine Einnahmen aus Krediten erzielen darf. Wenn Sie von der AfD aber davon sprechen, Sinn und Zweck der Norm sei es auch, keine Schulden zu übernehmen, dann sehe ich das nicht so. Dann haben Sie den Sinn und Zweck dieser Norm falsch verstanden; (Heiterkeit des Abg. Michael Frisch, AfD) denn sie sagt eindeutig, der Gesetzgeber soll sich nicht selbst ermächtigen können, Kredite aufzunehmen, um sich politische Projekte – wie auch immer – finanzieren zu können, sei es vielleicht der Nürburgring oder andere Dinge, die man vielleicht einmal machen wollte oder nicht machen wollte. Das ist Hintergrund dieser Regelung, aber doch nicht, dass man Schulden der Kommunen nicht übernehmen darf; denn der politische Profit davon – jetzt schaue ich zur Regierungsbank – ist doch eher dünn, wenn man sich überlegt, dass man dann die Jahre später die Tilgung in den Haushalt einstellen muss. Das sind schließlich Mittel, die Herr Lewentz – er nickt – vielleicht auch woanders gerne eingesetzt hätte. Man beschneidet sich schließlich eher seiner politischen Betätigungsmöglichkeiten, als dass man dadurch einen Profit erlangt. Meine Damen und Herren, deswegen kann ich mich dem Votum des Kollegen Fernis nur anschließen, wir haben hier keinen Verstoß gegen den Wortlaut – schon gerade null, überhaupt nicht –, und bei der teleologischen Reduktion der Norm sehe ich auch keinen Verstoß, sodass aus meiner Sicht die Schuldenübernahme, so wie sie vorgesehen ist, ein vernünftiger und richtiger Weg ist, den Kommunen schnell zu helfen. Wenn Sie von der AfD sagen, man sollte besser den Weg gehen, dass man, vielleicht angelehnt an den Kommunalen Entschuldungsfonds, wieder so einen Topf bildet, in den das Land und die Kommune etwas hineingeben, dann muss ich Ihnen aus meiner kommunalpolitischen Erfahrung sagen, ich war im Jahr 2009 schon im Stadtrat und musste mit verabschieden, ob wir diesen Vertrag schließen. Wir haben damals sehr darum gerungen. Es war Professor Dr. Hofmann-Göttig, der mit diesem Papier ankam. Wir hatten eine Ältestenratssitzung, mehrere Lesungen und haben überlegt, ob wir das überhaupt machen, weil wir uns lange binden, weil wir als Kommune natürlich jedes Jahr die Problematik hatten, dass wir dort Gelder einstellen mussten, die unseren Handlungsspielraum wiederum eingeschränkt haben. Das war schon ein grausamer Selbstvergewaltigungsakt, den wir eingegangen sind, als wir diesen Vertrag unterschrieben haben. Ich möchte ehrlich, da ich jetzt hier im Parlament mit Verantwortung trage, diesen Weg nicht mehr gehen wollen, dass man die Kommunen mehr oder weniger dazu drängen muss, solche Verträge eingehen zu müssen, die ihr eigenes Handlungsfeld einschränken. Deswegen ist aus kommunaler Sicht dieser Weg der Schuldenübernahme nur zu begrüßen. Gerichtet an die AfD sage ich, ich bin mir ziemlich sicher, Sie werden keinen Kämmerer und kein Ratsmitglied in diesem Land finden, die dagegen sein werden, dass die kommunalen Liquiditätskredite hälftig übernommen werden; (Abg. Iris Nieland, AfD: Heute geht es um die Verfassung!) denn das ist ein echter, wirklicher Schritt, um den Kommunen vor Ort zu helfen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD und bei der FDP) Wenn Sie sagen, wir hätten uns als Parlament nicht genügend Zeit gegeben, dann muss ich wirklich fragen, in welcher Sitzung waren Sie? (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) In den Sitzungen, in denen ich war, haben wir uns dezidiert mit den Eingaben des Landesrechnungshofs auseinandergesetzt. Deswegen haben wir schließlich drei Beratungen, deswegen gibt es die Sitzungen. Man kann im Verfahren immer schlauer werden. Wir haben die Sachen gewürdigt und im weiteren Verfahren eingeführt. Wir haben die Schleife gedreht, damit wir jetzt Regelungen haben, wann das Außerkrafttreten der Verfassungsregelung bezüglich der Übernahme – nicht der Tilgungsverpflichtung, sondern der Übernahmerechte – ausläuft. Wir haben dort jetzt enthalten, dass die Tilgung Verpflichtung ist. Das sind alles Dinge, die im Verfahren eingeführt wurden. Ich kann mich gut an die gestrige Sitzung erinnern, als die zwei Sätze – mehr sind es nicht –, die es zu erfassen galt, vorgelesen wurden. Ihr Kollege, der in dem Ausschuss saß, hat kein Wort gesagt. Er hat geschwiegen und kein Wort gesagt. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Meine Damen und Herren, da frage ich mich schon, wenn wir Fachberatungen durchführen und Ihr Kollege sagt kein Wort, dann ist es schon sehr merkwürdig, sich hier heute hinzustellen und zu sagen, Sie haben große Bedenken. Wir haben von diesen Bedenken nichts gehört. Sie haben sich dazu nicht geäußert. Sie hatten die Gelegenheit. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Insofern muss ich sagen, sorry, aber das war ein Stück weit Thema verfehlt. Meine Damen und Herren, 5 Minuten sind vorbei. Ich könnte jetzt noch weiterreden, das Thema reizt mich. Ich glaube aber, wir sind an einem guten Punkt angelangt, die Dinge sind ausgetauscht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Du hast nochmal 2 Minuten!) – Ich habe noch 2 Minuten? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Er kommt ja gleich nochmal!)

Ja, nach der Kurzintervention haben Sie 2 Minuten.

Alles klar, dann komme ich an der Stelle zum Abschluss. Ich denke, ich habe tiefer ausgeführt, warum wir davon ausgehen, dass das tragfähig und verfassungskonform ist. Ich freue mich darauf, mit den anderen demokratischen Fraktionen dieses Hauses heute diese Verfassungsänderung auf den Weg bringen zu können. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der AfD: Oh!)

Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Frisch das Wort.

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wefelscheid, Sie haben uns in dem gesamten Verfahren ausgegrenzt, (Zurufe von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP: Oh!) die sogenannten selbst ernannten demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir haben weniger als 24 Stunden vor der heutigen Beratung diesen Änderungsantrag bekommen. Im Ausschuss gestern, im Haushalts- und Finanzausschuss, war das in 5 Minuten erledigt. Wie Sie das als geordnetes parlamentarisches Verfahren bezeichnen können, bleibt Ihr Geheimnis. (Beifall der AfD) Wir sind uns im Ziel einig, vollkommen klar. Auch wir wollen eine Entschuldung unserer Kommunen zeitnah auf den Weg bringen. Wir sind aber unterschiedlicher Meinung, mit welchem Verfahren man das macht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Natürlich geht es nicht um den Wortlaut einer Regelung, es geht immer um den Sinn und Zweck. (Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU) Die gesamte Vorgehensweise zeigt, dass Sie auch ein schlechtes Gewissen haben, ob der von Ihnen vorgeschlagene Weg verfassungskonform ist. Sie heilen einen Verfassungsbruch, nämlich die Unterfinanzierung unserer Kommunen – darüber waren wir uns mit den anderen Oppositionsfraktionen hier immer einig –, dadurch, dass Sie möglicherweise einen neuen Verfassungsbruch begehen. Das kann so nicht sein. Das haben der Rechnungshof, der Steuerzahlerbund und namhafte Verfassungsjuristen gesagt. Ich erinnere noch einmal an den Begriff „Taschenspielertrick“, der hierzu gefallen ist, und zwar von Experten, nicht von irgendwelchen Leuten, die nicht wissen, worüber sie reden. Wir wollen eine verfassungskonforme, rechtssichere Lösung. Das wollen im Übrigen auch die Kommunen. Sprechen Sie doch einmal mit den kommunalen Spitzenvertretern. Natürlich wollen sie gerne ihre Schulden loswerden, aber sie wollen es nicht auf einem Weg, der Rechtsunsicherheiten bietet und die Gefahr birgt, dass das ganze Verfahren hinterher vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird. Im Übrigen lässt sich das, was jetzt passiert ist, dann doch auf andere Felder anwenden, Herr Wefelscheid. Wenn es dem Landesgesetzgeber und der Landesregierung erlaubt ist, Schulden in irgendwelchen anderen Bereichen zu verstecken, zuzulassen, dass sie dort entstehen, und dann nachher zu sagen, jetzt übernehmen wir das Ganze aber, das sind sowieso unsere eigenen Schulden, dann lässt sich das problemlos auf andere Themenfelder übertragen. Genau das wollen wir nicht. (Glocke des Präsidenten) Wir wollen, dass die Verfassung eingehalten wird und unsere Kommunen auf einem Weg entschuldet werden, der mit unserer Landesverfassung vereinbar ist. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zur Erwiderung spricht der Abgeordnete Wefelscheid.

Herr Frisch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre wenig tragfähigen Argumente noch einmal in anderen Worten hier ausgebreitet haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sagen, dass Sie keinen Kämmerer finden, der einen solchen Weg, der nebulös und rechtswidrig sei, gehen wollen würde, dann sage ich, ich kenne solche Kämmerer nicht. Kämmerer sind eigentlich Menschen der Zahlen, Daten und Fakten, die am Ende des Tages nur interessiert, ob die Schulden weg sind. Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Land die Schulden übernommen hat, ist die Kommune nicht mehr Schuldner, sondern das Land ist Schuldner. (Zuruf von der AfD: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!) Lassen Sie sich einmal von Ihrem Juristen das Institut der Schuldenübernahme erklären. Zweitens, Herr Frisch – – – (Glocke des Präsidenten)

Zweitens, Herr Frisch, als das Gesetz hier im Rechtsausschuss vorgestellt wurde, haben wir einen Brief vom Landesrechnungshof bekommen. Den kennen Sie auch. Dieser schließt ab mit Vorschlägen zur Verfassungsänderung. Darin steht nicht, wir lehnen die Verfassungsänderung ab, sondern vom Rechnungshof steht darin „Vorschläge zur Verfassungsänderung“, (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) mit Punkten aufgeführt. In diesen Punkten finden Sie „2. Die Tilgungspflicht sollte wie bei notsituationsbedingten Krediten bereits auf Verfassungsebene festgeschrieben werden.“ Aha. Jetzt lesen wir in der Änderung, was wir gemacht haben: „Das Land verpflichtet sich zur Tilgung der übernommenen Schulden.“ (Zuruf der Abg. Iris Nieland, AfD) Herr Frisch, sehen Sie, das ist die Forderung des Rechnungshofs zur Verbesserung der Verfassungsänderung, die wir übernehmen. „4. In Artikel 2 sollte auch das Außerkrafttreten datiert werden.“ – Was machen 2026 außer Kraft. (2) Die Pflicht zur Tilgung der nach Artikel 117 Absatz 4 übernommenen Schulden bleibt von Absatz 1 unberührt“. Das heißt, wir haben die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofs, das Ganze fester zu machen, übernommen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Einen Teil! –

Viel zu wenig!) Sie haben vielleicht gestern nicht mitbekommen, dass das passiert ist. Deswegen habe ich im Rechtsausschuss noch einmal gesagt, lesen Sie die zwei Sätze vor. Wir haben die Sätze vorgelesen, zwei Sätze, und es wurde ausdrücklich von Frau Moesta gefragt, ob es dazu Fragen gibt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau!) Es gab keine Fragen. Da hätten Sie die Chance gehabt, die Sache anzumelden, das haben Sie nicht. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Iris Nieland, AfD) Herr Frisch, Sie verweigern sich hier dieser Diskussion und den Argumenten, die vorgetragen werden – das muss ich so sagen –, weil Sie glauben, (Glocke des Präsidenten) hier einen Lucky Punch setzen zu können, aber den werden Sie nicht setzen, und Sie werden in den Kommunalparlamenten noch erleben, was Ihre Ausrichtung bedeutet. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Landesregierung spricht die Ministerpräsidentin.

Guten Morgen, lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Es ist ein besonderer Tag, und es ist mir eine große Ehre, dass ich dazu das Wort ergreifen kann; denn auch für uns als Landesregierung ist es etwas ganz besonders Schönes, dass sich die demokratischen Parteien hier im Landtag zusammengefunden und gesagt haben, wir werden diese Verfassungsänderung mit gutem Wissen und Gewissen und guten, rechtlich profunden Ausführungen und Überprüfungen dazu heute auf den Weg bringen, um letztendlich unseren Kommunen einen Weg freizumachen, mit dem Thema „Altschulden“ besser umgehen zu können. Dafür will ich mich bei Ihnen sehr, sehr herzlich bedanken. Im Dezember hat die Landesregierung den Vorschlag gemacht, jenseits eines Sockelbetrags die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite zu übernehmen. Damit wollen wir besonders betroffene Kommunen von ihren Altschulden entlasten und auch einen wesentlichen Beitrag zu einer dauerhaften Konsolidierung geben. Drei Monate später sind wir jetzt hier im Plenum und haben mit der geplanten Verfassungsänderung gemeinsam einen guten Weg gefunden, dieses bedeutende Vorhaben nun zum Wohle der Kommunen umzusetzen. Das ist ein starkes Zeichen. Das ist ein starkes Zeichen von Ihnen allen. Darüber bin ich sehr, sehr froh. Wir haben Schritt für Schritt auf diesen Tag zugearbeitet, dass auch wir es uns als Landesregierung zutrauen zu sagen, 3 Milliarden Euro können wir und sind wir in der Lage darzustellen, um die Kommunen damit zu entlasten. Dass Sie heute gemeinsam mit uns diesen Weg gehen, dafür danke ich. Es ist ein gutes Zeichen, auch ein demokratisches Zeichen, deutlich nach außen zu geben, die demokratischen Parteien stehen zusammen, um diesen Weg frei zu machen für unsere Kommunen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei der CDU und den FREIEN WÄHLERN) Ich will das gar nicht mehr kommentieren. Herr Fernis und auch Herr Wefelscheid haben viel zu den rechtlichen Rahmen gesagt. Ich kann nur sagen, es ist auch ein bisschen schlimm – das sage ich an die Adresse der AfD –, dass Ihre einzige Antwort auf die Frage, ob wir diesen Schritt gehen, um die Altschulden bei den Kommunen anzugehen, die Ankündigung einer Verfassungsklage ist. I’m sorry. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist doch nicht die einzige Antwort! – Abg. Michael Frisch, AfD, hält eine Blaue Karte hoch) Sie bekunden jeden Tag hier im Parlament, dass Sie dafür sind, einen Schritt in die Richtung zu gehen, die Altschulden bei den Kommunen anzugehen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) So habe ich die Kollegin verstanden, Herr Frisch. Gut, dann nehme ich alles zurück. Wenn es nicht die Ankündigung einer Verfassungsklage ist, ist alles in Ordnung. Dann nehme ich meinen Wortbeitrag an dieser Stelle zurück und bin sehr froh darüber, dass Sie sagen, dass das von mir falsch verstanden worden ist. Ich will zu dem Blick zurück in die Vergangenheit, den Sie gemacht haben, Herr Klein, für die Landesregierung sagen, dass sich die kommunale Finanzlage in den letzten Jahren signifikant verbessert hat, auch weil das Land seit vielen Jahren erhebliche Mittel verwendet hat, um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. Ich habe es gestern schon einmal gesagt, allein die Mittel im KFA sind von rund 2 Milliarden Euro am Tag meines Amtsantritts inzwischen auf 3,49 Milliarden Euro gesteigert worden. Mit dem Kommunalen Entschuldungsfonds und mit dem Aktionsprogramm für kommunale Liquiditätskredite unterstützen wir unsere Kommunen durchschnittlich mit 190 Millionen Euro im Jahr. Ich denke, man kann das deutlich an den Abschlüssen unserer Kommunen sehen, die seit vielen Jahren Überschüsse machen. Man kann also nicht sagen, es ist nichts passiert, und die Kommunen sind in einem ganz schlechten Zustand. Es ist konsequent, dass wir Schritt für Schritt daran gearbeitet haben, die Kommunen in eine bessere finanzielle Lage zu bringen, und heute dann zu sagen, wir nehmen eine Verfassungsänderung vor, um das Thema „Altschulden“ massiv anzugehen. Darüber hinaus stellen wir den KFA neu auf und geben ein Investitionsprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro auf den Weg. Das sind drei Schritte, die den Kommunen, denke ich, eine ganz gute Ausgangslage geben, um Zukunft gut gestalten zu können. Ich glaube, das ist in unserem aller Sinn. Darüber bin ich froh, dass wir die Kraft und die Möglichkeit haben, aufgrund von vernünftiger Haushaltspolitik diesen Tag heute gemeinsam zu beschreiten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die Koalition ist angetreten als Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen. Wir haben gestern über die vielen Krisen, die zurzeit in der heutigen Welt zu beherrschen und zu gestalten sind, gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, dass unsere Kommunen handlungsfähig sind. Das ist das, was uns als Landesregierung motiviert und antreibt, dass wir diese Schritte konsequent miteinander gegangen sind, um die Kommunen handlungsfähig und immer handlungsfähiger zu machen in einer Zeit, in der wir viele, viele Aufgaben haben. Das gilt natürlich auch für die kommunale Familie. Mit der Neuordnung der kommunalen Finanzen durch das Entschuldungsvorhaben, verbunden mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs und begleitend durch das Investitionsprogramm, denke ich und bin fest davon überzeugt, dass unsere Kommunen langfristig beste Chancen haben, die Zukunft gemeinsam mit dem Land gut zu gestalten. Deshalb noch einmal ein großes Dankeschön an Sie alle. Eine Verfassungsänderung ist etwas ganz Besonderes. Das hat Frau Bätzing-Lichtenthäler gesagt. Dass wir das gemeinsam heute an diesem Tag tun können – vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Herr Frisch, ich lasse die Kurzintervention von Ihnen nicht zu. Ich betrachte die Beratung als erschöpfend behandelt. (Zurufe von der AfD) – Ja, das war eine Entscheidung, die ist getroffen. Nehmen Sie bitte Platz. (Zurufe von der AfD) – Höchstens zwei Kurzinterventionen. Wenn ich die als erschöpft betrachte, ist das erschöpft. Es ist nachvollziehbar, Sie sprechen ständig das Verfahren an. (Abg. Michael Frisch, AfD: Die Ministerpräsidentin hat mir etwas unterstellt, was nicht in Ordnung war!) – Es gibt keine Debatte darüber, die Entscheidung ist getroffen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung über die Verfassungsänderung. Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2684 – ab. Wer diese Beschlussempfehlung annimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit dem Änderungsantrag angenommen. Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/2301 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP bei Stimmenthaltung der AfD angenommen (Zurufe von den FREIEN WÄHLERN) – Und der FREIEN WÄHLER, Entschuldigung, und der FREIEN WÄHLER, die ebenfalls zugestimmt haben. Ich weise darauf hin, die Schlussabstimmung erfolgt morgen in der dritten Beratung. Wir kommen damit zu Punkt 1 der Tagesordnung: Landeshaushaltsgesetz 2022 (LHG 2022) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/1800 – Fortsetzung der zweiten Beratung dazu: Finanzplan des Landes Rheinland-Pfalz für die Jahre 2021 bis 2025 Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 18/1801 – Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2620 – Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/2621 – Änderungsantrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/2643 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/2645 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/2644 – Anträge der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksachen 18/2711 bis 18/2735 – Anträge der Fraktion der AfD – Entschließung – – Drucksachen 18/2736 bis 18/2757 – Anträge der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Entschließung – – Drucksachen 18/2761 bis 18/2779 – Anträge der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksachen 18/2780 bis 18/2807 – Dazu rufe ich auf den Einzelplan 15 – Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Kusch. (Zurufe von der CDU) – Entschuldigung, für die CDU-Fraktion, die beginnt, spricht der Abgeordnete Welling.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Mit dem Einzelplan 15 setzen wir den finanziellen Rahmen für zwei Zukunftsthemen: „Gesundheit“ und „Wissenschaft“. Auch wenn man aufgrund der zahlreichen Umsetzungen schon einmal schnell den Überblick verlieren kann, was angesichts der sträflichen Unterfinanzierung der vergangenen Jahre durchaus nicht unbeabsichtigt erscheint, habe ich versucht, mich dem Thema zu nähern. Die CDU begrüßt im Bereich der Gesundheit, den ich heute vortrage, dass die Landesregierung Prävention und Gesundheitsförderung in den Fokus stellen möchte. Ebenso ist es wichtig, dass die Vorbereitung auf Influenza-Pandemien und außergewöhnliche Seuchenlagen stärker forciert wird. Wir alle erinnern uns an die chaotische Lage bei Schutzbekleidung und Desinfektionsmitteln am Anfang der Corona-Pandemie. Kurzum, es gibt einen Strauß an guten und wichtigen Maßnahmen, die wir unterstützen und begrüßen, doch was fehlt, ist eine strategische Linie. (Beifall der CDU) Hier möchte ich im Wesentlichen drei Punkte nennen: Erstens: Hier, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen der die Regierung tragenden Fraktionen, wäre es schön, wenn Sie gemeinsam mit uns Krisen bewältigen, Vorsorge treffen und Zukunft gestalten würden und unserem Entschließungsantrag zur Einrichtung eines landesweiten Gesundheitsamts Ihre Zustimmung geben könnten; denn es geht hier nicht um Parteien, sondern um unsere Gesundheit. Die Gesundheitsministerkonferenz hat immer wieder die unverzichtbare Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) betont, gerade auch in Krisen und angesichts besonderer Herausforderungen, wie beim Auftreten von Seuchenlagen, bei der Verbesserung der Krankenhaushygiene, beim Impfwesen und beim Schutz der Kindergesundheit. Angesichts dieser großen Verantwortung ist ein starker ÖGD unerlässlich. Um den ÖGD für seine gegenwärtigen und künftigen Aufgaben zu rüsten, brauchen die Kommunen als Träger der Gesundheitsämter mehr Unterstützung seitens des Landes, wie es auch in anderen Ländern bereits der Fall ist. Für zentrale Fragen muss es auch eine zentrale Anlaufstelle geben. Ein zweiter Punkt: die Krankenhausfinanzierung, ein hochkomplexes Thema, wer sich einmal damit beschäftigt hat. Auch wenn die Ansätze seit Jahren nominell steigen, so gibt es doch zwei wesentliche Probleme. Erstens: Die Steigerungsraten waren geringer als die Baupreissteigerungen, und das sogar schon vor der aktuellen Krise, sodass unter dem Strich ein Rückgang der realen Fördermittel um ca. 50 Millionen Euro vorliegt, was zu einem jährlichen Investitionsstau von ca. 300 Millionen Euro führt. Zweitens: die Finanzierungsstruktur an sich. Ein großer Teil der Fördersumme ist zweckgebunden, was zu komplizierten und langwierigen Antragsverfahren führt, die sich zum Teil über ein Jahrzehnt strecken können. Hier wäre eine höhere pauschale Förderung nicht nur einfacher, sondern auch günstiger und zielführender. (Beifall einer/eines einzelnen Abgeordneten) Ein dritter Punkt, den es zu optimieren gilt – Sie wissen, was kommt –: Der Masterplan zur Stärkung der hausärztlichen Versorgung ist schön und gut, aber zwecklos, wenn es nicht genügend Ärzte aufgrund zu geringer Studienplatzkapazitäten gibt. Hier sind kurzfristig, aber auch langfristig mehr Engagement und Einsatz nötig. (Beifall bei der CDU) Ich kenne auch die Antwort. Mainz mag zwar der drittgrößte Ausbildungsstandort für Humanmedizin in Deutschland sein, aber andere, vergleichbar große Bundesländer haben eben nicht nur eine Fakultät, sondern mehrere, zumal in Mainz jetzt schon die Belastungsgrenzen überschritten sind. Wenn die Ausbildungskapazitäten in Mainz nicht erhöht werden können, braucht es einen weiteren Standort, der diese Studienplätze bereitstellen kann. Gemessen an unserer Bevölkerungsgröße, vor allem aber auch am Bedarf ist eine zweite medizinische Fakultät kein Luxus, sondern nur folgerichtig. (Beifall der CDU) Das zumal vor dem Hintergrund, dass unsere Gesellschaft immer älter wird und entsprechende Teilzeitarbeitsmodelle mehr Köpfe für dieselbe Versorgungsleistung im System benötigen. Dass die Grünen in ihrem Wahlprogramm 2021 eine Erhöhung der Medizinstudienplätze forderten, ist an dieser Stelle schon einmal angesprochen worden und muss von mir nicht noch weiter vertieft werden. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch nicht nur die Medizin, auch die Pharmazie und das gesamte Hochschulwesen sind seit Jahren sträflich unterfinanziert, wie Ihnen jetzt der Kollege Dr. Reuber gerne weiter ausführen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)

Jetzt spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Reuber.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch im vergangenen Jahr haben mehr Studierende Rheinland-Pfalz verlassen, als aus anderen Bundesländern zu uns gekommen sind, zum siebten Mal in Folge. Woran liegt das? – Im Bundesvergleich investiert Rheinland-Pfalz seit Jahren unterdurchschnittlich wenig Grundmittel in seine Hochschulen. Schlechte Betreuungsrelationen und allgemein unzureichende Rahmenbedingungen sind die Folge und führen dazu, dass die Attraktivität des Hochschulstandorts leidet. Wir fordern daher, die Grundfinanzierung künftig schrittweise zu erhöhen, um bessere Voraussetzungen für Forschung und Lehre in RheinlandPfalz zu schaffen. (Beifall bei der CDU) Unsere Hochschulen stehen vor großen Herausforderungen, sei es bei den immer weiter steigenden Anforderungen im administrativen Bereich oder bei den vor allem in den letzten Monaten deutlich gestiegenen Energiekosten, die im Übrigen bei sanierungsbedürftigen Gebäuden noch einmal stärker zum Tragen kommen. Dies stellt für die Hochschulen eine enorme Belastung dar. Es ist also auf der einen Seite zu begrüßen, dass erstmals seit Jahren wieder eine Erhöhung der Sachmittel im Haushalt zu finden ist, aber, meine Damen und Herren, sie kommt zu spät und ist zu gering. Wenn man jahrelang keine Anpassungen vornimmt, dann ist eine Erhöhung von 1,25 % kein Erfolg, sondern zeigt nur, dass dieses wichtige Thema jahrelang nicht ausreichend berücksichtigt wurde, obwohl es in den Anhörungen immer wieder angesprochen und bemängelt wurde. (Beifall der CDU) Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, wenn sich der Ansatz der Sachausgaben künftig auch an den Entwicklungen der tatsächlichen Kosten orientieren würde. Das Thema „Energie“ wird uns in den nächsten Jahren immer weiter beschäftigen. Wir schlagen daher vor, ein echtes Nachhaltigkeitsmanagement an den Hochschulen zu etablieren und zu institutionalisieren. Erreichen wollen wir dies in einem ersten Schritt mit je einer Stelle eines Klimamanagers pro Hochschule. Ähnlich wie Unternehmen soll der Klimamanager den energetischen Ist-Zustand an den Hochschulen erfassen, analysieren und schließlich daraus Handlungsempfehlungen und Maßnahmen ableiten, um die Hochschulen nachhaltiger zu gestalten. Er soll aber auch als Ansprechpartner und Koordinator für Initiativen vor Ort dienen und sich eng mit den anderen Hochschulstandorten abstimmen. Ich appelliere an dieser Stelle insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen: Stimmen Sie diesem wichtigen Punkt zu. Wenn wir das Thema „Nachhaltigkeit an Hochschulen“ ernst nehmen wollen, braucht es mehr als ein Pilotprojekt oder, Frau Kollegin Bätzing-Lichtenthäler – auch wenn sie gerade nicht hier ist –, um Ihre Worte von gestern zu zitieren, „mehr als einen Schaufensterantrag“. Um genau einen solchen handelt es sich aber bei Ihrem Deckblatt 87 mit einer Erhöhung von 50.000 Euro zur Unterstützung von Pilotprojekten an Hochschulen zur Nachhaltigkeit. 50.000 Euro für elf Hochschulen – 0,42 Cent pro Student. Das macht mich nach Ihrer Rede gestern schon ein Stück weit sprachlos. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Nachhaltigkeit ist ein zentraler Punkt für die Zukunftsfähigkeit von Hochschulen und sollte dementsprechend behandelt werden. Wir machen mit unserem Antrag einen konstruktiven Vorschlag zur dauerhaften Unterstützung von Hochschulen beim Thema „Nachhaltigkeit“. Das ist zukunftsfähige Politik. Was Sie dagegen in Ihrem Deckblatt vorschlagen, ist reine Symbolpolitik. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommen wir nun zur Digitalisierung. Die Corona-Pandemie hat sehr klar gezeigt, wo die Herausforderungen der Zukunft liegen. Durch das Corona-Sondervermögen konnte schon einiges angestoßen werden. Es ist aber auch klar, Digitalisierung ist mehr als die einmalige Anschaffung von geeigneter Hardware. Digitales Lernen und Arbeiten werden auch nach der Pandemie weiterhin fester Teil des Alltags an Hochschulen sein und diesen sinnvoll ergänzen. Eine Verstetigung der Mittel für die Digitalisierung ist daher sinnvoll und wichtig, damit sich die Hochschulen dauerhaft auf der Höhe der Zeit bewegen können. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, wichtig ist es aber auch, dass die im Haushalt bereitgestellten Mittel für die Digitalisierung am Ende des Tages auch tatsächlich genutzt werden. Wenn im Jahr 2021 unter einem Titel mit der Zweckbestimmung „Ausgaben für Digitalstrategie im Hochschulbereich“ von – wenn man die Haushaltsreste berücksichtigt – 1,3 Millionen Euro am Ende des Tages nur 26,68 Euro – ja, Sie hören richtig – in den Ist-Zahlen zu finden sind, wirft das hoffentlich nicht nur in den Reihen der Oppositionsfraktionen Fragezeichen auf. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch einige kurze Anmerkungen zu weiteren Punkten. Mein Kollege Torsten Welling ist schon auf die Forderung der Erhöhung der Studienplätze im Bereich der Medizin und Pharmazie eingegangen. Das ist eine berechtigte Forderung, bei der es sich, wenn man als Land den Anspruch hat, weltweit führender Standort im Bereich der Biotechnologie zu werden, eigentlich sogar nur um Minimalforderungen handelt. Wichtig wird es in den kommenden Jahren auch sein, die Maßnahmen der Hochschulzukunftskommission weiter umzusetzen und mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen abzuschließen. Dies schafft finanzielle Sicherheit und Planbarkeit vor Ort. Weiterhin benötigen die von dem Umstrukturierungsprozess betroffenen Hochschulstandorte auch in den kommenden Jahren eine Unterstützung bei der Profilbildung und der Weiterentwicklung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Wir wollen zeigen, dass der Wissenschaftsstandort Rheinland-Pfalz mehr kann. Unsere Hochschulen leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten hervorragende Arbeit. Es wird Zeit, dass sie endlich die Unterstützung des Landes erhalten, die sie verdienen. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Kusch.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15 des Landeshaushaltsgesetzes 2022 und damit den zentralen Anteil und Bereich der Gesundheitsversorgung der rheinlandpfälzischen Bevölkerung. Für mich als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion ist es die oberste Maxime, dass wir in Zeiten der Pandemie zu jeder Zeit schnell auf aktuelle Herausforderungen reagieren können. Die Pandemie ist noch nicht vorbei. Das Geschehen im kommenden Herbst und Winter wird sicherlich wieder ein ganz anderes sein, als wir es im Moment vorfinden. Der Einzelplan 15 leistet einen wichtigen Beitrag, weiterhin sicher und schnell handeln zu können. Dies zeigt sich darin, dass weitere 65 Millionen Euro für die Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen etatisiert sind und Mittel des Sondervermögens unterstützend zur Verfügung stehen. Dabei vernachlässigt der Einzelplan trotz der notwendigen Anstrengung zur Bewältigung der Corona-Pandemie keineswegs aktuelle Anforderungen im Bereich der Gesundheitsversorgung. So investiert das Land weiterhin in eine leistungsfähige Krankenhausinfrastruktur und will die originäre Krankenhausfinanzierung von 128,7 Millionen Euro auf 138,7 Millionen Euro steigern. Zusätzlich zu dieser originären Krankenhausfinanzierung wird darüber hinaus die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz durch den Krankenhausstrukturfonds mit einem Volumen von 34 Millionen Euro aus Landes- und Bundesmitteln und über das Krankenhauszukunftsprogramm gestärkt. Dieses Programm lässt über das Corona-Sondervermögen vom Jahr 2021 bis zum Jahr 2023 weitere 215 Millionen Euro von Bund und Land in die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur fließen. Bezüglich der Medizinstudienplätze: Die Universitätsmedizin Mainz ist in der klinischen Ausbildung der angehenden Mediziner an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen. Sie ist mit 450 Medizinstudienplätzen eine der größten Medizinischen Fakultäten in Deutschland. Diese Zahl, ebenso der Aufwuchs durch die Landarztoffensive und die Ausbildung der Gesundheitsamtsärzte, soll beibehalten werden. Der Medizincampus in Trier ist eine gute Möglichkeit, den klinischen Teil der Medizinerausbildung in andere Landesteile zu verlagern, um dort auch nach der Ausbildung Ärzte zu haben, die am besten dort bleiben und zu einer Entzerrung der klinischen Ausbildung in Mainz beitragen. Zum einen sind die Oppositionsparteien immer gegen eine Neuverschuldung, um notwendige Investitionen zu tätigen. Zum anderen sieht man hier bei allen Forderungen zu Veränderungen kräftige Griffe in die Trickkiste. Alle Oppositionsparteien arbeiten wieder einmal mit dem Instrument der Teilauflösung der Haushaltssicherungsrücklage und wollen hiermit vor allem Ausgaben für Regelaufgaben finanzieren. Keine der Oppositionsparteien macht sich dabei Gedanken, wie diese Aufgaben bei abschmelzender oder aufgelöster Haushaltssicherung künftig nachhaltig finanziert werden können. Sie möchten gleich die komplette Auflösung der Sicherungsrücklage. Die Freien Wähler möchten eine Entnahme von 650 Millionen Euro, die CDU ist für eine Entnahme von 378 Millionen Euro. Dazu kommen dann noch die beliebten Minderausgaben bei Dienstreisen oder die Allzweckwaffe der globalen Minderausgaben. Betrachtet man den Einzelplan 15 solitär, wird deutlich, was ich meine. So belaufen sich die geforderten Mehrausgaben alleine der CDU nur für den Einzelplan 15 im Haushalt 2022 auf zusätzliche 44 Millionen Euro mit den gegenüberstehenden Einsparungen von immerhin 214.000 Euro. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja!) Die Freien Wähler wollten 21,75 Millionen Euro mehr ausgeben. Hier werden immerhin Vorschläge zur Einsparung von 685.000 Euro gemacht. (Der Redner hebt eine Hand in Richtung der AfD-Fraktion) Bei Ihnen sind die geforderten Summen mit 9,8 Millionen Euro nicht so hoch. Es sollen auch rund 2,2 Millionen Euro eingespart werden. Hier wundert es einen nicht, dass die Einsparung – nur, um einige Beispiele zu nennen – das komplette Streichen der Förderung von zum Beispiel Integrationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Extremismus und Sachausgaben zu Strukturgesprächen mit islamischen Verbänden umfasst. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In der Wirklichkeit und in der realen Politik nutzt es nichts, nur Wünsche und Zahlen auf Papier zu schreiben, ohne Angaben zu machen, wo das Geld herkommen soll. Das ist nicht unsere Auffassung von nachhaltiger, guter Gesundheitspolitik in Rheinland-Pfalz. Wie ich bereits mehrfach ausgeführt habe, steht die SPD-Fraktion bezüglich der sinnvollen Planung der gesundheitspolitischen Zukunft mit vielen Akteuren in engem Kontakt, um gemeinsam die richtigen Schritte auf diesem Weg zu gehen. Der Einzelplan 15 in diesem Haushalt ist dazu eine gute Grundlage. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Nun spricht für die SPD-Fraktion Dr. Rehak-Nitsche.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt geht es um Wissenschaft. Wissenschaft weist uns den Weg aus der Pandemie, und Wissenschaftskommunikation ist wichtiger denn je. Doch wenn es jetzt so aussieht, als sei das erst seit zwei Jahren von Bedeutung für uns, dann täuscht das. In unserer modernen Gesellschaft ging es noch nie ohne Wissenschaft. Wer ein Handy bedient, Photovoltaik nutzt oder Medikamente nehmen muss, kann all das nur wegen der Neugier, der Kreativität und der Leistungen unzähliger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wissenschaft umgibt und durchdringt uns. Sie hält die Galaxis zusammen. Das geht aber nur mit einem gut durchdachten Haushalt und einer soliden Grundlage. Ein solcher liegt uns vor. Im Haushalt wird das umgesetzt, was im Koalitionsvertrag steht: eine Stärkung der Hochschulen und ihrer Grundfinanzierung. Die Liste der ganz konkreten Verbesserungen für die Hochschulen ist lang. Die Sachausgabenansätze werden seit langer Zeit wieder pauschal angehoben. Es gibt maßgebliche Entlastungen für die Hochschulen bei den Regelinstandsetzungen und den Baunutzungskosten. In Bezug auf die Personalverstärkungsmittel sorgt der Haushalt für Verbindlichkeit. Verbindliche mehrjährige Zielvereinbarungen mit den Hochschulen hingegen, wie die Opposition sie fordert, gibt es im Rahmen der Hochschulinitiative schon lange. Was die Forschungsförderung angeht, investieren wir weiterhin in die Biotechnologie, zum Beispiel 500.000 Euro für das IMB und die Alternsforschung, mit dem Ziel, durch die Gründung eines Helmholtz-Zentrums noch zusätzliche Bundesmittel nach Rheinland-Pfalz zu holen. Rheinland-Pfalz hat aber natürlich nicht nur Biotechnologie zu bieten. Daher ist es gut und richtig, dass auch die Forschungsförderung insgesamt und die Hochschulen im ganzen Land in ihrer Forschungstätigkeit gestärkt werden, zum Beispiel durch die Exzellenzförderung – die zweite Runde der Exzellenzstrategie steht vor der Tür – und die für die HAW so wichtigen Forschungskollegs. Unsere Hochschulen für Angewandte Wissenschaften spielen in unserem Land eine herausragende Rolle für Ausbildung, Innovation und zunehmend in einigen Fächern auch für die Forschung. Die Liste mit konkreten Verbesserungen für die Hochschulen geht noch weiter. Eine große Aufgabe für die nächsten Jahre ist die Weiterentwicklung der Universitätslandschaft durch die Entkopplung von Koblenz und Landau und die Zusammenführung von Landau mit Kaiserslautern. Inhaltlich ist das ausgesprochen spannend. Nachhaltigkeit und Technologie werden zusammen gedacht. Organisatorisch ist das ausgesprochen anspruchsvoll. Ich danke an dieser Stelle allen Beteiligten für ihr großes Engagement. Deswegen ist es richtig, im ersten Schritt Mittel für die Transformation an sich zur Verfügung zu stellen. Wir reden darüber, wie wir von A nach B kommen. Wir reden auch schon über Profilbildung, aber wir können noch nicht über deren Ergebnis sprechen. Wenn Sie aus der Opposition heraus also jetzt fordern, dieses oder jenes Thema mit einer Professur zu versehen, greift das dem hochkomplexen Prozess in den Universitäten vor. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Last but not least der Umbau der Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen. Er wird nicht aus Bordmitteln erwartet, sondern hier wird mit 36 neuen Stellen und einem Aufwuchs von 1,5 Millionen Euro richtig Butter bei die Fische gegeben. Kommen wir noch zum Thema der Investitionen. Dort sind zum einen die Digitalisierung und zum anderen der Hochschulbau zu sehen. Bei Letzterem wird von der Opposition gerne behauptet, das Land würde sich nicht kümmern. Das Gegenteil ist der Fall. Die Mittel befinden sich aber in einem anderen Einzelplan. Das scheinen Sie irgendwie nicht verstehen zu wollen. Wenn man genau hinschaut, ist es doch so: Von den rund 160 Millionen Euro Bauinvestitionen des LBB im Jahr 2022 entfallen rund 110 Millionen Euro auf die Hochschulen. Das sind zwei Drittel der Investitionssumme. Das Land investiert also permanent in die Hochschulen. Schauen Sie doch nach Ludwigshafen, Landau und Mainz. Beim Hochschulbau ist es aber ein bisschen wie beim Wäschewaschen zu Hause: (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ist man mit einer Maschine durch, ist der Wäschekorb schon wieder halb voll, zumindest, wenn man Kinder hat. (Heiterkeit und Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp: Ja!) Man ist nie fertig damit. Hochschulbau ist eine Daueraufgabe und eine hochkomplexe dazu. Deswegen investieren wir auch in diesem Jahr wieder beträchtliche Summen in unsere Hochschulen. Zum Schluss noch ein paar Worte zur Digitalisierung an Hochschulen. Wir sind davon überzeugt, dass die Hochschulen bei diesem Thema besondere Unterstützung verdienen. Deswegen bekommen sie sie auch. Aus dem Sondervermögen haben die Hochschulen 50 Millionen Euro erhalten. Wir dürfen aber auch nicht so tun, als gäbe es diese Herausforderung erst seit Corona. Rheinland-Pfalz hat eine hervorragend arbeitende Rechenzentrumsallianz, und zwar bereits seit dem Jahr 2017. In ihr werden Dienstleistungen und Anwendungen für alle Hochschulen in ganz Rheinland-Pfalz gebündelt, etwa hochschulübergreifende Dienste, Datensicherung und Hochleistungsrechnen. Momentan sind die Kolleginnen und Kollegen der Rechenzentrumsallianz dabei, ein Informationssicherheitsmanagement aufzubauen. Auch dafür gibt es selbstverständlich maßgebliche Unterstützung des Landes. Die Anträge der Opposition laufen ins Leere. Unser Fazit ist: Dies ist ein sehr gelungener Haushalt. Mit ihm werden die richtigen Prioritäten in Forschung und Lehre gesetzt und die Hausaufgaben in Bezug auf die verlässliche und auskömmliche Finanzierung des Hochschulbetriebs gemacht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Dr. Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Haushalt 2022 werden viele Prozesse angestoßen oder verstärkt, die die Hochschullandschaft in Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren prägen werden. Der Prozess der Hochschulstrukturreform beispielsweise ist in vollem Gange. Um das laufende Verfahren zu unterstützen, wird in diesem Haushalt eine weitere Million Euro bereitgestellt. Mittel, die sowohl zur Gestaltung des Neustrukturierungsprozesses als auch zur wissenschaftlichen Profilbildung eingesetzt werden; denn Ziel ist nicht nur, Verwaltungsstrukturen zu reformieren, sondern es geht vielmehr darum, Universitäten zu gestalten, die mit ihrem Profil in die jeweiligen Regionen und darüber hinaus strahlen können. Mit dem Hochschulzukunftsvertrag stellen wir bis 2023 insgesamt 140 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel für die rheinland-pfälzischen Hochschulen zur Verfügung. Die Hochschulen haben damit eine größere Planungssicherheit und können Stellen zunehmend entfristen. Die Akademisierung der Gesundheitsfachberufe wird uns ebenfalls in den kommenden Jahren und damit auch in den nächsten Haushalten beschäftigen. Die zusätzlichen Mittel über 1,4 Millionen Euro im Haushalt kommen insbesondere der Ausbildung der Hebammen und Psychotherapeutinnen zugute. Eine weitere wichtige Investition – sie wurde schon angesprochen – ist die Anhebung der Sachkostenansätze. Natürlich ist die Steigerung von 1,25 % zunächst nur ein Anfang, den es weiterzuführen gilt, aber es ist ein wichtiger Ansatz, der in der Vergangenheit häufig von den Hochschulpräsidentinnen gefordert wurde und über die Baunutzungskosten zusätzlich verstärkt wird. Mit diesem Haushalt schaffen wir auch einen neuen Haushaltstitel zur Förderung der Wissenschaftskommunikation. Ich bin sehr froh, dass wir dieses Ziel aus dem Koalitionsvertrag direkt im ersten Haushalt dieser Legislatur angehen und den Austausch zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Politik stärken werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Angesiedelt als Pilotprojekt in der Jungen Akademie der Wissenschaften in Mainz sollen partizipative Dialogformate und ein Qualifizierungsprogramm für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler entwickelt werden. Mit der Hochschulgesetzesänderung im Jahr 2020 wurde das Thema „Nachhaltigkeit“ erstmals fest verankert. Ganz aktuell zeigen die Zahlen zur klimaneutralen Landesverwaltung, dass Investitionen in die Klimaneutralität unserer Hochschulen absolut geboten sind. Uns als Grünen-Fraktion ist dabei wichtig, dass bei diesem Prozess die Hochschulgemeinschaften einbezogen werden. Viele Hochschulen haben sich bereits auf den Weg gemacht und Green Offices, Nachhaltigkeitsbüros und Nachhaltigkeitskonzepte entwickelt, die gerne auch gemeinsam perspektivisch mit hauptamtlichen Stellen von Klimaschutzmanagerinnen und -managern verstärkt werden können. Mit insgesamt 100.000 Euro wollen wir Pilotprojekte unterstützen, die auch die Studierendenvereinigungen und Studierendenwerke einbeziehen. Im Vergleich zum Haushalt 2021 verdreifachen wir die Mittel zu diesem Zweck der Nachhaltigkeitsprojekte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Neben den Anstrengungen für die Wissenschaft im Land ist auch seitens der neuen Bundesregierung vieles geplant, das sich auf die Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Rheinland-Pfalz in den kommenden Jahren positiv auswirken wird. Sowohl eine BAföG-Reform als auch die Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sind aus unserer Sicht überfällig und werden die Lebensund Arbeitsbedingungen der Studierenden und wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen nachhaltig verbessern. Neben all diesen positiven Signalen ist spezifisch für Rheinland-Pfalz zusätzlich ein Helmholtz-Zentrum für Alternsforschung am Standort Mainz geplant, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das Synergien mit den vorhandenen Kompetenzen und Einrichtungen im Bereich der Biotechnologien stärken wird. Zum Schluss möchte ich noch die zusätzlichen Mittel für die Gedenkarbeit in Rheinland-Pfalz hervorheben. Die Aufwüchse für die Gedenkstätten Neustadt, Hinzert und für das „Mahnmal ehemaliger Westwall“ unterstützen wir als Grünen-Fraktion mit Nachdruck. Angesichts des Kriegs in der Ukraine und weiteren Kriegen weltweit, angesichts von Nationalismus und Geschichtsrevisionismus kann die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals abgeschlossen sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der SPD und bei der CDU) Wir brauchen Wissenschaft, um die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, wenn wir die Pandemie betrachten, genauso wie bei der Vorsorge von Extremwetterereignissen und dem Einsatz für eine friedliche, für eine demokratische Welt. Wir wollen durch regionale Verankerung, durch klare Profilbildung und durch Wissenschaftskommunikation Rheinland-Pfalz als starken Wissenschaftsstandort erhalten und mit diesem Haushalt die Menschen an den Hochschulen in den Mittelpunkt stellen, die Studierenden, die wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen, die Verwaltungsmitarbeiterinnen und die Professorinnen. Dafür legt dieser Haushalt die richtige Grundlage. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf noch ergänzen, dass weitere Kollegen entschuldigt fehlen. Es haben sich für die heutige Plenarsitzung ebenfalls entschuldigt Dr. Helmut Martin und Johannes Zehfuß. Damit haben sich insgesamt 16 Kolleginnen und Kollegen für die heutige Plenarsitzung entschuldigt. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt Abgeordneter Winkler.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Einzelplan 15 ist deutlich von der Pandemiebekämpfung geprägt. Zusätzlich zu den bereits erwähnten 65 Millionen Euro zur Bekämpfung der Pandemie wurden 51,3 Millionen Euro für eine einmalige Sonderzahlung an die Landkreise und kreisfreien Städte zur Unterstützung bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingestellt, und die Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz werden verdoppelt. Die Lehren aus der Pandemie zeigen sich auch bei dem deutlichen Aufwuchs für die kommunalen Gesundheitsämter, und – Herr Kollege Welling – da sind die Mittel auch besser angelegt als im Aufbau einer neuen Landesbehörde. Einen anderen Aspekt der Pandemie und ihrer Folgen haben wir als Koalitionsfraktionen in einem Änderungsantrag aufgegriffen. Wie verschiedene wissenschaftliche Studien gezeigt haben, sind vor allem Kinder und Jugendliche sehr stark durch die Pandemie und die Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Pandemie psychisch belastet. Insbesondere vulnerable Gruppen wie Kinder und Jugendliche aus armutsgefährdeten Familien, aus Familien mit Vorbelastung und aus Familien mit Migrationshintergrund werden von den bestehenden Angeboten zur Gesundheitsförderung, Prävention, Beratung sowie Versorgung nur schwer erreicht. Deshalb soll das Gesundheitsministerium gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendministerium Programme entwickeln, wie diesem Problem wirksamer als bisher begegnet werden kann. Auch bei der zweiten Katastrophe, die uns in den letzten Monaten ereilt hat, der Flutkatastrophe im Juli 2021, ist eine gute psychologische bzw. psychotherapeutische Versorgung zur Nachsorge und Begleitung wichtig. Deshalb sind wir dankbar, dass die Landesregierung für diesen Zweck einen neuen Haushaltstitel mit 400.000 Euro vorgeschlagen hat. Für die Bewältigung der nunmehr dritten Katastrophe, dem Krieg in der Ukraine, wird ebenfalls eine gute psychologische Versorgung der zu uns kommenden Vertriebenen aus der Ukraine wichtig werden. Das zeigt uns, wie wichtig allgemein eine gute psychotherapeutische, psychologische und psychiatrische Versorgung ist. Da gibt es sicherlich noch Verbesserungsbedarf, aber das fällt fast ausschließlich in die Zuständigkeit des Bundes und in die Bedarfsplanung der jeweiligen Selbstverwaltungen. Eine andere Stelle, an der wir als Land tätig werden können, ist die Niederlassungsförderung. Hier sind wir seit vielen Jahren schon erfolgreich mit der Förderung der Niederlassung von Hausärztinnen und Hausärzten unterwegs. Nun wollen wir als Koalition auch die Niederlassung von Hebammen in unterversorgten Regionen, insbesondere im ländlichen Raum, fördern und haben deshalb zur Vorbereitung dieser Förderung einen weiteren Änderungsantrag zum Regierungsentwurf gestellt. Damit wollen wir die flächendeckende Versorgung mit ambulanter Geburtshilfe gewährleisten. Ich meine, das ist ein außerordentlich richtiger Schritt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Einen weiteren Punkt, der schon im Regierungsentwurf enthalten ist und den wir ausdrücklich begrüßen, will ich nochmals hervorheben. Der Untertitel „Förderung von Maßnahmen der AIDS-Prävention und AIDS-Bekämpfung“ wird um 25 % erhöht. Das ist gerade uns Grünen ein sehr wichtiges Anliegen. Im Koalitionsvertrag haben wir dazu gemeinsam das Ziel vereinbart, dass es 2030 keine Neuansteckungen mit HIV in Rheinland-Pfalz mehr geben wird. Durch eine Sensibilisierung der Ärztinnen und Ärzte wollen wir auch die Zugänge zur Präexpositionsprophylaxe, also PrEP, zum Schutz vor HIV und Aids erleichtern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Schließlich komme ich noch zu einem weiteren uns wichtigen Punkt. Leider gibt es auch bei uns in Rheinland-Pfalz Menschen, die keinen Krankenversicherungsschutz haben. Um diesen Menschen zu helfen, fördern wir als Land schon seit einigen Jahren die Clearingstelle Krankenversicherung. Nun haben die Erfahrungen der letzten Jahre aber dort ergeben, dass es immer wieder Fälle gibt, in denen noch vor der abschließenden Klärung der Krankenversicherung Kosten für dringend notwendige Behandlungen entstehen, oder dass es einige wenige Fälle gibt, für die sich auch nach der Klärung kein Versicherungsschutz ergibt. Für diese Fälle braucht es einen Behandlungsfonds. In unserem Koalitionsvertrag haben wir dazu festgehalten – dies haben die Koalitionsfraktionen in einem Begleitantrag zum jetzigen Haushalt noch einmal bekräftigt –, dass wir hierfür eigentlich den Bund in der Zuständigkeit sehen, aber falls der Bund dieser Pflicht nicht nachkommt, wir hier als Land selbst tätig werden wollen. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammengefasst sind wir als Grünen-Fraktion mit dem vorgelegten Haushalt, ergänzt durch die erwähnten Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen, sehr zufrieden und empfehlen deshalb Zustimmung zum Einzelplan sowie zum Gesamthaushalt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte meine Ausführungen mit einem Dank an alle Akteure, alle Beschäftigten, alle Helfer im Gesundheitswesen, in den Krankenhäusern, in den Arztpraxen, die in den vergangenen beiden Jahren Herausragendes geleistet haben und leisten, beginnen. Die vergangenen beiden Jahre haben unser Gesundheitssystem zusätzlich zu den bereits ohnehin vorhandenen Herausforderungen belastet. Seit Jahren sind insbesondere eine hochwertige ambulante ärztliche Versorgung, gerade auch im ländlichen Raum, und eine auskömmliche Krankenhausinvestitionsförderung regelmäßig Schwerpunkte der parlamentarischen Arbeit. Altersstruktur der Ärzteschaft, Nachbesetzungsbedarf und Entwicklung der ambulanten ärztlichen Versorgung waren im Rahmen der Besprechung der Großen Anfragen meiner Fraktion und der CDU Gegenstand der vergangenen Plenarsitzungen. Trotz der bisherigen Bemühungen der Landesregierung und der Anstrengungen maßgeblicher Akteure wie der Kassenärztlichen Vereinigung bereitet die Zukunft der ambulanten ärztlichen Versorgung weiterhin Sorge. Die Landesregierung räumt selbst ein, dass eine Verschlechterung der gesundheitlichen Versorgungslage droht, falls eine Trendwende nicht gelingt. Leider ist diese bisher allerdings ausgeblieben. Gleichwohl bleibt es im vorliegenden Haushaltsentwurf im Wesentlichen bei den bisherigen Ansätzen und Maßnahmen, vor allem im Rahmen des sogenannten Masterplans zur Stärkung der ambulanten ärztlichen Versorgung. Meine Damen und Herren, so wird die erforderliche Trendwende nicht gelingen. Die bisherigen Maßnahmen bringen nicht die erforderlichen Effekte mit sich und/oder werden sich frühestens in einigen Jahren auswirken. Ein „Weiter so“ ist hier aber schlichtweg nicht ausreichend. Hier braucht es zusätzliche Maßnahmen. Als AfD fordern wir hier seit Jahren eine weitere Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze in Rheinland-Pfalz. Außerdem halten wir eine Erhöhung des Ansatzes zur Förderung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum für geboten. Hinsichtlich der seit Jahren unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung ist zunächst zu begrüßen, dass die Landesregierung frei werdende Kofinanzierungsmittel in Höhe von 8 Millionen Euro in die originäre Investitionsförderung einfließen lässt. Beachtlich dabei ist auch, die Landesregierung gesteht damit endlich ein, dass die Mittel des Krankenhausstrukturfonds eben gerade nicht Teil der Krankenhausinvestitionsförderung sind, wie es in vergangenen Debatten von ihr behauptet wurde. Dass die Landesregierung das nun nicht mehr so darstellt, dürfte allerdings weniger ein Zeichen der Einsicht, sondern vielmehr dem Umstand geschuldet sein, dass das bisherige Schönrechnen in diesem Haushalt schlichtweg nicht mehr funktioniert. Im vergangenen Haushalt beliefen sich die Ausgaben der maßgeblichen Hauptgruppe 8 inklusive der Mittel des Krankenhausstrukturfonds auf rund 195 Millionen Euro. Diesmal sind es rund 170 Millionen Euro. Natürlich fehlen hier die 20 Millionen Euro Bundesmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds. Berücksichtigt man allerdings auch nur die Ausgaben des Landes inklusive Kofinanzierungsmittel, so reduzieren sich diese von 155 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro. Nach der eigenen Betrachtungsweise der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen der vergangenen Jahre reduzieren sich damit die Mittel, die das Land den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern zur Verfügung stellt. Das stellt auf dem Weg hin zu dem doch von uns allen geteilten Ziel einer auskömmlichen Krankenhausinvestitionsförderung einen Rückschritt dar. Meine Damen und Herren, ich finde es wirklich peinlich, dass die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema einmal mehr zu tricksen versucht, indem man sich die Zahlen so zurechtrückt, wie man es gerade braucht. Hintergrund ist an dieser Stelle natürlich, dass das Land nicht die gesamten frei werdenden Kofinanzierungsmittel aus dem Krankenhausstrukturfonds in Höhe von 14 Millionen Euro in die originäre Investitionskostenförderung einfließen lässt. Angesichts der seit Jahren unzureichenden Krankenhausinvestitionsförderung, der besonderen Belastungen der vergangenen beiden Jahre und der schwierigen wirtschaftlichen Situation vieler Krankenhäuser ist es für uns nicht nachvollziehbar, dass die Landesregierung nun bei diesem Punkt versucht, Geld einzusparen. Wir fordern vielmehr, die gesamten 14 Millionen Euro an frei werdenden Kofinanzierungsmitteln in die originäre Krankenhausfinanzierung einfließen zu lassen. Damit würde bei den Mitteln des Landes für die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser zumindest der Status quo gewahrt. Das wäre insoweit ein erster Schritt in die richtige Richtung, als dass dadurch die originäre Investitionskostenförderung, wie vonseiten der Opposition seit Jahren gefordert, in nennenswertem Umfang erhöht würde. Zu unseren Anträgen und unseren Positionen im Bereich „Wissenschaft“ wird jetzt mein Kollege Martin Louis Schmidt sprechen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Abgeordneter Schmidt hat das Wort.

Herr Präsident, werte Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen ein paar allgemeine Überlegungen zum Hochschul- und Forschungsstandort Rheinland-Pfalz. Wir haben die Erhöhung der Sachmittel für die Hochschulen um 1,25 % wohlwollend zur Kenntnis genommen. Klar ist aber auch, dass die Inflation und die Energiepreissteigerung viel höher liegen. Die Kosten für Fernwärme, Gas, Strom, Wasser, Abwasser und Stromsteuer stiegen in den letzten Jahren enorm an. Diese Entwicklung hat sich im Zuge des Ukraine-Kriegs nochmals extrem zugespitzt. Ursächlich vor allem zu beachten sind die Fehlkonstruktion des Euro und eine jahrzehntelange massive Schuldenpolitik sowie eine sogenannte Energiewende, die angesichts der überfälligen Bemühungen um deutliche Verringerungen der Gas-, Öl- und Kohleabhängigkeiten von Russland vollends unrealistisch ist. All das muss auch den Hochschulen zu denken geben. Sie müssten sich Sorgen machen. Sorgen hat sich auch die CDU-Fraktion gemacht, als sie Anfang März einen Antrag in den Wissenschaftsausschuss einbrachte, und zwar darüber, dass Rheinland-Pfalz künftig weniger Studenten haben könnte. Ein Problem sind weniger Studienanfänger aber doch nur dann, wenn ich, wie die Landesregierung, das Ziel ausgebe, die Studentenzahlen unbedingt auf dem derzeit sehr hohen Niveau zu halten. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das jedoch überhaupt nicht sinnvoll; denn die Überakademisierung ist längst zu einem großen Problem für Rheinland-Pfalz und Deutschland allgemein geworden. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Die Landesregierung treibt trotzdem die Öffnung der Hochschulen immer weiter voran, und das vor dem Hintergrund, dass die Zahl der Studenten in Rheinland-Pfalz in den letzten 20 Jahren vor Corona von 80.000 auf über 120.000 gestiegen ist. Dieser Trend hin zu den Hochschulen ist eine wesentliche Erklärung des zu beobachtenden Niveauverlusts an ebendiesen. Außerdem müssen wir sehen, dass die beruflichen Aussichten von Hochschulabsolventen nicht per se gut sind, sondern in nicht akademischen Berufsfeldern vielfach besser erscheinen. Durch die gewollte Überakademisierung gerät die duale Ausbildung ins Hintertreffen, weil diese natürlich in einem Konkurrenzverhältnis zu den Hochschulen steht. In den letzten 20 Jahren sank die Zahl der Auszubildenden in Rheinland-Pfalz bezeichnenderweise um 36 %. 2019 befanden sich nur noch 65.000 Personen in einer Ausbildung. Der Mangel an Auszubildenden in den Handwerksberufen sowie in der Pflegebranche spitzt sich teilweise dramatisch zu, Letzteres gerade in den Corona-Zeiten. Wir sollten deshalb endlich ernsthaft darüber nachdenken, wie wir den Rückgang bei den Auszubildenden bzw. bei der beruflichen Bildung stoppen und eine Bildungswende unter den Vorzeichen gleicher Wertschätzung und realer Bedarfe einleiten. Das geht aus Sicht der AfD-Fraktion unter anderem über eine nochmalige Anhebung des Ausbildungsbonus I, und zwar von 2.000 Euro auf 2.750 Euro. Noch immer sind Meisterausbildung und Aufstiegsfortbildung nicht in allen Bereichen kostenfrei. Damit das gewährleistet ist, haben wir eine halbe Million Euro zusätzlich im Einzelplan 08 veranschlagt. Außerdem haben wir für den Einzelplan 15 zwei Änderungsanträge eingebracht, die zum Ziel haben, die Fehlsteuerung der zu hohen Studentenzahlen zu korrigieren. (Zuruf von der SPD: Oh!) Es geht um Projekte zur Beratung von Studenten über einen Wechsel in eine berufliche Ausbildung bzw. in ein duales Studium. Für beide Projekte sind jeweils 70.000 Euro vorgesehen, je 60.000 Euro für Personalkosten und je 10.000 Euro für Sachkosten. Studenten sollen die Möglichkeit erhalten, umfassend über einen Wechsel in eine berufliche Ausbildung bzw. in ein duales Studium beraten zu werden. Laut eigener Auskunft der Landesregierung – ich habe das mit einer Kleinen Anfrage herausgefunden – fördert sie bisher keine diesbezüglichen Projekte. Die Corona-Krise hat mehr denn je gezeigt, dass die IT-Systeme an den Hochschulen veraltet sind. Die Gewährleistung von IT-Sicherheit und Datenschutz sind in einem beunruhigenden Maße gefährdet. Um diesen Missstand zu beseitigen, sind die entsprechenden finanziellen Mittel bereitzustellen und zu verstetigen, damit das dafür erforderliche Personal dauerhaft bezahlt werden kann. Ein personeller Aufwuchs ist ferner an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer geboten. Dadurch können digitale Inhalte für Studien- und Weiterbildungsangebote entwickelt werden. Nur so kann man dem Bedarf an Wissen und Fähigkeiten zur Digitalisierung im öffentlichen Sektor gerecht werden. Wir fordern die Einrichtung von drei zusätzlichen W3-Professuren an der DUV Speyer. Was wir allerdings nicht unterstützen, ist das sogenannte Professorinnenprogramm. Hier sehen wir ein erhebliches Einsparpotenzial in Höhe von 1,35 Millionen Euro. Ziel muss eine ganzheitliche Förderung sein, keine geschlechtsspezifische. Schließen möchte ich mit einer besonders wichtigen Haushaltsinitiative der AfD-Fraktion. Wir wollen künftig einen alternativen Forschungspreis zu tierversuchsfreien Verfahren vergeben. Damit soll zielgerichtet innovative Forschung auf diesem wichtigen Gebiet ausgezeichnet werden. Der jährlich zu vergebende Preis in einer Höhe von 50.000 Euro soll dazu beitragen, dass im Jahr 2030 endlich eine Beendigung aller Tierversuche möglich ist. (Glocke des Präsidenten) Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz ist ein starker Wissenschaftsstandort, und die Ampelkoalition kennt die Potenziale dieser vielfältigen Hochschullandschaft. Das unterstreicht dieser Haushalt und gibt den Hochschulen in Rheinland-Pfalz ein hohes Maß an Stabilität und gleichzeitig Autonomie. Es sind unruhige Zeiten. Trotzdem ist es uns gelungen, dass unsere Innovationslabore im Land eine seriöse Mittelerhöhung erhalten. So heben wir die Ansätze für Sachausgaben pauschal an – wir haben es vorhin gehört – und veranschlagen weitere 3 Millionen Euro für Baunutzungskosten. Damit setzen wir auch die Ziele im Koalitionsvertrag um, stärken die Grundhaushalte und sorgen für weitere Planungssicherheit. Die Anstrengungen trotz schwieriger Haushaltslage haben auch die Hochschulpräsidenten in der Anhörung deutlich anerkannt. Gleichzeitig machen wir die Hochschulen fit für die Zukunft. Wir wollen moderne und innovative Hochschulen in allen Bereichen. Ein wesentlicher Bestandteil ist eine schnelle, einfache und digitale Hochschulverwaltung. In einem ersten Schritt werden wir daher die Chancen und Potenziale analysieren müssen. Im nächsten Schritt werden die bürokratischen Hürden für eine moderne Verwaltung abgebaut werden müssen. Unsere Hochschulen sind Innovationslabore, und zusammen mit starken Unternehmen sind sie ein Treiber unseres Wohlstands im Land. Nirgendwo anders zeigt sich das so deutlich wie im Bereich der Biotechnologie. Darin liegen große Chancen für die Zukunft, auch für das Wohl unserer Menschen. Rheinland-Pfalz hat enormes Potenzial – wir haben es in der Vergangenheit gesehen –, um zum führenden Standort in der Biotechnologie und Lebenswissenschaft zu werden. Die Biotechnologiestudie zur Weiterentwicklung des Standorts in Verbindung mit dem Aufbau der Biotechnologie-Gründerzentren stellt hierfür die richtigen Weichen. Das kommt aber nicht vom Himmel gefallen. Die Erfolge in diesem Sektor sind auch wegen einer langjährigen und gezielten Förderung in Verbindung mit der hervorragenden Arbeit vor Ort erst möglich geworden. Genau diese Forschungsförderung erhält in diesem Jahr noch eine kräftige Erhöhung. Rund 50 Millionen Euro werden für innovative Ideen und Forschung bereitstehen. Wir sehen Potenziale. Wir sehen Talente. Wir sehen Ideen. Wir sehen Innovationen, und wir wollen diese fördern, weil sie es verdient haben, gefördert zu werden. In diesem Haushalt bauen wir auch die Studiengänge für Gesundheitsfachberufe weiter aus. Knapp 36 neue Stellen und weitere 1,4 Millionen Euro stellen wir ein, um den gestiegenen Anforderungen in der Versorgung gerecht zu werden. Gleichzeitig schaffen wir für viele Menschen eine Perspektive für eine Ausbildung in einem Gesundheitsberuf, indem wir die Schulgeldfreiheit ermöglichen. Egal ob Ergotherapie oder Podologie, die kostenlosen Ausbildungen in diesem Bereich helfen uns dabei, wichtige Fachkräfte zu gewinnen und zu sichern; denn durch die Schulgeldfreiheit werden die Ausbildungen attraktiver und chancengerechter. Ist es auch ein kleiner Exkurs, so erlauben Sie mir die Anmerkung: Damit einhergehend sollen auch weitere Projekte zur Fachkräftesicherung im Rahmen der Fachkräfteinitiative „Pflege 2.0“ gefördert werden. Gesundheitspolitisch gibt es bundesrechtliche Vorgaben im Bereich der Hebammenausbildung. Diese soll künftig an Hochschulen erfolgen. Durch das Bundesgesetz und der dazugehörigen Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen wurde der Lehrbedarf erhöht. Deshalb wurde die personelle Ausstattung des Hebammenstudiengangs an der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen ausgeweitet, damit auch künftig praktisch wie theoretisch gut qualifizierte Fachkräfte für die Versorgung der Schwangeren in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehen. Weitere gesundheitspolitische Schwerpunkte sind der Gesundheitsschutz, die Gesundheitsprävention und die regionale Versorgung. Gerade im Bereich der Prävention kann nie genug investiert werden, um die Menschen gesund zu halten. (Unruhe bei der CDU) Mit der Landesrahmenvereinbarung Prävention wurde die Zusammenarbeit der Akteure aus dem Feld der Gesundheitsförderung und Prävention noch einmal weiter gestärkt. Hierdurch soll die Verbesserung der gesundheitlichen Chancengleichheit durch neue und weiterentwickelte Maßnahmen ermöglicht werden. Ein Beispiel hierfür ist die Krebsfrüherkennung und das Registergesetz. Durch ein landesweites klinisches Krebsregister wird die Qualitätssicherung der onkologischen Versorgung und Erfassung von Krebserkrankungen gewährleistet. Das Land fördert zudem zahlreiche Institutionen und Initiativen, die auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung tätig sind und die psychoonkologische Beratung sichern. Zur Sicherung der flächendeckenden medizinischen Versorgung sind – wir diskutierten in zahlreichen Plenardebatten darüber – die Niederlassungsförderprogramme zur ärztlichen Versorgung und das Förderprogramm „PJ-Tertial Allgemeinmedizin“ wichtige Bausteine. Studierende, die einen Ausbildungsabschnitt in einer Hausarztpraxis absolvieren, werden damit unterstützt. Themen wie die regionalisierte Aus- und Weiterbildung und die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überprüfung der Struktur der Lehrkrankenhäuser sind ebenfalls zentrale Elemente. Eine unserer Aufgaben wird es in Zukunft sein, auf der Bundesebene im Bereich des DRG-Systems, was die Finanzierung der Krankenhäuser betrifft, für Verbesserung zu sorgen. Eine weitere wichtige Maßnahme ist natürlich die Landarztoffensive mit der Studienplatzquote, aber auch in Verbindung mit dem Bereich der Telemedizin. Die Telemedizin hat während der Pandemie einen Hype erlebt: Videosprechstunden, Krankenschein per Video. In vielen anderen Ländern steht dieses Thema schon ganz weit oben, und auch bei uns ist es gewachsen. Deshalb muss der Bereich der Telemedizin in Zukunft weiter im Fokus stehen. Der Schwung aus der Pandemie muss mitgenommen werden. Der Kinderwunsch ist für viele Menschen einer der nobelsten Wünsche. Jeder, der Kinder hat, kann diesen Wunsch nachvollziehen. Leider bleibt manchen Menschen der Kinderwunsch auf natürlichem Wege verwehrt. Damit sich Paare dennoch den Wunsch erfüllen können, unterstützen Bund und Land ein Programm für Maßnahmen der assistierten Reproduktion. Ich darf auf vermeintlich kleine Punkte noch eingehen. Ist das Kind einmal auf der Welt, freut es uns natürlich auch, dass der Bereich der Zahngesundheit weiter unterstützt wird, das Thema „Kindergesundheit“ im Fokus steht, aber auch das Thema des Kindeswohls. An der Stelle haben wir noch die eine oder andere Herausforderung der Zukunft, die wir als Ampelkoalition angehen wollen. Der Haushalt sieht aber schon einiges dafür vor. Einen letzten Punkt darf ich noch sagen. Nach der Geburt, gefühlte 80, 90 Jahre später, bin ich froh darüber, dass auch der Bereich der Hospitz- und Palliativversorgung weiter im Fokus steht, weil es wichtig ist, den Menschen nicht nur ein gutes Leben hier und heute und jetzt, sondern dem Menschen auch ein würdevolles Sterben in Begleitung und Beratung zu ermöglichen. Sie sehen, der Einzelplan 15 enthält alle Maßnahmen für das ganze Leben. Wir können dem daher zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Dr. Drumm.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich übernehme für die Freien Wähler den Teil „Wissenschaft“ des Einzelplans 15. Den Bereich „Gesundheit“ übernimmt im Anschluss Herr Schwab. Große Teile der Wissenschaftsförderung liegen in europäischen und Bundeshänden. Schauen wir also nur darauf, was wir in unserem Land voranbringen können, was in unserem Land passiert. Das ist nicht wenig. Das ist nicht nur der Erfolg eines Mainzer Unternehmens, das zurzeit in aller Munde ist. Es sind auch große und kleine Firmen und Institute, die an vorderster Front der Entwicklung stehen. In der Regel ist dies nicht die Folge von direkten Unterstützungen durch die Landesregierung, sondern es sind einige hervorragende innovative Menschen, vor allem aus den Universitäten, die solche Leistungen auslösen. Dort müssen wir anpacken. Es reicht nicht aus, allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen zu bieten und möglichst allen den Weg zu einer Hochschule zu ebnen. Ja, dies ist wichtig. Hohe Bildung ist eine Grundsäule der Demokratie, aber es reicht nicht aus. Wir müssen ganz besonders hochbegabte Menschen angemessen fördern und sie darin unterstützen, ihre Fähigkeiten bestmöglich zu entwickeln; denn ohne diese Menschen werden wir später nicht in der Lage sein, die Kosten unseres Sozialstaats zu erwirtschaften. Wir brauchen also bessere und neu ausgerichtete Begabtenförderungen an Schulen und Universitäten sowie darüber hinaus die Förderung von zukunftsweisenden Projekten im innerund außeruniversitären Bereich. Dort muss das Land Rheinland-Pfalz Mittel zur Verfügung stellen. Dort liegen seine Aufgaben. Genau deswegen spreche ich beispielhaft zwei unserer Anträge kurz an, die in diese Richtung zielen. Gerade im Hinblick auf differenzierte und effektive Ausbildung sowie gezielte Förderung müssen insbesondere im Mittelbau der Hochschulen ausreichend Stellen vorhanden sein; denn dort wird der Hauptteil dieser Arbeit geleistet. Die geplanten Stellen für die in der Umstrukturierung befindliche Universität Koblenz reichen nicht aus. Daher fordern wir dort eine Erhöhung um zehn Stellen und weitere Investitionen in Baumaßnahmen. Zum anderen ist Wasserstoff zu Recht als Hoffnungsträger in aller Munde. Nicht nur seine elektrolytische Erzeugung, sondern vor allem auch viele andere Technologien, wie sie zum Beispiel in Mainz im Fraunhofer-Institut erforscht werden, sind zu nennen. Daher fordern wir Mittel in Höhe von 500.000 Euro dafür. Das sind zwei Beispiele, wie das Land gezielt Spitzenausbildung und zukunftsorientierte Hochtechnologie unterstützen kann. Das wäre Wissenschaftsförderung, die ihren Namen verdient. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Jetzt spricht Abgeordneter Schwab für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst sage ich herzlichen Dank an Sie, Frau Bätzing-Lichtenthäler. Nachdem uns im Vorfeld zu den Haushaltsverhandlungen nicht einmal aus dem Ministerium gesagt werden konnte, wofür genau die Gelder aus dem Titel „Bereitstellungsgebühr zur Beschaffung von pandemischen Influenzaimpfstoffen seit 2020“ verwendet werden sollen und diese seit 2022 sogar noch erhöht wurden, lag die Vermutung nahe, dass es sich um Mehraufwendungen für COVID-Impfstoff handelt. Danke, Sie haben zur Aufklärung beigetragen. Damit hat sich unser Antrag diesbezüglich erledigt. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Für den Anteil Gesundheit innerhalb des EP 15 möchte ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vorstellen, welche aus unserer Sicht eine besondere Betrachtung verdienen. Sie werden sich vielleicht wundern, dass Ihnen der nun folgende Inhalt bekannt vorkommt. Nein, Sie haben kein Déjà-vu; denn die Kostenerstattung nach dem Landesgesetz über die Eingliederung der Gesundheitsämter nenne ich heute zum ersten Mal. Dass wir zur Umsetzung derselben mehr qualifiziertes Personal im Bereich Hard- und Software benötigen, haben Sie als Regierung bereits erkannt, weswegen Sie hierfür rund 52,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt hatten. Allerdings benötigen wir in Rheinland-Pfalz nicht nur zu diesem Zweck zusätzliches IT-Personal. Die bevorstehende Umstellung auf E-Government, die fortschreitende Globalisierung der Digitalisierung in unseren Verwaltungen und, man mag es nicht glauben, der zusätzliche Bedarf an qualifiziertem ITPersonal in der freien Wirtschaft haben den Personalmarkt derart leergefegt, dass für tarifliche Beschäftigung wohl eher keine Bewerbung in der derzeitigen Eingruppierung eingehen wird. Wir konkurrieren auf dem Arbeitsmarkt. Wenn wir hier unseren Bedarf decken wollen, so geht dies nur über den Geldbeutel. Deshalb haben wir uns erlaubt, um die Regierung in diesem Vorhaben zu unterstützen, einen Mehrbedarf von 10 Millionen Euro für den Titel 633 02 zu beantragen. Haben Sie die Mehrbedarfe für die nun doch noch benötigten kostenlosen Bürgertests für die nächsten Wochen mit einkalkuliert oder werden wir diese einfach nicht mehr anbieten? Wo wir gerade bei Zahlen sind: Mindestens 7.176 Mediziner werden allein in Rheinland-Pfalz in den nächsten 15 Jahren aus Altersgründen nicht mehr praktizieren. Diese Zahl wurde hier im Plenum bereits mehrfach genannt. Das ist eine Zahl, welche das Gesundheitsministerium im Rahmen einer Großen Anfrage der CDU lieferte. Hiermit korrespondiert, dass wir bei Ausnutzung aller Möglichkeiten und unter der Voraussetzung, dass alle Studierenden das angefangene Studium der Humanmedizin innerhalb der Regelstudienzeit abschließen, maximal 6.750 Humanmediziner aus eigener Kraft in unserem Bundesland ausbilden können. Es fehlen demnach mindestens 376 Ärzte, im Schnitt etwas mehr als zehn Ärzte je Landkreis oder kreisfreier Stadt. Hinzu kommt, dass wir in Rheinland-Pfalz schon heute nicht mehr in der Lage sind, alle freien Medizinerstellen zu besetzen, weder aus eigener noch aus fremder Kraft. Häufig sind es die Landarztstellen, die mangels Bewerber nicht nachbesetzt werden können. Das ist so, obwohl wir in diesem Hohen Hause immer wieder davon reden, dass wir gleiche Lebensverhältnisse in Rheinland-Pfalz schaffen möchten, es keinen qualitativen Unterschied zwischen städtischer und ländlicher Region geben soll. Wir benötigen in diesem Bereich ein Mehr an attraktiven Angeboten, auch und gerade für Quereinsteiger. Wir benötigen mehr Studienplätze, und wir sollten gemeinsam ergebnisoffen über eine weitere medizinische Fakultät nachdenken. Selbstverständlich mache ich kein Geheimnis daraus, dass ich schon alleine aus emotionaler Verbundenheit heraus den Standort Kaiserslautern präferieren würde. Aus diesem Grund haben wir zwei Deckblätter mit jeweils 3,5 Millionen Euro zusätzlich in die Diskussion eingebracht. Es geht langfristig um die Maßnahmen zur Sicherung der medizinischen Grundversorgung in unserem Bundesland. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nahelegen, an unsere Bürgerinnen und Bürger zu denken. Vielleicht kommt es Ihnen selbst zugute, wenn wir in den nächsten Jahren von unserem Bundesland sagen können, dass die ärztliche Versorgung flächendeckend sichergestellt ist. Auf Arzttermine müssen wir derzeit zumindest noch zu lange warten. Bleiben Sie gesund. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Hoch.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissenschaft und Gesundheit haben wir im Zuge der Bildung der Koalition zusammengeführt. Kein anderes Ministerium symbolisiert in den letzten zwei Jahren mehr, was es bedeutet, das Veränderungsjahrzehnt zu gestalten. 1,8 Milliarden Euro, davon über 1 Milliarde Euro für den Bereich Wissenschaft und Forschung in diesem Land, und 500 Millionen Euro allein für die konkrete Förderung und Sicherung der gesundheitlichen Versorgung zeigen, wie wichtig diese Themen der Landesregierung sind und welche Schwerpunkte wir setzen. Gesundheitliche Versorgung, gute Forschung, Lehre und Innovation, Biotechnologiestandort Nummer 1 und Pandemiebekämpfung, das sind die Schwerpunkte dieses Haushaltsentwurfs für das laufende Jahr 2022 und die Kernthemen meines Ministeriums. Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt bitten, um diese Schwerpunkte mit Leben zu füllen. Das erste Jahr des Bestehens des sogenannten MWG war maßgeblich immer noch durch die Bekämpfung der Corona-Pandemie geprägt. Wir haben seit dem Jahr 2020 alles unternommen, damit wir in Rheinland-Pfalz gut durch diese Pandemie kommen. Wir können mit Gewissheit sagen, wir haben es viel besser geschafft als viele andere Länder. Organisiert und finanziert wurden unter anderem die Impfungen in den Zentren, durch mobile Teams, jede Menge Corona-Tests und persönliche Schutzausrüstungen. Der Regierungsentwurf 2022 sorgt dafür, dass das Land bei der Bekämpfung weiterhin voll handlungsfähig bleibt. Über die Mittel des Sondervermögens hinaus veranschlagen wir 65 Millionen Euro zur weiteren Pandemiebekämpfung. Dies betrifft vor allem den Betrieb der Impfzentren. Wir hoffen, dass endlich die Zusage des Bundes erfüllt wird, dass wirklich bis zum Jahresende die hälftige Mitfinanzierung erfolgt. Das erwarten auch unsere Kommunen. Wir finanzieren vor allem die vielen Tests an Schulen. Wir verdoppeln die Lohnerstattungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf 18 Millionen Euro. Wir haben in unserem Haushalt wiederum vorgesehen, dass wir die Kommunen entlasten und ihnen helfen, nämlich den Landkreisen und kreisfreien Städten und damit dem kreisangehörigen Bereich mit 12,50 Euro je Einwohner. Das macht 51,3 Millionen Euro, die wir unseren Kommunen zur Bewältigung der andauernden Folgen der Corona-Pandemie überweisen. So sorgen wir weiterhin dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger gut und so sicher wie möglich durch die Pandemie kommen und wir auch für den nächsten Herbst gut vorbereitet sind. In der Pandemie konnten sich die Bürgerinnen und Bürger in RheinlandPfalz immer darauf verlassen, dass die flächendeckende und leistungsfähige Gesundheitsversorgung tatsächlich funktioniert. Jeder in unserem Land hat immer medizinische Hilfe bekommen, wenn er sie dringend brauchte. In den Krankenhäusern und Arztpraxen wurde Großartiges geleistet. Vielen herzlichen Dank dafür. Es war zusätzliches Engagement notwendig, um neben der normalen medizinischen Versorgung auch Corona-Infizierten und Corona-Erkrankten zu helfen. Diese Versorgungsstrukturen zu erhalten und weiterzuentwickeln, ist der zweite Schwerpunkt meines Ministeriums. Dazu werden wir unter dem Einfluss des bundesrechtlichen Rahmens die veranschlagten Programme nutzen. Sie haben wiederholt die Behauptung ausgesprochen, dass die Investitionsförderung seit Jahren hinter dem Bedarf zurückbliebe. Alle Maßnahmen, die dem MWG aus dem Krankenhausbereich vorliegen und die in den letzten Jahren bewilligungsreif wurden oder bei denen zu erwarten war, dass sie bewilligungsreif werden, wurden in die Investitionsprogramme aufgenommen. Wir haben in den letzten Jahren die Krankenhausfinanzierung massiv aufgestockt und machen das im Haushalt 2022 wieder. Die Einzelförderung wurde 2017 bereits um 3 Millionen Euro angehoben, die Pauschalförderung 2019 um 3 Millionen Euro und 2021 um weitere 7,8 Millionen Euro gesteigert. Durch den Haushalt 2022 wird die Pauschalförderung der Krankenhäuser um jährlich weitere 3 Millionen Euro und die Förderung von größeren Baumaßnahmen sogar um 5 Millionen Euro erhöht. Damit haben wir im Jahr 2022 einen Bewilligungsrahmen für große und kleine Maßnahmen in Höhe von 71 Millionen Euro und für die Pauschalförderung von 65 Millionen Euro vorgesehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Sie haben das angesprochen, tun aber immer so, als wäre das nichts. Hinzu kommen die Krankenhausstrukturfonds I und II. Damit werden 230 Millionen Euro in unserem Land für strukturverbessernde Maßnahmen insbesondere bei der Konzentration ausgegeben. So wurden beispielsweise die Zusammenlegung der beiden Krankenhäuser in Zweibrücken mit 27,7 Millionen Euro unterstützt und die beiden Klinikstandorte in Frankenthal samt Erweiterungsbau und Modernisierung mit insgesamt 30 Millionen Euro gefördert. Zusätzlich stehen aus dem Krankenhauszukunftsfonds insgesamt 200 Millionen Euro zur Verfügung, davon 60 Millionen Euro Landesmittel. Eine Besonderheit in Rheinland-Pfalz verglichen mit vielen anderen Bundesländern ist, die Krankenhäuser müssen keinen Eigenanteil leisten. Wenn Sie hier so tun, als würden wir kein Geld zur Unterstützung der Struktur ausgeben, ist das schlichtweg falsch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir kümmern uns auch um die Stärkung der ambulanten Versorgung. Wir werden den Masterplan nicht nur neu auflegen, sondern auch ausrollen und mit viel mehr Partnern in der Fläche bestücken. Uns geht es darum, die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum zu leben. Dazu gehört die Eröffnung einer Hebammenzentrale in Mainz Anfang des Monats oder die in Trier-Saarburg. Das ist ein weiterer Schritt zum Aufbau von Strukturen, damit eine sichere und gut betreute Schwangerschaft in Rheinland-Pfalz möglich ist. Den nächsten Schritt werden wir dank des Deckblatts der regierungstragenden Fraktionen noch schneller gehen können, nämlich durch Maßnahmen zur Vorbereitung einer zielgerichteten Niederlassungsförderung für Hebammen, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wichtig ist die Versorgung mit Fachkräften. Wir haben es in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen diskutiert. Ich bleibe dabei, Mainz bzw. Rheinland-Pfalz ist der drittgrößte Standort für Humanmedizin bundesweit. Wir sind sehr stolz darauf, das erreicht zu haben. Wir werden aber das in anderen Bereichen, nämlich im klinischen Teil der Ausbildung am Medizincampus Trier, der Akademisierung der Gesundheitsberufe Pflege und Hebammen konsequent fortsetzen und modernisieren. Hinzu kommt der Schwerpunkt der Psychotherapeutenausbildung. Ich bin dem Kollegen Wink sehr dankbar, der diese ganze Bandbreite aufgemacht hat. Ich möchte sie nicht wiederholen, aber überall im Land lässt es sich gut leben. Das mündet sogar darin, dass wir flächendeckend die Kinderzahnpflege ordentlich gestalten und dafür Fachkräfte haben; denn die Zahnfee möchte immer gesunde Zähne haben, wenn diese unter das Kopfkissen gelegt werden. Da haben wir einen wichtigen Schwerpunkt gesetzt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einen Vorteil des neuen Ressortzuschnitts, dass Fragen von Studium und Gesundheit nunmehr im MWG zusammen unter einem Dach bearbeitet werden, zeigen die Gesundheitsstudiengänge am Beispiel unserer Hochschulen. Hier wird über die Berufs- und Zukunftschancen junger Menschen entschieden. Ich bin sehr froh, dass sich viele Menschen entscheiden, in Rheinland-Pfalz zur Stärkung des Fachkräftebedarfs und für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sorgen. Da konnte ich mir in den letzten Monaten bei den Antrittsbesuchen einen guten Überblick verschaffen. Wir wollen aber diese Grundfinanzierung stärken. Wir haben die Ansätze für Sachausgaben in diesem Haushalt prozentual linear gesteigert: ein wirkliches Ausrufezeichen. Es ist aber schlichtweg falsch, wenn Sie behaupten, in den letzten Jahren hätte es keine Sachkostensteigerungen gegeben. Die hat es immer gegeben, aber eben nicht mit einem Prozentwert unterlegt. Die bedarfsgerechte Veranschlagung der Betriebskosten neuer Hochschulgebäude ist genauso ein Markup der letzten Jahre, und es wird konsequent fortgesetzt. Wir haben zusätzliche Mittel für den Bauunterhalt und eine verlässliche Finanzierung der im Zukunftsvertrag mit den Hochschulen vereinbarten Ausstattungen eingesetzt. Für die angesprochenen Studienangebote zu Hebammen und Psychotherapie sieht der Haushalt 36 neue Stellen mit 1,4 Millionen Euro vor. Für die Standorte Koblenz und Landau ab 2023 wollen wir bereits im Jahr 2022 12 Stellen und 1,1 Millionen Euro bereitstellen. Die geforderten zehn Stellen werden also bereits in diesem Haushalt übererfüllt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Mit vier zusätzlichen W 2-Stellen sorgen wir dafür, dass das Konzept der Universität umgesetzt werden kann, am Standort Koblenz Fachdidaktik vollständig eigenständig zu betreiben. Für Landau ist das neue Laborgebäude von großer Wichtigkeit. Da sind Betriebskosten allein von 780.000 Euro und drei Stellen für den Betrieb etatisiert. Aus aktuellem Anlass möchte ich aber noch einmal herzlich danke sagen auch an unsere Universitäten und Hochschulen, wie sehr sie sich bei der Aufnahme junger Menschen aus der Ukraine, die hier ihr Studium fortsetzen wollen, engagieren. Wir haben deshalb einen Nothilfefonds in Höhe von 150.000 Euro unter Federführung der TU Kaiserslautern aufgesetzt, (Zuruf von der SPD: Sehr gut!) um Menschen, die hier bereits studieren oder jetzt ihre Studienaufnahme planen und aus der Ukraine kommen, um den ukrainischen Studierenden und Forschenden eine schnelle pragmatische Hilfe anzubieten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Was eine gute und langfristig angelegte Wissenschaftspolitik ermöglichen kann, muss im Jahr 2022 keiner mehr erklären müssen. Das sieht man am Beispiel BioNTech und Mainz. Der weltweit erste mRNA-Impfstoff kommt aus Mainz. Der Erfolg von BioNTech gründet auch auf Arbeiten der Universitätsmedizin Mainz und unserem Forschungsinstitut TRON. Diesen Schwung und diese Aufmerksamkeit werden wir in den nächsten Jahren nutzen. Unser Ziel ist es, Rheinland-Pfalz, und zwar das ganze Land, zum Biotechnologiestandort Nummer 1 mit einem Schwerpunkt auf den Lebenswissenschaften zu entwickeln. (Zuruf von der SPD: Bravo!) Die starke Förderung der vergangenen Jahre werden wir dazu fortsetzen. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, mindestens 100 Millionen Euro öffentliche Gelder zu investieren und hoffen darauf, das durch privates Geld oder durch Bundesmittel zu verdoppeln. Die zugesagten 10 Millionen Euro aus dem Koalitionsvertrag haben wir bereits erfüllt. Allein mit 5,6 Millionen Euro aktuell stärken wir durch die gezielte Förderung von Geräteinvestitionen, von denen beispielsweise auch 650.000 Euro in die Region Koblenz und fast 2 Millionen Euro nach Kaiserslautern gehen werden, die gesamte Biotechnologieinfrastruktur an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der SPD) Die JGU wird einen Betrag von 1,6 Millionen Euro erhalten, um ihr Integriertes Core Facility Concept im Bereich der Biotechnologie umzusetzen. So erhalten Forschende einen unkomplizierten Zugang zu den an der Universität verfügbaren Geräten und Techniken. Hierzu treten gezielte Projektförderungen in den außeruniversitären Forschungen. Alle diese Maßnahmen leisten einen wesentlichen Beitrag, den Biotechnologiestandort Rheinland-Pfalz weiter zu stärken. Sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Haushalt investieren wir in eine gute gesundheitliche Versorgung in Stadt und Land, in die Ausbildung der Fachkräfte von morgen und in Forschung, die das Leben der Menschen besser machen wird. Kurz, wir investieren in die Zukunftsfähigkeit des Landes und in eine gute Zukunft für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf den nächsten Einzelplan aufrufen: Einzelplan 03 – Ministerium des Innern und für Sport Wir beraten diesen Einzelplan gemeinsam mit Punkt 4 der Tagesordnung: Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2692 – Erste Beratung Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die CDU-Fraktion hat 13 Minuten, die AfD-Fraktion 11,5 Minuten. Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es freut mich, dass wir eben gehört haben, dass genug Geld für die Zahnfee da ist. Jetzt hoffe ich, dass vielleicht noch ein paar Euro für die Innere Sicherheit zur Verfügung stehen. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Der Kollege Junk und ich werden uns den Einzelplan 03 aufteilen. Er wird Ihnen über unsere Sicht zu Sport und Katastrophenschutz berichten; ich werde versuchen, Ihren Blick für die Innere Sicherheit etwas zu weiten. Neben der Aussprache zum Einzelplan des Innern haben wir in erster Beratung auch das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes als Gesetzentwurf der Landesregierung vorliegen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass das zeitlich unbegrenzte Erheben von Erschließungsbeiträgen nach dem Eintritt der Vorteilslage mit der aus dem Grundgesetz hervorgehenden Rechtssicherheit unvereinbar ist, sodass eine Änderung hier unabdingbar war. Es wird mit der Änderung nunmehr eine zeitliche Höchstgrenze eingeführt, innerhalb derer ein Beitrag festzusetzen ist. Da sich in dieser Änderung auch die Stellungnahme der Spitzenverbände wiederfindet, können wir hier ohne Zweifel zustimmen. Bevor wir aber unseren Blick auf das Zahlenspiel der Landesregierung legen, möchte ich an der Stelle noch einmal all denjenigen danken, die im Bereich des Inneren für unsere Sicherheit sorgen. Die Polizisten, Feuerwehrleute, Sanitäter und viele andere Einsatzkräfte stehen täglich mit ihrer Arbeit und oft auch mit ihrem Leben für unser aller Sicherheit ein. Dafür gebührt ihnen ein großes Dankeschön. (Beifall der CDU und der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Nur wenn wir uns sicher fühlen, können wir auch weiter in Freiheit leben. Ich glaube, wenn uns eines in diesem Haus eint, dann ist es, wir wollen, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz in Sicherheit und Freiheit leben können; denn sie erwarten zu Recht einen starken Staat, der sie schützt und diese Sicherheit in der Freiheit gewährleistet. Um unsere Fähigkeiten zur Bewältigung dieser Herausforderungen zukunftsfähig zu gestalten, dürfen wir die Innere Sicherheit aber nicht als betriebswirtschaftliches Planspiel begreifen. Auch uns ist es klar, dass diese berühmt berüchtigte Decke – je nachdem, wohin man sie zieht – für kalte Füße oder kalte Schultern sorgt. Wenn wir aber das Herz auskühlen lassen – als das begreife ich die Verpflichtung des Staats, aus seinem Gewaltmonopol heraus für die Innere Sicherheit und unsere Freiheit zu sorgen –, dann bekommen wir ein echtes Problem. (Beifall der CDU) Wie also stärken wir die Fürsorgeverantwortung des Staats für Polizisten und unsere Einsatzkräfte? Wie und mit welcher Ausrüstung können wir Polizisten und andere Einsatzkräfte in ihrem täglichen Dienst besser schützen? (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Herr Minister, ich will Ihnen beim Blick in den Haushalt sogar zugestehen, dass Sie im Rahmen Ihrer koalitionären Möglichkeiten stets bemüht sind, mit dem Einsatz der finanziellen Mittel vor die Lage zu kommen. Wir sehen mit dem Personalentwicklungsziel tatsächlich richtige Ansätze. Sie erkennen, wie undenkbar eine zuverlässige Sicherheitsarbeit ohne moderne technische Ausstattung ist. Das will ich auch hier nicht unangesprochen lassen. Die Innere Sicherheit besteht aber auch immer aus einem Dreiklang: mehr Personal, bessere Ausstattung und zeitgemäße Kompetenzen und Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden. Die ersten beiden bilden sich hier in den Haushalten ab. Das Letztere werden wir über die Legislatur immer wieder zum Thema machen. Betrachten wir uns die Änderungsanträge, dann stellen wir fest, dass mit dem Ausscheiden des Kollegen Schwarz offenbar ein Kämpfer verloren gegangen ist, sodass außer ein paar redaktionellen Änderungen und dem lieblosen Verschieben von ein paar Mitteln offenbar nicht mehr viel Leidenschaft seitens der Ampel im Bereich der Inneren Sicherheit investiert wird. Aus diesem Grund darf ich Sie doch recht herzlich bitten, am Ende unseren drei Deckblättern, die sicherlich dazu geeignet sind, das schlagende Herz, das ich vorhin beschrieben habe, etwas wärmer zu halten, zuzustimmen. (Beifall der CDU) So gern ich es würde, auch wir gehen nicht mit einem Füllhorn durch die Reihen, aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren drei Deckblättern zielgerichtet unterstützen können. Die Bedrohung unserer demokratischen Rechtsordnung durch Extremisten jeder Couleur – sei es sozialistisch, nationalistisch oder religiös motiviert – ist weiterhin konstant hoch. Es kommen auf den Verfassungsschutz auch immer wieder neue Herausforderungen zu. Die öffentlich wahrnehmbarste ist wohl aktuell die QuerdenkerBewegung. Mit einer Steigerung der finanziellen Ausstattung um 250.000 Euro für den Verfassungsschutz wollen wir diesen gestiegenen Herausforderungen in ihrer Gesamtheit Rechnung tragen. Während die Bundespolizisten seit vergangenem Jahr eine Polizeizulage von 228 Euro pro Monat erhalten, hat unser Land Rheinland-Pfalz entschieden, die Zulage für unsere Beamtinnen und Beamten nicht zu erhöhen und bei 132 Euro zu belassen. Wir wollen mit den eingestellten Mitteln in Höhe von 7,475 Millionen Euro die Polizeizulage auf 200 Euro im Monat anheben. Die Gewalt gegenüber allen Einsatzkräften hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie bedingen ein höheres Einsatzaufkommen für unsere Polizistinnen und Polizisten. Geschlossene Einsatzlagen mussten und müssen aber immer wieder öfter von Beamtinnen und Beamten aus dem polizeilichen Einzeldienst bewältigt werden. Diese Kräfte haben eben nicht die gleiche persönliche Schutzausstattung wie die Kollegen der Bereitschaftspolizei. Mit der Bereitstellung eines neuen Einsatzhelms wollen wir den persönlichen Schutz unserer Polizisten im operativen Einzeldienst auf ein unbedingt erforderliches Mindestmaß erhöhen. Die 2,5 Millionen Euro sind also gut angelegtes Geld, um die zu schützen, die uns schützen. (Beifall der CDU) Neben den konkreten Zahlen, die wir für Maßnahmen veranschlagt haben, müssen wir mit den finanziellen Mitteln, die unserem Land zur Verfügung stehen, auch für eine umfassende Information der Bevölkerung in allen Fragen der Krisenvorsorge sorgen. Lassen Sie uns also Überlegungen anstellen, um zentrale notstromversorgte Anlaufpunkte im Krisen- und Katastrophenfall zu schaffen. Das Wissen um eine vernünftige Vorratshaltung, die Kenntnis der wichtigsten Sirenensignale, die Kenntnis über das Verhalten bei einem Stromausfall, bei Terroranschlägen, bei ABC-Lagen ist bei der Bevölkerung nur noch ansatzweise vorhanden. Deshalb fordere ich die Landesregierung an dieser Stelle sehr gern auf: Sorgen Sie mit einer breit angelegten Kampagne zwischen Land, Medien, Polizei, Feuerwehren, Rettungsdiensten und allen anderen BOS für mehr Sicherheit in der Bevölkerung durch Wissen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Haben wir in der Enquete alles besprochen!) Mit der nochmaligen Bitte, unseren Deckblättern und den Entschließungsanträgen zuzustimmen, darf ich für die weitere Betrachtung des Einzelplans 03 an meinen Kollegen Dennis Junk übergeben. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Kollege Dennis Junk. Es wurde eben schon gesagt.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich zu Beginn zu sagen, der Haushaltsentwurf 2022 zeigt in Anbetracht der Ereignisse im vergangenen Jahr leider im Brand- und Katastrophenschutz nicht die Reaktionen und Maßnahmen auf, die jetzt dringend erforderlich sind. Während unsere Kommunen teilweise kurzfristig vielfältige Maßnahmen angestoßen haben, drängt sich mir hier auf Landesebene der Eindruck auf, dass der gemeinsame Wille zwar erkennbar ist, wir uns aber viel zu oft in Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen verstricken statt wirklich die Herausforderungen mit den Kommunen pragmatisch anzugehen. Ja, es ist richtig, der Brand- und Katastrophenschutz liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land muss hierzu aber die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das war in der Vergangenheit definitiv nicht der Fall. (Beifall der CDU) Mit der Fokussierung auf die Altschuldenproblematik ist ein großer Schritt getan, dem aber bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent weitere Schritte folgen müssen. Richtig ist, alle Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz sind Vorsorgemaßnahmen, die am besten nie gebraucht werden. Sie geben keine absolute Garantie, aber sie helfen, Schäden zu verringern und vor allem Menschenleben zu schützen und zu retten. Deshalb müssen wir da mehr tun. (Beifall der CDU) Viele Tausende Ehrenamtler sind in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen aktiv. Sie sind Tag und Nacht im Einsatz, und dies an 365 Tagen im Jahr. Sie sind vor Ort, wenn es sprichwörtlich brennt und bringen sich selbst in Gefahr. Was unsere Blaulichtfamilie leistet, ist einzigartig und verdient großen Respekt und Anerkennung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Doch nur mit Wertschätzung, Applaus und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. An Verbesserungen arbeitet gewiss die Enquete-Kommission. Manches ist aber so drängend, dass jetzt gehandelt werden muss. Es geht nicht nur um Starkregen. Es geht um Waldbrandgefahren, größere Stromausfälle, chemische Unfälle und vieles mehr. Wir müssen alles dafür tun, dass nie wieder so viele Menschen ihr Leben lassen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall der CDU) Wir benötigen konkret schnellstmöglich die Einrichtung flächendeckender Hochleistungssirenen, um eine effektive und bestmögliche Warnung in Ergänzung von Apps und Medien zu gewährleisten. Wir werden Großschadenslagen mehr üben müssen, und wir müssen mehr dafür tun, dass mehr Lehrgänge an der LFKA durchgeführt werden können. Die Unzufriedenheit bei den Wehren aufgrund des Ausbildungsstaus ist zu Recht groß. Wir müssen die HiK-Konzepte verbindlich umsetzen und bei all unseren Überlegungen auch die weiße Schiene im Blick haben. Wir brauchen die Bereitstellung von watfähigen und Allradfahrzeugen über die Leitstellen sowie eine Förderung kommunaler Führungs- und Lagezentren. Wir werden in den kommenden Jahren auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder mehr ins Auge nehmen müssen. Deshalb, Herr Innenminister, so wie Sie sich mit aller Kraft für den Verbleib der Amerikaner bei uns eingesetzt haben – wir spüren in diesen Tagen, wie wichtig das war –, so sollten Sie sich auch an die Spitze der Bewegung für einen besseren Brand-, Katastrophenund Zivilschutz setzen. (Beifall der CDU) Da A und O ist daher, die Feuerschutzsteuer muss gesetzeskonform eingesetzt und damit die Begrenzung und Zweckentfremdung beendet werden. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben zu Recht die schnelle Bereitstellung von 50 Millionen Euro für die Kommunen in diesen schwierigen Tagen hervorgehoben. Was muss aber noch passieren, dass, wie von uns gefordert, auch 50 Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden? Es gibt viel zu tun. Nach der schlimmen Lage im Eifelkreis im Jahr 2018 ist außer den Konzepten und ein paar Rollcontainern noch nicht viel passiert. 10 Millionen Euro haben Sie gestern angekündigt. Das reicht bei Weitem nicht aus. Ich spreche hier nicht als Theoretiker vom grünen Tisch, sondern als jemand, der selbst in der Flutnacht draußen im Einsatz war – übrigens auch im Jahr 2018 –, der selbst lange Jahre hinweg kommunale Verantwortung getragen und der selbstkritisch auch heute sagt: Es ist höchste Zeit für Verbesserungen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Einzelplan 03 gehört auch der Bereich Sport. Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern durch den Sport und in den Vereinen lernt man auch vieles fürs Leben. Sport bietet ein Umfeld zur Entwicklung sozialer Kompetenzen, Sport lehrt aber auch, dass man sich vorbereiten muss, um erfolgreich zu sein. Hier hat uns die Corona-Pandemie neben den bekannten Herausforderungen und Problemen vor neue Herausforderungen gestellt. Deshalb fordern wir, die Corona-Hilfen so auszugestalten, dass den Vereinen – nicht nur den Sportvereinen, sondern allen Vereinen – ein niedrigschwelliger Zugang ermöglicht wird. Zudem sollen der Landessportbund und die ihm angeschlossenen Verbände und Organisationen eigenverantwortlich über die gesamte Mittelverwendung im Bereich Sport entscheiden. Es braucht obendrein zusätzliche Landesmittel, um die Sanierung und den Ausbau von Schwimmbädern und Sportstätten noch stärker als bisher zu ermöglichen. Um es auf den Punkt zu bringen: Unterstützung für den Sport ist Unterstützung für die Gesellschaft in ihrer Breite. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, wir haben heute die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen für starke Kommunen, eine bestmögliche Unterstützung unserer Blaulichtfamilie, einen verbesserten Brand- und Katastrophenschutz sowie bessere Rahmenbedingungen im Sport zu setzen. Dafür treten wir gemeinsam ein. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die SPD-Fraktion spricht jetzt Abgeordneter Hans Jürgen Noss.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, eine appellativ gehaltene Rede ist schön und gut, aber sie sollte dennoch nicht alles verkehren und alles in Rede stellen, was nicht gegeben ist. Unsere Redezeit ist heute sehr begrenzt. Viele Forderungen der Oppositionsparteien sind davon gekennzeichnet, dass ihre Forderung nach Geld nicht begrenzt ist. Wir sind gerne bereit, das, was Sie gefordert haben, inhaltlich zu diskutieren, wenn dazu von Ihnen tatsächlich Anträge kommen. In der Vergangenheit haben Sie vieles gefordert, aber letztendlich nicht einmal versucht, es umzusetzen. Das muss man Ihnen vorwerfen. Der Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Sport umfasst eine Vielzahl von Aufgabenbereichen. Dabei bildet die Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Kernaufgabe. Der Einzelplan 03 entspricht den gegebenen Erfordernissen und ist wie in den vergangenen Jahren sachorientiert und auch zukunftsweisend aufgestellt. In diesem Jahr ist der Einzelplan 03 deutlich von der Katastrophe im Ahrtal gekennzeichnet, was auch dadurch verdeutlicht wird, dass von 325 neuen Stellen allein 43 für den Wiederaufbau im Ahrtal vorgesehen sind. Für die Bewältigung der Flutkatastrophe wurden unter anderem für etwaige Einnahmeausfälle und für die Personal- und Mehrbedarfe der betroffenen Kommunen insgesamt 40 Millionen Euro eingeplant. Der Wiederaufbau wird noch einige Jahre andauern. Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Deckblätter wollen wir im Interesse, dass es schneller und unbürokratischer geht, die Flexibilität des Mitteleinsatzes erhöhen. Den vielen Helferinnen und Helfern, die engagiert bei den Räumungen oder Bauarbeiten im Ahrtal geholfen haben, gilt unsere besondere Anerkennung und unser besonderer Dank. (Beifall bei SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit dem Entschließungsantrag „Gemeinsame Kraftanstrengungen für einen sozialen und nachhaltigen Wiederaufbau“ der Koalitionsparteien wollen wir die entstandene Situation im Ahrtal beleuchten und auf die gebildeten Hilfsmaßnahmen hinweisen. Wir sorgen mit den richtigen Entscheidungen für das Gelingen des Wiederaufbaus und zeigen, dass wir die Region und die Menschen vor Ort weder vergessen noch im Stich lassen wollen. Der Katastrophenschutz, die Feuerwehr und der Rettungsdienst sind wichtige Aufgaben des Ministeriums. Neben den laufenden Ausgaben für den Katastrophenschutz ist im investiven Bereich insbesondere die Fortführung bisheriger Förderprogramme für die Beschaffung von Fahrzeugen und Geräten im allgemeinen Katastrophenschutz und im Sanitäts-, Betreuungs- und Verpflegungsdienst vorgesehen. Das Sirenenprogramm des Bundes sieht für Rheinland-Pfalz 4,1 Millionen Euro vor. Das Land stockt diesen Betrag um weitere 4 Millionen Euro auf. Damit leisten wir einen sicheren Schritt dahin gehend, dass die Bürger besser informiert werden, wenn gewisse Ereignisse eintreten. Für die Bekämpfung von Starkregenereignissen hat das Land über 5 Millionen Euro bereitgestellt, wovon auf das Jahr 2022 über 3 Millionen Euro entfallen. Da das Land durch anhaltende Trockenzeiten in den letzten Jahren vermehrt von Waldbränden betroffen wurde, sind 2,56 Millionen Euro für die Anschaffung von acht geländegängigen TLF 3000 vorgesehen. Weiterhin ist für die Brandbekämpfung aus der Luft die Beschaffung von sogenannten Bambi Buckets für die Polizeihubschrauber vorgesehen. Die Landesfeuerwehr- und katastrophenschutzakademie, kurz LFKA genannt, erhält für die Errichtung eines neuen, in containerbauweise errichteten Gebäudes mit 24 Unterkunftszimmern 1,35 Millionen Euro. Dadurch können wir, was dringend erforderlich ist, mehr Ausbildungsmöglichkeiten für Feuerwehrangehörige schaffen, als dies bisher der Fall war. Wie vereinbart, wird der Brandschutz auch im Jahr 2022 ein Förderbudget von 13,5 Millionen Euro für die Förderung von Bau- und Beschaffungsmaßnahmen der Gemeindefeuerwehren erhalten. Weitere 4 Millionen Euro sind im Einzelplan 20 – das sind 900.000 Euro mehr als im letzten Jahr – für die Förderung von bedeutenden Maßnahmen im Bereich des Rettungsdienstes sowie der allgemeinen Hilfe und des Brand- und Katastrophenschutzes eingestellt. Der finanzielle Rahmen des Kapitels 03 09 wird wesentlich durch Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer bedient. Voraussichtlich sind das in diesem Jahr 26,3 Millionen Euro. Herr Junk, die werden vollkommen für Belange der Feuerwehr eingesetzt. Das ist noch nie anders gewesen und wird auch nie anders sein. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem Fahrzeugbeschaffungen der LFKA sowie Ersatzbeschaffung von zwei Feuerwehrlöschbooten sowie die Beteiligung der Feuerwehr an dem Betrieb und der Einrichtung von Integrierten Leitstellen. 11,7 Millionen Euro sind für Investitionen und Betriebskosten der Rettungsleitstellen und des Rettungsdienstes eingeplant. Im Sportbereich wurden die Projektmittel um 1,57 Millionen Euro aufgestockt, um den Leistungssport im Zuge der bundesweiten Leistungssportreform zu stärken. Von diesem Ansatz profitieren im Übrigen auch die Sportverbände und Sportvereine. Die Ansätze für den pauschalen Aufwendungsersatz werden um 177.000 Euro erhöht, um die durch die Tarifsteigerungen bedingten Personalmehrkosten bei den Sportorganisationen ausgleichen zu können. Darüber hinaus werden aus dem KFA weiter 17,2 Millionen Euro für den Sport zur Verfügung gestellt. Das ist eine gewaltige Summe. Damit lässt sich einiges bewirken. Wir haben den Haushalt, so wie er jetzt vorliegt, in großer Übereinstimmung mit dem Landessportbund machen können. Die Koalitionsparteien haben dort, wo es als sinnvoll erachtet wurde, Deckblätter zur Änderung des Haushaltsentwurfs eingebracht. Unter anderem sei hier benannt das Hambacher Schloss, die Wiege der deutschen Demokratie. Mit einem Deckblatt wollen wir die coronabedingten Einnahmeverluste kompensieren. Außerdem wollen wir den Landessportbund und die Sportvereine unterstützen und Mittel für eine Mitgliederrückgewinnungskampagne, Fanprojekte und Revitalisierung und Unterstützung des Ehrenamts zur Verfügung stellen. Die Koalitionsparteien – vorhin ist da etwas anderes herübergekommen – bringen heute das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes ein. Die Erforderlichkeit ergibt sich durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, welches dem Land vorgibt, bis zum 31. Juli dieses Jahres eine zeitliche Höchstgrenze einzuführen, innerhalb derer Erschließungsbeiträge festgesetzt werden müssen. Mit dem Gesetz wird festgelegt, dass die Frist zur Festsetzung mit Ablauf des Jahres beginnt, in dem die tatsächliche Vorteilslage, also die Fertigstellung der Erschließungsmaßnahme, eintritt und maximal 20 Jahre beträgt. Nach deren Ablauf ist dann die Festsetzung von Beiträgen nicht mehr möglich. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Einzelplan 03 – Herr Minister, Ihnen und Ihren anwesenden Helfern einen ganz herzlicher Dank – auch in diesem Jahr wieder die Weichen für eine gute Politik der Landesregierung zum Wohle der Menschen in Rheinland-Pfalz stellt. Hierfür herzlichen Dank. Das war’s. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht die Abgeordnete Nina Klinkel.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und – das sei mir erlaubt – liebe Angehörige der Polizeifamilie! Wenn man über die Polizei spricht, dann kann man das in diesen Tagen nicht tun, ohne die überwältigenden Eindrücke zu erwähnen. Überwältigend in der Trauer und im Entsetzen angesichts des brutalen Polizistenmordes in Kusel, überwältigend aber auch in der Solidarität und der Klarheit, mit der die Polizistinnen und Polizisten ihren Job bei uns im Land machen, ganz wie Rinaldo Roberto, Leiter der Pressestelle der Polizei in Mainz, sagte: „Wir werden nicht aufhören zu versuchen, die Welt jeden Tag ein Stückchen besser zu machen.“ (Beifall der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Namen der SPD-Fraktion versichere ich Ihnen: Wir stehen hier an Ihrer Seite, und wir danken Ihnen für den täglichen Einsatz, der Rheinland-Pfalz zu einem sicheren Land macht. – Die Polizei war, ist und bleibt bei alldem eine Bürgerpolizei. Das kann ich als Bürgerin, als Konsumentin der Polizei, auch so bestätigen. Eine gute Ausbildung und moderne Ausstattung sind hierfür das Fundament und Bestandteil der erfolgreichen Politik der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz, für das unser Innenministerium steht. Dazu gehört auch, dass wir bundesweiter Vorreiter in der Ausstattung des Streifendienstes – das suchen Sie bitte einmal in der Republik – mit Distanzelektroimplusgeräten sind und frühzeitig die Bodycams eingeführt haben, den wir jetzt flächendeckend ausstatten, und zwar mit einer neuen Generation an Geräten. Weitere Beispiele sind die Schutzausrüstung für den Einsatz bei Terroranlagen oder die neue Schutzwestengeneration. Zudem stehen für das Haushaltsjahr 2022 – ich verweise auf die Kapitel 03 10 bis 03 13 und 03 24 – Mittel in Höhe von fast 115 Millionen Euro bereit. Das bedeutet eine Erhöhung um 7,6 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Lieber Herr Kollege Herber, hier hätte bei Ihrem Deckblatt zu den Helmen ein Blick ins Zahlenwerk genauso gut getan wie ein Blick in das Einsatzkonzept des Landes, das mit den acht Polizeibehörden abgestimmt ist. Vielleicht sollten Sie eher da hineinschauen als in das Phrasenbuch der ewigen Opposition. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir werden die Mittel nutzen, um zwei Polizeihubschrauber anzuschaffen sowie die Streifenwagen und die zivilen Einsatzfahrzeuge zu modernisieren. Wir werden ein weiteres Streckenboot für die Wasserschutzpolizei einsetzen. Zur Ausstattung gehören auch die Männer und Frauen, die sie nutzen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten bei der Polizei wird auf rund 14.000 Beschäftigte anwachsen. Verwaltungs- und Tarifkräfte werden ergänzt durch Spezialisten. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Sie ergänzen die 9.600 ausgebildeten Polizisten. Das Ziel der 10.000 kommt in greifbare Nähe. Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch einmal ausdrücklich der Hochschule der Polizei für die herausragende Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten sowie den Gewerkschaften danken, die mit uns in einem intensiven Dialog und in einer konstruktiven Diskussion stehen. Dieser Einzelplan ist eine Investition in die Sicherheit unserer Polizei und damit in unsere Sicherheit. Verzeihen Sie bitte, dass ich so schnell geredet habe. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt 2022 in einer krisengeschüttelten Zeit, wie sie die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon deutlich gemacht, Einzelplan 03, der Haushaltsplan des Ministeriums des Innern und für Sport, bildet nach seinem Volumen und seiner Bedeutung zu Recht einen wichtigen Schwerpunkt im Landeshaushalt. Wir investieren spürbar in die Polizei, in den Katastrophenschutz, in den Neuaufbau in den Flutregionen, in das Ehrenamt und in den Sport. Kurzum, in Gefahrenabwehr einerseits, in gesellschaftliches Zusammenleben und in Zusammenhalt andererseits. Das ist angesichts der aktuellen Krisen auch richtig so. Damit Rheinland-Pfalz auch weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt, sind Investitionen in die Polizei unabdingbar. Der Einzelplan 03 sieht daher 137 neue Stellen und über 164 Stellenhebungen allein für den Polizeibereich vor. Für die Zukunft besonders richtungsweisend ist darüber hinaus die Einstellung von jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern. Das ist ein ganz deutliches Bekenntnis zu einer auch in Zukunft weiterhin gut ausgebildeten und ausgestatteten Bürgerinnen- und Bürgerpolizei in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Einzelplan 03 sieht auch deutliche Investitionen in die materielle Ausstattung der Polizei vor. Nur exemplarisch genannt seien an dieser Stelle die Weiterentwicklung des mobilen Arbeitens in der Polizei, die Neu- und Ersatzbeschaffung von Schutzausrüstung sowie die Ausschreibung zweier Polizeihubschrauber und eines Streckenboots. Mir liegt es sehr am Herzen, allen unseren engagierten Polizeikräften im Land für meine Fraktion unseren Dank auszusprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unsere Polizeikräfte stehen in vielen unterschiedlichen Kontexten in erster Reihe und sorgen für unsere Sicherheit, sei es bei der Kontrolle und Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen, sei es im Ahrtal, wo Polizeikräfte selbst Unsagbares erlebt und gesehen, aber trotz dieser Belastung tatkräftig mit angepackt haben und Ansprechpartner für die Betroffenen vor Ort waren, sei es die schwierige Lage rund um die Demonstrationen der Corona-Leugner in Rheinland-Pfalz – hier hat die Polizei hervorragend gearbeitet, was ich nochmals betonen möchte –, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) oder sei es bei einfachen Polizeikontrollen. Bei all diesen Dingen steht die Polizei mit Leib und Leben für unsere Sicherheit ein, wie wir es leider so schlimm bei dem furchtbaren Polizistenmord erfahren mussten. Unsere rheinlandpfälzische Polizei verdient größten Respekt. Obwohl wir Innenpolitiker auch immer im Dialog mit den Polizeigewerkschaften weitergehende Wünsche formulieren könnten, so finden sich im Einzelplan doch sehr bemerkenswerte Investitionen in die Polizei, und das unterstützen wir als Grüne sehr gerne. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe es vorhin schon angesprochen, der Neuaufbau im Ahrtal wird uns in Rheinland-Pfalz weiter beschäftigen. Der Einzelplan 03 setzt dafür zu Recht einen wichtigen Schwerpunkt. Es sollen weitere 30 Millionen Euro an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und dadurch bedingte Einnahmeausfälle zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden weitere 10 Millionen Euro für die durch die Flutkatastrophe bedingten Personalmehrbedarfe der Kommunen bereitgestellt. Praktisch ganz wichtig ist auch, dass der Entwurf 73 weitere Stellen für die Wiederaufbauorganisation des Landes vorsieht. Der Neuaufbau der Flutregion ist ein gemeinsamer Kraftakt von Land und Kommunen, aber nur durch diese gemeinsame Anstrengung kann ein schneller und nachhaltiger Neuaufbau gelingen. Dafür stellt der Entwurf die richtigen Weichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Eine Lehre aus der furchtbaren Flutkatastrophe ist ganz sicher auch, dass wir die Strukturen im Katastrophenschutz weiterhin sichern und stärker auf neue Gefahrenlagen durch die Klimakrise einstellen müssen. Die EnqueteKommission wird auch hier noch weitere Empfehlungen formulieren. Der Haushaltsentwurf geht aber zu Recht schon jetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Katastrophenschutz voran. Für das Programm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen werden Mittel in Höhe von 5,08 Millionen Euro bereitgestellt, davon 3,06 Millionen Euro schon für das Jahr 2022. Das entspricht dem Bedürfnis nach einer besseren Resilienz, nach Widerstandsfähigkeit gegenüber solchen Extremwettern. Deshalb bin ich froh, dass wir hier so schnell in die Umsetzung kommen. Ganz wichtig ist auch – das haben uns leider die letzten Wochen gelehrt –, dass wir über ein zuverlässiges und modernes Sirenennetz verfügen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Rheinland-Pfalz über das Sirenenprogramm des Bundes hinaus noch weitere 4 Millionen Euro für die Sireneninfrastruktur in die Hand nehmen will. Wir brauchen einen klugen Warnmittelmix, und moderne Sirenen sind ein wichtiger Bestandteil dessen. Ich gebe Ihnen recht, lieber Kollege Junk, wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, wie wir den Menschen vor Ort klarmachen, was die Sirenensignale bedeuten. Das kann man auch in der Enquete-Kommission besprechen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das hätten wir alles schon viel früher machen müssen! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich habe zu Beginn gesagt, dass der Einzelplan die Gefahrenabwehr betrifft, aber eben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann der Staat zwar nicht garantieren, aber dennoch, wir können gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es weiterhin Orte und soziale Räume des gesellschaftlichen Zusammenhalts gibt. Deshalb finde ich es gerade in der Zeit der Krisen, in einer Zeit, in der wir Menschen typischerweise zusammenrücken, umso wichtiger, dass wir in gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren, und zwar ganz konkret in unsere Vereine und in den Sport. Wir haben daher als Ampelfraktionen Deckblätter eingereicht, die unseren Vereinen beim Neustart ihrer ehrenamtlichen Arbeit unter die Arme greifen. Wir wollen damit möglich machen, dass Sportvereine sowie sonstige gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Pandemie wieder richtig durchstarten können. Wir wollen Maßnahmen der Mitgliedergewinnung durch Öffentlichkeitsarbeit, der Nachwuchsgewinnung und Modernisierung der Vereinsarbeit fördern. Allein für den Bereich der Sportvereine sollen dem Landessportbund im Zusammenhang mit der Durchführung einer Mitgliedergewinnungskampagne Projektmittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Uns Grünen liegt hier im Sporthaushalt aber besonders noch die Förderung der Fanprojekte am Herzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Diese will das Land weiter unterstützen, wobei die Förderung nochmals um 10.000 Euro erhöht werden soll. Die Fanprojekte in Trier, Mainz und Kaiserslautern sind genau solche Orte des sozialen Zusammenhalts, die ich vorhin angesprochen habe. Sie verhindern und reduzieren durch Prävention Gewalt und extremistische Orientierungen rund um die Fußball- und Fanszene. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und betreiben darüber hinaus aktiv Demokratiebildung. Sie sind Ansprechpartner für Erinnerungs- und Antidiskriminierungsarbeit, sie stärken mit ihrer Arbeit gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das möchten wir als Grüne besonders unterstützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir erleben dieser Tage ganz immens den Wert internationalen Zusammenhalts und den Wert guter und friedlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Seit fast 40 Jahren besteht so auch zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda eine intensive Partnerschaft. Diese Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Außenbeziehungen. Uns Grünen ist es daher ein besonderes Anliegen, dass wir diese Partnerschaft auch weiterhin mit ihren zahlreichen Initiativen unterstützen und stärken. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir leben in einer Zeit der Krisen, in einer Zeit der Sicherheitspolitik. Wir müssen Antworten auf die aktuellen Krisen finden, als Gesellschaft und als Staat. Wir müssen diejenigen gut ausstatten, die für unsere Sicherheit einstehen, und wir müssen bei all diesen Herausforderungen proaktiv weiter auch dort investieren, wo wir gesellschaftlichen Zusammenhalt finden und stärken können. Dieser Zusammenhalt ist gerade jetzt unser wichtigstes Kapital, und diese Punkte bildet der Haushaltsentwurf deshalb auch völlig zu Recht ab. Zum Schluss noch zum Kommunalabgabengesetz. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es ist eine Ausschlussfrist von 20 Jahren vorzusehen. Diese ist in dem Gesetzentwurf abgebildet und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Daher stimmt unsere Fraktion auch diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –

Du hast die Koblenzer Altstadtwache vergessen, die Förderung! – Vereinzelt Unruhe im Hause)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum nächsten Redner. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als AfD sehen wir Innere Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit als das zentrale Anliegen unserer und jeder verantwortlichen Politik. Um die Gesellschaft und unseren Staat vor Kriminalität, Unfällen und Katastrophen zu schützen, brauchen wir eine gut aufgestellte Polizei und Feuerwehr und einen gut aufgestellten Katastrophenschutz. Aus diesem Grund liegt uns die weitere positive Fortentwicklung unserer Einsatz- und Sicherheitskräfte besonders am Herzen. Im vorliegenden Haushalt begrüßen wir daher die gestiegenen Einstellungszahlen im Bereich der Polizei als ersten Schritt zu dem von der AfD seit Jahren geforderten Ziel der 10.000 Vollzeitäquivalente und werden den weiteren Aufwuchs auch in den kommenden Jahren einfordern und unterstützen. Unsere Polizeibeamten und Einsatzkräfte leisten für unsere Gesellschaft täglich vielfältige Aufgaben mit erheblichem Gefährdungspotenzial und setzen für das Wohlergehen unserer Gesellschaft ihr Leben aufs Spiel, wie es uns Anfang dieses Jahres in trauriger Art und Weise vor Augen geführt wurde. Wer als Dienstherr seine Fürsorgepflicht ernst nimmt, Herr Innenminister, kommt deshalb an der Frage einer gesicherten Gesundheitsversorgung unserer Beamten nicht vorbei. Derzeit erhalten unsere Beamten in Rheinland-Pfalz während ihrer aktiven Dienstzeit eine Beihilfe von 50 %. Die verbleibende Versorgungslücke muss über eine private Krankenversicherung vom Beamten selbst aus seinem Nettogehalt gedeckt werden. Darüber hinaus kann der Beihilfeberechtigte verpflichtet werden, zu Krankenbehandlungen und den Arzneimitteln Zuzahlung zu leisten. Insbesondere für junge Berufsfeuerwehrbeamte, die in Rheinland-Pfalz zumeist im mittleren Dienst zwischen A 7 und A 8 eingruppiert sind, ist das eine erhebliche finanzielle und damit auch psychische Belastung. In unserem Entschließungsantrag fordern wir stattdessen die optionale freie Heilfürsorge für Polizei- und Berufsfeuerwehrbeamte als eine zeitgemäße und adäquate Form der Krankenversorgung für eine Berufsgruppe, die im Dienst für die Gesellschaft besonderen Gefahren ausgesetzt ist. In der Freien Heilfürsorge erhalten Beamte eine 100%ige Gesundheitsversorgung bis zum regulären Dienstzeitende. Das tun derzeit schon sieben von 16 Bundesländern, zwei weitere eröffnen eine Wahlmöglichkeit. Die entstehenden Mehrkosten für das Land Rheinland-Pfalz sind überschaubar und aus unserer Sicht im Rahmen der gebotenen Fürsorgeverpflichtung akzeptabel. Zur Vertiefung der Thematik schlagen wir eine Expertenanhörung im Innenausschuss vor. Meine Damen und Herren, durch das Versorgungsreformgesetz des Jahres 1998 ist die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen für unsere Beamten der Polizei und Berufsfeuerwehr mit dem Eintritt in die Pension weggefallen. Nach der Föderalismusreform konnten der Bund und die Länder diesen Bereich eigengesetzlich regeln. Von dieser Regelung haben bislang Bayern, NRW und Sachsen Gebrauch gemacht und zu Recht die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulage beschlossen. Weil die Polizei- und Berufsfeuerwehrzulage eine materielle Entschädigung für die dienstbedingte Belastung darstellt, muss sie am Ende der aktiven Dienstzeit bei der Berechnung des Pensionsanspruchs berücksichtigt werden. Die erlittenen Verletzungen und traumatischen Erlebnisse sind nicht mit dem Tag des Übergangs in die Ruhezeit vergessen oder vollständig verheilt. In unserem Entschließungsantrag fordern wir daher die Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen. Meine Damen und Herren, während ihrer Dienstzeit müssen unsere Polizisten kontinuierlich aus- und weitergebildet werden, um allen Herausforderungen gewachsen zu sein. Da die Gewalt gegen Frauen im sozialen Nahbereich in den letzten Jahren leider deutlich zugenommen hat, wie ich der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage entnehme, dürfen wir die Mittel zur Fortbildung von Polizeibeamten in diesem Bereich nicht kürzen, sondern wir müssen sie erhöhen. Wir haben in unserem Deckblatt daher die Mittel für das „Rheinland-pfälzische Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen“ um 5.100 Euro auf 10.100 Euro erhöht, was der Ansatz aus dem Erfassungsjahr 2021 ist. Meine Damen und Herren, die Zahl der Ehrenamtlichen bei den Freiwilligen Feuerwehren geht leider immer mehr zurück. Unsere Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie wird im aktuellen Haushalt zwar mit den dringend erforderlichen Stellenhebungen bedacht, was wir anerkennen, weist jedoch weiterhin Investitionsbedarf auf und hat zu wenige Kapazitäten, um alle Lehrgänge planmäßig durchzuführen. Es mangelt an Lehrkräften, das Ausbildungsmaterial ist teilweise veraltet, und Lehrgangsteilnehmer müssen lange Wartezeiten für Ausbildungs- und Fortbildungslehrgänge in Kauf nehmen. In unserem Entschließungsantrag fordern wir daher eine bessere finanzielle, administrative und moralische Unterstützung für Ehrenamtliche und Berufsfeuerwehren und für unsere LFKA. (Beifall der AfD) In unseren Deckblättern haben wir außerdem den Kostenansatz der nebenamtlichen und nebenberuflichen Lehrkräfte für die Durchführung von Lehrgängen im Lehrgangsbereich Katastrophenschutz von 7.800 auf 12.000 Euro erhöht. Meine Damen und Herren, schon nach dem desaströsen Ergebnis des bundesweiten Warntags am 10. September 2020 war deutlich, dass Rheinland-Pfalz fast komplett veraltete und überholungsbedürftige Warnsysteme hat. Es gab sogar Kommunen – auch an der Ahr –, die überhaupt keine Warnsysteme, wie beispielsweise Sirenen, vorweisen konnten. Wir haben als AfD damals schon vor den potenziell verheerenden Folgen eines mangelhaften Katastrophenwarnsystems gewarnt und Abhilfe gefordert und beantragen heute in unserem Entschließungsantrag, in allen Regionen flächendeckend eine frühzeitige und unüberhörbare akustische Katastrophenwarnung zu installieren. Dies beinhaltet vor allem flächendeckende, lautstarke Sirenen zur Warnung der Bevölkerung, aber auch Lautsprecherdurchsagen durch mobile Einsatzkräfte von Feuerwehr, Polizei und Katastrophenschutz, eine konsequente Nutzung des Drittsenderechts durch die Landesregierung für Sondersendungen in der Radio- und Fernsehübertragung und – auch ein wichtiger Teil eines Warnmix – Push-SMS über Cell Broadcast. Wir müssen die Bevölkerung außerdem wieder für die Gefahren von Naturkatastrophen sensibilisieren und die Bedeutung der Sirenensignale, einhergehend mit einem lageorientierten Verhalten, im Katastrophenfall regelmäßig trainieren, insbesondere Kinder ab der dritten Klasse, Jugendliche und ältere Menschen. Wir begrüßen die Aufstockung des Sirenenförderprogramms um 4 Millionen Euro durch das Land zusätzlich zu den 4 Millionen Euro des Bundes. Diese 8 Millionen Euro müssen aber über die kommenden Jahre verlängert und gegebenenfalls ausgebaut werden. Die Kosten für Sirenen sollten nicht nur im Ahrtal, sondern im ganzen Land vollständig vom Bund und zusätzlich vom Land übernommen werden, wenn es Ihnen nicht gelingen sollte, Ihre Ampelkollegen im Bund davon zu überzeugen, die Kosten komplett zu übernehmen. Meine Damen und Herren, zur Stärkung des Katastrophenschutzes fordern wir in unserem Entschließungsantrag außerdem die Schaffung einer eigenen Leitstelle für den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz, deren Fehlen sich während der Ahrflut schmerzlich bemerkbar gemacht hat. Die Fachleitung dieser Zentrale muss jederzeit dazu ermächtigt sein, den örtlichen Katastrophenschutzbehörden Weisungen zu erteilen und bei ihr bekanntem Fachpersonal und Ortskundigen im Land jederzeit Rat einzuholen und Mitwirkung anzuweisen. Umgekehrt sollten die kommunalen Katastrophenschutzbehörden dazu verpflichtet werden, sich anbahnende größere Katastrophenlagen sofort an diese Leitstelle zu melden. Die Leitstelle sollte in einem vollkontinuierlichen Schichtsystem 24 Stunden sieben Tage die Woche mit erfahrenen Fachkräften besetzt und zweckmäßigerweise räumlich an einem der Polizeipräsidien des Landes eingerichtet werden. Um eine schnelle Handlungsmöglichkeit der Leitstelle zu gewährleisten, ist außerdem eine Erinnerung im LBKG erforderlich, die im Einsatzfall keine Zweifel daran lässt, wer denn nun zuständig ist. Wir haben das Thema im April in der Sitzung der Enquete-Kommission. Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich, dass der Posten „UNESCO Weltkulturerbe“ im Kapitel 03 07 zur Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE) zu den Mitteln für die Betreuung der bestehenden rheinlandpfälzischen Weltkulturerbestätten sowie für die Vorbereitung der Anträge zur Anerkennung neuer Welterbestätten deutlich erhöht wurde und mit rund 500.000 Euro ausgestattet ist. Ebenso halten wir die 2,3 Millionen Euro für die große Landesausstellung „Untergang des Römischen Reiches“ für gut investiert. Wir erinnern uns gerne an die beeindruckende Landesausstellung „Die Kaiser und die Säulen ihrer Macht“. Deshalb freuen wir uns auf das, was uns nun wieder erwartet. Angesichts dessen, dass die GDKE hervorragende Arbeit leistet, sind wir allerdings irritiert über die vielen Kürzungen, unter anderem bei der Unterhaltung der Kunst- und wissenschaftlichen Bibliotheken, der Kunst- und wissenschaftlichen Sammlungen, bei den wissenschaftlichen Veröffentlichungen und Fundberichten, Untersuchungen und Ausgrabungen, bei den WelterbeBauhütten und dem Zuschuss für die Sanierung der Burg Eltz. Wertschätzung sieht anders aus, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion lehnt diese Kürzungen entschieden ab. Wir haben deshalb entsprechende Änderungsanträge gestellt. Meine Damen und Herren, am 15. März erklärten die NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien in NRW, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger bei Straßenausbauten von 50 auf 100 % erhöht werden soll. Mit dieser Entscheidung wurden die Straßenausbaubeiträge in NRW faktisch abgeschafft. Rheinland-Pfalz ist jetzt das letzte Bundesland, in dem Straßenausbaubeiträge zwingend erhoben werden. Das ist nur noch peinlich, meine Damen und Herren. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Na ja!) Wir hätten schon längst viel weiter sein können. Wenn der Landtag unseren Gesetzentwurf vom Jahr 2018 angenommen hätte, dann wären die Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz schon seit drei Jahren Geschichte. (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) Stattdessen hat jedoch die Ampelmehrheit hier im Landtag den durchschnittlichen Anliegerbeitrag noch erhöht, indem sie durch ihren Gesetzentwurf wiederkehrende Beiträge zur Pflicht gemacht hat, Herr Kollege Noss. RheinlandPfalz ist der Geisterfahrer unter den Bundesländern. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) – Nein, Herr Noss, es ist leider nicht so, dass der Zustand der Kommunalstraßen durch die Anliegerbeiträge besser wäre als anderswo. Der Landesrechnungshof hat uns vorgerechnet, dass alleine die kreisfreien Städte einen Sanierungsstau bei ihren Straßen von 915 Millionen Euro vor sich herschieben und die verbandsfreien Gemeinden einen von 175 Millionen Euro. Darum fordern wir, dass die Straßenausbaubeiträge durch eine Landespauschale für den kommunalen Straßenbau in Höhe von 87 Millionen Euro ersetzt werden. (Glocke der Präsidentin) Zum Abschluss – Frau Präsidentin, ich komme zum Ende – möchte ich nicht versäumen, mich bei unseren Polizisten, Feuerwehrleuten, Einsatz- und Rettungskräften für die großartige Leistung für unsere Sicherheit zu bedanken. Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Innenministeriums und den Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die den Innenausschuss unterstützen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir eine weitere Besuchergruppe bei uns begrüßen können. Es sind Gewinnerinnen und Gewinner der Don-Bosco-Schule Bad Kreuznach, Schule mit dem Förderschwerpunkt ganzheitliche Entwicklung, des Projekts „Ich engagiere mich – gegen Hass, Hetze und Ausgrenzung“. Der Wettbewerb heißt „Mitgedacht – mitgemacht!“. Sie verfolgen unsere Landtagssitzung über den Livestream. Ich heiße Sie sehr herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Für die FDP-Fraktion erteile ich jetzt dem Fraktionsvorsitzenden Fernis das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Klinkel hat es bereits angesprochen, es ist unmöglich, über den Einzelplan, der auch den Haushalt für unsere Polizei enthält, zu sprechen, ohne noch einmal zu erwähnen, dass leider vor einigen Wochen zwei junge Polizeibeamte im Dienst für unsere Sicherheit und unsere rechtsstaatliche Ordnung ihr Leben verloren haben. Sie sind in ihrem Dienst einem schrecklichen, völlig unverständlichen Mord zum Opfer gefallen. Das erinnert uns alle – als Parlamentarier, als Haushaltsgesetzgeber – noch einmal an unsere besondere Verantwortung für all diejenigen, die im Dienst für unsere rechtsstaatliche Ordnung jeden Tag im wahrsten Sinne des Wortes auch ihren Kopf hinhalten. Es erinnert uns auch an unsere besondere Verantwortung, mit dem Haushalt dafür zu sorgen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten für ihren Dienst und in ihrem Dienst bestmöglich ausgerüstet und bestmöglich auf die Situationen vorbereitet sind, in die sie leider geraten können, und damit die besten Chancen haben, gefährliche Situationen zu überstehen, ohne dass es zu solch einem tragischen Verbrechen kommt. Gleichzeitig zeigt uns das, was passiert ist, dass es absolute Sicherheit gerade auch in diesen Berufen leider nicht geben kann. Weil wir genau dieses Thema der Sachausstattung im Blick haben und die Landesregierung in den letzten Jahren dieses Thema im Blick hatte, ist RheinlandPfalz ganz vorne bei einigen Dingen, die in dieser Debatte auch schon genannt wurden: bei der persönlichen Ausstattung, der Bodycam, dem Distanzelektroimpulsgerät, aber auch bei der Ausstattung für lebensbedrohliche Einsatzlagen. Deswegen ist es erfreulich, dass wir trotz dieser Investitionen der Vergangenheit weiterhin den Sachetat für unsere Polizei besonders hoch halten. Es geht weiter um die Anschaffung neuer Einsatzmittel, auch um große Investitionen in neue Polizeihubschrauber. Das hängt nicht nur eng mit den polizeilichen Anforderungen im Alltag zusammen, sondern zum Beispiel auch damit, dass sich im Ahrtal gezeigt hat, dass es Situationen gibt, in denen man Hubschrauber braucht, die über die Fähigkeit verfügen, mit Seilwinden Menschen aus entsprechenden Situationen zu retten. Auch diese Fähigkeiten sollen künftig in Rheinland-Pfalz selbst vorgehalten werden. Gleichzeitig stärken wir unsere Polizei weiterhin konsequent personell mit Rekordneueinstellungen. Wir hatten einmal in Rheinland-Pfalz – noch im Jahr 2013 – 443 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter, die eingestellt wurden. Jetzt sind es deutlich über 500. Damit setzen wir den personellen Aufbaupfad für die Polizei konsequent weiter fort. Ein bisschen unseriös ist es allerdings – das muss ich an die Adresse der Kollegen von den FREIEN WÄHLERN sagen –, wenn man im Haushalt einfach einmal die Erhöhung der Anwärterstellen auf 800 fordert, ohne einen konkreten Vorschlag zu machen, wie diese 800 Menschen qualifiziert an der Polizeihochschule ausgebildet werden sollen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: „Unseriös“ hat er gesagt! Zum zweiten Mal!) – Ja, ich habe gesagt, zum Vorschlag, 800 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, fehlt ein konkreten Vorschlag dazu, wie die Ausbildung weiterhin auf dem Niveau, wie sie an der Polizeihochschule auf dem Hahn gewährleistet ist, gewährleistet werden soll. Deswegen ist diese pauschale Erhöhung nicht sinnvoll, auch wenn wir uns alle wünschen würden, dass der personelle Anstieg der Polizei noch etwas schneller geht. Man muss aber mit den Kapazitäten arbeiten, die dort sind, und insbesondere auch mit den Kapazitäten, die die qualitativ hochwertige Ausbildung für den Dienst ermöglichen. Wir haben mit den Freien Demokraten, mit unserer Fraktion, gemeinsam die Polizeihochschule besucht. Das kann ich nur jedem Kollegen in diesem Haus empfehlen – gerade all denjenigen, die sich mit der Polizei beschäftigen –, um sich dort einmal einen eigenen Eindruck zu verschaffen, mit welcher Intensität dort gelehrt, aber vor allen Dingen, mit welcher Intensität dort auch trainiert wird, um diejenigen, die nach ihrem Studium, nach ihrer Ausbildung in den Einsatz gehen, bestmöglich auf den Dienst vorzubereiten, der sie im Alltag erwartet. Unsere Innenpolitik ist für uns, die Fraktion der Freien Demokraten, ein Dreiklang aus modernem Recht, der Personal- und Sachausstattung und der Wertschätzung für die Arbeit, auch für die Arbeit, die in den Kommunen jeden Tag geleistet wird. Dazu komme ich später noch. Zum Bereich der Polizei, zur Personal- und Sachausstattung, habe ich einiges gesagt. Zum Recht: Wir haben in der letzten Legislaturperiode das Polizei- und Ordnungsbehördengesetz, ebenso wie das Verfassungsschutzgesetz modernisiert. Auch haben wir uns im Koalitionsvertrag die Aufgabe gegeben, weiterhin zu prüfen, ob es weitere Modernisierungsbedarfe gibt. Ein Stichwort ist der Einsatz von Bodycams in Wohnungen. Hierzu stehen höchstrichterliche Entscheidungen aus, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Wenn diese Fragen höchstrichterlich geklärt sind, werden wir uns dieser Frage noch einmal politisch widmen. Ich kann an dieser Stelle für meine Fraktion bei der Diskussion, die darüber geführt wird, sagen, dass der Eingriff maßgeblich in dem Moment passiert, in dem ein Polizeibeamter im Dienst eine Wohnung betreten muss, und dieser Eingriff aus meiner Sicht nicht dadurch erheblich größer wird, wenn das Einsatzgeschehen dokumentiert wird. Diese Frage ist aber im Moment in der rechtlichen Klärung. Diese sollten wir abwarten, bevor wir uns weiter mit dieser Thematik beschäftigen. Wir beschäftigen uns natürlich auch mit der Entwicklung des Katastrophenschutzes. Damit beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss in der Aufklärung und Darstellung dessen, was im Ahrtal passiert ist, und parallel die Enquete-Kommission mit der Frage, wie wir uns diesbezüglich für die Zukunft aufstellen. Das, was mich in diesem Zusammenhang allerdings etwas verwundert hat, Herr Kollege Dr. Bollinger, ist Ihre Schlussfolgerung, dass es jetzt eine deutlich zentralisiertere Führungsstruktur braucht; denn gerade in der letzten Anhörung des Untersuchungsausschusses hat eine Reihe von Zeugen bekundet, die aus genau diesem Bereich kommen – Brand- und Katastrophenschutzinspekteure, aber auch Landräte, kommunal Verantwortliche –, welche Bedeutung die genauen Ortskenntnisse vor Ort für die Bewältigung einer konkreten Katastrophenlage haben, um einen solchen Einsatz leisten zu können, weil sie eine Reihe von Dingen nicht auf Karten und nicht auf Plänen ersehen können, sondern weil sie eine Reihe von Dingen gerade bei Schadensereignissen wie Hochwasser, aber auch bei Bränden, einfach besser wissen, wenn sie die detaillierte Ortskenntnis haben. Dann wissen sie, wie sie die Orte erreichen, gerade wenn normale Wege versperrt sind, und wissen, wo es gefahrgeneigte Punkte gibt. Wir haben es ganz konkret am Beispiel von drohenden Verklausungen bei Hochwasser gehört, von denen man vorher sehr konkret wusste, auf die man vor Ort gut vorbereitet war und sich direkt darum gekümmert hat, dass dort Material weggebaggert werden kann usw. Vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt zu sagen, wir brauchen eine zentrale Struktur, hat mich schlicht nicht überzeugt, aber wir werden natürlich in der Enquete-Kommission gemeinsam weiter beobachten, welche Schlüsse zu ziehen sind. Die Schlüsse aber zu ziehen, bevor man mit der Arbeit fertig ist, ist möglicherweise dann ein Schnellschuss. (Beifall der FDP sowie bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was mich bei dem großen Unglück, bei dem fürchterlichen Verbrechen, das zwei Polizeibeamte das Leben gekostet hat, positiv bewegt hat, war zu sehen, welche Solidarität unter Polizeibeamtinnen und -beamten regional und überregional besteht, aber vor allen Dingen auch, mit welcher unglaublichen Solidarität unsere Bevölkerung unserer Polizei begegnet ist. Da haben wir gesehen, dass diejenigen – seien es jetzt Querdenker, Reichsbürger oder ähnliche –, die oft in sozialen Medien sehr laut sind, doch eine verschwindende Minderheit sind und die große breite Masse unserer Bevölkerung – das sagt uns immer wieder auch die entsprechende Empirie – hinter unserem Rechtsstaat, hinter unseren rechtsstaatlichen Institutionen steht und sie trägt. Es ist traurig, dass es ein solch fürchterliches Ereignis brauchte, um das noch einmal sehr plastisch zu sehen, aber es ist gut, dass wir es so plastisch gesehen haben bei den vielen Solidaritätsbekundungen, die es nach diesem Verbrechen gab. Andere wichtige Bereiche, die wir im Einzelplan 03 haben, sind die kommunalen Themen. Wir haben heute Morgen die Verfassungsänderung einen weiteren Schritt auf den Weg gebracht. Wir werden sie morgen verabschieden, um die Kommunen weiter zu unterstützen, insbesondere zu entschulden. Wir haben mit dem kommunalen Finanzausgleich aber auch eine große Aufgabe vor uns, die wir jetzt in diesem Jahr noch gemeinsam zu regeln haben und die Auswirkungen auf künftige Haushalte haben wird. Gleichzeitig ist es aber wichtig zu betonen, was in den vergangenen Jahren geleistet wurde, was auch jetzt im Haushalt geleistet wird, um die Kommunen zu unterstützen, gerade auch mit Blick auf Einnahmeausfälle aus Krisensituationen heraus. Da ist das Land finanziell außerordentlich engagiert und wird es auch weiterhin bleiben. Neben diesen Hilfen für die Kommunen helfen wir – da freue ich mich, dass es noch entsprechende Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Haushalt gegeben hat – unseren Vereinen, die durch die Pandemie besonders betroffen, besonders gebeutelt waren, noch einmal mit 4 Millionen Euro für den Neustart und die Mitgliedergewinnung; denn die Vereine sind die Keimzellen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens jenseits der staatlichen Strukturen. Auch der Wiederaufbau im Ahrtal nimmt im Einzelplan 03 einen breiten Raum ein und hat volumenmäßig, wenn es oft auch nur technische Änderungen waren, zu den größten Änderungen im parlamentarischen Verfahren im Haushalt geführt. (Glocke der Präsidentin) Das zeigt aber, wie konsequent hier bis zuletzt daran gearbeitet wurde, die erforderlichen Mittel für das Ahrtal möglichst effektiv zur Verfügung zu stellen. Frau Präsidentin, schließen möchte ich mit einem Dank nicht nur an all diejenigen, die jeden Tag im Einsatz stehen, sondern auch an diejenigen, die mitgearbeitet haben an den sehr intensiven Beratungen zu diesem Einzelplan, der im parlamentarischen Verfahren noch einmal große Änderungen gebracht hat. Das war ein gemeinsamer und sehr konstruktiver Kraftakt, für den ich ausdrücklich an dieser Stelle danken möchte. Vielen Dank. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention hat sich Abgeordneter Dr. Bollinger gemeldet.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fernis, es ist richtig, dass kommunale Katastrophenschützer bei der Flutkatastrophe gute Arbeit geleistet haben. Ich habe selbst aus der Anhörung der Vertreter des Kreises Mayen-Koblenz in Erinnerung, dass herauskam, dass dort sogar bei Mitarbeitern der Feuerwehren, die entsprechend vorgebildet waren, offensichtlich bessere meteorologische Kenntnisse vorlagen als beim Landesumweltministerium (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und man dort schon am Montag vor der Flut sagen konnte, dass etwas Großes auf uns zukommt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Kollege Fernis, mit der Ableitung von Schlussfolgerungen für die Zukunft beschäftigt sich nicht der Untersuchungsausschuss, sondern die EnqueteKommission. In den Sitzungen der Enquete-Kommission wurde deutlich, dass es ein zentrales Thema ist, dass bei Katastrophen eines bestimmten Umfangs ehrenamtliche Kräfte an ihre Grenzen kommen. Wir sind dankbar für die vielen tüchtigen Ehrenamtler, aber ab einem bestimmten Umfang einer Katastrophe sind sie überfordert, wenn nicht eben Kenntnisse vorhanden sind, die man aber von einem Ehrenamtler nicht erwarten darf. Eine durchgehende Forderung der Experten war, mehr Hauptamtliche einzusetzen. Wir hatten in einer der Sitzungen der Enquete-Kommission auf Einladung der AfD-Fraktion Vertreter der Landesregierung aus Niederösterreich, die auf diesem Gebiet sehr erfolgreich sind. Sie haben ihr System dargelegt. Sie haben eine solche Landesalarmzentrale mit hauptamtlichen Kräften rund um die Uhr besetzt. Dort ist auch gesetzlich klar, wann wer zuständig ist. Das ist auch eine Voraussetzung. Um eines noch zu sagen, zu den Kräften vor Ort bestünde weiterhin eine Verbindung. Die sind nicht komplett raus, wenn die zentrale Verantwortung beim Land liegt, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben es doch gehört, das wollen die aber nicht!) zumal auf Landesebene dann Experten arbeiten, (Glocke der Präsidentin) die mit entsprechender Kenntnis ausgestattet sind. Ich denke, in Zusammenarbeit mit den Kräften vor Ort ist das eine bessere Lösung als weiterhin auf reines Ehrenamt und die kommunale Ebene zu setzen. Danke sehr. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wird die Erwiderung gewünscht? – Herr Abgeordneter Fernis, bitte schön.

Herr Kollege Dr. Bollinger, zunächst einmal muss ich sagen, weil Sie gesagt haben, es hätte irgendwie bessere meteorologische Informationen gegeben, das habe ich diesen Sitzungen nicht entnehmen können, sondern mit den Informationen ist unterschiedlich umgegangen worden. Sie wurden umgesetzt. Es handelt sich einfach um verschiedene Aufgaben, die klar auseinanderzuhalten sind. Das Wichtige an dem Zusammenspiel zwischen verschiedenen Ebenen ist genau, dass von der einen Seite Prognosen erstellt werden, aber diese Prognosen zu konkreten Ereignissen, die sich anbahnen, nur mit spezifischer Ortskenntnis vor Ort übersetzt werden können. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Das haben in der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses alle bekundet, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil eine abstrakte Wassermenge oder auch eine abstrakte Pegelhöhe umgesetzt werden muss in: (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Was bedeutet das konkret? Bis wohin reicht dann das Wasser? Wo sind besonders gefährdete, besonders neuralgische Punkte usw.? (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der genaue Punkt ist die Frage der Qualifizierung – gegebenenfalls von zentralen Strukturen zum Beispiel –, bei der es um die Frage geht, überregional zu wissen, wo welche Fähigkeiten vorhanden sind, um schneller dort weitere Kräfte zur Verfügung stellen zu können. Das sind alles sinnige Ansätze, nur warum das – das ist das, was Sie gesagt haben – eine Zentrale, die eine Einsatzleitung von einem Einsatz, der vor Ort zu leisten ist, übernehmen soll, hat mich an dieser Stelle weiterhin nicht überzeugt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich bin aber sehr gespannt auf die weiteren Beratungen auch in der EnqueteKommission, was wir dazu noch hören und dazu lernen können, um uns noch besser im Katastrophenschutz aufstellen zu können. (Beifall der FDP, bei der SPD sowie dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich dem Abgeordneten Dr. Drumm das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Vertretung unseres Fraktionsvorsitzenden Herrn Streit darf ich die Rede zum Einzelplan 03 halten, wobei ich weitgehend seinen Ausführungen folge, auch wenn Sie manches schon gestern von Herrn Wefelscheid hörten. (Vereinzelt Heiterkeit bei der Landesregierung – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir leben, meine Damen und Herren, wie schon mehrfach angeklungen ist, in besonderen und herausfordernden Zeiten. Während wir uns lange Jahre vor Krieg in Europa sicher gewähnt und in Frieden und meist auch Wohlstand gelebt haben, hat Herr Putin den Krieg nun vor unsere Türschwelle getragen. Damit einher geht auch eine neuerliche Flüchtlingswelle; denn Millionen Ukrainer verlassen das Land gen Westen, um dem Leid und der Zerstörung zu entkommen. Auch in unserem Land gilt es daher zu planen und sich angemessen vorzubereiten, um nicht erneut eine Überforderung der Kommunen, Hilfsorganisationen und Bürger zu riskieren. Des Weiteren hängt noch immer der Schatten der Corona-Pandemie über dem Land. Auch wenn beginnendes Frühlingswetter und weitreichende Lockerungen nach und nach den Glauben erwecken, Corona wäre schon fast überwunden, rate ich neben gesundem Optimismus auch zu Um- und Weitsicht. So schrieb Herr Streit, bevor er selbst nähere Bekanntschaft mit Corona machte. Wie wahr und voraussehend. Eine dritte Krise, deren Auswirkungen im vergangenen Sommer zu der katastrophalen Flut im Ahrtal beitrug, ist der Klimawandel. Mit aller Deutlichkeit ist uns klar geworden, dass wir schnellstens gegensteuern und die Energiewende voranbringen müssen, jedoch auch, dass wir uns auf veränderte Bedingungen, wie Dürresommer, Waldbrände, Schnee- und Flutkatastrophen oder heftige Stürme, einstellen und darauf vorbereiten müssen. In besonderem Maße sollten wir uns daher den Rettungs- und Einsatzkräften verbunden fühlen und ihnen unsere Unterstützung nicht nur mit Beifall und Dankesbekundungen, sondern mit wirksamer und spürbarer Unterstützung ausdrücken. Die beispielhaft genannten Krisen eint eine Gemeinsamkeit: Letztlich sind es die Menschen vor Ort in den Kommunen, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Retter und Helfer, die in der Stunde der Not bereitstehen, anpacken und oft Übermenschliches leisten. Doch dieser Verantwortung und diesem Einsatz wird die entgegengebrachte Wertschätzung meist nicht gerecht. Viel zu oft sehen sich Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte selbst am Einsatzort Anfeindungen ausgesetzt. Ein Klima der latenten Respektlosigkeit vor dem Einsatz dieser Menschen wird immer stärker und entlädt sich etwa in gewaltvollen Übergriffen oder gar auf tödliche Weise wie im Landkreis Kusel. Wir als Freie Wähler verstehen uns als Anwalt der Blaulichtfamilie und des Ehrenamts. Deshalb stehen wir fest an der Seite der Polizeibeamten und fordern eine materielle und personelle Stärkung; denn wer unser demokratisches System, unsere Sicherheit und unsere Freiheit verteidigt, dem muss die Schutzweste passen, der darf nicht unter unangemessenen Sparzwängen leiden. Unter materieller Stärkung verstehen wir daher, dass Ausrüstungen, wie beispielsweise Helme, Schutzwesten, Bodycams und Waffen, in ausreichender Anzahl, mangelfreiem Zustand und auf dem neuesten Stand der Technik verfügbar sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU) Konkret fordern wir eine Erhöhung des Ansatzes für die Beschaffung von polizeitechnischen Geräten um 650.000 Euro. Ich komme jetzt noch einmal auf das Thema von vorhin. Doch auch die beste Ausrüstung ersetzt keinen Beamten im Dienst. Die Pläne des Innenministeriums, die Kopfzahl bei der Polizei auf 10.000 zu erhöhen, halten wir für zu gering angesetzt. Oberste Direktive muss die Fähigkeit unserer Polizei sein, die Sicherheit und Ordnung in unserem Land gewährleisten zu können, auch angesichts der besonderen Herausforderungen unserer Zeit. Hinzu kommt der Trend zunehmender beruflicher Mobilität. Anders als früher ist heutzutage durchaus damit zu rechnen, dass sich Beamte im Laufe ihrer Dienstzeit neu orientieren. Um dem allen Rechnung zu tragen, fordern wir eine schrittweise Erhöhung der Zahl der Polizeivollzugsbeamten auf 11.000. Doch auch die freiwilligen Feuerwehren liegen uns besonders am Herzen; denn die rund 51.000 ehrenamtlichen Einsatzkräfte leisten einen unschätzbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Gerade angesichts solcher Katastrophen wie dem Ahrhochwasser muss uns das bewusst werden. Doch der Rückhalt in der Gesellschaft schwindet. Gerade die Corona-Pandemie hat die Nachwuchsgewinnung wie bei so vielen Vereinen erschwert. Dabei leisten die freiwilligen Feuerwehren auch einen wertvollen Dienst für den zivilgesellschaftlichen Zusammenhalt und das soziale Miteinander, ohne die eine weitere Zersplitterung unserer Gesellschaft droht. Daher muss es der Politik ein Herzensanliegen sein, die Attraktivität und Wertschätzung der freiwilligen Feuerwehren spürbar zu erhöhen. Um gerade jungen Menschen einen echten Anreiz zu geben, wäre die Implementierung eines Rentenpunktsystems für die Feuerwehren bzw. die gesamte Blaulichtfamilie ein starker Ansatz. Wir fordern, ein Gutachten in Auftrag zu geben, um die Kosten und Umsetzbarkeit eines solchen Systems zu evaluieren. Sobald dies erfolgt ist, wollen wir uns für dessen Implementierung einsetzen. Am Ende jedoch steht unsere tief empfundene Anerkennung für die Leistung und den Einsatz dieser Menschen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Lassen Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, auf diese Anerkennung handfeste Unterstützung folgen. Doch in das Ressort des Innenministeriums fällt noch ein weiterer Bereich, dem wir unsere Aufmerksamkeit nicht verwehren dürfen. Sport und insbesondere Sportvereine tun der körperlichen Gesundheit gut, führen zur Entlastung des Gesundheitssystems und stärken den sozialen Zusammenhalt. Sie geben gerade jungen Menschen die Möglichkeit, sich zu engagieren und Kontakte, auch für das spätere Leben, zu knüpfen. Doch in den letzten Jahren sind vielerorts die Mitgliederzahlen rückläufig. Gerade die Corona-Pandemie hat diesen Trend verschärft. Mit den Vereinen bricht in vielen Gemeinden ein Grundbestandteil des Gemeindelebens weg. Die Folge ist ein Verfall gewachsener Strukturen und ein Verlust von sozialem Miteinander. Doch noch eine weitere Entwicklung bedroht unsere Vereine. Ab dem 1. Oktober soll der Mindestlohn auch an Minijobber ausgezahlt werden. Da viele Vereine auf diese Arbeitskräfte, etwa zum Unterhalt der Plätze und Räumlichkeiten oder in verschiedenen anderen Funktionen, angewiesen sind, ist von einem Anstieg der Personalkosten um 20 % auszugehen. Zusammen mit den massiv steigenden Energiekosten und den hohen Ausgaben für Reparaturen könnte dies viele Vereine empfindlich treffen. Die Folge wäre ein weiteres Zurückfahren des Vereinslebens, gerade in der Zeit, in der wir hoffen, Corona endlich hinter uns zu lassen und das gesellschaftliche Leben wieder hochfahren zu können. Aus diesem Grund fordern wir Freie Wähler eine deutliche finanzielle Unterstützung des gesamten Vereinslebens im Sportbereich durch die Unterstützung des Landessportbundes und der angeschlossenen Organisationen. Um 3 Millionen Euro soll dort der vorliegende Ansatz erhöht werden. Konkret sollen diese hälftig als Zuschüsse für Vereine mit Minijobbern und als Zuschüsse für Vereine mit eigenen Sporthallen und Anlagen zugewiesen werden. Doch auch der bereits angerissenen gesundheitsfördernden Wirkung von Sport messen wir eine besondere Bedeutung für die Entlastung unseres Gesundheitssystems bei. Daher fordern wir 100.000 Euro zur Förderung von präventiven und therapeutischen Maßnahmen. Als Beispiel lassen sich die Herzsportgruppen anführen; denn besser ist ein gutes sportliches Angebot als die Notwendigkeit, sich in einem noch so gut ausgestatteten Krankenhaus versorgen lassen zu müssen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Für die Landesregierung erteile ich Minister Roger Lewentz das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal ganz herzlich bei Nina Klinkel, Hans Jürgen Noss, CarlBernhard von Heusinger und Philipp Fernis für die Koalition bedanken. Das ist ein großer Haushalt, und wir haben viel miteinander diskutiert. Ich glaube aber, man darf feststellen, es ist für einen Innenhaushalt eher selten, dass in den großen Linien der Innenpolitik und der Sicherheitspolitik durchaus Übereinstimmung im gesamten Haus zu hören war. Das freut mich; denn wir alle wissen, in den letzten Jahren waren das Innenministerium und der gesamte Verantwortungsbereich und damit die ihm nachgeordneten Behörden immer wieder in besonderer Weise durch aktuelle, teilweise sehr einschneidende und äußerst herausfordernde Ereignisse gefordert. Viele dieser Herausforderungen werden uns auch in Zukunft weiter begleiten und spiegeln sich daher auch im Haushaltsentwurf – wie das richtig ist – wider. Deswegen freue ich mich sehr, dass es in wesentlichen Bereichen gelungen ist, die Mittel entweder auf sehr hohem Niveau zu verstetigen oder sogar noch zu erhöhen. Ich bin in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses bereits auf die einzelnen, von meinem Haus verantworteten Bereiche eingegangen und möchte mich an der Stelle, lieber Thomas Wansch, herzlich bei Dir bedanken. Das war eine sehr stringente Sitzungsführung. Wie gesagt, der Etat des Einzelplans 03 und die Dinge des Einzelplans 20 sind sehr diskussionsintensiv. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Dankeschön will ich an der Stelle auch Ihnen sagen, Herr Herber. Wir arbeiten in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Innenausschusses sehr eng zusammen. Sie haben eben ein Bild geprägt, das vom heißen Herzen und vor allem von der kalten Schulter sprach. An dieser Stelle will ich sagen, mich hat gestern schon gewundert – Stichwort „kalte Schulter“ –, dass der Vorsitzende Ihrer Landtagsfraktion, Ihr Landesvorsitzender, den Polizeihaushalt in der Generalaussprache nicht erwähnt hat. Das war für mich erstaunlich. Das habe ich hier in dem Haus so auch noch nicht erlebt; denn er ist ein sehr wesentlicher Punkt in der Landespolitik, gerade in diesen Zeiten. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist und bleibt ein Schwerpunkt unserer Politik – – – (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Ich habe es erwähnt, Herr Minister! – Heiterkeit im Hause) Ich versuche es noch einmal. Ich will noch einmal unterstreichen, dass die Polizei ein Schwerpunkt der Arbeit dieser Landesregierung ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will uns allen in Erinnerung rufen, mit dem Versetzungstermin im Mai – Versetzungstermin im Mai heißt, das sind die Einstellungen von vor drei Jahren – wird der Personalkörper auf dann voraussichtlich rund 9.160 Vollzeitäquivalente bzw. rund 9.650 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte weiter aufwachsen. Wir steigern damit den Höchststand des vergangenen Jahres erneut und haben den höchsten Personalbestand erreicht, den wir jemals hatten. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung soll mit weiteren 500 Polizeikommissaranwärterinnen und Polizeikommissaranwärtern im Jahr 2022 die Einstellung auf sehr hohem Niveau fortgeführt werden. Dadurch wird der Polizeibestand im Vollzugsbereich über das Jahr 2024 – das sind dann die nächsten Jahre – erstmals in der Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz auf mehr als 10.000 Köpfe anwachsen. Da eben die Bundespolizei im Zusammenhang mit der Polizeizulage genannt wurde, sage ich: Bei uns gibt es nur Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im gehobenen Dienst. Wir haben keinen mittleren Dienst mehr. Das ist sehr wesentlich bei der Frage, wie wir besolden und unsere Verantwortung gegenüber den Damen und Herren bei der Polizei wahrnehmen. Ich will auch sagen, weil das in einer komplizierter werdenden Zeit enorm wichtig ist, neben dem Personalzuwachs bei den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schaffen wir 100 neue Stellen zur personellen Verstärkung sowie zur Entlastung der Schutz- und Kriminalpolizei von polizeifremden Aufgaben, für Spezialistinnen und Spezialisten im Bereich „Technik“, zur weiteren Verbesserung der Verkehrsüberwachung sowie zur Stärkung der Kriminalitätsbekämpfung. Cybercrime will ich als ein Beispiel nennen. Einschließlich der Verwaltungs- und Tarifkräfte – das ist eine Einheit unserer Polizeikörper – steigt die Zahl der Stellen im Polizeibereich im Jahr 2022 auf 13.647 an. Auch das sind über 1.150 Frauen und Männer mehr als noch im Jahr 2015. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Beachtlich!) – Lieber Michael Hüttner, ehemaliger Polizeibeamter, das ist sehr beachtlich, und wir investieren auch in vieles. Beispiele sind genannt worden wie die Technik. Ich will das jetzt nicht alles wiederholen, aber zwei neue Hubschrauber und eine größere Flottenklasse, eine neue Generation Funkstreifenwagen für die Bundesautobahn und ein neues Streckenboot für die Wasserschutzpolizei sind etwas Besonderes. Das will ich nur ergänzend zu all den anderen Dingen nennen. Wenn gesagt wurde, wir müssen den Sachhaushalt in Einzelbereichen steigern, will ich feststellen, dass wir den Gesamthaushalt nur im Sachbereich um 7,5 Millionen Euro steigern. Das sind gute, wichtige und im Bundesvergleich wirklich hervorragende Positionierungen, und das sind Investitionen in einen starken, wehrhaften, demokratischen und freiheitlichen Staat. Das ist in diesen Tagen wichtiger denn je. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, vieles zum Katastrophenschutz ist genannt worden. Ich darf Ihnen sagen – wir hatten in der letzten Woche Innenministerkonferenz –, natürlich haben wir mit der Bundesregierung und der Bundesinnenministerin über die Fortführung des Sirenenprogramms und über viele andere Dinge gesprochen. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie in ihrer Rede gestern viele Einzelheiten, auch aus dem Katastrophenschutz, genannt hat. Ich will den Bereich der Zivilen Verteidigung anfügen, weil das ein Feld ist, auf das wir uns neu einstellen müssen. Wenn es kriegerische Bedrohungen gibt, muss man mit Blick auf die Zivile Verteidigung Antworten geben können. Ich freue mich, dass wir in der Frage der Ausbildung, insbesondere unserer Feuerwehrkräfte, die Themen „Digitalisierung“, „E-Learning“, „BKS-Portal“ und andere Dinge nach vorne entwickeln und die Ausbildungskapazitäten bei der Akademie deutlich steigern. Wir werden damit den coronabedingten Stau ein gutes Stück zurückdrängen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man, lieber Herr Junk, über Zweckentfremdung von Mitteln der Feuerschutzsteuer spricht, muss man sie hier auch nennen, weil man sonst Leute verunsichert, die im Feuerwehrwesen, hauptsächlich im Ehrenamt, aktiv sind. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Unverschämt! –

Ja! Sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mir ist es ein großes Anliegen, die Auswirkungen der Flutkatastrophe in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli des letzten Jahres zu nennen und die Frage, wie wir damit umgehen. Natürlich geht zunächst einmal ein Dank an alle Mitwirkenden und Helferinnen und Helfer, in Organisationen gebunden, aus Rheinland-Pfalz, darüber hinaus, oder frei und ungebunden. Das ist vollkommen klar. Auch die große Solidaritätsleistung der Bundesrepublik Deutschland mit all den Bundesländern – 15 Milliarden Euro werden allein zur Behebung der Schäden in RheinlandPfalz notwendig sein – gehört natürlich dazu. Deswegen haben wir die vielen neuen Stellen bei der ADD, bei der SGD, im Innenministerium und an anderer Stelle geschaffen, die schon genannt wurden. 3 Millionen Euro weitere freie Gelder zur Abwicklung dieser Herausforderungen will ich nennen. Die 10 Millionen Euro und die 30 Millionen Euro sind mehrfach erwähnt worden. Das wird ein Kraftakt, den wir gemeinsam mit dem Landkreis, den Verbandsgemeinden, den Ortsgemeinden und vielen anderen zu bewältigen haben, damit das Leben für die Menschen wieder den Blick nach vorne gewinnen kann. Das ist uns allen ein großes Anliegen. Das ist von Ihnen allen sehr positiv unterstrichen worden. An der Stelle will ich ein herzliches Dankeschön an Staatssekretär a. D. Günter Kern aussprechen, der heute seinen letzten Tag als Vor-Ort-Beauftragter hat, und sich dort – wie wir ihn kennen – mit unglaublichem Herzblut engagiert hat. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Ich will an der Stelle einfach sagen, es war gut, dass wir diese Entscheidung treffen konnten, und, lieber Günter Kern, es war gut, was Du in dieser Zeit geleistet hast. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich bin in diesem und war im letzten Jahr Vorsitzender der deutschen Sportministerkonferenz. Es freut mich, dass wir auch in Rheinland-Pfalz die Projektmittel für unseren Sport, für den Landessportbund, um 1,55 Millionen Euro deutlich erhöhen konnten. Das ist eine klare und deutliche Handschrift. Dass wir für Sportstätteninvestitionen 16,7 Millionen Euro zur Verfügung haben, ist gut, und dass wir die Auswirkungen der Pandemie – Rückgang von 4,5 bis 5 % der Mitgliederschaft, also für Rheinland-Pfalz 40.000 bis 50.000 Mitglieder – mit 2 Millionen Euro beantworten können, um mit dem Sport gemeinsam eine Werbeaktion durchzuführen, ist richtig und notwendig. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken. Ich konnte aus den großen Reigen des Innenministeriums nur einige Punkte nennen. Mir ist es sehr wichtig zu sagen, im Innenministerium selbst arbeiten die Menschen äußerst engagiert daran, dass wir diese großen Herausforderungen im Griff behalten können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich auch, dass wir davon ausgehen dürfen – das haben Sie signalisiert –, dass das Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes so auf den Weg gebracht werden kann. Vielen Dank für die bisherigen konstruktiven Beratungen. Ich wünsche uns für heute und morgen weiterhin erfolgreiche Entscheidungen. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am Ende der Beratung zum Einzelplan 03 angekommen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2692 – an den Innenausschuss – federführend – sowie mitberatend an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Dann darf ich jetzt den nächsten Einzelplan aufrufen: Einzelplan 05 – Ministerium der Justiz Wir beraten diesen Einzelplan gemeinsam mit Punkt 5 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz (Antisemitismusbeauftragtengesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2625 – Erste Beratung Ich darf mir erlauben, den Beauftragten Dieter Burgard bei uns ganz herzlich zu begrüßen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Für die CDU-Fraktion spricht die Abgeordnete Moesta.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan der Justiz ist wie gewohnt nüchtern und sachlich. Wir sind aber froh, dass Sie, Herr Minister Mertin, erkennen, dass es zu einer Stellenmehrung in der Justiz und zu einer Ausstattungsverbesserung kommen muss, um die künftigen Aufgaben zu bewältigen. (Beifall der CDU) Auch der „Pakt für den Rechtsstaat“ hat dazu beigetragen, die Personalsituation zu verbessern. Dies ist ein erster richtiger Schritt, dem weitere folgen müssen, um dies zu verstetigen. Gerichtsprozesse, die überlang dauern oder gar abgebrochen werden müssen, weil Ersatzrichter fehlen, oder Angeklagte, die deshalb sogar freikommen, gefährden das Vertrauen unserer Bevölkerung in die Justiz und damit in unseren Staat. (Beifall der CDU – Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Neben unserer Polizei ist eine personell und materiell gut ausgestattete Justiz für die Sicherheit unserer Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unabdingbar. Unser liberaler Rechtsstaat ist ein hohes Gut, das wir immer wieder verteidigen müssen. Gerade in der jetzigen Zeit erfahren wir besonders schmerzhaft, dass Rechtsstaatlichkeit eben keine Selbstverständlichkeit ist. Vertrauen in die Gerichte ist Grundvoraussetzung für das Empfinden unserer Bürgerinnen und Bürger, dass es in unserem Land gerecht zugeht. Auch für unsere Wirtschaft ist eine gut und schnell funktionierende Justiz von großer Bedeutung. Umso mehr fällt auf, dass die Zivilverfahren von 2010 bis 2020 um rund 35 % gesunken sind, und dies nicht nur in Rheinland-Pfalz. Da stellt sich schon die Frage: Woran liegt das? Gibt es kein Bedürfnis in Gesellschaft und Wirtschaft, oder wurde das Bedürfnis nicht befriedigt? Gibt es eine Gerechtigkeitslücke? Gehen die Zahlen weiter zurück? Ich glaube, dass es wichtig ist, auch solche Kennzahlen im Auge zu behalten und zu hinterfragen und bin deshalb froh, dass dies auf Bundesebene untersucht wird. Natürlich freuen wir uns, wenn die Verfahrensdauer der Gerichtsverfahren sinkt, wie zuletzt im Jahr 2021 die Verfahren der Verwaltungsgerichte und die Asylverfahren. Allerdings darf dies kein Einmaleffekt sein. Wenn man sich freut, dass die Verfahrensdauer der Verwaltungsgerichte von 2020 zu 2021 von 10,4 Monaten auf 6,7 Monate gesunken ist und Rheinland-Pfalz nun an der Spitze in Deutschland steht, so sollte auch darauf zurückgeblickt werden, dass die Verfahrensdauer 2010 4,6 Monate betrug. Umso wichtiger ist es angesichts dieser Zahlen, dass Justiz, Verwaltung und Strafvollzug attraktive Arbeitgeber sind, um auf Dauer Mitarbeiter gewinnen zu können, auch junge Auszubildende. Die Personalentwicklung muss ständig auf der Agenda sein, um auf Dauer die wachsenden und sich verändernden Aufgaben bewältigen zu können. (Beifall der CDU) Da ist es auch wichtig, bei Veränderungen, Umstrukturierungen, wie in der Jugendstrafanstalt in Wittlich, Mitarbeiter frühzeitig zu informieren und einzubinden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zielsetzung 100 % Deckungsgrad nach dem Personalbedarfsberechnungssystem, genannt PEPP§Y, in dieser Legislaturperiode erreicht wird. Dies gilt für den richterlichen, den nicht richterlichen Dienst, die Staatsanwaltschaften ebenso wie für die Rechtspflege. Wir halten es auch für notwendig, dass die Ausbildung der Gerichtsvollzieher überprüft wird. In Baden-Württemberg wurde hier ein Bachelorstudiengang eingeführt. Besonderen Nachholbedarf sehen wir allerdings im Strafvollzug. Es kann und darf nicht sein, dass die Mitarbeiter gut ausgebildet werden und dann zu den Kommunen abwandern, weil dort schneller befördert wird. Hier muss nachgebessert werden, und dies schnell. (Beifall bei der CDU) Einen Blick möchte ich noch auf die Digitalisierung werfen. Die elektronische Akte, der elektronische Rechtsverkehr wird umgesetzt. Notwendige technische Hilfsmittel müssen zur Verfügung gestellt werden, um zeitgemäß agieren zu können. Im Rechtsausschuss haben wir uns, auf unseren Antrag hin, ausführlich mit dem Thema „Onlineverhandlungen“ befasst, und Herr Minister Mertin hat uns sehr detailliert darüber berichtet, wie unterschiedlich der Ausbau und die Nutzung durch die einzelnen Gerichtszweige und Orte erfolgt. Uns allen hier ist klar, dass ein Familienrechtsstreitverfahren nur im seltensten Fall digital erfolgen kann und soll. Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass es im Sinne von Gerichten und Verfahrensbeteiligten aus Kosten- und Zeitgründen sinnvoll ist, die digitalen Verhandlungen auszubauen, und zwar überall. Unser Appell geht auch an die Richterinnen und Richter selbst. Nutzen Sie es auch. Letztlich stellen wir fest, um die Leistungsfähigkeit und Schnelligkeit der Justiz auch in Zukunft sicherzustellen, ist vorausschauendes Handeln notwendig. Personal und technische Ausstattung dürfen nicht auf Kante genäht werden. (Beifall bei der CDU) Aktuelle und absehbare Aufgabenveränderungen und -zuwächse, wie neue Anforderungen an den Bereitschaftsdienst der Amtsgerichte, Verfahren im Zusammenhang mit Corona, EncroChat-Verfahren, Meldepflicht bei Hasskriminalität im Internet oder auch die anstehende Grundsteuerreform, sind möglichst frühzeitig zu berücksichtigen. Erfolgt dies nicht, so verlieren wir ganz schnell das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger. Lassen Sie mich mit einem Zitat von unserem obersten Verfassungshüter, unserem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Lars Brocker, in der WELT schließen: „Wenn ich die Losung ausgebe, ich will mehr Wind- und Solarenergie, dann ist klar, dass dann auch die Verfahren stärker werden.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gilt damit auch für unser Handeln hier im Hohen Hause. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Wir fahren fort, und ich erteile dem Abgeordneten der SPD-Fraktion, Kollegen Spies, das Wort. Entschuldigung, Abgeordneter Kropfreiter, ich habe Sie nicht gleich erkannt. Dann der Abgeordnete Kropfreiter. Genau, jetzt erkenne ich ihn auch mit Bart. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ja, Herr Spies ist auch heute nicht da, aber ich übernehme das gerne für ihn. Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet mit ihren Bediensteten eine bürgernahe, fachlich fundierte und leistungsstarke Arbeit. Dem wird niemand widersprechen. Mein Dank geht an die komplette Justizfamilie für ihre tägliche Arbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Der Einzelplan 05, um den es hier geht, bietet gute Voraussetzungen, damit die rheinland-pfälzische Justiz weiterhin ihre Tätigkeit ausgezeichnet erbringen kann. Bevor ich aber auf die Zahlen, Daten, Meilensteine in der Justiz eingehe, lassen Sie mich ein paar Worte zum Entwurf des Landesgesetzes über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz sagen, das wir heute mit beraten. Unsere Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im Jahr 2017 bereits einen ehrenamtlich tätigen Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz berufen. Damit waren wir das erste Bundesland. Dieter Burgard übt dieses Amt hervorragend aus. Davon durfte ich mich schon persönlich überzeugen. Im Namen der SPD-Fraktion danke ich ihm für seine sehr erfolgreiche Arbeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Diese wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf weiterentwickeln und stärken. Angesichts der antisemitistischen Entwicklungen in jüngster Zeit soll die Rechtsstellung des Beauftragten durch eine gesetzliche Grundlage festgeschrieben und somit unterstützt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält die Umsetzung der erforderlichen Bestimmungen. So erhält der Beauftragte für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz einerseits Einsichts- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden. Diese Daten konnte er bisher nur in sehr beschränktem Umfang bekommen. Andererseits werden aber auch Regelungen zum Schutz der Personendaten getroffen. Des Weiteren werden die Aufgaben und die Rechtsstellung gesetzlich umrissen. Aus meiner Sicht ist es wichtig und klar, dass der oder die Beauftragte weiterhin in der Wahrnehmung ihrer oder seiner Aufgaben – das ist wichtig – unabhängig und nicht weisungsgebunden ist. Dies setzt der Entwurf klar um. Wir werden uns den aktuellen Entwurf im Detail ansehen und abschließend vor der zweiten Lesung inklusive der Ausschussbesprechung bewerten. Aktuell komme ich zu dem Schluss, dass das Justizministerium wie immer eine sehr gute Arbeit geleistet hat und ich den Entwurf als gelungen bezeichnen kann. Der heutige Haushaltsentwurf 05 umfasst rund – man höre – 926 Millionen Euro. Er liegt somit ca. 7 Millionen Euro über dem Ansatz von 2021. Mehr als 70 % der Mittel werden in unsere Bediensteten – das ist ganz wichtig – investiert. Dort sind die Mittel sehr gut angelegt. Wir haben eine bürgernahe, leistungsstarke und fachlich fundierte Belegschaft in den Bereichen der Justiz. Diese leistet in den unterschiedlichen Justizbereichen eine hervorragende Arbeit, die neben Wertschätzung und Anerkennung, was selbstverständlich ist, vor allem eine angemessene finanzielle Entlohnung verdient. Dazu später noch ein paar Worte. Auf die Richterinnen und Richter werden in den kommenden Jahren weitere wichtige Aufgaben zukommen, welche wir bereits jetzt im Haushalt abdecken. Dazu gehören die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, die Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet – das ist auch im Augenblick ein sehr aktuelles Thema – oder Cybercrime, um nur einige zu benennen. Wir erhöhen mit dem Haushalt 2022 den Stellenschlüssel an den ordentlichen Gerichten um zehn Richterinnen und Richter, sieben Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Ebenfalls schaffen wir fast 28 neue Planstellen im Rechtspflegerdienst und Anwaltsdienst. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Einzelplan 05 sieht auch vor, dass in den ordentlichen Gerichten bzw. bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit und bei den Staatsanwaltschaften insgesamt 79 Planstellen des zweiten und dritten Einstiegsamts aufgrund der Anpassung der Stellenpläne an die Stellenobergrenze, sogenannte Stellenkegelungen, gehoben werden. In der Herbstkampagne 2021, der Zweiten juristischen Staatsprüfung, konnten in Mainz die Aufsichtsarbeiten erstmals elektronisch angefertigt werden. Diese Feuertaufe des Pilotprojekts „Elektronisches Examen“ war ein sehr großer Erfolg, was mich persönlich sehr freut. 84 % der Prüflinge übten ihr Wahlrecht zugunsten der elektronischen Prüfung aus, und die bisherigen Rückmeldungen sind voll des Lobs. Wir waren eines der ersten Bundesländer, welches die elektronische Prüfung ermöglicht hat. Dieses Projekt verstetigt sich und wird fortgesetzt. Im April und Oktober kann das Examen in Mainz und Trier aktuell noch wahlweise auch digital abgelegt werden. Allerdings erhöhen wir die Mittel insgesamt auf 400.000 Euro. Auf unsere Justizvollzugsanstalten in Rheinland-Pfalz können wir stolz sein. Der Strafvollzug sieht sich immer neuen und wachsenden Herausforderungen gegenüber. Mit dem Einzelplan 05 schaffen wir die Voraussetzungen, dass diese adäquat gestemmt werden können. Insbesondere die Corona-Pandemie war in den letzten Jahren sowohl für die Beschäftigten als auch für die Häftlinge eine belastende Situation. Durch ihren unermüdlichen Einsatz und ein frühzeitiges Impfangebot konnte diese jedoch gut gemeistert werden. An dieser Stelle meinen herzlichsten Dank für den Einsatz aller Bediensteten in den Haftanstalten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Im Bereich der Justiz wurden im Einzelplan die konkreten Bedarfe in den einzelnen Berufsgruppen dargestellt, und darüber hinaus wurde Wert auf eine Optimierung des pädagogischen Dienstes der Justizvollzugseinrichtungen, der muslimischen Seelsorge und auch der Suchtberatung des Übergangsmanagements gelegt. Die Zahl der Anwärterstellen in der JVA wurde im Doppelhaushalt 2019/2020 um 44 – von 88 auf 132 – erhöht. Im jetzigen Haushalt sind weitere 25 Anwärterstellen zusätzlich vorgesehen. Insgesamt also eine Steigerung auf 157 Stellen. Der Änderungsantrag der CDU hierzu ist somit hinfällig. Dies ist erforderlich, um zu erwartende Ruhestandsabgänge, wie in vielen Bereichen, schrittweise auszugleichen und somit die Weichen – das ist wichtig – für die Zukunft zu stellen. Diese Erhöhung geht Hand in Hand mit der Neustrukturierung der Ausbildung, welche die Kapazität der Schule voll ausnutzt. Hier auch noch einmal ein klarer Hinweis: Lassen Sie uns gemeinsam die neue Ausbildung zum vereinbarten Zeitpunkt evaluieren, und reden Sie sie nicht schon im Vorhinein schlecht. Danke. Mit der Mittelerhöhung im Bereich des Drogenscannings bauen wir die Bekämpfung des Substanzmittelmissbrauchs entschieden aus. Dabei können wir auf die erfolgreichen Erfahrungen der Vergangenheit bauen. Noch ein weiterer Punkt. Durch das Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 soll die Besoldungsgruppe A 4 nebst Amtszulage abgeschafft werden. Das Gesetz werden wir voraussichtlich morgen Mittag mit den Stimmen aller Fraktionen beschließen. Danach sind sämtliche Planstellen und Leerstellen der Besoldungsgruppe A 4 nebst Amtszulage im Einzelplan 05 auf die Besoldungsgruppe A 5 nebst Amtszulage zu heben. Das wollen wir als Koalition bereits für unsere Justizwachtmeisterinnen und -wachtmeister umsetzen und haben entsprechende Anträge gestellt. Auch hier zeigt sich wieder: Die Koalition liefert. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Lassen Sie mich bitte zum Schluss noch einmal betonen: Die Justizfamilie in Rheinland-Pfalz macht einen hervorragenden Job. Mit dem Haushalt 2022 und den entsprechenden Anträgen der Koalitionsfraktionen schaffen wir die notwendigen Rahmenbedingungen, damit dies weiterhin gewährleistet ist und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden kann. Der Einzelplan 05 ist eine solide Grundlage für eine erfolgreiche Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Justiz nimmt in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat eine herausgehobene Stellung ein. Unabhängig, leistungsfähig und bürgernah gewährleistet die Justiz allen Menschen, dass sie ihre Rechte geltend machen können und damit auch gehört werden. Die Justiz in Rheinland-Pfalz leistet hervorragende Arbeit und genießt zu Recht bei den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Ansehen. Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie die Bediensteten in den Geschäftsstellen und im Wachtmeisterdienst sorgen mit ihrer Arbeit, mit ihrem Engagement täglich dafür, dass Verfahren zügig, gründlich und sicher ablaufen können. Ich möchte diese Gelegenheit daher auch zum Anlass nehmen, all diesen Menschen zu danken, die unsere Justiz täglich am Laufen halten und die auch trotz erschwerter Arbeitsbedingungen in der Pandemie bewiesen haben, dass wir uns auf die Funktionsfähigkeit der Justiz in Rheinland-Pfalz jederzeit verlassen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Obwohl die Justiz auch während der Pandemie zuverlässig ihre wichtige Aufgabe wahrgenommen hat, bleibt selbstverständlich ebenfalls der Geschäftsbereich des Justizministeriums nicht von den finanziellen Folgen der Pandemie verschont. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir auch künftig mit weiteren Ausgaben rechnen müssen, auch infolge der Flutkatastrophe. Gerade vor diesem Hintergrund ist es aber erfreulich, dass trotz der Einsparerfordernisse die Ansätze im Vergleich zum Vorjahr sogar erhöht werden konnten. Der Haushaltsentwurf sieht 98 zusätzliche Planstellen und Stellen vor. Davon entfallen auf die Gerichte und Staatsanwaltschaften 81,5 neue Stellen, auf den Justizvollzug entfallen 15,5 neue Stellen, und darüber hinaus sollen im Justizvollzug 37 Planstellen aufgrund der Anpassung der Stellenpläne an die Stellenobergrenzen gehoben werden. Die rheinland-pfälzische Justiz sieht sich zahlreichen zusätzlichen Aufgaben und Herausforderungen gegenüber. Genannt seien exemplarisch nur die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder, die Bekämpfung von Hasskriminalität und von Cybercrime. Die Einführung der E-Akte ist ebenfalls weiterhin mit Herausforderungen verbunden. Neben den neuen Stellen für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte setzt der Haushaltsentwurf einen deutlichen Schwerpunkt mit Blick auf die Situation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. 26 neue Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen mittelbar weiter zur Entlastung der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte bei. Es ist zu begrüßen, dass diese neuen bedarfsorientierten Stellen die Justiz weiter entlasten. Mit Blick auf die Zukunft hoffen wir, dass die Länder bei den anstehenden Aufgaben für die Justiz stärkeren Rückenwind durch den Bund erhalten, zumal vor allem Gesetzesänderungen auf Bundesebene zu den Mehrbelastungen beitragen. Es ist daher ein sehr gutes Zeichen, dass die Ampel im Bund den Pakt für den Rechtsstaat weiter verstetigen und ihn zusätzlich um einen Digitalpakt erweitern wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dem Justizvollzug kommt eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe zu. Durch die Befähigung zu einem Leben ohne Straftaten sollen die Allgemeinheit vor weiteren Verbrechen geschützt und Resozialisierung ermöglicht werden. Dafür leisten in Rheinland-Pfalz zahlreiche Justizvollzugsbeamtinnen und -beamte, Psychologinnen und Psychologen, Bedienstete im Sozialdienst, Religionsbetreuerinnen und Religionsbetreuer sowie alle anderen Beschäftigten im Justizvollzug jeden Tag unter nicht immer einfachen Bedingungen durch ihre Arbeit einen ganz wichtigen Beitrag. Dafür gebührt auch ihnen allen unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) – Genau. Uns Grünen liegt ein humaner und auf Resozialisierung ausgelegter Strafvollzug, in dem Menschen befähigt werden, ein straffreies Leben in sozialer Verantwortung zu leben, besonders am Herzen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Total!) Im Gespräch mit Mitarbeitenden im Justizvollzug wird aktuell immer wieder deutlich, dass die Suchterkrankungen vieler Gefangener die Arbeit in den Justizvollzugsanstalten, aber eben auch die Resozialisierung erschweren. Das Übergangsmanagement wird von den Mitarbeitenden ebenfalls thematisiert. Diese sehr sensible Phase zwischen Haftende und dem Beginn eines Lebens außerhalb und nach der Haft bedarf eines besonderen Augenmerks. Wir begrüßen daher sehr, dass im Haushaltsentwurf zehn neue Stellen für die Suchtberatung und das Übergangsmanagement vorgesehen sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP) Damit setzt der Entwurf im Justizvollzug einen sehr richtigen Schwerpunkt. Noch ein Wort zu den Deckblättern der Opposition. Zu den Deckblättern der CDU und der Freien Wähler wurde gestern schon genügend gesagt. Was ich aber wirklich bemerkenswert finde, ist die Tatsache, dass es die AfD selbst im Justizhaushalt – der Justizhaushalt ist ein Haushalt, den man nun wirklich sehr sachlich und unideologisch als Stellenhaushalt diskutieren kann –, in diesem Haushalt schafft, so derartig unsinnige Deckblätter einzubringen, die einzig und allein von ihrer rechtspopulistischen Ideologie getrieben sind. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) So wollen Sie die Entschädigung für Dolmetscher in der Verwaltungsgerichtsbarkeit erheblich kürzen, und die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei Prozesskostenhilfe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit sollen auch daran glauben. Beides begründen Sie mit dem Ziel schnellerer und kostengünstigerer Abschiebungen Asylsuchender. Wir leben in einem Rechtsstaat. Dazu gehört der Anspruch auf rechtliches Gehör. Rechtliches Gehör umfasst die Möglichkeit, zu verstehen, was vor Gericht gesprochen wird und auch die Möglichkeit, sich selbst äußern zu können. Das ist im Übrigen auch Teil der UN-Menschenrechtskonvention. Dazu tragen neben den Dolmetscherinnen und Dolmetschern auch die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bei. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wer hier kürzen will, der macht es irrsinnigerweise sogar den Menschen schwer, die zu effektiven Verfahrensabläufen beitragen. Unsere Justiz arbeitet unabhängig und unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze. Ziel sind keine kostengünstigeren Abschiebungen mit dem Preis verletzter Menschenrechte. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wer hier kürzen will, der verletzt essenzielle rechtsstaatliche Grundsätze. Das ist bei Ihnen leider gar nicht verwunderlich, aber dafür finden Sie zu Recht in diesem Hause keine Mehrheit. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Michael Wagner, CDU) Es ist richtig und notwendig, dass wir die Leistungsfähigkeit der Justiz und den Justizvollzug weiter stärken. Die Justiz ist eine wesentliche Säule unseres freiheitlichen Rechtsstaats. Ihre Funktionsfähigkeit, ihre Leistungsfähigkeit hat großen Einfluss auf unser gesellschaftliches Miteinander und auf die Akzeptanz der Regeln, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben. Wir müssen feststellen, dass sich die Belastung der Justiz durch bundesrechtliche Neuregelungen verstärkt hat. Ich begrüße es daher sehr, dass der Einzelplan erhebliche Stellenhebungen und darüber hinaus 98 zusätzliche Planstellen und Stellen vorsieht. Wir können Justiz und Justizvollzug damit wirklich spürbar stärken. Zum Schluss noch ein Satz zu dem Gesetz zum Antisemitismusbeauftragten. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung gilt es grundsätzlich und in jedem Fall zu bekämpfen. Antisemitischen Einstellungen und Tendenzen muss dabei gerade auch vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte entschlossen begegnet werden. Mit dem Landesgesetz über die Beauftragte oder den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz sollen nun zum einen die Rechtsstellung und die Aufgaben der oder des Beauftragten gesetzlich festgehalten werden, und zum anderen sollen die Auskunftsrechte der oder des Beauftragten und die korrespondierenden Pflichten zum Schutz von personenbezogenen Daten rechtlich geregelt werden. Das ist gut so, und wir unterstützen dies ausdrücklich. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Stuhlfauth.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Einzelplan für das Ministerium der Justiz ist aus Sicht der AfD-Fraktion grundsätzlich ein solider Entwurf. Vieles ist zu diesem Einzelplan bereits gesagt worden, sodass ich mich etwas kürzer fassen werde. Zweckgerichtet werden die finanziellen Mittel überwiegend mit Maß und Ziel verteilt. Auf ideologische Projekte wird, anders als in manchen anderen Einzelplänen, verzichtet. Sofern es seitens der AfD-Fraktion Anlass zur Kritik gibt, dann insoweit, dass wir uns in diesem für den Rechtsstaat doch so wichtigen Einzelplan die finanzielle Großzügigkeit gewünscht hätten, die anderen Ministerien für die Umsetzung politischer Spielereien zur Verfügung gestellt wird. Liebe Kollegen, wir wissen alle, dass unsere Justiz seit Jahren unter einer hohen Belastung steht. Mögen Bagatelldelikte über die letzten Jahre rückläufig gewesen sein, so steigt die Zahl der Delikte, die im Anschluss an die Tatbegehung komplexe Ermittlungs- und Strafverfahren nach sich ziehen, kontinuierlich. Unsere Justizvollzugsanstalten weisen konstant hohe Belegungszahlen auf, außer im Jugendbereich. Unsere Justizvollzugsbeamten schieben auch aufgrund der dünnen Personaldecke seit Jahren eine riesige Bugwelle an Überstunden vor sich her. Politisches Versagen in anderen Bereichen führt zu hohen Fallzahlen bei den Arbeits- und Verwaltungsgerichten. Wie sich die jüngste Welle an Maßnahmen gegen Gegner der Corona-Politik niederschlägt, bleibt noch abzuwarten. Alle diese Faktoren haben jedoch gemeinsam, dass sie hohe Ansprüche an die Personaldecke in der Justiz stellen, vom Rechtspfleger über Richter und Staatsanwälte bis hin zum Justizvollzugsbeamten. Es sind diese Menschen, die den Rechtsapparat in Rheinland-Pfalz am Laufen halten, die unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verdienen. Danke von dieser Stelle aus. (Beifall der AfD) Doch während man bereitwillig Geld in zweifelhafte Projekte und Konzepte in anderen Haushaltsplänen verbucht, wird im Bereich des Justizpersonals nur das Nötigste getan, praktisch Dienst nach Vorschrift, wenn überhaupt. Wenn an anderer Stelle davon gesprochen wird, dass Rheinland-Pfalz als Arbeitgebermarke ein Sinnbild für Attraktivität sein soll, indem man Landesbeamten die Möglichkeit zum Erhalt von Dienstfahrrädern einrichten möchte, zeitgleich aber im so wichtigen Bereich der Justiz an großzügigen Personalinvestitionen knausert, dann fragen wir uns, wie ernst es den Verantwortlichen mit der Attraktivität der Arbeitgebermarke in Rheinland-Pfalz wirklich ist. Wir von der AfD-Fraktion nehmen das Wohl unserer Justizbeamten jedenfalls sehr ernst. Deshalb fordern wir auch dieses Jahr wieder für unsere Justizvollzugsbeamten die Einrichtung der Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage und die Einführung der optionalen freien Heilfürsorge. Freilich, ohne Aufstockungen im Personalbereich werden weder die Ruhegehaltsfähigkeit der Gitterzulage noch die optionale freie Heilfürsorge die Überstundensituation im Justizvollzug direkt beeinflussen können. Sie stellen aber beide echte Faktoren zur Steigerung der Attraktivität des Arbeitsplatzes im Justizvollzug dar und können für einen Anstieg der Bewerberzahlen sorgen. Damit würden unsere Beamten im Justizvollzug durch eine bessere Personaldecke entlastet werden. Zusätzlich fordern wir natürlich auch dieses Jahr wieder die Aufstockung der Kapazität für Justizvollzugsanwärter. Die Defizite in diesem Bereich sind seit Jahren bekannt. Eine wirkliche Verbesserung der Situation wird jedoch bis heute nicht in Angriff genommen. Genauso wie ein anderer wichtiger Punkt, der seinen Ursprung zwar nicht im Bereich der Justiz hat, der aber bis in die Justiz wirkt und der uns heute mehr denn je auf die Füße fällt: das Versagen der Landesregierung in der Asylpolitik. Nicht nur, dass wir seit Jahren erhebliche Geldmengen und Personal für Asylverfahren in der Verwaltungsgerichtsbarkeit bereitstellen müssen. Jene Herrschaften, die aus rechtlicher Sicht schon vor Jahren das Land hätten verlassen müssen, treten nun in direkte Konkurrenz mit den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Wie diese Situation finanziell zu bewerten ist, wird sich erst noch zeigen. Hier hätte aber die Landesregierung im Vorfeld deutlich besser handeln können als die Situation auszusitzen und teilweise Rechtsbruch zu dulden. Unschuldige und der Steuerzahler werden nun dafür die Rechnung begleichen dürfen. (Zurufe der Abg. Carl-Bernhard von Heusinger und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben gehört, dass im Bereich der Justizhauptwachtmeister die A 4-Stelle abgeschafft und auf A 5 angehoben wurde. Schlimm genug, dass es A 4 überhaupt noch gab. In Bezug auf die Justizvollzugsbeamten will ich noch etwas sagen. Wenn ich einen durchschnittlichen Justizvollzugsbeamten habe, der seine Arbeit Tag und Nacht verrichtet, sollte der am Ende von über 40 Dienstjahren die Möglichkeit oder die Regelbeförderung auf A 9 haben. In die Aussprache zum Einzelplan 05 wurde die erste Beratung zum Antisemitismusbeauftragtengesetz integriert. Der Gesetzentwurf der Landesregierung weist in § 1 auf die beiden Arbeitsschwerpunkte des Antisemitismusbeauftragten hin, nämlich Antisemitismus bekämpfen und jüdisches Leben sichern und fördern. Die AfD-Fraktion hält diese beiden Tätigkeitsbereiche für wichtig und erforderlich. Antisemitismus bekämpfen: Wir, die AfD-Fraktion, haben immer deutlich gemacht, dass wir sowohl den herkömmlichen als auch den importierten Antisemitismus strikt ablehnen. Wir haben immer davor gewarnt, dass eine unkontrollierte Masseneinwanderung aus dem islamischen Kulturkreis einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland bzw. Rheinland-Pfalz zur Folge haben kann. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus kann der Beauftragte auf die Unterstützung der AfD zählen. Das gilt selbstverständlich auch für die Sicherung und Förderung des jüdischen Lebens in Rheinland-Pfalz. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Mein Kollege Joachim Paul hat in der letzten Sitzung des Bildungsausschusses am 3. März dargelegt, wie wichtig es ist, dass jüdisches Leben sichtbar sei. Deshalb haben wir in den letzten Haushaltsberatungen immer wieder mehr Mittel für die jüdischen Gemeinschaften gefordert. Jede jüdische Kultusgemeinde sollte in die Lage versetzt werden, einen eigenen Rabbiner zu finanzieren. Diese Forderung wurde nun endlich umgesetzt, worüber wir uns sehr freuen. Unser Fraktionsvorsitzender Michael Frisch ist gestern in der Haushaltsrede ausführlich darauf eingegangen. Fazit: Grundsätzlich steht die AfD-Fraktion dem Gesetzentwurf wohlwollend gegenüber. Allerdings haben wir noch einige Fragen auch im Bereich des Datenschutzes, die wir im Ausschuss stellen werden. Uns verwundert zudem, warum der Landesverband der jüdischen Gemeinden auf eine Stellungnahme verzichtete. Wir haben einen Kritikpunkt, nämlich die Tatsache, dass der Landesbeauftragte von der Ministerpräsidentin berufen und entlassen wird. Dies birgt die Gefahr der parteipolitischen Einseitigkeit. Unser Vorschlag lautet daher, der Antisemitismusbeauftragte sollte von den jüdischen Gemeinden demokratisch gewählt werden. Das würde seine Unabhängigkeit gegenüber der Ministerpräsidentin sowie seine Legitimation durch die in Rheinland-Pfalz lebenden Juden verstärken. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Die nächste Rednerin ist für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Willius-Senzer.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Blick auf die konkreten Haushaltstitel richte, möchte ich an ein wichtiges Jubiläum erinnern. Dieses Jahr feiern wir das 75-jährige Bestehen unserer rheinlandpfälzischen Landesverfassung, eine Verfassung, eine Werteordnung, die unserem Miteinander einen Rahmen gibt und uns mit Stolz erfüllt, ein Miteinander in einem liberalen Rechtsstaat, das keinesfalls selbstverständlich ist. In Zeiten des Krieges in Europa, in Zeiten von Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen und abscheulicher Gewalt gegen die Repräsentanten unseres Rechtsstaates müssen wir wachsam sein. Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat schützen und wehrhaft bleiben. Das ist und bleibt erklärtes Ziel dieser Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei hat unsere Landesregierung als Reaktion auf die Hetze infolge der entsetzlichen Angriffe auf zwei unserer Polizeikräfte Ende Januar ganz klar verdeutlicht, dass der Rechtsstaat schnell agieren und wehrhaft sein kann. In kürzester Zeit wurde dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Staat in derartigen Fällen eine Ermittlung von Amts wegen ermöglicht, ihn handlungsfähiger macht und die Angehörigen entlastet. Eine effektive Justiz ist deswegen Bedingung eines funktionsfähigen Rechtsstaats. Wer also den Rechtsstaat stärken möchte, der möchte auch in die Justiz investieren. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf. Wir wollen damit unseren Beitrag zur Stärkung des liberalen Rechtsstaats leisten und unserer Verantwortung gerecht werden. Unsere vergangenen Anstrengungen haben uns dabei keine schlechte Ausgangslage beschert; denn bereits in den zurückliegenden Jahren wurde der Fokus klar auf den Personalzuwachs gelegt. Darauf will die Landesregierung aufbauen und weitere 98 Stellen in der Justiz schaffen, um Gerichte, Staatsanwaltschaften, den Vollzug wie auch die Rechtspflege weiter zu stärken. Das ist der richtige Weg. Durch die Schaffung neuer Stellen wird das Personal insgesamt entlastet und das Arbeitsklima verbessert. Das kommt letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Darauf kommt es schließlich an. Diese Aufstockung ist aber auch die Antwort auf die durch den Bund durchweg erweiterten Aufgabenfelder, die eine erhebliche Mehrarbeit mit sich bringen. Damit der Bund an den damit verbundenen Kosten beteiligt wird, setzen wir uns für die Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat ein. Wir können dabei aber nicht alleine auf den Bund warten. Ein Pakt für den Rechtsstaat löst nicht alle Probleme. Wir müssen das selbst angehen. Dies gilt auch für die konsequente Digitalisierung unserer justiziellen Strukturen. Auf dem Weg, eine moderne und effektive Justiz aufzustellen, führt daran natürlich kein Weg vorbei. Umso mehr erfreut es mich, dass die flächendeckend abgeschlossene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs den Weg hierfür geebnet hat. Die umfängliche Etablierung der E-Akte wollen wir daher mit einer weiteren Million Euro forcieren, um die Arbeitsweise insgesamt flexibler und moderner gestalten zu können. Das gelingt. Rheinland-Pfalz spielt im Ländervergleich in Sachen digitaler Transformation ganz vorne mit. Digitalisierung bedeutet mehr Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Verbunden damit ist ein wichtiger Schritt, um als Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Um die Justiz wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert auszugestalten, führt selbstverständlich kein Weg an der stetigen Verbesserung unserer Ausbildung vorbei. So hat Rheinland-Pfalz unseren Referendarinnen und Referendaren im vergangenen Jahr als eines der ersten Bundesländer die Möglichkeit gegeben, das Zweite juristische Staatsexamen am PC zu absolvieren. Dieses Pilotprojekt „Elektronisches Examen“ wurde dabei durch die Bank so positiv aufgenommen, dass die Regierung dies im kommenden Jahr mit zusätzlichen 430.000 Euro würdigen möchte. Die Ausbildung der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes wurde neu strukturiert und modernisiert, um dieses bedeutende Aufgabenfeld insgesamt attraktiver zu gestalten. Wir Freien Demokraten verstehen den Wert einer modernen und guten Ausbildung und begrüßen diese Anstrengungen ausdrücklich. Sie sehen, die rheinland-pfälzische Justiz ist auf einem guten Weg. Mit dem vorliegenden Landeshaushalt legen wir einen weiteren Grundstein, um auch in Zukunft auf einem guten Weg zu bleiben. Indem wir unsere Justiz stärken, stärken wir auch unseren Rechtsstaat. Das ist unser aller Verantwortung. Aus diesem Grunde möchte ich mich an dieser Stelle für den Gesetzentwurf der Landesregierung über den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz aussprechen. Damit wird ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ins Leben gerufenes und mittlerweile bundesweit erfolgreiches Projekt gesetzlich festgeschrieben. Die rechtliche Stellung der beauftragten Person wird dadurch gefestigt und deren Befugnisse werden erweitert. Hierdurch wollen wir der traditionsreichen jüdischen Gemeinde unseres Landes gerecht werden. Wir wollen die hier lebenden Mitglieder der jüdischen Gemeinde bestmöglich unterstützen und jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf ansagen; denn unser Rechtsstaat muss dieser historischen Verantwortung gerecht werden. Indem wir diesen Gesetzentwurf unterstützen, werden wir unserer Verantwortung gerecht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der nächste Redner ist Abgeordneter Wefelscheid für die FREIEN WÄHLER.

Können Sie nicht immer für die FDP sprechen? Dann brauche ich den Tisch nicht zu verstellen. Das gefällt mir. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als Oppositionspartei fällt es klassischerweise zu, die Arbeit der Landesregierung zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen. Doch als Sachpolitiker freue ich mich an dieser Stelle, wenn etwas gut läuft und ich dem Herrn Justizminister Herbert Mertin für seine Arbeit ein doch überwiegend gutes Zeugnis ausstellen kann; denn auch das ist die Aufgabe einer Opposition, die sich der Sache verschrieben hat, hervorzuheben, wo Resultate erzielt und Erfolge verzeichnet werden können. Die Landesregierung scheint die Zeichen der Zeit erkannt zu haben. Unser Justizvollzug, die Gerichte und die Staatsanwaltschaften stehen vor großen Herausforderungen, die mit der gegenwärtigen Aufstellung nur noch defizitär zu bewältigen sind. Allem voran steht hier der chronische Personalmangel, der bereits seit Jahren zunehmend die Handlungsfähigkeit unseres Justizwesens einschränkt und somit unseren Rechtsstaat schwächt. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender und komplexer werdender Verbrechen und Vergehen etwa im Bereich der Cyberkriminalität oder im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie benötigt unser Land eine intakte und funktionsfähige Justiz. Dafür müssen die Defizite der vergangenen Jahre zügig aufgeholt, vakante Stelle nachbesetzt und Entlastung durch zusätzliches Personal geschaffen werden. Daher begrüßen wir den deutlichen Aufwuchs um 98 Stellen, vornehmlich zur Stärkung unserer Gerichte, den die Landesregierung in diesem Haushaltsentwurf vorsieht. Hier werden Nägel mit Köpfen gemacht. Das unterstütze ich ausdrücklich und sehe ich als eine wichtige Fortführung des in den letzten Jahren beschrittenen Wegs. Auch dass die Digitalisierung endlich als zentrale Aufgabe wahrgenommen und priorisiert wird, möchte ich als guten Schritt in die richtige Richtung hervorheben; denn nur so wird das Arbeiten in Gerichten, Staatsanwaltschaften und Verwaltungen effizienter; eine echte Entlastung. Die Zusammenarbeit mit der Polizei kann so vereinfacht und heutigen Herausforderungen wie Cyberkriminalität, Hasskommentaren und Hetze im Internet schneller und besser begegnet werden. Als konkrete Beispiele möchte ich die Durchführung des elektronischen Examens und die Einführung der E-Akte anführen, welche in die Arbeit und Ausbildung Vereinfachungen in der modernen Zeit bringen. Wünschenswert wäre allerdings hier gewesen, dass diese notwendigen Schritte schon früher unternommen worden wären. Ich möchte dringend an die Landesregierung appellieren, den Weg des Fortschreitens nicht zu verlassen. Wir haben einiges aufzuholen. Aufschub können wir uns – das hat Corona deutlich gezeigt – in dieser schnelllebigen und dynamischen Zeit nicht leisten. Leider gibt es Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die unser Justizwesen mit Blick auf die kommenden Jahre zunehmend beanspruchen wird. Die Corona-Pandemie hat sich als Katalysator für rechtsextremes, demokratiefeindliches und antisemitisches Gedankengut erwiesen. Unter dem Deckmantel der Verteidigung gegen vermeintliche staatliche Überfälligkeit haben sich viele manipuliert und geblendet von verdrehten Fakten und gefährlichen Falschaussagen von dem demokratischen Diskurs ab- und den Demagogen der Querdenker und Wissenschaftsleugnern zugewandt. Auch die Verwendung des Z-Symbols, Zeichen der Unterstützung für Putins Angriffskrieg in der Ukraine, sollte uns klar signalisieren, dass in Teilen der Bevölkerung der Rückhalt für unsere demokratischen Werte längst nicht so stark ist, wie es jahrelang angenommen wurde. Daher rührt unsere Initiative als Freie Wähler, eine solche Verhöhnung der ukrainischen Opfer nicht zuzulassen, ein Verbot dieses Z-Symbols zu fordern. Dass die Landesregierung nun mit dem Antisemitismusbeauftragtengesetz die Rolle des Antisemitismusbeauftragten stärken und Rechtssicherheit schaffen will, kann ich nur unterstützen; denn in einer Zeit, in der antisemitische Verschwörungstheorien kursieren und in manchen Kreisen Judenfeindlichkeit wieder salonfähig zu sein scheint, braucht es ein klares Signal der Politik, dass diese Entwicklung nicht stillschweigend geduldet wird. Nach wie vor haben wir eine besondere Verantwortung gegenüber unseren jüdischen Mitbürgern und auch gegenüber dem kulturellen Erbe des Judentums in unserem Land. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst, weshalb es mir ein besonderes Anliegen war, als gewählter Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz an Veranstaltungen – an der Präsentation hier im Saal des Dokumentarfilms „Der Hölle entkommen – Kinder von Gurs überleben im Versteck“, aber auch an der Veranstaltung „75 Jahre Rheinland-Pfalz. Erfahrungen aus der Perspektive von Sinti und Roma“ – teilzunehmen und mit Betroffenen ins Gespräch zu kommen. Diese Schilderungen haben mir erneut die Dramatik der Einzelschicksale vor Augen geführt und dass die Aufarbeitung noch lange nicht abgeschlossen ist, ja nicht abgeschlossen sein darf. Geschichte kann man zwar nicht ungeschehen machen, aber in dem Bewusstsein für die Zukunft daraus lernen. Die Umbenennung der bei Juristen seit Jahrzehnten etablierten Standardwerke „Schönfelder“ und „Palandt“ zu „Habersack“ und „Grüneberg“ ist in Zeiten wieder erstarkendem Antisemitismus ein Zeichen auch der Entnazifizierung. Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Blick insgesamt auch auf die Verwicklung von Mitarbeitern in Verwaltung und Justiz im NS-Unrechtsregime zu richten; denn wenn ein Zeitzeuge schildert, dass die Person, die damals für seine Deportation verantwortlich war, ihm nach seiner Rettung als Verwaltungsmitarbeiter gegenüber saß und dieser erneut maßgebliche Entscheidungen für sein Leben als Vertreter des Staates trifft, dann vermag ich mir kaum vorzustellen, welche seelische Belastung das für den Menschen bedeutet. Die Vergangenheit aufzuarbeiten, Antisemitismus zu bekämpfen und ihm präventiv entgegenzuwirken, muss unsere volle Unterstützung genießen. Über dieses Gesetz hinaus wünsche ich mir jedoch auch in Zukunft klar spürbare Bekenntnisse zu unserer jüdischen Minderheit, damit sich diese in Zukunft wieder sicher und wohl in unserem Land und bei der Ausübung ihres Glaubens fühlen kann. Wir Freien Wähler begrüßen daher ausdrücklich den Gesetzentwurf der Landesregierung zum Antisemitismusbeauftragtengesetz. Zurück zum Landeshaushalt: Als Freie Wähler haben wir uns immer für die Beamten eingesetzt, die sich in den Dienst der Gesellschaft und deren Sicherheit stellen. Das habe ich bereits in meiner gestrigen Rede deutlich gemacht und will es hier noch einmal ausdrücklich betonen. Wir sind überzeugt davon, dass den Beamten im Justizvollzug eine besondere Anerkennung und Wertschätzung entgegenkommen muss und treten hierfür mit zwei Änderungsanträgen zum Einzelplan 05 und dem flankierenden Entschließungsantrag „Materielle und personelle Stärkung – Justizvollzugsbeamte schätzen und schützen“ ein. Wie ich aus Schilderungen, aber auch aus den Besuchen von Justizvollzugsanstalten im Sommer letzten Jahres mitnehmen konnte, ist die Mehrbelastung im Strafvollzug deutlich spürbar, und schnelle Reaktionen sind geboten. Die uns vorliegenden Zahlen belegen, dass die personelle und materielle Ausstattung im Strafvollzug sowie die derzeitige Beförderungspraxis nicht ausreichend sind. Mit der Verantwortung und den Führungsanforderungen in den in unserem Antrag benannten Laufbahnen muss auch eine angemessene Besoldung einhergehen. Die schleppende Beförderungspraxis des gehobenen Dienstes ist hierbei in allen Vollzugseinrichtungen der Länder feststellbar und führte infolgedessen etwa zu Stellenerhöhungen im Allgemeinen Vollzugsdienst und in den Fachdiensten. Festzustellen ist jedoch, dass Mehrbelastung hier gleichsam auch das Personal des Vollzugs und Verwaltungsdienstes im dritten Einstiegsamt treffen, bei denen eine Stellenplanerhöhung in dieser Laufbahn bei weitem unberücksichtigt geblieben ist. Ein Tätigwerden sehen wir hier für unabdingbar. Zwar trägt grundsätzlich die Anstaltsleitung die Verantwortung für den gesamten Strafvollzug in den Justizvollzugsanstalten, sie kann aber bestimmte Aufgaben anderen Vollzugsbediensteten übertragen. Hiervon wird auch Gebrauch gemacht, sodass verantwortungsvolle Leitungsaufgaben einer Justizvollzugsanstalt hauptsächlich an die Vollzugs- und Verwaltungsabteilungsleiter im dritten Einstiegsamt delegiert werden. Hierbei liegt der Aufgabenschwerpunkt in der eigenverantwortlichen Leitung der zugeordneten Sachgebiete. Bedienstete des dritten Einstiegsamts müssen damit einhergehend tagtäglich weitreichende und risikobehaftete Entscheidungen für sich und die Inhaftierten treffen. Wie Verfahren vor unseren Gerichten gezeigt haben, führen diese Vollzugsentscheidungen nicht selten zu persönlichen Konsequenzen für das Personal. Dies wirkt sich wiederum auf Überstundenzeiten, die psychische und die physische Belastung aus, um nur einige zu nennen. Deshalb fordern wir fünf zusätzliche Stellen der Besoldungsgruppe A 13 drittes Einstiegsamt, fünf Stellen zusätzlich in Besoldungsgruppe A 12 drittes Einstiegsamt und acht Stellen zusätzlich in Besoldungsgruppe A 9+AZ zweites Einstiegsamt. Dass es unseren Justizvollzugsbeamten darüber hinaus an einer sachgerechten Materialausstattung fehlt, bedarf der expliziten Erwähnung. Deshalb sehen wir es als einen ersten Schritt an, den Justizvollzugsbeamten für ihren persönlichen Schutz personalisierte Schutzwesten zur Verfügung zu stellen. Dies wäre auch ein deutliches Symbol der Wertschätzung des individuellen Einsatzes für unsere Gesellschaft. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Ich erteile der Landesregierung und hier Staatsminister Mertin das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir erörtern heute den Einzelplan 05, aber auch das Gesetz zur Rechtsstellung des Antisemitismusbeauftragten. Da das Justizministerium diesen erarbeitet hat, gestatten Sie mir, dass ich für die Landesregierung zunächst einige Worte dazu verliere. Es ist schon dargestellt worden, dass Frau Ministerpräsidentin Herrn Burgard vor einigen Jahren ehrenamtlich mit dieser Aufgabe betraut hat. Er ist sie mit dem gleichen Elan angegangen, wie er es auch als Bürgerbeauftragter getan hat. Bei der Gelegenheit hat er in einem bestimmten Zusammenhang bei den Staatsanwaltschaften eine Anfrage gestellt. Es war den Staatsanwaltschaften außerordentlich peinlich, dass sie ihm in seiner jetzigen Funktion die Auskunft nicht erteilen durften. Als Bürgerbeauftragter hätte er sie bekommen, aber in der jetzigen Rechtsstellung, so wie sie bisher war, durften sie ihm diese Auskunft nicht erteilen und haben uns dieses auch mitgeteilt. Wir haben Kontakt mit ihm aufgenommen, um klarzustellen, dass es kein böser Wille ist, sondern einfach die rechtlichen Rahmenbedingungen so sind wie sie sind. Deshalb haben wir uns seitdem gemeinsam mit ihm darum bemüht, eine landesrechtliche Regelung zu schaffen, wie sie hier vorgeschlagen worden ist. Sie ermöglicht es dem Antisemitismusbeauftragtem oder der Antisemitismusbeauftragten – so wie er es früher auch als Bürgerbeauftragter konnte –, bei Behörden und damit auch bei den Staatsanwaltschaften um Auskunft zu bitten. Es versteht sich, dass einige datenschutzrechtliche Regelungen dann zu treffen sind. Ich hoffe, dass wir diesen Gesetzentwurf genauso konstruktiv wie heute in den nächsten Sitzungen, in denen er auf der Tagesordnung stehen wird, beraten können. Ich nehme aber gern die Gelegenheit wahr, mich persönlich, aber auch für die Justiz für das gute Zusammenwirken mit Ihnen, Herr Burgard, zu bedanken. Es war stets ein sehr konstruktives Miteinander. Dort, wo es Probleme gab – man sieht es an diesem Gesetzentwurf –, haben wir gemeinsam an einer Lösung gearbeitet. Insofern ganz herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Frau Kollegin Willius-Senzer hat es erwähnt, unsere Landesverfassung feiert dieses Jahr Geburtstag. Sie wird 75 Jahre alt. Die Justiz, die weitgehend vom Einzelplan 05 betroffen ist, hat dabei eine tragende Rolle. Sie ist die dritte Säule in unserem Staatsaufbau. Sie ist sozusagen das Korrektiv dafür, dass der Staat das Gewaltmonopol für sich in Anspruch nimmt und dafür andere Streitschlichtungsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. Es soll eben nicht das Recht des Stärkeren gelten, sondern es soll allein am Recht orientiert ein Streit geschlichtet werden, sei es strafrechtlich, sei es zivilrechtlich, verwaltungsrechtlich, wie auch immer. Das setzt eine gut ausgestattete Justiz voraus. Vor diesem verfassungsrechtlichen Hintergrund ist der Einzelplan 05 aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung. Ich bedanke mich bei allen, die erkennen ließen, dass die Bedeutung auch von anderen so gesehen wird. Deshalb danke ich ganz besonders den Beschäftigten innerhalb der Justiz, des Strafvollzugs, die in den letzten zwei Jahren Herausragendes geleistet haben. Sie haben weitgehend unauffällig, ohne dass Streit nach außen und sonstwie entstanden ist, das aufrechterhalten, was sie tun müssen. Grundrechtsschutz durch die Justiz, Streitschlichtung durch die Justiz, all das wurde in der schwierigen Phase der Pandemie aufrechterhalten. Hierfür danke ich ganz außerordentlich. Das war weiß Gott nicht selbstverständlich. Das hat viel Anstrengung, viel Engagement aller Beteiligten erbracht. Insofern ganz herzlichen Dank von meiner Seite. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Michael Wagner, CDU, und Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ja, es ist seit einigen Jahren eine dauerhafte Aufgabe der Justiz, eine sehr ehrgeizige Aufgabe der Justiz, die uns der Bundesgesetzgeber aufgegeben hat, nämlich die Einführung der elektronischen Akte. Der elektronische Rechtsverkehr ist eröffnet, aber die elektronische Akte ist eine Herausforderung, die uns noch einige Jahre begleiten wird. Sie ist deshalb so herausfordernd, weil wir das nicht mit Software von der Stange machen können, die wir einfach irgendwo kaufen, sondern sie muss extra für die Justiz erarbeitet werden. Das machen wir gemeinsam mit anderen Bundesländern. Es wird dann erprobt, es wird eingeführt, aber glauben Sie mir, es gibt immer wieder die eine oder andere Kinderkrankheit. Auch hier darf ich insbesondere den Mitarbeitern des Justizministeriums, der Gerichtsbarkeit, die damit betraut sind, aber auch dem Landesbetrieb, der uns tatkräftig unterstützt, ganz herzlich danken. Ich sehe, mit welchem Engagement sie sich daran machen, Schwierigkeiten, die auftreten, zu beseitigen. Insofern gibt mir dieses Engagement die Zuversicht, dass wir es tatsächlich schaffen könnten, innerhalb der vom Gesetzgeber vorgesehenen Frist die elektronische Akte einzuführen. Jedenfalls danke ich an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Arbeit mit so viel Engagement tun. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justiz steht vor Herausforderungen, die aus ganz unterschiedlichen Ursachen entstehen können. Diese Herausforderungen können durch politische Entscheidungen, insbesondere auf Bundesebene, entstehen, zum Beispiel Gesetze, die zum Ziel haben, dass Hass und Hetze besser verfolgt werden, oder gesetzliche Entscheidungen im Bereich der Kinderpornografie, bei dem alles zum Verbrechenstatbestand heraufgestuft worden ist. Ich will das gar nicht in irgendeiner Weise kommentieren. Das bedeutet aber eben nur, dass zusätzlich Arbeit entsteht. Hass und Hetze geben zusätzliche Verfahren. Wenn sie soundsoviel Hundert Kommissare beim BKA einstellen, die solche Verfahren aufdröseln sollen, dann landen die irgendwann hier und müssen zu denen, die da sind, noch bearbeitet werden. Ja, man kann politisch vertreten, dass im Bereich der Kinderpornografie alles ein Verbrechen sein soll und es keinen minderschweren Fall gibt, aber das bedeutet zusätzliche Arbeit, weil die Staatsanwaltschaft dann kleinere Fälle nicht nach § 153 a oder mit einem Strafbefehl erledigen kann, sondern es muss alles in der Regel beim Schöffen- bzw. gegebenenfalls beim Landgericht angeklagt werden. Auch das wird zusätzliche Belastungen auslösen. Wir müssen abwarten, wie sich das entwickeln wird. Manchmal kommen aber Herausforderungen aus Ecken, an die man gar nicht gedacht hat. Nehmen sie die EncroChat-Verfahren, die in Rheinland-Pfalz insbesondere in Zweibrücken, aber auch anderswo Belastungen herbeiführen. Da hat zwischenzeitlich der BGH entschieden, dass die Verwertung dieser Daten zulässig ist. Das ist aber etwas, mit dem niemand rechnen konnte. Das kommt, weil Frankreich und Holland dieses geschlossene Datensystem, was die mafiösen Banden sozusagen vorhielten, geknackt haben und uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Es gab keine Vorwarnung. Es gab plötzlich Hunderte von Verfahren. Sie mussten bewältigt werden. Auch das sind Dinge, mit denen man manchmal rechnen muss. Wir versuchen in enger Abstimmung mit der gerichtlichen Praxis, mit den Staatsanwaltschaften, aber auch mit dem Strafvollzug dieses personell in unserem Haushalt abzulichten. Das ist also keine Erfindung, die wir im Ministerium allein machen, sondern das, was wir vorschlagen, beruht auch auf den Gesprächen, die wir mit der Praxis haben. Jemand hat eben gesagt, das sei ein Knauserhaushalt. Als Justizminister – Frau Ministerpräsidentin, Sie werden das verstehen – wäre ich froh, wenn mein Haushalt immer so geknausert wäre wie dieser. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Man kann wirklich alles behaupten, aber ein Knauserhaushalt ist das nicht. Natürlich kann ich mir vieles zusätzlich wünschen, aber ich weiß auch, dass die Rahmenbedingungen so sind wie sie sind und insofern nicht alles ermöglicht werden kann. Herr Abgeordneter Wefelscheid erwähnte eben das Z-Symbol. Wenn man es wie das Hakenkreuz verbieten will, müsste der Bundesgesetzgeber tätig werden. Wir auf Landesebene – darauf will ich nur hinweisen – können dies nicht tun. Sie können aber davon ausgehen, dass dann, wenn das Z-Symbol in strafrechtlich zu würdigender Weise verwandt würde, was im Einzelfall zu entscheiden ist, selbstverständlich die Polizei und die Gerichte dem dann nachgehen werden. Das steht außer Zweifel. Dafür braucht es allerdings keine gesetzliche Änderung; denn das ist heute schon möglich. Wenn es Herausforderungen in die eine Richtung gibt, dass es mehr Arbeit gibt, dann stellen sich manchmal auch die Herausforderungen, Frau Abgeordnete Moesta, andersherum. Plötzlich gibt es an der einen oder anderen Stelle auch weniger Aufwand. Man kann es nur begrüßen, wenn im Jugendstrafvollzug nur noch die Hälfte der Plätze belegt ist. Das ist etwas, was wir nicht bedauern, sondern eigentlich aus der Sicht der Gesellschaft für gut befinden müssen. Allerdings bedeutet das auch, dass man dann umstrukturieren muss. In diesem Prozess befinden wir uns, selbstverständlich in Absprache mit den Anstalten und dem Personal. Ich erwähne das nur deshalb, damit Sie sehen, dass wir nicht nur immer draufsatteln, sondern dort, wo das möglich ist, auch in die andere Richtung entsprechende Maßnahmen treffen. Insofern danke ich allen für die konstruktive Beratung des Haushalts im Hohen Hause. Ich hoffe, dass wir im gleichen Stil auch in den nächsten Jahren zusammenarbeiten können. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen zum Einzelplan 05 vor. Damit wären wir am Ende der Beratungen dieses Einzelplans. Wie gesagt, die Abstimmungen erfolgen morgen. Zugleich wurde heute der Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2625 – in erster Beratung behandelt. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das so einstimmig beschlossen. Wir kommen dann zum Einzelplan 06 – Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung Es wurde auch hier eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Der Fraktion der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten und der Fraktion der FREIEN WÄHLER steht zusätzlich 1 Minute zur Verfügung. Ich erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordneten Michael Wäschenbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Unser Land, unser Sozialstaat steht vor der größten Herausforderung seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die soziale Sicherung, die soziale Marktwirtschaft und auch die soziale Gerechtigkeit sind extrem herausgefordert und sogar gefährdet. Der derzeitige Fokus auf Krieg, Klimakrise und Corona darf nicht dazu führen, dass weitere wichtige Handlungsbedarfe vernachlässigt werden. (Beifall der CDU) Hierzu gehört insbesondere die Lösung des drängendsten gesetzlichen Problems, eine zukunftssichere Pflegeversorgung. Damit meine ich alle Formen der ambulanten, stationären und häuslichen Fürsorge; denn Angehörige sind und bleiben das Rückgrat der pflegerischen Versorgung. Pflege muss daher von und mit Pflegenden und sorgenden Angehörenden als gleichberechtigte Partner neben den stets am Limit arbeitenden Pflegefachkräften und den Arbeitgebern in der Pflege gedacht und geplant werden. Klatschen, Lavendel, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen nicht zur Sicherung der Systemrelevanz der Pflege in Rheinland-Pfalz bei. (Beifall der CDU) Ich verweise hier auf unseren Generalantrag zur Verbesserung der Pflegesituation für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer und empfehle dazu die Lektüre der lesenswerten Drucksache 18/2788. Neben der Pflege generell und unserem Antrag zu mehr Transparenz in Pflegeheimen haben wir folgende Akzente und Schwerpunkte im Einzelplan 06 mit Entschließungsanträgen gesetzt. Mehr Einsatz für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, gerechtere Unterstützung der gehörlosen und taubblinden Menschen in Rheinland-Pfalz, das Ressortdenken überwinden und Wirtschafts-, Bildungsund Arbeitspolitik zusammen denken und schließlich die signifikante Unterstützung der Arbeit der Wohlfahrtsverbände in Rheinland-Pfalz. Erstens: Bei der Inklusion und den Zuschüssen für Maßnahmen zur Verbesserung der Teilhabe behinderter Menschen wollen wir 201.000 Euro mehr, also insgesamt 835.000 Euro für die Umsetzung der digitalen Barrierefreiheit. Es sollen beispielhafte Maßnahmen im ländlichen Raum unterstützt werden, in denen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen noch schwieriger ist als im städtischen Umfeld. Dazu gehört die digitale Teilhabe an kommunalen Ratsinformationssystemen und Homepages. Zweitens: Die Kürzung der Zuschüsse zum Bau von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen konnte von der Regierung nicht begründet werden. Daher verlangen wir, die bisher veranschlagten Mittel weiterzuführen. Drittens: Wir wollen 2,4 Millionen Euro für ein Landesgehörlosengeld in Rheinland-Pfalz zur Verfügung stellen. Nachdem das Nachbarland Hessen im Jahr 2021 ein Gehörlosengeld eingeführt hat, ist es an der Zeit, auch in Rheinland-Pfalz gehörlosen Menschen eine entsprechende Unterstützung zukommen zu lassen. Das Gehörlosengeld soll wie in Hessen monatlich 150 Euro betragen. Es geht um 1.346 Menschen. Viertens: Für eine relativ geringe Zahl taubblinder Menschen wollen wir wie in anderen Ländern das Landesblindengeld erhöhen. Taubblinde Menschen sollen den doppelten Betrag des Landesblindengeldes erhalten. Ich komme zur Armutsbekämpfung. Die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut in Kommunen wollen wir mit 200.000 Euro mehr ausstatten. Ein anderes Beispiel: Wir haben zwar die beratenden Clearingstellen, aber diese benötigen neben der Beratung auch konkrete Werkzeuge in der Hand. Wir wollen 200.000 Euro mehr an Finanzmitteln für einen Behandlungsfonds für Menschen ohne Krankenversicherung. Herr Kollege Winkler, Sie haben gesagt, wir wollen auf eine Bundeslösung warten. Wir wollen nicht auf den Bund warten, sondern wir wollen jetzt eine Lösung in Rheinland-Pfalz. (Beifall der CDU) Die Zuschüsse zur Durchführung von Schuldnerberatungen erhöhen wir um ca. 15 % – das sind 400.000 Euro mehr – auf 3 Millionen Euro. Auf das Thema „Wohnungsmangel, Wohnungslosigkeit und drohende Obdachlosigkeit“ werden wir an anderer Stelle des Haushalts noch eingehen. Ich komme noch kurz zu den 10,3 Millionen Euro für die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Alle durchaus gut gemeinten Projekte sollten von der Landesregierung sofort überprüft und eindeutig auf die dringendste Fachkräftesicherung neu fokussiert werden. Wir wollen 1,5 Millionen Euro mehr in die berufliche Weiterbildung und in die Erwachsenenweiterbildung sowie die Transformation in ein digitales Lernen geben. Ich komme abschließend zu unserem Antrag zu einem wahrlichen Paradigmenwechsel in unserem subsidiären Staatswesen. Wir wollen die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände von 1 Million Euro auf 2 Millionen Euro verdoppeln. Wir wollen eine Verstetigung und grundlegend bessere Unterstützung der Experten, die hochengagiert helfen und wissen, was sie tun. Wir wollen nicht, dass immer wieder neue Förderantragsverfahren durchlaufen werden müssen; wir brauchen Planungssicherheit und Spielräume bei einer freieren Budgetierung. Abschließend weise ich darauf hin, dass die Einzelplanthemen „Transformation in der Arbeitswelt“ durch meinen Kollegen Michael Wagner und „Digitalisierung“ durch meinen Kollegen Peter Moskopp für die Fraktion der CDU vorgetragen werden. Ein herzliches Dankeschön sage ich zum Schluss im Namen der CDU-Fraktion an alle Menschen in Rheinland-Pfalz, die anderen Menschen helfen, und das oft über ihre Belastungsgrenze hinaus. Sie erleben täglich, wie wichtig unsere humanitäre, unsere soziale Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft ist. Wir als CDU-Fraktion leisten unseren Beitrag dazu. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Kollege Moskopp.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um das Leistungsangebot für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Rheinland-Pfalz zu steigern und zu verbessern, muss die Digitalisierung in der Landesverwaltung in den Bereichen Informationstechnologie und Kommunikationstechnik weiter ausgebaut und vorangetrieben werden. Derzeit entwickelt sich Rheinland-Pfalz bei der Digitalisierung langsam und kontinuierlich weiter. Es ist nun wichtig, dass nach Einrichtung des Ministeriums für Digitalisierung die seit Jahren nachweislich nachlässig behandelten Themen wie „Abbau der Mobilfunklöcher und langsame Internetverbindungen“, „weiße und graue Flecken“, „flächendeckende Verfügbarkeit von Glasfaser“, „Umsetzung des Ausbaus von Gigabitnetzen“, „bessere und schnelle Umsetzung des OZG als wichtiges E-Governmentvorhaben“, „bessere Unterstützung der kommunalen Familie bei der Umsetzung des OZG“ im Haushalt 2022 etatmäßig berücksichtigt und nun zielstrebig umgesetzt und vorangetrieben werden. Beim Thema „Digitalisierung allgemein“, beim Ausbau von Mobilfunk und schnellem Internet im Speziellen, hinkt RheinlandPfalz seit Jahren hinterher. Mit der Neuausrichtung der Ressorts sind große Ankündigungen der Landesregierung verbunden gewesen. Diese müssen sich in den kommenden Jahren an der Realität messen lassen. Wir werden Sie, Herr Staatsminister Schweitzer, an der weiteren Umsetzung dieser digialpolitischen Projekte und Themen messen und ein Auge auf ihre Umsetzung werfen. Unsere Erwartungshaltung ist hoch. Wir erwarten, dass die seit Jahren nachlässig behandelten Themen zeitnah und stringent umgesetzt werden und die Digitalisierung nun endlich Fahrt aufnimmt. (Vereinzelt Beifall bei der CDU –

Scheuer hat jahrelang nichts gemacht!) Rheinland-Pfalz hat die digitale Revolution verschlafen. Dabei ist gerade bei diesem Thema wichtig, sich an die Spitze zu stellen und nicht hinterherzulaufen bzw. Schlusslicht zu sein. Die Pandemie hat bereits auf der einen Seite zu einem erheblichen Digitalisierungsschub geführt und auf der anderen Seite die jahrezehntelangen Versäumnisse aufgezeigt, die letztendlich dazu führen, das Deutschland nicht zur Spitze des E-Government-Rankings gehört. Hier müssen wir nachbessern, und hier müssen wir besser werden. Wir fordern weiterhin, dass folgende Maßnahmen in den Haushalt aufgenommen werden: Mobilfunkmasten auf öffentlichen Gebäuden. Um weiße und graue Flecken auch für den Mobilfunk in Rheinland-Pfalz abzubauen, sollten alle möglichen öffentlichen Standorte genutzt werden. Bedauerlicherweise verfügt das Ministerium aktuell über keine Übersicht, wie viele Mobilfunkmasten auf öffentlichen Gebäuden vorhanden sind. Um öffentliche Gebäude in Rheinland-Pfalz stärker als Standorte für Masten zu nutzen, sollte deren Potenzial durch eine zu finanzierende Potenzialanalyse klar identifiziert werden. Im zweiten Schritt gilt es dann, diese Standorte zügig zur Verfügung zu stellen. Bei der Breitbandförderung fordern wir, dass alle Bundesmittel an die Kommunen weitergegeben werden. Eine unvollständige Weitergabe ist nicht gerecht. Doch genau dies praktiziert die Landesregierung aktuell. Die Kosten für den durch Fördermittel initiierten nicht eigenwirtschaftlichen Breitbandausbau werden in Rheinland-Pfalz grundsätzlich in 50 % Bundesförderung, 40 % Landesförderung und 10 % Eigenteil der Kommunen aufgeteilt. Nach den vorliegenden Förderrichtlinien erhöht der Bund seinen Fördersatz auf 60 %, wenn es sich um ein Projektgebiet mit geringer Wirtschaftskraft handelt. Doch statt diese Mittelsteigerung an die betroffenen Kommunen weiterzuleiten, reduziert das Land seinen Anteil auf dann 30 %, was zu einer Verteilung 60 % Bund, 30 % Land und 10 % Kommunen führt. Die zur Verfügung gestellten Bundesmittel sollten künftig vollständig an die Kommunen weitergegeben und die Landesförderung sollte einheitlich auf 40 % festgeschrieben werden. (Beifall der CDU) Mit der Neuorganisation der Landesregierung sollen auch die Prozesse der Verwaltungsdigitalisierung zu einer schnelleren Umsetzung des OZG in den oberen Landesbehörden führen. Darüber hinaus muss der Landesbetrieb Daten und Information (LDI) für die vor ihm liegenden Aufgaben weiter gestärkt werden. Die Landesregierung sollte zeitnah prüfen, ob die gesamte IT-Landschaft der Landesverwaltung komplett beim LDI zentralisiert werden könnte. Dies würde bedeuten, dass zum Beispiel die IT des sich im Bildungsbereich befindlichen Pädagogischen Landesinstituts beim LDI aufgenommen werden könnte. Die daraus entstehenden Synergieeffekte hätten für das Land weitreichende Vorteile. Die Umsetzung des OZG stellt die kommunale Familie vor große Herausforderungen. Beim größten Teil der Leistungsbündel liegt die Regelungskompetenz beim Bund, der Vollzug aber bei den Ländern und den Kommunen. Aus diesem Grund sollten die Kommunen stärker auf externe Expertise und Hilfe zurückgreifen können. Hier sollten zusätzliche Mittel für die Kommunen eingestellt werden. GovTech-Campus an der Universität Speyer ermöglichen. Unser aller Ziel sollte es sein, die ressourcenfressende Bürokratisierung endlich abzubauen und die Verwaltung, die noch heute nach einem 100 Jahre alten Bürokratiemodell arbeitet, für uns und die Bürgerinnen und Bürger weiter zukunftsfähig zu machen. Dies sollte bereits bei der Ausbildung in Verwaltungsberufen Einzug finden. Hier fordern wir die Einrichtung eines digitalen Kompetenzzentrums an der Verwaltungshochschule in Speyer, da diese seit Jahren großen Wert auf die Forschungsschwerpunkte „Digitalisierung“ sowie „Entbürokratisierung in der Verwaltung“ legt. Parallel zum GovTech-Campus sollte an den Fachhochschulen in Mayen und in Edenkoben das Thema „Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung“ nicht nur als isoliertes Einzelthema betrachtet werden. Mädchen und Frauen in der IT fördern, „Women Go Digital“. Weiterhin sollte vonseiten der Landesregierung im Rahmen eines Projekts versucht werden, Mädchen und Frauen für IT-Themen vermehrt zu interessieren und deren persönliche IT-Potenziale zu wecken und zu stärken. Dies könnte eine Veranstaltungsreihe „Women Go Digital“ sein, die in Zusammenarbeit mit den Schulen und Unternehmen die Mädchen und Frauen über berufliche Möglichkeiten in der IT- und Digitalwirtschaft informiert. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die IT ist keine reine Jungen- und Männerdomäne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam Rheinland-Pfalz aus dem digitalen Tiefschlaf holen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Kollegin Kathrin Anklam-Trapp.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist bereits verschiedentlich angeklungen, wir beraten und verabschieden dieser Tage einen Haushalt, der vor dem Hintergrund einer immens herausfordernden und dynamischen politischen Gesamtlage erarbeitet wurde. Umso dankbarer bin ich, dass wir in diesem Haushalt dennoch über die aktuellen Bedarfe hinaus auch die Zukunftsthemen dieses Landes engagiert anpacken. Der Einzelplan 06 ist hierfür ein Paradebeispiel. Ich danke deshalb Herrn Minister Schweitzer und seinem Haus für den intensiven Einsatz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dieser Einzelplan findet kluge und vorausschauende Antworten auf die Frage, wie wir gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Sicherheit unter sich wandelnden Rahmenbedingungen auch morgen noch organisieren können. Dabei gehen wir die zentrale Herausforderung der Arbeitswelt, die Transformation, entschlossen an. Die rheinland-pfälzische Transformationsagentur erhält die notwendigen Haushaltsmittel, die Förderung von Weiterbildung wird deutlich verstärkt, die Landesmittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen steigen insgesamt, und wir stärken die Digitalisierung; denn diese ist für uns ein ganz entscheidender Schlüssel für eine gelingende Transformation und ein wesentlicher Eckpfeiler sozialer Teilhabe. Hierzu wird mein Fraktionskollege Markus Kropfreiter anschließend Weiteres ausführen. Gleichzeitig setzen wir den Kampf gegen Armut mit Nachdruck fort, unter anderem durch innovative Ansätze wie „Housing First“. Exemplarisch für unseren Ansatz, Zusammenhalt und Zukunft zusammenzubringen, sind auch unsere Vorlagen im Bereich der Pflege. Ich danke hier auch den Koalitionspartnern für die Erarbeitung der entsprechenden Initiativen, unter anderem unseres gemeinsamen Entschließungsantrags „Zukunftsaufgabe Pflege“, der ein kraftvolles Signal sendet. Lassen Sie mich auf dieses wichtige Thema etwas näher eingehen. Wir sind uns einig, dass die Schaffung, Erhaltung und Weiterentwicklung hochwertiger und verlässlicher Pflegeangebote eine der Zukunftsaufgaben für unsere Gesellschaft ist. Deshalb setzen wir uns dafür ein, hochbetagten und pflegebedürftigen Menschen ein gutes Leben im Alter zu ermöglichen und auch ihre Angehörigen zu unterstützen. Dabei kommt der Fachkräftesicherung in den Gesundheits- und Pflegeberufen, aber auch der Begleitung des Prozesses der generalistischen Pflegeausbildung eine besondere Bedeutung zu. Dies ist für mich und meine Fraktion ein echtes Herzensthema. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Daher begrüßen wir es, dass mit dem Landeshaushalt 2022 die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen – lange gefordert, für die Physios, die Logos, die Ergotherapeuten – schulgeldfrei wird. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir begrüßen es, dass sich die Förderung der Gesundheitsfachberufe mehr als verdoppelt, von bisher 2 Millionen Euro auf jetzt 4,2 Millionen Euro. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Gemeindeschwesterplus Mit der verfügt Rheinland-Pfalz seit dem Jahr 2019 zudem über ein bundesweit beachtetes Erfolgsprojekt. Ziel des präventiven Hausbesuchs ist es, hochaltrigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch vorbeugende und gesundheitsfördernde Angebote möglichst lange ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben in ihrer Wohnung oder ihrem Haus zu ermöglichen, inmitten ihres sozialen Umfelds. Gemeindeschwesterplus Die rheinland-pfälzische ist unser Erfolgsprojekt, welches wir weiter ausbauen wollen. Darauf haben wir uns im „Zukunftsvertrag Rheinland-Pfalz – 2021 bis 2026: Koalition des Aufbruchs und der Zukunftschancen“ verständigt. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir diesen Weg mit dem vorliegenden Haushalt entschlossen weitergehen. Inzwischen stehen uns 43 Gemeindeschwesternplus mit immerhin 34 Vollzeitstellen zur Verfügung. Der Landeshaushalt 2022 schafft nun die Voraussetzungen für einen weiteren stufenweisen Ausbau. Ziel ist letztlich, wie im Koalitionsvertrag formuliert, die flächendeckende Einführung der Gemeindeschwesterplus in RheinlandPfalz. Dies alles in aller Kürze, um mit einigen Schlaglichtern den hohen Stellenwert der Zukunftsaufgabe der Pflege im Haushalt zu unterstreichen. Meine Damen und Herren, füreinander da sein, füreinander sorgen, nicht nur heute, sondern auch in Zukunft, das ist die Grundphilosophie dieses Einzelplans, und das ist die große Aufgabe, der wir uns verantwortlich stellen. Wir geben unsere Zustimmung zum Haushaltsplan. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Kollege Kropfreiter.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt einmal kurz von der Justiz zur Digitalisierung. Auch hier: Ich heiße nicht Schäffner, auch wieder Kropfreiter, aber schon einmal danke, dass Ihr mir zuhört. weiter zu bemühen, wäre doch ein bisschen too much, aber in diese Richtung geht es doch schon. Das ist spätestens seit Corona jedem klar geworden; denn Corona hat hier als Katalysator gewirkt. Digitalisierung ist ein Megathema. Seit Jahren schreitet die Digitalisierung in unserer Gesellschaft mit enormer Geschwindigkeit voran und durchdringt nahezu alle Lebensbereiche. Egal ob Onlinehandel, E-Health, smartes Wohnen, digitales Amt oder digitales Arbeiten, der Zugang zu schnellem, leistungsfähigem, mobilem Internet ist doch die Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Kurzum, Digitalisierung ist Teilhabe. Ein eigenes Ministerium, das für Digitalisierung zuständig ist, ist ein starkes Signal, das doch eigentlich immer gefordert wird, weil wir hier auch den Handlungsbedarf erkennen. (Beifall der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Eindruck vom MASTD mit Minister Alexander Schweitzer und Staatssekretär Fedor Ruhose, der zugleich auch noch CIO ist, ist, dass sie 24/7 (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD: CIO! Oh! Ui!) – was? – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alles richtig!) für ein Fortschrittsland Rheinland-Pfalz arbeiten. (Heiterkeit des Redners) Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Transformation dies ganz ähnlich sehen. (Staatsminister Alexander Schweitzer: 24/7!) – 24/7, genau. Vielen Dank deshalb, Herr Minister, Herr Staatssekretär und dem gesamten Haus für eine engagierte Arbeit in so vielen politischen Feldern. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem eigens für Digitalisierung zuständigen Ministerium ist dieses entscheidende Zukunftsfeld nun auch prominent und gebündelt im Landeshaushalt abgebildet. Der Auf- und Ausbau von Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft, also der flächendeckende Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser, bildet dabei auch in den kommenden Jahren einen zentralen Schwerpunkt. Es geht aber um viel mehr, nämlich auch ganz intensiv darum, wie dieses Netz genutzt werden kann und dass dafür die sicheren Voraussetzungen geschaffen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr lobend den Landesbetrieb Daten und Information – der Kollege hat ihn vorhin schon angesprochen – erwähnen, der für unsere öffentliche Infrastruktur enorm wichtig ist. Wir unterstützen dessen Stärkung und Weiterentwicklung ausdrücklich, wie es seitens der Landesregierung angekündigt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Endeffekt kommt es darauf an, was bei den Menschen ankommt. Zum einen ist es das schnelle Internet, zum anderen besteht aber auch das berechtigte Interesse daran, die staatlichen Leistungen möglichst komplett online abrufen zu können. Das bringt mich zu einem Thema, das bisher stark in Fachkreisen besprochen wurde, jetzt aber zusehends der breiten Öffentlichkeit bekannt wird: das sogenannte Onlinezugangsgesetz, ein wahres Mammutprojekt – das kann man nicht anders sagen –, bei dem es der Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen bedarf. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch ein hohes Maß an Datensicherheit, was das Ganze nicht einfacher macht. Mit unseren Deckblättern 33 und 34 unterstützen wir die rheinland-pfälzischen Kommunen – was sehr wichtig ist – bei der Umsetzung des OZG zusätzlich. Mit der sperrig klingenden Formulierung „Förderung nicht investiver Maßnahmen des OZG in Gemeinden und Gemeindeverbänden“ machen wir es möglich, dass auch wichtige externe Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung in den Kommunen gefördert werden können, genauso wie es die kommunalen Spitzenverbände gefordert haben. Das ist für mich ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Die entsprechende Forderung im Entschließungsantrag der CDU ist damit übrigens hinfällig. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Abschließend wollte ich noch ein paar Worte zur Finanzierung sagen. Es ist das übliche Thema, das „Wünsch Dir was“. Es fehlt immer die Gegenfinanzierung. Wichtig ist aber auch, man kann doch keine Mittel zur Gegenfinanzierung für irgendwelche Mehrausgaben nehmen, die schon den Kommunen zum Ausbau der Glasfasernetze zugesagt wurden. Oder wollen Sie bzw. wir den Landkreisen wirklich wichtige Mittel wegnehmen, die sie tatsächlich brauchen? Das wollen Sie sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Glocke des Präsidenten) Abschließend: Wir haben den Haushalt gründlich beraten und seriöse Ansätze gebildet, das Ministerium mit dem Entschließungsantrag „Zukunftsfähige digitale Infrastrukturen für heute und für morgen“ in seinem aktuellen Wirken bestärkt und gleichzeitig beauftragt, den Weg zur digitalen Zukunft unseres Landes auch über diesen Haushalt hinaus konsequent weiterzugehen. Ich kann nur empfehlen, diesem zuzustimmen. Wir werden es tun. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Laut aktuellstem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands waren im ersten Corona-Jahr 2020 in Deutschland 13,4 Millionen Menschen von Armut bedroht oder betroffen. Das ist ein neuer trauriger historischer Höchststand. Gestern ging die Zahl durch die Medien, dass durch die aktuellen globalen Entwicklungen der Inflation, des Krieges in der Ukraine, der Pandemie, der Verteuerung insbesondere bei den Energiepreisen möglicherweise bis zu 600.000 Menschen in Deutschland zusätzlich von Armut bedroht sind. Das wären dann 14 Millionen. Ich glaube, es ist ganz wesentlich, dass wir den Menschen gerade in diesen Zeiten, in Zeiten von Krisen und Umbrüchen, ein soziales Sicherheitsversprechen geben. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass das in diesem Einzelplan im Zentrum steht. Der Landesaktionsplan gegen Armut wird konsequent weiterverfolgt und umgesetzt. Es werden auch Möglichkeiten geschaffen, recht niedrigschwellig neue Wege zu beschreiten. Für die Erhöhung der Hilfen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten stehen nun in diesem Jahr 1,6 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Unser Ziel ist es auch, die Kommunen an dieser Stelle mitzunehmen, um Netzwerkstrukturen vor Ort zur Bekämpfung von Armut, zur Partizipation und zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit im Sozialraum zu schaffen. Hier wurde schon das neue Projekt „Housing First“ besprochen, mit dem wir vor Ort unterstützen wollen, dass es zu Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit erst gar nicht kommt. Die beste Sozialpolitik ist die präventive Sozialpolitik, die dazu führt, dass wir andere Maßnahmen gar nicht erst brauchen. Dafür – dazu haben wir ganz viele Punkte in diesem Einzelplan – brauchen wir zum einen vor Ort die Unterstützung durch die Kommunen, aber natürlich auch die Partnerinnen und Partner der Wohlfahrtspflege, insbesondere auch der Wohlfahrtsverbände. Kollege Wäschenbach, ich freue mich, dass auch die CDU hier einen Akzent setzen will. Ich glaube, wir müssen gemeinsam darüber reden – das werden wir jetzt tun –, wie wir vor allem auch die Förderung der Wohlfahrtspflege in einen rechtssicheren, zukunftsweisenden Rahmen setzen können. Ich denke, dass wir diesbezüglich vieles gemeinsam miteinander hinbringen; denn es ist nicht das Land alleine, das die soziale Teilhabe garantiert. Wir wissen, es sind die vielen sozialen Träger, die Wohlfahrtsverbände, die Vereine und viele Engagierte – auch ehrenamtlich Engagierte – vor Ort. Ihnen wollen wir bestmögliche Rahmenbedingungen geben. Das tun wir mit diesem Haushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Die Clearingstellen für Menschen ohne Krankenversicherung sind uns Grünen gerade ein sehr wichtiges Projekt. Sie funktionieren sehr, sehr gut. Wir bekommen sehr gute Rückmeldungen. Deswegen werden sie mit diesem Haushalt abgesichert. Ja, wir werden auch evaluieren, ob sie bedarfsgerecht sind und wir an der Stelle weitermachen müssen, und dann mit Blick auch auf kommende Haushalte schauen, dass wir dieses Angebot aufrechterhalten. Auch wollen wir diesen Behandlungsfonds. Es ist sehr interessant heute. Ich lausche den ganzen Tag den Reden und habe selten so oft alle möglichen Zitate aus unserem Wahlprogramm, vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, gehört. Dieser Behandlungsfonds wird kommen, aber wir hätten ihn gerne nicht nur in Rheinland-Pfalz, weil es ein bundesweites Phänomen ist. Er wird aber kommen, da können Sie sicher sein. Wenn wir schon bei unserem Wahlprogramm sind, dann freue ich mich sehr, dass wir in der Vorlage des Ministeriums schon gesehen haben, wir bekommen die 2,2 Millionen Euro zusätzlich zur Einführung der Schulgeldfreiheit für Gesundheitsfachberufe auch an privaten Schulen. Wunderbar. Herr Wäschenbach, schade, dass Sie hierzu nicht unser Wahlprogramm zitiert haben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das ist ein sehr, sehr wichtiger Punkt nicht nur für die Bildungsgerechtigkeit, sondern – Sie haben es alle angesprochen – auch für die Fachkräftesicherung in den wichtigen Bereichen Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und andere mehr. Gemeindeschwesterplus Die – ich wusste, dass ich das wiederholen werde, Frau Kollegin Anklam-Trapp – (Heiterkeit der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) wird mit 1,1 Millionen Euro weiter ausgebaut. Ich sage das immer wieder, es ist ein wirklich tolles Projekt. Ich habe es mir vor Jahren einmal im Hunsrück, im ländlichen Raum, angeschaut. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sehr schön!) Ich bin aber schließlich auch ehrenamtlicher Ortsvorsteher in der Mainzer Innenstadt. Auch wir haben sie, und auch hier macht sie eine unverzichtbare, wichtige Arbeit mit den Seniorinnen und Senioren, den Pflegebedürftigen, aber auch mit den Angehörigen und die Vernetzung mit den Angeboten. Wir gehen also weiter voran. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Das gilt auch für die Aufwertung der Helferberufe, der Unterstützung in der Pflege und die Heranführung, dass Helferberufe modular aufgebaut sind und sozusagen an die generalistische Pflegeausbildung andocken. Sie sehen, hier ist ein Maßnahmenmix, um dem Fachkräftemangel zu begegnen. Wenn wir beim Thema der Fachkräfte sind, dann ist das zentrale Arbeitsmarktprojekt, das wir angehen, die Gestaltung der Transformation in ein klimaneutrales und digitalisiertes Wirtschaften und Arbeiten. Da spielt das eine sehr große Rolle. Dazu haben wir die Transformationsagentur in diesem Haushalt als zentrale Anlaufstelle nicht nur für Arbeitskräfte, sondern vor allem auch für Unternehmen und die Player in der Arbeits- und Wirtschaftswelt abgebildet. Ein wesentlicher Punkt – das will ich auch sagen – ist das Thema der Weiterbildung und der Qualifizierung. Ich denke, hier ist mit dem Haushalt deutlich geworden, warum es schon einen Sinn ergibt, das Thema „Arbeitsmarkt“ und das Thema „Weiterbildung“ zusammenzubringen. Hier liegt ein ganz klarer Fokus auf dem Thema des digitales Lernens, des digitalen Lehrens, auf digitalen Skills, aber auch – ich will noch einmal betonen, wie wichtig das ist – auf den Grundkenntnissen, den Grundfertigkeiten und auch dem Nachholen von Schulabschlüssen. Das wird und ist schon extrem wichtig für die Fachkräftesicherung und die Teilhabechancen der Menschen, aber es wird im Zuge der transformierten Wirtschaft noch wichtiger sein. Auch im Sinne von sozialer Teilhabe ist es wichtig, dass wir nicht nur das Land der zweiten, dritten und vierten Chancen sind, sondern dass lebenslanges Lernen auch bedeutet, den Menschen lebenslang die Möglichkeit zu geben, Schulabschlüsse und die Qualifizierung nachzuholen. Hier setzen wir einen sehr wesentlichen Schwerpunkt bei der Weiterbildung. Ich glaube, dass ist sowohl für die Gerechtigkeit als auch für die Transformation der Arbeitswelt ein sehr wichtiges Signal. Natürlich gehört zum Thema der Transformation auch das Thema der Digitalisierung. Die flächendeckende Glasfaserversorgung im ganzen Land, bis an jede Milchkanne, ist für uns wichtig. Diese Milchkanne ist natürlich gefüllt mit Milch von glücklichen, tiergerecht in Rheinland-Pfalz gehaltenen Kühen. (Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Deswegen ist es richtig, die Gigabitstrategie zu unterstützen mit der Zielsetzung, von Kupfer endlich in ganz Rheinland-Pfalz zu Glasfaser zu kommen. Das ist auch die Grundvoraussetzung für die Digitalisierung der Verwaltungen, nicht nur der Bürgerinnen und Bürger. Hierfür sind 8 Millionen Euro mehr im Haushalt für die Verwaltungscloud, aber auch die personelle Stärkung beim LDI und die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Ich kann Ihnen als Ortsvorsteher sagen, das hat direkte Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir mithilfe der Umsetzung des OZG Verwaltungsverfahren und Antragsverfahren gegenüber der Verwaltung bürgernäher, schneller, transparenter und auch barrierefreier gestalten, dann ist das auch ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit und die Bürgerfreundlichkeit unseres Landes Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Letztlich muss die Arbeitswelt der Zukunft eine inklusive Arbeitswelt sein. Dahin gehend sind wir auf einem guten Weg und werden mit diesem Haushalt einiges voranbringen. Vor allem wird das Land weiter Vorbildfunktion übernehmen als inklusive Arbeitgeberin. Wir wollen die Mittel für das Programm zur Beschäftigung arbeitsloser schwerbehinderter Menschen im Landesdienst signifikant um mehr als ein Drittel auf 750.000 Euro erhöhen, weil unser Ziel nach wie vor ist, im Landesdienst eine Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung in Höhe von 6 % zu erreichen. Dazu werden wir prüfen, wie wir mehr Budget für Arbeitsstellen schaffen können, sodass wir auch das Budget für Ausbildungen weiter voranbringen. Wir werden das nicht nur beim Land tun, sondern – das freut mich bei unserem Deckblatt – das tun, was der Minister schon in der Einbringungsrede gesagt hat, nämlich die erfolgreiche Arbeit von Inklusionsfirmen, in denen also Menschen mit und Menschen ohne Behinderung zusammenarbeiten, weiter unterstützen und unser Ziel, die Zahl der Arbeitsplätze in den Inklusionsbetrieben in Rheinland-Pfalz mittelfristig zu verdoppeln, mit der Rekordsumme von 2 Millionen Euro erreichen, wenn Sie unseren Änderungsanträgen folgen. Ich glaube, das ist ein sehr wesentliches Signal für einen inklusiveren Arbeitsmarkt. Nicht zu vergessen, die Integrationsfachdienste, die bisher sowohl vom Land als auch von der Bundesagentur für Arbeit finanziert worden sind, werden künftig nicht mehr von der Bundesagentur finanziert. In diesem Haushalt steht, dass wir diese Integrationsfachdienste weiter komplett finanzieren, jetzt durch originäre Landesmittel. Das finde ich auch ein sehr wichtiges Signal in diesen Zeiten, weil die Integrationsfachdienste eine hervorragende Arbeit machen. Herr Wäschenbach, insgesamt kann es immer mehr sein, aber man muss schon sehen, dass wir bei der Teilhabe von Menschen mit Behinderung 21 %, also ein Fünftel mehr Mittel in einem Einjahreshaushalt gegenüber den Vorjahren zur Verfügung stellen. Ich finde, das ist ein sehr wichtiges Signal für mehr Inklusion. Der Haushalt ist ein soziales Sicherheitsversprechen für die Menschen in Rheinland-Pfalz. Ich bin mir sicher, wir brauchen dieses soziale Sicherheitsversprechen in diesen Zeiten des Umbruchs, der Krisen und der Kriege mehr denn je. Unsere Unterstützung für diesen Einzelplan ist Ihnen sicher, weil wir mit ihm mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Teilhabe und mehr Inklusion in Rheinland-Pfalz voranbringen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Lohr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach aktuellen Schätzungen im Rahmen des Pflegereports 2021 des BARMER Instituts für Gesundheitssystemforschung steigt die Zahl der pflegebedürftigen Menschen deutlich stärker als bisher angenommen. Für das Jahr 2020 geht man hier von 254.000 Pflegebedürftigen in RheinlandPfalz aus. Vor etwas mehr als 20 Jahren waren es laut der ersten Erhebung der amtlichen Pflegestatistik noch rund 92.000 pflegebedürftige Menschen, im Jahr 2017, also vor fünf Jahren, immerhin schon rund 161.000. Offensichtlich hatte man bei vielen der bisherigen Prognosen die Entwicklung unterschätzt. Für das Jahr 2030 geht die BARMER sogar von 291.000 Pflegebedürftigen aus, mit weiter steigender Tendenz. Das bedeutet auch mindestens Bedarf für weitere 6.000 Pflegekräfte in den nächsten acht Jahren. Insoweit ist es richtig, dass die Landesregierung sich dieser Aufgabe im vorliegenden Haushalt mit zusätzlichen Ausgaben der Förderung der Fachberufe im Gesundheitswesen widmet und 10,9 Millionen Euro für die Sicherstellung der Weiterentwicklung einer flächendeckend guten pflegerischen Versorgung, etwa für Fachkräfte der Beratung und Koordinierung in den PflegestützpunkGemeindeschwesterplus ten, die und Beratungsangebote für hochbetagte Menschen investiert. Etwas ganz Wesentliches fehlt aber einmal mehr. Mehr als die Hälfte der Pflegebedürftigen in Rheinland-Pfalz werden in häuslicher Umgebung im Rahmen des ausschließlichen Bezugs von Pflegegeld insbesondere durch Familie, Freunde und Nachbarn gepflegt. Weitere beziehen Kombinationsleistungen. Das hat seine Gründe. Die Pflege durch Familie, Freunde und Nachbarn erfährt zum einen ein hohes Maß an Akzeptanz seitens der Bedürftigen. Zum anderen ist die personelle Situation in der Pflege bereits jetzt mehr als angespannt und die Leistungsfähigkeit der sozialen Pflegeversicherung begrenzt. Für eine flächendeckende qualitativ hochwertige Pflege ist der Beitrag der pflegenden Angehörigen im weiteren Sinne damit schlichtweg unverzichtbar. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, ganz im Gegenteil. Deshalb ist es an der Zeit, diese Form der Pflege endlich gezielt in den Mittelpunkt zu rücken, ihr die Wertschätzung zukommen zu lassen, die ihr gebührt – gerade auch in finanzieller Hinsicht –, und das Selbstbestimmungsrecht der wachsenden Zahl pflegebedürftiger Menschen zu stärken. Dazu sind aus unserer Sicht zusätzliche Leistungen, die über die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung hinausgehen, erforderlich, um die mit der Pflegebedürftigkeit einhergehenden auch finanziellen Belastungen und Einschränkungen abzumildern und eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu erleichtern. Deshalb fordern wir an dieser Stelle einmal mehr einen Landeszuschuss zum Pflegegeld. Die Sicherstellung einer flächendeckend qualitativ hochwertigen Pflege ist eine Aufgabe, die nur gesamtgesellschaftlich bei angemessener Berücksichtigung und Förderung aller Arten von Pflegeleistungen sowohl im Rahmen der voll- bzw. teilstationären Pflege als auch der häuslichen Pflege bei Bezug von Pflegesachleistungen und Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen zu bewältigen ist. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir brauchen uns an dieser Stelle nichts vorzumachen. Die Entwicklung des gesamten Pflegebereichs ist auch abhängig davon, wie die Bundesregierung sich der Thematik annimmt. Als AfD-Fraktion sehen wir an dieser Stelle erheblichen Nachbesserungsbedarf nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene. Ein weiterer Punkt, den ich an dieser Stelle ansprechen möchte, sind die Zuschüsse zur Bekämpfung von Armut, insbesondere diejenigen zugunsten aufzuwertender Städte- und Gemeindeteile. Die Ansätze entsprechen hier dem Niveau des Vorjahres. Das verwundert angesichts der Tatsache, dass die Auswirkungen der Pandemie ohnehin sozial Benachteiligte stärker getroffen haben. Allerdings legen unsere diesbezüglichen parlamentarischen Initiativen die Vermutung nahe, dass hier noch zahlreiche weiße Flecken existieren, die zwar durchaus förderungswürdig wären, bei denen eine Förderung aber bisher schlichtweg nicht erfolgt ist, aus welchen Gründen auch immer. Damit dieser Missstand aufgearbeitet wird, muss die Landesregierung an dieser Stelle genau hinsehen und darf die weißen Flecken nicht ausblenden; denn nur dann ist es möglich, eine gezielte Förderung vernachlässigter Gemeindeteile zu gewährleisten. In jedem Fall halten wir es für sinnvoll, die bestehenden Ansätze hier zu erhöhen. Dies auch aufgrund der Tatsache, dass die zunehmende Inflation und insbesondere die steigenden Energiepreise sozial benachteiligte Menschen ebenfalls in besonderem Maße belasten. Um es ganz einfach zu formulieren: Wir gehen hier aufgrund der Entwicklung der vergangenen beiden Jahre und auch aufgrund der aktuellen Situation von einem wachsenden Bedarf aus. Weiterbildung: In einer Wissensgesellschaft ist lebenslanges Lernen und damit die Weiterbildung von zentraler Bedeutung. Deshalb messen wir der Weiterbildung auch einen hohen Stellenwert zu. Umso ärgerlicher ist es, wenn die so wichtige Weiterbildung für ideologische Projekte missbraucht wird. Das ist weder im Sinne einer gut funktionierenden Wissensgesellschaft noch im Sinne des Steuerzahlers. Als konstruktive, aber auch kritische Oppositionskraft kommt uns diese Aufgabe, Fehlentwicklungen anzuprangern und mit dem Rotstift zu kritisieren, zugute. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wo finanzielle Mittel am eigentlichen Ziel vorbei ausgeschüttet werden, sehen wir genauer hin. Ich will das an zwei Beispielen illustrieren. 110.000 Euro werden für ideologische Modellprojekte bereitgestellt. Abgesehen von Projektqualifizierung und ehrenamtlicher Tätigkeit, was wir ausdrücklich begrüßen und gerne fördern, handelt es sich hier um rot-grüne Spielwiesen. Seit der russischen Invasion in der Ukraine, die zweifellos eine Zäsur darstellt, wirkt das wie aus der Zeit gefallen. Es entspricht einem Denken von gestern, das die Neue Zürcher Zeitung sehr gut auf den Punkt brachte. Ich zitiere: „Die global denkenden Eliten Deutschlands fühlen sich weniger ihrem Land und ihren Bündnissen als der ,einen Welt‘ verpflichtet. Ihre nationale Identität liegt im gemeinsamen Bekenntnis zur Globalität, in der sie an Luftschlössern ohne Mauern bauen.“ – Zitat Ende (Beifall der AfD) Ich sage Ihnen, Ihre Modellprojekte sind nichts anderes als Luftschlösser ohne Mauern. Sie tragen nichts, aber auch rein gar nichts dazu bei, dass wir uns in einem knallharten, weltweiten Wettbewerb wirtschaftlich behaupten können. Sie tragen nichts dazu bei, dass unsere Energieversorgung sicher ist und wir im Winter nicht frieren müssen. Sie tragen nichts dazu bei, dass unser Land militärisch verteidigungsfähig ist. Das sind aber die wichtigen Fragen unserer Zeit. Ihre bevorzugte Art von Weiterbildung schafft Versorgungsposten für eine linke Klientel, krisenfest in die Zukunft führt sie unser Land jedoch nicht. Deshalb können wir an dieser Stelle 100.000 Euro einsparen. Ebenfalls 100.000 Euro einsparen können wir bei den sogenannten innovativen Weiterbildungsmaßnahmen für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz; (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) denn diese dienen nicht der demokratischen Bildung, viel eher dienen sie Ihrer ideologischen Verbreitung. Wie wichtig eine funktionierende Demokratie ist, führen uns die russische Aggression und der ukrainische Freiheitskampf gerade sehr gut vor Augen, keine Frage. (Zuruf des Staatsministers Roger Lewentz) Weil das aber so ist, brauchen wir neben den reichlichen Aktivitäten der Volkshochschulen und der Landeszentrale für politische Bildung keine zusätzlichen sogenannten innovativen Weiterbildungsmaßnahmen für Demokratie. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Freiheitskampf der Ukraine, der jeden Tag aufs Neue in Deutschland mit hoher Anteilnahme verfolgt wird, deutlich mehr über den hohen Stellenwert der Demokratie vermittelt als einige der von Ihnen angestoßenen Projekte. Abschließend stelle ich fest, dass sich im Einzelplan einige Punkte verbessert haben – ich sprach es am Anfang an –, im Bereich der Pflege, aber dennoch wird er unseren heutigen Problemen in diesem Jahr nicht gerecht. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion der FDP erteile ich dem Abgeordneten Steven Wink das Wort.

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Bereich der Digitalisierung würde ich gern auf drei Punkte eingehen. Das erste wäre der Breitbandausbau. Rheinland-Pfalz wird zunehmend digitaler. Dafür setzen wir die richtigen Akzente im Digitalisierungskapitel des Einzelplans 06, für den Wirtschaftsstandort, für die digitale Infrastruktur, für die Fläche, für die kommunale Familie und für die Menschen, die in unserem Land leben. Es ist ein wichtiges Signal genau an die Gruppen in unserem Land, die den Widrigkeiten der Pandemie durch die voranschreitende Digitalisierung trotzen können. Wir haben auch gesehen und sehen noch die Wünsche, die es während der Pandemie in unserem Land gibt: Homeoffice, mobiles Arbeiten, Telemedizin und auch die Digitalisierung der Pflege. All dies haben wir im Blick und wollen es aus der Pandemie heraus mitnehmen. Der jüngste Statusbericht Breitband weist ein Investitionsvolumen von rund 65 Millionen Euro aus. Rund 95 % der Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer können auf Breitband von über 50 Mbit/s zugreifen, gut die Hälfte auf ein Gigabitnetz. Mit aktuell 51 Breitbandinfrastruktur-Projekten und dem Graue-Flecken-Programm in Sichtweite gewinnt der Ausbau noch weitere Dynamik. In Zeiten des Fachkräftemangels und der Topografie eines Flächenlandes ist der Ausbau natürlich sehr anspruchsvoll, aber wir Freien Demokraten sehen die intensiven Bemühungen beim Breitbandausbau extrem positiv. Für die Ausbaubedarfe gerade in ländlichen Gebieten und vor allem auch im Rahmen des Wiederaufbaus im Ahrtal müssen wir deshalb weiterhin investieren. Parallel machen wir uns in der Verwaltung auf den Weg, Stichwort OZG, die automatisierten und durchweg digitalen Prozesse zu strukturieren. RheinlandPfalz nimmt diese Aufgaben an. Allerdings sind wir auch darauf angewiesen, dass alle Beteiligten, also Bund, Land und die Kommunen, ihren Teil dazu beitragen. Da gibt es Herausforderungen für alle, dass die Leistungen der öffentlichen Hand – das bereits ab Anfang 2023 – umgesetzt werden können. Manche Verwaltung muss gewappnet werden, um nicht – salopp gesagt – das Internet auszudrucken, weil digitale Prozesse noch nicht implementiert sind. Ich will es aber deutlich sagen, es bedarf sicherer Schritte. Diese sicheren Schritte setzen wir deshalb auch in Kapitel 06 zur Umsetzung des OZG. Wir wollen und müssen uns stetig verbessern, um im internationalen Vergleich aufzuholen. Der Katalysator war – ich darf es noch einmal erwähnen – die Pandemie. So müssen zum Beispiel nicht unterschriftspflichtige Vorgänge digitalisiert werden; denn auch hier liegen Einsparpotenziale für die Kommunen. Das hat auch der Nationale Normenkontrollrat festgestellt. Lobenswert möchte ich die Zertifizierung des LDI für das sichere Rechenzentrum erwähnen, gerade jetzt im Bereich der Cybersicherheit. Gerade in den heutigen Zeiten ist das ein essenzieller Baustein für die Zusammenarbeit und für alle Herausforderungen, die wir in der Gesellschaft haben. Auf der anderen Seite haben wir aber auch weitere gesellschaftliche Herausforderungen: die Armut. Die Überwindung und Bekämpfung jeglicher Form von Armut ist eine der zentralen politischen Herausforderungen in Deutschland und auch in Rheinland-Pfalz. Viele Menschen sehen sich gerade durch die Corona-Krise in ihrer persönlichen Lebenssituation und in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Der Landesaktionsplan zur Armutsbekämpfung nimmt dabei die verschiedenen betroffenen Gruppen in ihren individuellen Lebenssituationen in den Blick und auf. Aufgrund dieser Beobachtungen werden verschiedene Instrumente und Maßnahmen kontinuierlich weiterentwickelt. Da braucht es manchmal dann auch einfach Modellprojekte, um zu erkennen, ob diese Maßnahmen funktionieren können. Im Landeshaushalt 2022 wird genau dieses Engagement der Landesregierung bei der Umsetzung des Plans fortgesetzt. Gleichzeitig wird der Rahmen für neue innovative und menschenzentrierte Ansätze der Armutsbekämpfung geschaffen. Eine der sichtbarsten und Extremformen von Armut ist die Wohnungslosigkeit. Ich darf auf das Thema noch einmal eingehen. Es freut mich, dass wir in Rheinland-Pfalz die Initiative „Housing first“ anstoßen konnten. Für uns ist es normal, überall eine Adresse angeben zu können, beim Arbeitgeber, bei der Bank, bei der Krankenkasse, bei einer Bestellung oder in vielen weiteren Situationen. Viele karitative Einrichtungen bieten zwar sogenannte Briefkastenadressen unter bestimmten Voraussetzungen an, aber „Housing first“ ist ein ganz anderer Ansatz der Obdachlosenbetreuung, der bewusst darauf verzichtet, die Vermittlung einer Wohnung an Bedingungen zu knüpfen, der bewusst darauf verzichtet – bildlich gesprochen –, den Daumen ins Genick zu legen. Menschen mit psychischer Krankheit oder Alkoholabhängigkeit oder anderer Sucht können und wollen diese Bedingungen auch oftmals gar nicht erfüllen, weil sie mit Scham verbunden sind. Kein Mensch möchte sich selbst eingestehen oder vor Freunden eingestehen, dass er auf der Straße lebt oder einer Sucht verfallen ist. Deshalb ist dieses niedrigschwellige Angebot ein super Baustein für die Zukunft. Ziel des erfolgversprechenden Ansatzes ist dann, den Teufelskreis der Obdachlosigkeit zu durchbrechen und wohnungslosen Menschen die Chance auf ein würdiges Leben zu geben. Dahinter steht auch eine Vision. Wir haben Angebote wie Suchtberatung und Schuldnerberatung in diesem Haushalt wieder aufgestockt. Wir haben vorhin schon von der Clearingstelle gehört. Solch ein niedrigschwelliges Angebot, bei dem ich den Menschen aufnehme, ohne Bedingungen in eine Wohnung bringe und dann die weiteren Angebote verknüpfe, greift wie ein Zahnrad ineinander, und das hilft letztendlich den Menschen, begleitet sie und bringt sie aus ihrer schwierigen Situation wieder heraus. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Um allen Menschen ein würdiges Leben ermöglichen zu können, müssen alle bestehenden Barrieren auf gesellschaftlichen und politischen Ebenen abgebaut werden. So ermöglichen wir dann auch eine inklusive Gesellschaft. Hierbei spielt auch die Arbeitswelt eine wesentliche Rolle. Ich darf auf einen Teil der Arbeitswelt eingehen. Es muss weiterhin Ziel sein, Menschen mit und ohne Behinderung im selben Betrieb ihrer Tätigkeit nachgehen zu lassen. Wenngleich wir Freien Demokraten auch für starke Werkstätten für Menschen mit Behinderungen stehen, so soll aber die Zusammenarbeit im selben Betrieb in derselben Arbeitswelt zur Selbstverständlichkeit werden und darf keine Ausnahme bilden. Die Potenziale von Menschen mit Beeinträchtigungen werden ab und an noch nicht vollumfänglich genutzt. Daher fördert das Land Rheinland-Pfalz seit Jahren, auch erfolgreich, die Inklusion in der Arbeitswelt. Das Budget für Arbeit wurde erwähnt. Das Projekt ermöglicht die Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den regulären Arbeitsmarkt. Diese waren zuvor meist in Werkstätten für behinderte Menschen beschäftigt. Unternehmen müssen aber weiter ermutigt werden, vom Budget für Arbeit Gebrauch zu machen. Als selbstverständlicher Bestandteil der Fachkräftestrategie Rheinland-Pfalz gehört die Förderung der Berufsqualifizierung von Menschen mit Behinderungen zur Nachwuchssicherung für den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt. Neben der Inklusion stellen dann Digitalisierung und demografischer Wandel und der ökologische Umbau unsere Wirtschaft vor neue Herausforderungen. Die Transformation bietet enorme Chancen, hält aber auch eine gewaltige Herausforderung für Unternehmen, für Beschäftigte und für die Menschen in Rheinland-Pfalz bereit. Ziel ist es, den Wandel der Arbeits- und Lebenswelt gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit Unternehmen sowie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern zu gestalten. Mit dem Transformationsrat der Landesregierung setzt Rheinland-Pfalz auf eine gemeinsame Gestaltung des komplexen Prozesses. Eine weitere Anlaufstelle für Beschäftigte und Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger ist die neue Transformationsagentur. Die Agentur macht den Wandel der Arbeits- und Lebenswelt für jeden Einzelnen und jede Einzelne greifbar: Weiterbildung und Qualifizierung sowie lebenslanges Lernen oder aber auch der zweite Bildungsweg. Ich darf hier sagen, es ist extrem wichtig – ich bin froh darum; denn ich habe den zweiten Bildungsweg selbst bestritten –, dass wir diese Möglichkeit in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben. Diese Möglichkeiten sind dann der Schlüssel, dass auch solch eine Transformation für die Zukunft ermöglicht werden kann, dass technologischer und ökologischer Wandel mit sozialem Fortschritt für alle verbindbar wird. Die Menschen in Rheinland-Pfalz werden immer älter. Dies ist eine erfreuliche Tatsache, stellt aber die Gesellschaft vor weitere Herausforderungen. Mit der insgesamt steigenden Lebenserwartung wächst auch die Anzahl der Menschen, die im Alter auf Hilfe angewiesen sind. Im Fall der Pflegebedürftigkeit müssen wir daher weiter qualitativ hochwertige und leistungsfähige Angebote und Einrichtungen anbieten können, in der stationären Pflege, aber auch in der eigenen Häuslichkeit. Allen voran gilt es, dem Wunsch vieler hochbetagter Menschen gerecht zu werden, so lange wie nur möglich selbstständig und selbstbestimmt in den eigenen vier Wänden leben zu können. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Ende, Herr Präsident. Ich darf dennoch kurz wiederholen, verehrte Kollegen, mit der Gemeindeschwesterplus verfügt Rheinland-Pfalz über ein Erfolgsprojekt. Ziel des Hausbesuchs ist es, hochaltrigen Mitbürgern möglichst lange ein selbstbestimmtes Leben zu geben. In diesem Haushalt sind alle wesentlichen Aspekte berücksichtigt, und wir können mit ruhigem Gewissen dem Haushalt zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kollegen, so ist das. Die Präsidentin ruft jetzt den nächsten Abgeordneten von der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf. Herr Kunz hat das Wort.

Frau Präsidentin! – Ich glaube, das sage ich sehr selten, wenn ich am Rednerpult stehe. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen, im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation fühle ich mich tatsächlich pudelwohl – das muss ich an der Stelle einmal sagen –, (Heiterkeit des Staatsministers Alexander Schweitzer) nicht nur, weil die Stimmung gut ist und das kollegiale Miteinander einen besonderen Stellenwert hat. Die Schwerpunktaufteilung im Ausschuss bei den einzelnen Fraktionen war auch recht schnell deutlich erkennbar. Die Säule der Pflege haben in dem Ausschuss tatsächlich in der Mehrheit die CDU und die SPD. Für mich als Neuling ist es dann natürlich sehr schwer, in dem Bereich zu punkten. Es war mir dennoch möglich, zusammen mit den Freien Wählern im Bereich „Gemeindeschwesterplus“ „Pflege“ zu punkten, und das ist uns in der Sache gelungen. Im Übrigen ist das eine sehr gute Sache, Herr Minister. Bauen Sie das weiter aus und verteilen Sie das in die Fläche. Unsere Zustimmung haben Sie dabei. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der SPD –

Sehr gut!) „Gemeindeschwesterplus“ Bei der Sache ist es uns, den Freien Wählern, und mir wichtig, dass Menschen mit Berufserfahrung im Pflegebereich, die diesen Beruf aufgrund einer berufsbedingten Erkrankung nicht weiter ausüben können, einen schnellen und einfachen Umstieg zur Gemeindeschwesterplus ermöglicht bekommen. Dieses Engagement, das ich im Ausschuss gebracht habe, finde ich mit Bewunderung tatsächlich in Kapitel 06 02 wieder. Im Absatz werden hier die Schwerpunkte genannt. Einer davon ist der Leistungsbezug durch die Erhöhung der Beschäftigungsunfähigkeit von vom Arbeitsmarkt besonders benachteiligten Personengruppen. Bevor man im Endeffekt Personen eine lange Zeit im Bereich der Pflege hat, findet schnell eine Transformation statt. Herzlichen Dank, dass unser Einwand im Kapitel 06 02 tatsächlich einen Nährwert gefunden hat. Doch neben Soziales, Pflege, Arbeit und Transformation stehen noch mit dabei – – – Meine Damen und Herren, lassen Sie uns eine kleine Zeitreise in das Jahr 1962, um genau zu sein, zum 17. Januar 1962 machen, dem Tag, an dem die ersten italienischen Gastarbeiter in Wolfsburg eintrafen. Seitdem sind in Wolfsburg rund 60.000 Italiener mit ihren Familien in die Stadt gezogen. Was will ich damit ausdrücken? Deutschland und Rheinland-Pfalz waren und sind schon immer durch Migration geprägt. Die offene und gesellige Art der Pfälzer macht unsere Heimat zu einem perfekten Lebensort für Zuwanderer und Heimatlose. (Unruhe im Hause) Diese Fähigkeit, die uns allen in die Wiege gelegt ist oder wird, müssen wir uns heute in der Not aller Vertriebenen zur Tugend machen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam aus Flucht und Krieg eine sichere Heimat transferieren. Der Arbeitsmarkt und der Fachkräftemangel müssen einer Transformation unterliegen, die es Menschen, die aus Not zu uns kommen, erlaubt, einen sicheren Hafen, eine Arbeit, eine Bleibe zu finden und neue Freunde bietet. Kinder brauchen einen Schulplatz und Bildung, damit ihre Zukunft nicht verbaut ist. Herr Minister Schweitzer, es wird Sie und Ihr Ministerium viel Arbeit kosten, diese Transformation in einen reibungslosen Prozess zu etablieren. Ich wünsche Ihnen auf diesem Weg gutes Gelingen. Wir Freien Wähler werden diesen Weg kritisch und mit konstruktiver Kritik begleiten und uns darüber hinaus einbringen, damit der Wohlstand in Rheinland-Pfalz stetig verbessert wird. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, wir müssen unser Verständnis für die Belange der großen und kleinen Gewerbetreibenden, die KMU, die Bildungseinrichtungen und selbstverständlich auch die privaten Haushalte transferieren. Alle eben genannten haben das eine und gleiche Problem: die Digitalisierungsoffensive des Landes Rheinland-Pfalz; denn als die Digitalisierung vor der Tür stand, raunten viele, dass sich bei ihrer Umsetzung große Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt ankündigen würden. Die Befürchtungen waren, Arbeitsplätze würden massenhaft verloren gehen, viele Menschen keine neue Beschäftigung finden und generell die Chancen mindestens den Risiken gleichauf gegenüberstehen. Diese Befürchtungen haben sich bisher nicht bestätigt. Das Gegenteil ist tatsächlich der Fall. Die Digitalisierung bringt mehr neue Arbeitsplätze zum Vorschein, als sie alte Arbeitsplätze schreddert. Die Corona-Krise hingegen hat uns aber gezeigt, dass wir in Sachen „Netzinfrastruktur“ zu lange geschlafen haben. Dank einer großen Förderung durch Bund und Länder wurde vieles erreicht, und sie beschleunigte das Voranschreiten der Digitalisierung in der Arbeitswelt. Die Arbeitswelt hat sich dank der Digitalisierung auf verschiedene Weise verändert. Durch digitale mobile Endgeräte und Laptops sind Beschäftigte häufiger mobil und dabei in der Lage, digital zu arbeiten. Hier sind vor allem die Umstellungen und Etablierungen von Telearbeitsplätzen und Homeoffice zu nennen. Vor der Krise war Homeoffice die Ausnahme. Kaum eine Firma setzte auf dieses Modell. Zwei Jahre in der Pandemie haben gezeigt, dass mehr und auch größere Firmen nun wesentlich weniger Büroflächen mieten wollen, diese sogar verringern und vermehrt auf Telearbeit und Homeoffice setzen. Die Privatwirtschaft hat die wichtigsten Potenziale der flexiblen Arbeitsformen und durch das mobile Arbeiten die bessere und erhöhte Flexibilität der Beschäftigten erkannt und verbessert. Durch die neuen Rahmenbedingungen werden Vereinbarkeit von Familie und Beruf neu definiert. Durch das digitale, mobile Arbeiten, ergänzt durch digitale Fortbildungen, Online-Meetings und Video- oder Telefonkonferenzen werden viele Dienstfahrten fast überflüssig. Durch die Reduzierung des Dienstreiseverkehrs kann ein Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele des Landes geleistet werden. Hier sollten wir digitale Formate auf Nachhaltigkeit überprüfen und deren Einsatz und Entwicklung in Rheinland-Pfalz weiter fördern. Das Land sollte den Kommunen und Gemeinden bei Problemen in der Umsetzung, auch in den neuen Behörden, beratend zur Seite stehen. Auch das Angebot der Aufklärung für neue Technologien sollte erweitert werden, aber auch bei uns selbst sollten wir ansetzen. Neben den vielen Möglichkeiten der digitalen Welt bieten sich auch Risiken. An der Cybersicherheit arbeiten wir bereits aktiv. Dennoch sollten bei der Anschaffung von neuer Software die Beschaffungswege und die Überprüfung der Anschaffung schneller und kritischer durchgeführt werden. Als Negativbeispiel nenne ich die Anschaffung der luca App, die viel versprach, wenig hielt und dafür sehr viel Steuergeld kostete. Ungefähr 1,7 Millionen Euro waren es, die wir an anderer Stelle besser hätten ausgeben können. Die Gesundheitsämter nutzen die Daten der App selten bis überhaupt nicht. Im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien wurde uns Freien Wählern mitgeteilt, dass mithilfe der App nur sage und schreibe null bis fünf Kontakte pro Gesundheitsamt ermittelt wurden. Bei 1,7 Millionen Euro bedeutet das pro Kontakt mindestens eine Ausgabe von 14.167 Euro. Der Zeitgewinn war so groß, dass Ermittler in den Ämtern lieber darauf verzichteten. Auch die Datensicherheit war nach Experten eher eine Katastrophe. Der Wunsch, eine schnelle Lösung für das Problem der überlasteten Gesundheitsämter zu finden, war größer als günstigere und aus Datenschutzperspektive bessere Alternativen zu prüfen. Einheitsschritt statt Innovation war die Parole. Auf eigene Prüfungen vor der Anschaffung hätte man nicht verzichten sollen, ja dürfen. Wir haben überhaupt noch nicht die weiteren Kosten erfasst. Wie viele Arbeitsstunden hat es gekostet, die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gesundheitsämtern in die noch teils in Entwicklung befindliche App einzuarbeiten? Das ist Zeit, die uns bei der Pandemiebekämpfung gefehlt hat. Die Gesamtkosten dieser Anschaffung – eine einfache Kosten-Nutzen-Rechnung, wie sie jeder zu Hause macht, bevor er sich etwas Teures anschafft – wurden bis heute nicht vorgelegt, obwohl wir Freien Wähler mehrfach im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Fragen dazu gestellt haben. Mehr Personal an dieser Stelle hätte uns allen geholfen, andere Lösungen zu finden, als eine App, die in der akuten Krise lediglich ein Gefühl von Sicherheit vermitteln sollte. Dazu hatte die Fraktionskollegin Lisa Jeckel mehrfach kritische Anfragen in den Berichtsanträgen für unsere Fraktion an die Landesregierung und im Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien gestellt. Sie wird sich zu diesem Thema bestimmt nochmals äußern. Die Ausgaben und die weiteren dahinter werden uns also noch an anderer Stelle beschäftigen, und wir Freien Wähler freuen uns darauf. An anderer Stelle wird uns die Mediennutzung in Zukunft beschäftigen. Diese wird im Bildungssektor eine größere Rolle spielen. Bei Fortbildungen an den Universitäten, Schulen und generell bei Meetings in allen Bereichen hat sich gezeigt, dass uns die plötzliche Umstellung auf eine digitale Arbeitswelt und Medien im Allgemeinen teilweise kalt erwischt hat. Wir sollten den Umgang mit Medien im 21. Jahrhundert als eine vierte Kernkompetenz akzeptieren und diese mit dieser Realisierung als einen essenziellen Baustein der persönlichen Entwicklung erkennen. Nur der bewusste Umgang mit allen Arten verfügbarer Medien bringt mündige und selbstbewusste Menschen hervor, die sich in der modernen, digitalisierten Welt sicher bewegen und diese mitgestalten können. Wie Ihnen bereits die Fraktionskollegin Jeckel in der letzten Rede zum Breitbandausbau sagte, sind wir bei allen guten Nachrichten in Deutschland und damit auch in Rheinland-Pfalz immer noch nicht dort angekommen, wo wir sein sollten. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Brandl, CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Schweitzer das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für das Wort und für die Debatte bisher. Wenn man illustrieren möchte, wie vielfältig die Themen meines Ressorts sind, für die ich zum ersten Mal für einen Haushalt hier einstehen darf, merkt man das eigentlich an der Vielzahl der Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die das Wort ergriffen haben, um die Themen in ihrem jeweiligen Expertisebereich abzudecken. Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Beiträge aus fast allen Richtungen des Hauses. Ich möchte auf ein paar Schwerpunkte eingehen, zunächst einmal – weil das von allen angesprochen wurde – „In welchen Zeiten leben wir?“ und „In welchen Zeiten diskutieren wir diesen Haushalt?“: in Zeiten, in denen das Thema „Äußere Sicherheit“ eine ganz neue Konjunktur erfahren hat. Ich will schon sagen, wir werden in der Ampelregierung in Rheinland-Pfalz nicht zu denen gehören – übrigens auch gemeinsam mit der Ampelregierung in Berlin –, die zulassen, dass die Notwendigkeiten der Äußeren Sicherheit gegen die Notwendigkeiten der sozialen Sicherheit gestellt werden. Es ist völlig klar, das eine kommt mit dem anderen. Wir wollen Frieden in Europa, aber wir wollen auch gesellschaftlichen Frieden in Deutschland. Deshalb muss immer klar sein, die Schwerpunkte unserer Haushalte müssen darauf Rücksicht nehmen. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit und soziale Freiheiten werden auch in Rheinland-Pfalz weiterhin einen großen Schwerpunkt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum Thema der Arbeitsmarktentwicklung ist etwas gesagt worden. Die ist gut, sogar sehr gut in Rheinland-Pfalz. Frau Ministerpräsidentin hat gestern darauf hingewiesen: erneut – trotz der Pandemie – auf Platz 3. Eigentlich können wir sagen, wir haben die schwierigsten Formen der arbeitsmarktbezogenen Probleme durch die Pandemie schon fast abgeworfen. Gerade heute wieder konnten wir erneut einen Rückgang der Arbeitslosigkeit und einen Aufstieg – auch was die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung angeht – vermelden, aber es bleibt gleichwohl eine Aufgabe, viele Menschen in den Blick zu nehmen, die es noch nicht geschafft haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen und vielleicht doch noch die zweite und dritte Chance brauchen. Darum ist es gut, dass wir in Rheinland-Pfalz nie zu denen gehört haben, die gesagt haben, der Markt löst das Problem von alleine und irgendwie findet jeder irgendeine Möglichkeit, sondern wir haben immer gesagt, wir wollen eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Rheinland-Pfalz betreiben, und das haben wir immer in den Haushalten gemacht, und das haben wir gegen manche Kritik durchgesetzt und durchgehalten. Ich bin froh, dass wir es heute gemacht haben, weil es hat uns gerade in dem Zeitraum der Pandemie, die noch nicht aufgehört hat, uns zu prägen, gemeinsam mit den Mitteln der Europäischen Union und den europäischen Mitteln des ESF die Möglichkeit gegeben, Menschen mit besonderem Förderbedarf in besonderen Regionen besonders zu unterstützen. Darauf bin ich nach wie vor sehr stolz. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist das eine, dass wir in vielen Regionen nach ILO-Standards faktisch wieder Vollbeschäftigung haben, aber dass wir natürlich auch Menschen haben, denen wir eine besondere Unterstützung geben müssen, das will ich auch nicht verheimlichen. Da bitte ich schon auch – um ein aktuelles Beispiel zu nehmen und auch deutlich zu machen, wie sehr sich unsere Arbeitsmarktpolitik mit aktuellen Herausforderungen verknüpft – ins Ahrtal zu schauen. Gerade heute war in einer großen Tageszeitung zu lesen, dass wir da auch mit den Möglichkeiten der Arbeitsmarktpolitik das ganzheitliche Coaching betreiben. Menschen, die durch die Flutkatastrophe in eine Arbeitsplatzverlustsituation gekommen sind oder – anders ausgedrückt – die Sorge haben müssen, dass sie nicht mehr im Arbeitsmarkt unterkommen, werden ganz unmittelbar unterstützt, und zwar schon jetzt mit hervorragenden Erfolgen. Ich bin froh, dass wir uns die Möglichkeiten im Haushalt schaffen, und Sie, meine Damen und Herren als Parlament, uns die Möglichkeit geben, auch in Zukunft solche Schwerpunkte zu setzen. Es ist etwas gesagt worden zum Thema „Fachkräftesicherung“. Das ist ein Thema in allen Branchen, aber es ist natürlich vor allem auch ein Thema in den Gesundheitsfachberufen, in der Pflege. Ich will unterstreichen – das ist von Kathrin Anklam-Trapp und anderen gesagt worden –, es ist ein Meilenstein in diesem Haushalt, dass wir es jetzt schaffen, die komplette Beitragslosigkeit, die komplette Durchfinanzierung der Gesundheitsfachberufe, die Schulgeldfreiheit zu organisieren, mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro auf 4,2 Millionen Euro, meine Damen und Herren. Das ist schon ein starkes Wort, und das macht auch deutlich, dass wir im Bereich der Pflege und der Gesundheitsfachberufe in diesem Haushalt einen klaren Schwerpunkt haben. Lassen Sie mich das gerne noch einmal unterstreichen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Themen „Transformation“ und „Weiterbildung“ gehören für mich ganz eng zusammen. Die Transformationsagentur, die in diesem April ihren Kick-Start haben und loslegen wird, wird sich insbesondere auch darum kümmern, dass die Unternehmen, die wissen, da kommt eine riesige Herausforderung um die Ecke, auch Unterstützung dabei bekommen, Qualifikationen in ihrem Unternehmen zu organisieren. Dazu brauchen wir Partner im Land. Die Transformationsagentur wird Lotse sein, aber wir brauchen starke Akteure. Das sind die Weiterbildungsträger, das ist die Bundesagentur für Arbeit, und darum brauche ich auch eine Vielfalt, einen Pluralismus im Bereich der Weiterbildung. Deshalb kann ich Hinweise, dass wir da ideologische Politik machen, gar nicht verstehen. Wenn es darum geht, Menschen digitale Grundbildung zu vermitteln, Menschen wieder Alphabetisierung zu vermitteln, Menschen darin zu stärken, einen Berufsabschluss zu bekommen, und Menschen zu sozialer Teilhabe zu ertüchtigen, dann hat das ganz offen natürlich ganz wenig mit dem Thema „Verteidigungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger“ zu tun. Ich habe das aber bisher nicht als Kritik empfunden, und ich bin auch in Zukunft nicht bereit, es als Kritik an dem Haushalt zu empfinden, wenn wir im Bereich der Weiterbildung nichts zur Wehrhaftigkeit des deutschen Volkes beitragen, meine Damen und Herren. Das ist nämlich nicht die Aufgabe dieses Etats. Es geht darum, Menschen zu unterstützen und zu ertüchtigen. Die Transformationsagentur wird im April – auch öffentlich – loslegen, und sie wird all die Unternehmen dabei begleiten, die mir in vielen Gesprächen vor Ort geschildert haben: Wir wissen, dass wir heute stark sind, aber ob wir morgen noch stark sind und ob wir die Kolleginnen und Kollegen, die heute im Betrieb sind, auch morgen noch stark haben, das ist die große Herausforderung. Helft uns bitte mit. – Darum werden wir mit der Transformationsagentur unseren Beitrag dazu leisten. Lassen Sie mich etwas zum Thema „Digitalisierung“ sagen. Auch das hat fast alle Redebeiträge durchzogen. Natürlich haben wir da in den bisherigen zwei Jahren der Pandemie eine riesige Lernerfahrung gemacht. Es ist aber doch auch klar, dass wir schon vor der Pandemie Schwerpunkte gesetzt haben. Wir haben in der Pandemie davon profitiert, dass wir die elektronische Akte umgesetzt haben. Meine Damen und Herren, dass wir im OZG-Prozess – lieber Fedor Ruhose als Staatssekretär, der das koordiniert – mit den Kommunen zusammen dafür sorgen, dass es Kooperationsverträge gibt, sie – auch finanziell – unterstützt werden, wir dafür sorgen, dass in der Landesverwaltung 40.000 Arbeitsplätze mit guter IT ausgestattet werden, wir im Landesbetrieb Daten und Information dafür sorgen, dass viele Dienstleister, die uns vertrauen und uns Aufträge geben, gute Angebote bekommen, wir – mit dem Innenminister zusammen – das Thema „IT und Cybersicherheit“ in den Blick nehmen und wir das Thema „Digitale Infrastruktur“ ganz nach vorne schieben mit enormen Aufwüchsen, was die Finanzierung angeht, das zeigt ganz deutlich: Digitalisierung ist der klare Schwerpunkt dieser Landesregierung, quer durch alle Bereiche, aber insbesondere auch meines Etats, und ich bin verdammt stolz darauf, dass mir das Parlament die Möglichkeit gibt, weiterhin einen solchen Schwerpunkt zu setzen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Es ist auch völlig klar, dass da, wo öffentliches Geld fließt, auch nur noch Glas in die Erde kommen kann. Das Kupfer ist das Medium der Vergangenheit, und das sage ich, wenn es um den geförderten Ausbau geht, das sage ich aber auch, wenn es um den nicht geförderten Ausbau geht, und das sage ich auch an die großen Telekommunikationsunternehmen gerichtet. Wer heute noch versucht, Neubaugebiete mit Kupfer anzubinden, der hat die Zeichen der Zeit an der Stelle nicht verstanden. Das sagen wir auch in aller Freundschaft zu unseren TKU in Deutschland und Rheinland-Pfalz. Das Thema „Bekämpfung der Armut“. Der Arbeitsmarkt ist gut. Die Menschen leben oftmals in relativem Wohlstand, aber trotzdem ist die Armut etwas, was sich immer stärker auch in vielen Regionen zeigt und diese durchdringt. Darum ist es gut, dass wir den Aktionsplan gegen Armut, den „Aktionsplan zur Armutsbekämpfung“, fortsetzen und ihn auch mit neuen Aspekten versehen. Die Clearingstelle für die Menschen ohne Krankenversicherung ist schon genannt worden. Sie wird weiterhin wichtig sein, ihre Aufgabe ist unverzichtbar. Wir wollen etwas Neues hinzufügen: Das sind die Orte des Zusammenhalts. Da, wo sich in den städtischen Quartieren, insbesondere in den städtischen Quartieren, manche Problemlagen überlagern und gegenseitig verstärken, wollen wir Anlaufstellen schaffen. Einige gute Beispiele – übrigens, lieber Steven Wink, auch in Pirmasens – kennen wir schon. Wir wollen diese auch landesweit unterstützen. Ich will auch deutlich machen, ein besonderes Augenmerk in diesem Haushalt wird immer der Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut gelten. Ich bin froh, dass wir damit auch die Ausstattung bekommen, um diesen Ansatz zu vervollkommnen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zum Thema „Housing first“ ist schon etwas gesagt worden. Wir hatten dazu auch schon eine eigene Debatte. Meine Damen und Herren, wir werden noch in diesem Jahr die ersten Initiativen auf den Weg bringen und uns dann sicherlich auch im Parlament wieder dazu austauschen können. Lassen Sie mich etwas zur Gemeindeschwesterplus sagen. Das ist ein Vorzeigeprojekt, bei dem inzwischen ganz Deutschland – aus guten Gründen – nach Rheinland-Pfalz schaut. Wir haben in der Vergangenheit, auch mit diesem Haushalt, schon die Voraussetzungen geschaffen, dass wir inzwischen 43 dieser Fachkräfte in Rheinland-Pfalz haben, und da, wo sie sind, sind sie unverzichtbar geworden. Wir wollen bis Ende der Wahlperiode auf die flächendeckende Versorgung kommen. Dafür machen wir mit diesem Haushalt die entsprechenden, entscheidenden Schritte. Vielen Dank auch für die Unterstützung an dieser Stelle. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, zu guter Letzt will ich noch ein aktuelles Thema ansprechen. Das ist das Thema „Ukraine“. Ich bin der Meinung, die Menschen, die kommen, wollen schnell wieder zurück, weil sie ihre Heimat verlassen mussten aus Gründen, die wir alle nachvollziehen können. Ich bin mir aber sicher, es wird traurigerweise so sein, dass manche länger werden bleiben müssen. Darum ist es wichtig, dass der Arbeitsmarkt in der Lage ist, sie aufzunehmen. Ich traue das den Unternehmen, dem Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz zu. Ich bin mir sicher, dass der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz die Vitalität, die Größe und auch die Größenordnung hat, um die Menschen, die heute kommen, aufzunehmen. Alle, die in den Arbeitsmarkt kommen wollen, die am Arbeitsmarkt Chancen bekommen wollen, sollen sie bekommen. Ich habe deshalb für diese Woche, für diesen Freitag, zu einem Arbeitsmarktgipfel Ukraine eingeladen. Ich sage, mit allen, die da am Tisch sitzen, allen, die ich zusammengeholt habe – die Sozialpartner, die Bundesagentur für Arbeit, die Weiterbildungsträger und viele mehr –, wollen wir gemeinsam eine Chancengarantie aussprechen, damit alle eine Perspektive bekommen, wenn es um Anerkennung, Sprachförderung, Ausbildung, die ersten Einstiege und Jobs geht. Das muss nach einem ordentlichen, geordneten Verfahren laufen, damit am Ende nicht die Falschen zugreifen. Wir wollen auch, dass das Matching funktioniert. Nie wieder soll uns das passieren, was uns manchmal in den letzten Jahren passiert ist, wenn man in Berlin in ein Taxi einsteigt und dann den Taxifahrer trifft, der aus Syrien kommt, der hier als Taxifahrer arbeitet – ein ehrbarer Beruf –, aber in Syrien Arzt war, und bei dem das mit der Anerkennung nicht funktioniert hat. Meine Damen und Herren, das sollte nicht passieren, und das wollen wir vermeiden, in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, auch mit diesem gemeinsamen Vorgehen. Dafür schaffen wir auch in diesem Haushalt die Voraussetzungen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der Redezeit der Landesregierung würden theoretisch für jede Fraktion noch 1 Minute und 50 Sekunden zur Verfügung stehen, aber Wortmeldungen sehe ich jetzt keine mehr. Dann bedanke ich mich, und wir haben den Tagesordnungspunkt „Einzelplan 06“ abgeschlossen. Ich darf jetzt den Einzelplan 07 – Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration aufrufen. Auch hier ist eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die AfD hat 11,5 Minuten. Für die Fraktion der CDU beginnt die Abgeordnete Ellen Demuth.

Herr Schweitzer, verraten Sie mir, wo hier der Knopf ist? Ich habe den bislang noch nie gebraucht. (Staatsminister Alexander Schweitzer verstellt die Höhe des Redepults) Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne mit dem Bereich „Familie, Integration und Jugend“. Die Rede übernehme ich für einen Kollegen, dem das jetzt leider nicht möglich ist. Ich darf Ihnen deshalb sagen, wir beginnen heute mit diesen Bereichen in diesem Teilabschnitt der Rede, dann spricht Marion Schneid für das Thema „Kultur“, und dann hören Sie noch einmal mich für den Bereich Frauen. Aufgrund der komprimierten Redezeit mag ich mich in dieser Rede auf zwei Schwerpunkte beschränken. Zunächst die Folgen von Corona, was auch unseren Entschließungsantrag betrifft. Kinder und Jugendliche sind am stärksten durch die Einschränkungen der Pandemie in den letzten zwei Jahren betroffen. Was noch in unserer Jugendzeit als normaler Baustein der Entwicklung galt, war Kindern und Jugendlichen in den vergangenen zwei Jahren aufgrund der Pandemie im Privaten und im Schulischen leider verwehrt. Meine Damen und Herren, dies gilt es nun, am Ende der Pandemie, wieder aufzuholen. Die Jugendarbeit ist hier ein wichtiger Bestandteil, insbesondere für Kinder und Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen. Dem gilt es Rechnung zu tragen und den entsprechenden Bedarf an Fachkräftepersonal bereitzustellen. (Beifall der CDU) Viele von uns, von Ihnen haben es selbst erlebt: Homeschooling, fehlende Betreuung für die Kinder. Viele kamen deshalb mit den Kindern an ihre Grenzen, und die Kinder waren die Leidtragenden in diesen zwei Jahren. Deshalb gilt es, die Arbeit der Kinderschutzdienste zu stärken und besser auszustatten, und auch dem gilt es, Rechnung zu tragen und weitere Initiativen in diesem Bereich auf den Weg zu bringen. Der zweite Schwerpunkt meiner Rede ist der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit den geflüchteten Menschen. Die Kommunen, die Einsatzkräfte und die Ehrenamtlichen in unseren Gemeinden kommen an ihre Grenzen. Schlüssel für die Integration der geflüchteten Frauen, Kinder und alten Menschen – sowohl aus der Ukraine wie auch aus weiteren Ländern, in denen Krieg herrscht – ist die Sprachförderung, meine Damen und Herren. Entsprechend dessen fordern wir eine Aufstockung der Mittel in diesem Bereich. (Beifall der CDU) Wir alle sollten in den nächsten Wochen beobachten, welche Herausforderungen auf die Gesellschaft zukommen, und die Menschen aus der Ukraine, die Helferinnen und Helfer sowie die Kommunen mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, unterstützen. Wie groß die Herausforderung für uns in dem Bereich Integration wird, ist aktuell noch schwer abzuschätzen. Damit übergebe ich das Wort an meine Kollegin Marion Schneid. (Beifall der CDU)

Dann erteile ich auch sehr gerne das Wort an die Kollegin Schneid.

Danke schön. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist das, was Gesellschaft zusammenbringt und auch zusammenhält. Kultur verbindet unsere Geschichte mit unserer Gegenwart, sie gibt uns Inspiration, Anregung, zugleich Entspannung und Wohlbefinden. Wie wichtig Kultur in den unterschiedlichsten Facetten für uns ist, das haben wir in diesen langen Pandemiephasen deutlich gespürt. Deshalb gilt es, Kultur zu fördern, Kulturschaffende zu unterstützen, Kultureinrichtungen zu stärken und auch die vielen tollen ehrenamtlichen Angebote in dem Vereinsbereich konstruktiv zu begleiten. Rheinland-Pfalz ist reich an kulturellem Angebot und vielfältigem kulturellen Erbe, und wir können stolz darauf sein, auf ein solches Angebot mit großem Engagement und viel Kreativität. Deshalb müssen wir uns dafür einsetzen, dass Kulturförderung verbindlich und verlässlich, planbar und nachvollziehbar ist. Die Aufteilung der Kulturbereiche auf verschiedene Ministerien stellt dabei aus unserer Sicht eine Schwächung der Kultur dar. Im Einzelplan 03 wird der Etat für die GDKE zwar um 1,5 Millionen Euro erhöht, schaut man aber genau hin, dann sieht man, dass die einzelnen Titel leicht gekürzt wurden und allein die große Landesausstellung „Der Untergang des Römischen Reichs“ mit 2,3 Millionen Euro die höhere Gesamtsumme ausmacht. Das ist nicht das, was wir unter einer Erweiterung der Förderung verstehen. Im Einzelplan 07 gibt es erfreulicherweise einige kleinere Erhöhungen, zum Beispiel bei den Chorverbänden in Rheinland-Pfalz und beim Musikrat. Das tragen wir natürlich gerne mit. Im Einzelplan 15 sind rund 400.000 Euro eingestellt für Hinzert und Neustadt. Das sind zwei wichtige Projekte der Gedenkarbeit, gut so. Ich komme zu unseren Deckblättern. Für uns ist es wie in den vergangenen Jahren ganz wichtig, unsere Musikschulen durch eine kontinuierliche Erhöhung der Landeszuschüsse zu stärken. Die Musikschulen leisten so unglaublich viel für die musikalische und ganzheitliche Entwicklung unserer Kinder. Sie kompensieren oft den ausfallenden Musikunterricht an Schulen, und sie sind auch für Familien mit kleinem Geldbeutel erschwinglich. Digitalisierung, Ausweitung der Angebote und Reduzierung von prekären Arbeitsplätzen sind die Herausforderungen der nächsten Jahre. Deswegen erneuern wir unsere Forderung nach 1 Million Euro mehr im Haushalt. Ferner wollen wir den Museumsverband in seiner Arbeit unterstützen. Zur Personalaufstockung gehört unseres Erachtens auch eine finanzielle Aufstockung, um die einzelnen der 400 Museen auch ein bisschen fördern zu können. Das Historische Museum in Speyer ist durch den hohen Sanierungsbedarf zusätzlich ganz besonders belastet. Deshalb können wir die angedachte Kürzung im Haushalt nicht mitgehen und möchten die 100.000 Euro wieder aufstocken. Ein kurzes Stichwort zur Frankfurter Buchmesse: Es ist schön, dass der rheinland-pfälzische Stand weiterbesteht. Allerdings sollte er als Aushängeschild für Rheinland-Pfalz unbedingt weiterentwickelt werden. Hierfür wollen wir Gelder einstellen. Das große und wichtige Projekt der Weiterentwicklung unserer Bibliotheken mit dem Integrierten Informations- und Lernportal muss jetzt endlich vorankommen. Dafür möchten wir sowohl personell 100.000 Euro als auch für die Sachkosten 1 Million Euro draufsatteln, um das Projekt zu befördern. (Beifall der CDU) Nicht zuletzt möchten wir die Arbeit der Kriegsgräberfürsorge wertschätzen. Die Gedenkarbeit wird wichtiger denn je. Insofern regen wir die Schaffung einer Gedenk- und Begegnungsstätte „Rheinwiesenlager“ an und haben dafür zur Planung eines solchen Projekts Gelder eingestellt. Das ist ein wichtiges Projekt. Wir hoffen, dass Sie da mitgehen. Die Stärkung des Demokratieverständnisses ist uns sehr wichtig. Eine Erhöhung des Zuschusses an die Stiftung des Hambacher Schlosses gemäß Deckblatt der Ampelfraktionen begrüßen wir deshalb, und dies gehen wir mit. (Abg. Marcus Klein, CDU: So sind wir!) Für uns als CDU ist es eine kontinuierliche Aufgabe, die Kulturförderung voranzubringen, verlässlich und planbar zu gestalten und dabei den gesamten Kultur- und Vereinsbereich einzubeziehen. Das sind Investitionen in die Zukunft und letztlich für uns alle. Danke schön. (Beifall der CDU)

Für die CDU spricht noch einmal die Abgeordnete Ellen Demuth.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! So, jetzt geht es eigentlich noch einmal um mein Leib- und Magenthema „Frauen“. Ich freue mich, jetzt zu diesem Punkt zu Ihnen zu sprechen. Meine Damen und Herren, wir haben das Jahr 2022. Sie haben sicherlich alle die Bilder gesehen von der Sicherheitskonferenz in München, vom Lunch der CEOs der deutschen Sicherheitsindustrie. Alles Männer, alle in der gleichen Peergroup, alle in den gleichen Anzügen, alle im gleichen Alter, keine einzige Frau an diesem Tisch. Ist das noch zeitgemäß für das Jahr 2022, meine Damen und Herren? – Ich sage Nein. (Beifall der CDU sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler und Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir geht es nicht um stupide Identitätspriorisierung. Mir geht es nicht darum, dass einfach irgendwelche Frauen oder irgendwelche Menschen mit anderen Hautfarben dort sitzen, sondern mir geht es wirklich darum, dass wir eine Machtverteilung auf allen Ebenen haben, die zeitgemäß ist und die uns Konflikte in Problemlagen dann so lösen lässt, dass viele kluge Köpfe mit unterschiedlichen Lebensrealitäten am Tisch sitzen, die die Probleme in Angriff nehmen und mit ihren jeweiligen Horizonten gemeinsam lösen. Ich denke, das ist die konstruktivste Art und Weise heutzutage und die zeitgemäßeste, an Herausforderungen der aktuellen Situationen des aktuellen Jahres heranzugehen. Deshalb müssen wir Strukturen stärken, meine Damen und Herren. Ich befürworte alle Maßnahmen, die Sie in diesem Bereich in diesem Haushalt auf den Weg bringen. Wir haben die jahrelang gefordert. Unterstützung der Frauenhäuser, der Hilfetelefone etc., alles im Bereich „Frauen“. Es geht aber auch darum, die Gleichstellungsmaßnahmen zu stärken, die Eingliederungsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt. Diese Punkte spreche ich hier an, weil das nicht allen Fraktionen in diesem Hause am Herzen liegt (Glocke der Präsidentin) und ich deshalb noch einmal darauf hinweisen möchte, dass wir ausdrücklich dahinterstehen. Frau Präsidentin, ich darf zum Ende meiner Rede sagen: Ich würde mir wünschen, dass die Finanzministerin sich besonders dafür einsetzt, den sozialen Wohnraum für Frauen auszubauen. Ich glaube, das ist in Anbetracht der aktuellen Krise mit den Tausenden Flüchtlingen, die Wohnraum benötigen, dringend erforderlich. Ebenso wäre es eine große Stütze für Frauen, die aus Frauenhäusern kommen oder aus anderen prekären Situationen heraus neuen Wohnraum benötigen. (Beifall der CDU) Ich darf deshalb die Koalitionsfraktionen um Unterstützung bitten, und freue mich, wenn wir an diesen Projekten gemeinsam arbeiten. (Beifall der CDU und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Michael Simon das Wort. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Bester Mann!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, die angesichts der Pandemie und der weltpolitischen Lage vom politischen Krisenmodus geprägt ist. Nicht wenige Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien sind seit gut zwei Jahren Pandemie sozialen und psychischen Belastungen ausgesetzt, deren langfristige Folgen wir noch gar nicht alle abschätzen können. Die landesweite Onlinebefragung „Jugend in Zeiten von Corona“ des Jugendministeriums im vergangenen Jahr hat wichtige Erkenntnisse gebracht. Jugend- und Familienpolitik ist auch Gesellschaftspolitik, die eine Vielfalt an komplexen Problemlagen abbilden muss, die Zugänge und soziale Teilhabe ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen niemanden zurücklassen. Das ist der Kern sozialdemokratischer Politik, das ist aber auch der Kern der Koalition. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu passt, dass im Einzelplan 07 die Zuschüsse für familienfördernde Maßnahmen, die Mittel zur flächendeckenden Umsetzung der Familienkarte und die Stärkung unserer Jugendstrategie JES!, Mittel zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und vieles weitere mehr die politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung ganz klar dokumentieren. Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Deckblätter setzen wir zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche ein. Wir legen zudem – das war uns besonders wichtig – ein Augenmerk auf minderjährig Pflegende in Familien, wozu zur Vorbereitung einer Studie 10.000 Euro bereitstehen. Dies ist ein Bereich der Jugendhilfe, dem wir einen besonderen Fokus einräumen möchten, weil die Betroffenen in ihrer hoch belasteten Situation oft allein und im Verborgenen sind. Wir setzen – auch ganz wichtig – im Sinne der Planungssicherheit auf eine finanziell solide Basis bei der Ehrenamtsunterstützung in der Jugendarbeit. Die Erhöhung der Fördermittel für das Europahaus Bad Marienberg um 25.000 Euro ist gerade heute ein ganz starkes Signal, um internationale und europäische Begegnungs- und Bildungsarbeit zu fördern und zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2022 zeigt die Ampelkoalition, dass sie politische Schwerpunkte in der Jugend- und Familienpolitik setzt. Dem kann die Opposition nicht viel Inspirierendes beisteuern. Einen Punkt habe ich, der mir ganz wichtig ist. Angesichts der von der AfD bei Verbänden vorgeschlagenen Kürzung – oder sagen wir, bestimmten Verbänden – kann man leider nur von einer rein ideologisch motivierten Diskreditierung von Jugendverbänden und von der Jugendarbeit sprechen. Ich spreche von bestimmten Verbänden. Ich halte das nicht für vertretbar. An der Stelle Mittel kürzen zu wollen, entbehrt auch jeglicher fachlicher Grundlage. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich mit ihren Angeboten jeden Tag für Demokratie, Partizipation und soziale Teilhabe engagieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Sehr gut, Michael!) Wenn ich das noch sagen darf: Sie benutzen den Begriff „Ideologie“ ganz gerne und inflationär. Hier fällt er ganz klar auf Sie zurück. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass der Einzelplan 07 auch mit einem eigenen Haushaltskapitel den Verbraucherschutz im Blick hat. Darin kommt der Unterstützung der umfassenden Beratungsaufträge der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz ein ganz klarer Schwerpunkt zu. Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz, und ich erinnere auch an die Beratungsstellen vor Ort, an die Stützpunkte – ich habe erst kürzlich in meinem Wahlkreis einen Stützpunkt der Verbraucherzentrale besucht –, zeigt noch einmal die lokale und regionale Verankerung des Verbraucherschutzes. So vielfältig die Menschen und ihre Lebensmodelle, deren Probleme und Lebenslagen auch sind und welche differenzierten Antworten die Politik auch geben muss, so zeigt die Landesregierung genau, dass sie das tut. Ich bin stolz darauf, dass wir hiermit eine klare Schwerpunktsetzung im Landeshaushalt vornehmen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und übergebe jetzt an Florian Maier. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie des Abg. Marcus Klein, CDU)

Das Wort hat Abgeordneter Florian Maier.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hier bei uns im rheinlandpfälzischen Landtag beträgt der Frauenanteil derzeit 31,7 %. Er müsste aber eigentlich bei so um die 50 % liegen, weil Frauen auch die Hälfte der Bevölkerung unseres schönen Bundeslandes stellen. Als ich politisch aktiv wurde, hat mich das Thema nicht direkt beschäftigt. Ich kann das gerne heute zugeben. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Ich bin damals davon ausgegangen, dass sich das in spätestens 20 Jahren – ich unterscheide mich von Ihnen – von allein erledigt hat. Mittlerweile sind die 20 Jahre aber fast um, und ich kann heute überhaupt nicht damit rechnen, dass meine beiden Töchter – fünf und acht Jahre alt – dieselben Chancen haben wie ihre gleichaltrigen Schulkameraden. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das ist Quatsch!) Es gibt eben leider immer noch einen Unterschied zwischen der rechtlichen und der tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter. Leider gibt es eine Fraktion in unserem Parlament, die das überhaupt nicht verstehen will und deshalb für nahezu alle Bereiche, die sich in diesem Haushalt damit beschäftigen, die Haushaltsmittel streichen möchte. Wir schließen uns Ihrem rückwärtsgewandten Frauenbild selbstverständlich nicht an und lehnen alle Ihre Anträge ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Ein weiteres zentrales Anliegen der Koalition ist der Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt. Wir werden daher die Zuschüsse zu unserem seit 20 Jahren sehr erfolgreichen Interventionsprojekt gegen Gewalt in engen sozialen Beziehungen „RIGG“ und zur Umsetzung der Istanbul-Konvention auf gut 1,5 Millionen Euro anheben. Die Frauenhäuser erfahren ebenfalls einen Zuwachs auf 2,8 Millionen Euro. Mit den neuen Mitteln für das Projekt „Second Stage“ soll eine kürzere Verweildauer in den Frauenhäusern erreicht werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Kurz zu den Deckblättern der demokratischen Oppositionsfraktionen: Die FREIEN WÄHLER haben einen Entschließungsantrag eingebracht. Sie sprechen sich in ihrem Antrag für mehr Gleichberechtigung aus und wollen die Defizite in der Gleichstellungs- und Frauenpolitik – Zitat – „endlich angehen“. Dann verweisen sie – wieder Zitat – auf „unbezahlte Kehrarbeit“, die Frauen während der Corona-Krise geleistet hätten. Gleich im ersten Satz des Antrags, da steht es. Ich glaube, ich bin nicht der einzige, der bei dieser Formulierung eher an eine Tätigkeit mit einem Straßenwesen denkt. (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Es wäre wichtig, dass uns das gleich noch erklärt wird, bevor noch irgendjemand auf die Idee kommt, dass Ihnen bei diesen Themen die Kompetenz fehlen könnte. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Bei der CDU ist im Prinzip kein eigener Ansatz zu erkennen. Da sollen eigentlich überall die Mittel erhöht werden, weil angeblich die Landesregierung viel zu wenig macht, und das, nachdem man 16 Jahre lang in Berlin eigentlich versucht hat, nahezu jedes gleichstellungspolitische Fortkommen zu verhindern. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) – Wissen Sie, weil Sie jetzt hier hereinrufen: Es ist schon angeklungen, aber es war ein schönes Beispiel von Frau Demuth. Seit Herr Baldauf aber am letzten Wochenende zum Landesvorsitzenden Ihrer Partei gewählt worden ist, ist kein Landesvorsitzender der Union mehr weiblich. Alle Ihre Ministerpräsidenten sind Männer. Das soll jetzt allen Ernstes eine moderne Volkspartei sein? Dass Sie hier hereinschreien, disqualifiziert Sie doch von selbst. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf aus dem Hause: Ist Herr Lewentz etwa kein Mann? Wie reden Sie denn hier! – Unruhe der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER –

Sehr gut, Florian!) Für die Gleichstellung ist es gut, dass seit Dezember auch im Bund eine fortschrittliche Ampelkoalition regiert. (Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Dass es für die Kultur gut ist, wird Ihnen jetzt die Kollegin Kazungu-Haß auch noch erklären. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ich erteile der Abgeordneten Kazungu-Haß das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit, aber ich versuche es. Die Herausforderungen unserer Zeit sind mehrfach benannt worden. Ich möchte an dieser Stelle nicht redundant werden. Mir ist wichtig, dass wir es trotz all dieser Krisen schaffen, nach vorne zu schauen und Zuversicht auszustrahlen. Das Wichtigste, was wir jetzt machen können, ist, trotz aller Herausforderungen die Veränderung nach vorne zu treiben, und zwar mit Blick auf die Krisen, die uns in diesen Zeiten begegnen. Ich finde es deswegen unglaublich wichtig zu erwähnen, dass die Kultur, die in den letzten beiden Jahren besonders gelitten hat, im Einzelplan 07 Beachtung findet. Im Gegenteil zu dem, was vorher viele befürchtet haben, ist es sogar so, dass 7 % mehr Mittel im laufenden Jahr in die Kultur fließen werden. Das ist besonders wichtig; denn in diesen beiden Jahren hat die finanziell besonders anfällige sogenannte freie Szene gezeigt, wie sie sich durchgeboxt und gekämpft hat. Ich finde, dafür hat sie unser aller Respekt verdient. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ganz wichtig ist, dass man jetzt zeigt, dass man diese Akzeptanz in Handeln umsetzt. Der angedachte Kulturentwicklungsplan, der jetzt angegangen wird, ist ein großes Partizipationsprojekt. Dafür sind im Einzelplan 07 Gelder eingestellt. Es ist ordentlich personalisiert worden, damit es nicht irgendwie ein Luftschloss bleibt, sondern dass konkret an einem Kulturentwicklungsplan, ich möchte ihn Kulturzukunftsplan nennen, gearbeitet werden kann. Das ist besonders wichtig. Ich möchte noch einen Punkt zur Integration sagen, auch wenn ich schon fast über die Zeit bin. (Glocke der Präsidentin) Es ist trotzdem wichtig zu erwähnen, dass die 20 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich an die Kommunen gehen, ein ganz wichtiges Zeichen sind. 2015 haben wir zum ersten Mal eine große Flüchtlingsherausforderung gemeinsam erleben müssen oder erlebt. Jetzt ist es eine noch größere Herausforderung. Dass diese 20 Millionen Euro von einem Gesamtvolumen von insgesamt 50 Millionen Euro direkt an die Kommunen gehen, zeigt, wem besonders viel Respekt gebührt. (Glocke der Präsidentin) Das gehört an dieser Stelle noch einmal gesagt, und zwar all den freiwilligen Helferinnen und Helfer, den Kommunen vor Ort, die jetzt schon so viel getan haben. Ich finde es richtig, dass wir das ordentlich im Haushalt eingestellt haben. Ich danke für das große Deckblatt, das eingegangen ist. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke der Präsidentin) – Meine Damen und Herren, wie gesagt, meine Zeit ist um. Ich freue mich auf die Umsetzung des EP 07. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Pia Schellhammer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Familien, Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz spüren die Krisen ganz direkt. Die Themen, die zu Hause an den Küchentischen besprochen werden, sind sorgenvoll. Einschränkungen durch die Pandemie, Sorgen um die Zukunft, den Frieden und die Klimakrise, all das sind dunkle Themen, die unsere Familien belasten. Umso wichtiger ist es, dass der vorliegende Einzelplan Familien ganz klar in den Fokus rückt, Kindern und Jugendlichen eine Stimme gibt und damit eine große Bedeutung diesem Bereich zukommt. Familien haben sehr viel in der Corona-Pandemie geleistet. Deswegen war es meiner Fraktion besonders wichtig, dass wir die Mittel zur Aufarbeitung und Unterstützung der Maßnahmen im Nachgang zur Corona-Pandemie im Haushalt gesondert aufführen. Es wird sichtbar gemacht, dass wir den Familien, die so viel geleistet haben, etwas zurückgeben möchten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir begrüßen als Fraktion vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Steigerung der familienfördernden Maßnahmen und die Planungen zu einer flächendeckenden Einführung der Familienkarte. Das sind wichtige Maßnahmen, die sich in diesem Einzelplan abbilden. Die Pandemie hat gezeigt, Kinder und Jugendliche brauchen gerade in diesen Krisenzeiten Zukunftsperspektiven, ein offenes Ohr und Unterstützung. Dies bedeutet ganz konkret, es geht um mehr Beteiligungsmöglichkeiten. Kinder und Jugendliche wissen am besten, was sie brauchen. Hier möchte ich ganz besonders auf den Beteiligungsprozess, der zum Landesjugendbeirat geplant ist, als ein Beispiel von vielen Beteiligungsmaßnahmen in den Fokus rücken. Damit drücken wir ganz klar aus, dass wir Kinder und Jugendliche in den Fokus rücken und ihnen Zukunftsperspektiven geben. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Aber auch die aktuelle Situation – ich glaube, während der ganzen Plenarsitzung haben wir es schon gespürt –, dass Vertriebene aus dem Horror eines verbrecherischen Angriffskrieges in Rheinland-Pfalz ankommen, zeigt, dass das Integrationsministerium mehr denn je gefordert ist. Diesen Menschen das Durchschnaufen, Ankommen und Sicherheit zu bieten, fordert dem Ministerium viel ab. Unser Dank gilt ausdrücklich dem hervorragenden Krisenmanagement. Unser Dank gilt den Kommunen. Unser Dank gilt den Ehrenamtlichen ganz ausdrücklich an dieser Stelle. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir drücken den Dank als Haushaltsgesetzgeber konkret aus, indem wir die entsprechenden Mittel auf den Weg bringen. Ich bin sehr dankbar, dass wir unter den demokratischen Fraktionen eine solche Einigkeit haben, dass die 30 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und die 20 Millionen Euro für die Kommunen wichtig sind. Das ist an dieser Stelle ein wichtiger Schritt um zu sagen, das sichere Ankommen in Rheinland-Pfalz ist für uns ganz wichtig. Das ist aktive Unterstützung für diese geflüchteten Menschen. Wir wollen insgesamt, dass Menschen, die hier ankommen, ein selbstbestimmtes Leben führen können. Deswegen gibt es vielfältige Angebote, die sich in diesem Haushalt abbilden. Ich möchte die erfolgreichen Landessprachkurse, die fortgesetzt werden, und neue Projekte für mehr Wege ins Bleiberecht erwähnen. Das ist besonders eine Perspektive für die vielen geduldeten Menschen. Ich möchte ganz besonders die Afghaninnen und Afghanen nennen, die leider auch nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Viele von ihnen leben schon lange bei uns. Es ist wichtig, dass diese Menschen eine Perspektive in Rheinland-Pfalz erhalten. Ein Punkt, den wir schon in der Debatte erwähnt haben, ist der große Schwerpunkt dieses Einzelplans, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Es ist wichtig, dass wir weitere finanzielle Mittel in die Hand nehmen können. Es ist eine besorgniserregende Situation, dass der Partner oder der Expartner immer noch der gefährlichste Mensch im Leben einer Frau ist. Viele Menschen bzw. viele Frauen sind von Gewalt betroffen. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir 5,7 Millionen Euro mehr mit diesem Haushalt in die Hand nehmen, um dieser Form der Gewalt entgegenzuwirken. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unser Ziel muss es sein, dass wir allen Menschen in Rheinland-Pfalz ein gewaltfreies Leben ermöglichen. Dazu gehört, dass wir Frauen mehr unterstützen, sie „empowern“, begleiten, dass sie ihre Rechte einfordern, damit es mehr tatsächliche Gleichstellung gibt. Hier sind weitere wichtige Maßnahmen zur sichtbaren Frauenpolitik in diesem Haushalt vorhanden. Ich kann es ausdrücklich erwähnen, das sind wichtige Projekte, weil wir immer noch nicht in einer gleichberechtigten Welt angekommen sind. Der Rückgang der Frauenquote im Parlament zeigt es leider, wir haben noch viel zu tun. Wir Frauen merken das auch immer wieder im Alltag. Da ist noch sehr viel zu tun, bis wir endlich Gleichberechtigung haben. Nicht nur Frauen sind von Diskriminierung betroffen, sondern viele Gruppen in Rheinland-Pfalz. Das zeigen die Zahlen der Landesantidiskriminierungsstelle. Deswegen ist es gut, dass wir die mobile Beratung für Betroffene von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Rheinland-Pfalz mit zusätzlichen Mitteln und die queeren Menschen in Rheinland-Pfalz sowie ihre Community mit den entsprechenden Mitteln unterstützen, damit die ehrenamtliche Akzeptanzarbeit für LSBTTIQ in Rheinland-Pfalz auch gewährleistet wird. Das ist wichtig. Wir wollen ein diskriminierungsfreies Miteinander, wo jeder frei lieben und leben kann. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir haben es in der Debatte schon gehört. Der Kulturbereich hat sehr stark unter Corona gelitten. Deswegen ist es ein wichtiges und deutliches Zeichen, dass 5 Millionen Euro mehr für den Kulturbereich in die Hand genommen werden. Das ist ein großer Schritt. Wichtige und positive Prozesse werden damit angestoßen, die über die Wahlperiode hinaus wirken werden. Ich möchte zu aller vorderst, was schon erwähnt wurde, den Kulturentwicklungsplan und den dazugehörigen Beteiligungsprozess nennen. Das sind wichtige Schritte. Es ist ein wichtiges Signal an die Kultur, dass sie und ihre Probleme gesehen werden, aber dass es weitergeht. Das sendet Optimismus an die Szene. Gerade die freie Szene wird mit mehr als 500.000 Euro zusätzlich unterstützt. Wir alle wissen, dass gerade diese Szene, die freischaffenden Künstlerinnen und Künstler sowie freie Kultureinrichtungen, besonders unter der Pandemie gelitten haben. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, Strukturen in diesem Bereich zu sichern und diese für die Zeit nach Corona finanziell besser aufzustellen. Dasselbe Ziel verfolgt das Programm „Zukunft durch Kultur“. Ab diesem Jahr können freie und kommunale Kultureinrichtungen – das ist wirklich ein wichtiger Schritt – einen Zuschuss für fest angestelltes Personal erhalten. Das ist ganz wichtig. Da sind ganz viele ehrenamtliche Menschen aktiv. Es ist jetzt möglich, fest angestelltes Personal zu erhalten. Das ist ein ganz wichtiger Schritt für die Kultur. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wichtig ist auch, dass weitere Fördermittel in diesem Bereich ankommen. Deswegen ist es zu begrüßen, dass ein neues Kulturförderreferat in die Wege geleitet wird. Damit wird klar, es gibt eine Anlaufstelle, da kann man Fördermittel in die Hand bekommen. So unterstützen wir aktiv die Kultur. Last but not least ist zu sagen, der Verbraucherschutz hat zum ersten Mal in diesem Einzelplan ein eigenes Haushaltskapitel. Damit wird sichtbar, dass hier sehr viel geleistet wird. Die wirklich wichtige Arbeit der Verbraucherzentrale wird wertgeschätzt. Es gibt weiterhin eine gute finanzielle Ausstattung in diesem Bereich, wie sie im Einzelplan vorgesehen wird. Das ist ganz wichtig, weil die Verbraucherzentrale gerade in den aktuellen Krisenzeiten, Stichwort „Energiepreise“, eine wichtige Beratungseinrichtung ist, mit der die Menschen über eine Anlaufstelle verfügen. Deswegen begrüßen wir es ausdrücklich, dass die entsprechenden Mittel eingestellt worden sind. In diesem Bereich möchte ich noch ein Projekt hervorheben. Es gibt ein Programm zum bewussten Konsum, zur Ernährung und zur Energieberatung. Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einem nachhaltigen Rheinland-Pfalz. Das unterstützt meine Fraktion ausdrücklich. Vieles in diesem Haushalt, viele Maßnahmen, die hier eingeleitet werden, reagieren auf die Krisenzeiten, unterstützen verschiedene Gruppen im Land. Die grüne Fraktion wird selbstverständlich dem Haushalt zustimmen, weil wir wissen, dass hier wichtige finanzielle Maßnahmen realisiert werden, damit wir ein familienfreundliches, kinderfreundliches, feministisches, vielfältiges, solidarisches und nachhaltiges Rheinland-Pfalz haben können. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden Frisch das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion stellt zum Einzelplan 07 des Ministeriums für Familie, Frauen, Integration und Kultur insgesamt 63 Begleit- oder Änderungsanträge und damit mehr als zu jedem anderen Ressort. Das zeigt die hohe Bedeutung, die wir diesen Themenfeldern zumessen. Aus Zeitgründen beschränke ich mich auf wenige Schwerpunkte. Mein Kollege Martin Schmidt wird anschließend auf die Kulturförderung eingehen. Im Rahmen der Grundsatzaussprache zum Haushalt haben wir ausdrücklich betont, dass wir zielgenaue Maßnahmen für die aus der Ukraine geflüchteten Menschen unterstützen. Wir werden deshalb der beantragten Direkthilfe für die Kommunen in Höhe von 20 Millionen Euro gerne zustimmen. Auch tragen wir die zweckmäßige Aufstockung der Haushaltsansätze für die Landesaufnahmeeinrichtungen mit. Was wir allerdings nicht unterstützen können, ist die anhaltende pauschale Ausgabensteigerung über fast alle Haushaltstitel in den Bereichen Migration und Integration hinweg; denn diese Kosten steigen nicht erst seit gestern auf ganzer Breite, sondern schon seit vielen Jahren. Dabei waren die Asylzahlen nach 2016 stark rückläufig und liegen auch heute noch lange nicht auf dem damaligen Niveau. Der Grund für diese widersprüchliche Entwicklung liegt also nicht in der aktuellen Aufnahmesituation, sondern ist politischer Natur. Offensichtlich möchte die Landesregierung im Asylbereich überhaupt keine Kosten einsparen, weder mittel- noch langfristig. Ihre politische Agenda besteht vielmehr in einer Verstetigung der Zuwanderung über falsche Migrationsanreize, dem Aufenthaltsrecht für jedermann und dem freien Zugang zu staatlichen und zu sozialen Leistungen, finanziert aus den Steuern und Abgaben unserer Bürger. Dass die jüngsten Opfer dieser grenzenlosen Willkommenskultur jetzt ausgerechnet schutzsuchende ukrainische Frauen und Kinder sind, denen aufgrund anderweitiger Belegung oft keine gesonderte Unterbringung angeboten werden kann, ist nicht akzeptabel. Als AfD-Fraktion fordern wir passgenaue Hilfe für wirklich schutzbedürftige Menschen, eine Steuerung und Kontrolle der Migration in unserem Land, die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts insbesondere bei illegal Eingereisten und Kriminellen sowie angemessene Leistungen und Integrationsangebote ausschließlich für Menschen mit berechtigter Bleibeperspektive. (Beifall der AfD) Mit diesem Maßnahmenpaket ist eine deutliche Reduzierung der entsprechenden Ausgaben im Landeshaushalt um mindestens 20 % möglich und geboten, was sich in den von uns eingereichten Deckblättern widerspiegelt. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, die Bedeutung der Familienpolitik kann für unsere alternde und zunehmend verunsicherte Gesellschaft gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Doch wie schon in der Vergangenheit, setzt die Landesregierung auch dieses Mal kaum Akzente zur Stärkung und Unterstützung unserer Familien. Anstatt sie in den Mittelpunkt zu rücken und priorisiert zu fördern, finden sich im Etat des zuständigen Ministeriums unzählige ideologisch motivierte Projekte zu Gender-Themen und Volkspädagogik, nicht selten unter irreführenden Begriffen. So verbirgt sich beispielsweise hinter dem Titel „Innovative Maßnahmen mit Bezug zur Familienpolitik“ eine Beratungsstelle für trans-, intergeschlechtliche, non binäre und asexuelle Menschen. Dass die Landesregierung dies in ihrem Entwurf nicht transparent gemacht hat, widerspricht dem Prinzip der Haushaltsklarheit und ist für sich genommen schon fragwürdig genug. Dass sie uns aber eine Stelle für Queer-Beratung noch als genuin familienpolitische Maßnahme verkaufen will, schießt wirklich den Vogel ab und sagt alles über die von ihr betriebene Dekonstruktion der Familie aus. (Beifall der AfD) Wir setzen eindeutig andere Prioritäten in der Familienpolitik und auch beim Lebensschutz. Als einzige der hier vertretenen Fraktionen setzen wir uns konsequent für das Lebensrecht ungeborener Kinder ein. Wir wollen Frauen im Schwangerschaftskonflikt unterstützen und sie ermutigen, sich für ein Leben mit ihrem Kind zu entscheiden. Der im Haushaltsentwurf vorgesehene staatliche Zuschuss für die Abtreibungsklinik der pro familia in Mainz ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 2 Grundgesetz. Das dort festgeschriebene Lebensrecht jedes Menschen verbietet es dem Staat – so das Bundesverfassungsgericht in seinem bis heute richtungsweisenden Fristenlösungsurteil –, Schwangerschaftsabbrüche aktiv zu fördern. Die Landesregierung interessiert das zum wiederholten Male offensichtlich nicht. Auch Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben diesen Skandal in der Vergangenheit immer mitgetragen, während Sie ansonsten nicht müde wurden, Ihre angeblich christliche Grundhaltung öffentlich zu präsentieren. Wie das zusammenpasst, bleibt Ihr Geheimnis. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wahlfreiheit, Selbstbestimmung!) Wir als AfD-Fraktion stehen für das Leben, wofür auch sonst? Anstatt Abtreibungen staatlich zu alimentieren, möchten wir die dafür vorgesehenen Mittel Vereinen und Initiativen zur Verfügung stellen, die sich aktiv für den Lebensschutz einsetzen und schwangeren Frauen dabei helfen, Wege in ein Leben mit ihrem Kind zu finden. Den entsprechenden Antrag werden wir zur Einzelabstimmung stellen. (Zurufe von der SPD) Wir werden sehr genau beobachten, ob zumindest einige Kollegen der Partei mit dem C im Namen diesem Anliegen zustimmen werden. Ich danke Ihnen. (Beifall der AfD –

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Kollege Schmidt. Sie haben noch 6 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Im Bereich der Kultur sind bei ohnehin schon unterfinanzierten Haushaltstiteln Kürzungen vorgesehen. Beispiele: Erstens der Bestandserhalt der Landesarchive. Hier visiert die Landesregierung eine Kürzung um 7.000 Euro an. Wir sagen, eine Kürzung ist völlig unangemessen. Vielmehr müssen die Mittel für diese wichtige Aufgabe erhöht werden, weil in diesem Bereich Nachholbedarf besteht. Die AfD-Fraktion beantragt eine Erhöhung um 64.000 Euro von 336.000 Euro auf 400.000 Euro. Zweitens die Digitalisierungsaufträge der Landesarchive: vorgesehene Kürzung 6.000 Euro. Wir fordern dagegen auch hier eine deutliche Erhöhung von 90.000 Euro auf 120.000 Euro. Drittens die Förderung des wissenschaftlichen Bibliothekswesens: vorgesehene Kürzung 20.400 Euro. Wir sagen, eine Kürzung darf es nicht geben. Verweisen möchte ich zudem auf die zahlreichen Kürzungsvorschläge der Regierung bei den Haushaltstiteln der Generaldirektion Kulturelles Erbe (GDKE). Die GDKE leistet hervorragende Arbeit. Wie können Sie gerade hier den Rotstift ansetzen? Allerdings ist die GDKE bekanntlich nicht Bestandteil des Einzelplans 07, sondern in den Einzelplan 03 verschoben worden. Das ist insofern bedauerlich, weil es damit ein sicherlich sinnvolles einheitliches Kulturressort nicht gibt. Wo sieht die AfD-Fraktion nun im Hinblick auf die Regierungsvorlage den größten Bedarf für Veränderung? Wir fordern 1 Million Euro für die Film- und Gamesförderung. Die im Einzelplan 08 vorgesehene Förderung verfolgt einen anderen Ansatz. Sie steht in einer Verbindung zu SWR, ZDF und Medienanstalt. Damit ist die Gefahr gegeben, dass Abhängigkeiten entstehen. Das gilt es aber unbedingt zu vermeiden. Wir wollen hochwertige und kulturell wertvolle Filme und Games unterstützen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: AfD-TV!) Die Förderung umfasst die Entwicklung und Produktion von Prototypen im Bereich Games sowie die Produktion und Herstellung von Filmen. Der zweite Bereich, in dem wir uns ein deutlich größeres Engagement wünschen, sind die Musikschulen. Durch die Corona-Krise und dem damit verbundenen zu erwartenden Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen in den Kommunen wird dort der Druck steigen, bei den freiwilligen Leistungen Einsparungen vorzunehmen. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Um einen Einbruch des Angebots in der musikalischen Bildung zu verhindern, müssen vom Land wesentlich mehr Mittel bereitgestellt werden. Deshalb beantragen wir eine Erhöhung um 850.000 Euro. Die Städtische Bühne Lahnstein wird im Vergleich zu den Theatern in Koblenz, Trier und Kaiserslautern leider weiterhin stiefmütterlich behandelt. Wir fordern 100.000 Euro mehr für Lahnstein. Außerdem muss noch einiges zu den deutschen Heimatvertriebenen und Aussiedlern gesagt werden. Wir als AfD-Fraktion vermissen weiterhin eine institutionelle Förderung des Bundes der Vertriebenen (BdV). Der BdV leistet in Rheinland-Pfalz gute Arbeit, aber nur im Rahmen seiner begrenzten Möglichkeiten. Eine institutionelle Förderung ist überfällig. Es ist beschämend, dass weder die Landesregierung noch die regierungstragenden Fraktionen noch die CDU und auch nicht die Freien Wähler bereit sind, wenigstens 30.000 Euro – so wie wir das fordern – zur Verfügung zu stellen. Nötiger denn je ist die Einrichtung eines russlanddeutschen Kulturzentrums. Die Russlanddeutschen, unter denen übrigens Tausende Deutsche aus der Ukraine sind, brauchen einen Ort, an dem sie sich wohlfühlen und ihre Identität wahren, aber auch den schrecklichen Krieg in der Ukraine und seine tiefgreifenden Folgen verarbeiten können. Ein solches Kulturzentrum ist dafür prädestiniert, auch die ehemaligen deutschen Siedlungsgebiete auf dem heutigen Gebiet der Ukraine vorzustellen. Die heutige Oblast Lemberg in der Westukraine beispielsweise umfasst einen Teil des einstigen Galizien, in das in den 1780er-Jahren zahlreiche Pfälzer einwanderten. In Kaiserslautern waren noch bis 2011 im Institut für pfälzische Geschichte und Volkskunde die galiziendeutschen Sammlungsbestände aufbewahrt. Auch diese Bezüge zwischen Rheinland-Pfalz und der Ukraine gilt es, in dieser Begegnungsstätte zu thematisieren. (Beifall der AfD) In Bayern gibt es übrigens bereits ein russlanddeutsches Kulturzentrum. Wir beantragen für den Haushalt 2022, nun endlich 50.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie bereitzustellen. Schließen möchte ich noch mit einigen Ausführungen, die einen übergeordneten Charakter haben. Wir alle hier im Haus wissen, dass Ausgaben gerade für die Kultur tendenziell als nicht so wichtig erscheinen, Stichwort „Freiwillige Leistungen auf der kommunalen Ebene“. Das ist ein fataler Irrtum, wie sich aktuell mit dem Krieg des putinschen Russlands gegen die Ukraine auf erschütternde Weise zeigt; denn ohne tiefergehende Einsichten in die Kulturen, Identitäten und die Geschichte bzw. die Geschichten im östlichen Europa stehen wir diesem Konflikt verständnislos gegenüber. So hat dieser Krieg mit seinen vielen unmenschlichen Folgen zumindest etwas Gutes. Wir beschäftigen uns endlich eingehender gerade auch mit diesen Themen und nicht allein mit den zweifellos zentralen Fragen der Verteidigungs-, Rüstungs- und Energiepolitik. Die uns eigentlich so nahe vielfältige Staatenwelt Ostmittel- und Osteuropas und insbesondere die freie ukrainische Nation treten ins öffentliche Bewusstsein der Deutschen und damit zugleich die besonders reichen kulturgeschichtlichen Beziehungsgeflechte zwischen unserem Land und dieser Ecke Europas. Darauf lässt sich aufbauen oder um es mit dem Motto des bevorstehenden Kultursommers zu sagen: Nutzen wir den Ostwind. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Brandl von der CDUFraktion das Wort. 2 Minuten.

Lieber Kollege Schmidt, Sie haben jetzt viel über das Thema der Kultur und des Kulturzentrums für die Deutschen aus Russland gesprochen. Sicher ein Anliegen, das spannend ist, aber ich glaube, in Anbetracht der aktuellen Lage ist es viel interessanter, noch einmal auf unseren Entschließungsantrag für einen Beauftragten für die Deutschen aus Russland hinzuweisen. (Beifall der CDU) An der Stelle ist es nämlich wichtig, noch einmal klarzumachen – das geht vor allem noch einmal an Sie, liebe Koalition –, das wäre jetzt eine absolute Chance. Es wäre absolut richtig und an der Zeit, jetzt einen Beauftragten für genau die Deutschen aus Russland, der hier Netzwerke schließen kann, zu gewinnen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Genau diese Menschen sind jetzt in dieser aufkommenden Flüchtlingszeit prädestiniert, neue Netzwerke zu knüpfen, sind prädestiniert, jetzt tatsächlich Hilfe zu leisten, um bei ankommenden ukrainischen Flüchtlinge tatsächlich helfen zu integrieren, weil sie eben auch Russisch sprechen. Deshalb geben Sie sich einen Ruck, reden Sie nicht nur über Kultur, reden Sie jetzt über einen Beauftragten, der institutionalisiert wirklich helfen kann. Das ist unsere Forderung. Dafür arbeiten wir schon seit Jahren. Das ist uns wichtig, am heutigen Tag noch einmal zu verankern. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Zur Erwiderung der Kollege Schmidt. Ich will nur noch einmal darauf aufmerksam machen, dass bei Kurzinterventionen bitte dann auch konkret auf den Vorredner immer eingegangen wird und nicht allgemein. Es war im Bereich. Ich habe es laufen lassen, aber nur als Hinweis grundsätzlicher Art. Herr Schmidt hat jetzt das Wort. 2 Minuten.

Herr Präsident, kein Problem, ich mache es auch relativ kurz. Herr Kollege Brandl, man kann das eine tun und das andere nicht lassen. (Beifall der AfD) Die beiden Anliegen ergänzen sich. Ich kann sagen, dass wir den Beauftragten ganz eindeutig unterstützen, aber wir sind darüber hinaus für die Schaffung eines russlanddeutschen Kulturzentrums. Ich habe ausgeführt, dass das mit Blick auf die vielen Russlanddeutschen oder auch Ukrainedeutschen, die wir auch in Rheinland-Pfalz haben – fast 6 % der Bevölkerung – wichtiger denn je wäre. Da gibt es schon Unruhe, und ein solches Kulturzentrum könnte dazu beitragen, den Zusammenhalt mit Blick auf diese Gruppe zu fördern. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Wir setzen die Debatte fort. Für die FDP-Fraktion darf ich Kollegin WilliusSenzer das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie schon im letzten Jahr legt auch dieser Haushalt einen Fokus auf die Bewältigung der Pandemiefolgen; denn auch nach zwei Jahren sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch zu spüren. Wir müssen uns in Rheinland-Pfalz diesen Herausforderungen annehmen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Folgen der Pandemie weiter abzubilden. Gleichzeitig ist das für uns Liberale besonders wichtig; denn wir blicken mit dem Haushalt auch nach vorne. Wir dürfen nicht nur die Symptome bekämpfen. Wir müssen uns in allen Bereichen zukunftssicher aufstellen. Mit dem vorliegenden Einzelplan hat die Landesregierung einen soliden Haushaltsentwurf aufgesetzt, der sich den Herausforderungen annimmt. Im Folgenden möchte ich dezidierter auf wichtige Eckpunkte eingehen. Das Thema ist so umfassend, dass ich einmal sehen muss, dass ich viel schneller als üblich spreche. Im Familienetat haben wir 100 Millionen Euro untermauert; denn der Anspruch ist für uns eine moderne Familienpolitik. Unser Ziel ist es, allen Familien ein gutes Leben, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Während der Pandemie war es ganz besonders wichtig, die Beratungsstrukturen einerseits aufrechtzuerhalten, zum Beispiel durch die Entwicklung von digitalen Angeboten, und andererseits auf die neue Situation abgestimmt zu intensivieren. Dazu dienen die Aufwüchse um insgesamt 239.000 Euro bei den Zuschüssen für familienfördernde Maßnahmen sowie zu den Kosten der sozialen Beratungsdienste in Rheinland-Pfalz. Damit ermöglichen wir unbürokratische und schnelle Hilfen für die Familien, und zwar in jeder Lebenslage und in jeder Lebensphase. Trotz der Einschnitte in den letzten zwei Jahren haben Familien eindrücklich bewiesen, dass sie das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Es ist selbstverständlich, dass das Land sie überall dort unterstützt, wo das notwendig ist. Ich komme zu den Kindern und Jugendlichen. Die Zeit der Pandemie war besonders für Kinder und Jugendliche eine ganz beschwerliche Zeit. Das Aufwachsen ist eine Zeit neuer Erfahrungen und des bewussten Erlebens für junge Menschen. Mit den Beschränkungen des sozialen Miteinanders haben Kinder und Jugendliche auf so vieles verzichtet, was zur Jugend gehört und auch Freude bereitet. Dabei waren sie immer stets solidarisch und haben die Maßnahmen auch zum Schutz der älteren Bevölkerung pflichterfüllt mitgetragen. Dennoch sind die Auswirkungen des Verzichts für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht zu unterschätzen. Das beweisen zahlreiche Studien. Mit einer gesonderten Aufstellung von Mitteln zur Pandemiefolgenbekämpfung in Höhe von jeweils 30.000 Euro in den Haushalten des Familienministeriums und des Gesundheitsministeriums sendet die Ampel eine klare Botschaft. Wir wollen Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der CoronaPandemie unterstützen. Genauso wichtig ist es aber, ihnen Freizeitaktivitäten zu bieten, Betreuung, Orientierungsangebote zu machen, die es ermöglichen, dem Corona-Stress zu entfliehen. Hinsichtlich der Unterstützung ist sehr viel im ländlichen Raum vorhanden. Ich will an dieser Stelle allen Engagierten meinen Dank aussprechen. Damit umfassende, präventive und begleitende Jugendarbeit flächendeckend gewährleistet ist, müssen wir für den Erhalt und den Ausbau der ehrenamtlichen Betreuungsstruktur Sorge tragen. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, die Mittel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erhöhen. In diesen Zeiten müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir uns gegen nationalistische Bestrebungen, Angriffe auf unsere Weltordnung und zuletzt tatsächliche Kriege auf europäischem Boden wappnen? Für die Freien Demokraten besteht ein Teil der Antwort darin, junge Menschen europäisch zu bilden, ihnen ein demokratisches Grundverständnis zu vermitteln und internationalen Austausch zu ermöglichen. Auf diesem Gebiet ist das Europahaus Bad Marienberg eine Institution, die wir erfreulicherweise im Jahr 2022 und mit Blick auf die kommenden Jahre mit zusätzlichen Mitteln ausstatten können. Ich freue mich persönlich sehr darüber, dass sich die Landesregierung im Rahmen des Europäischen Jahrs der Jugend engagiert und sich an der Umsetzung vieler Initiativen und Projekte beteiligt. Deshalb fand ich es so schade, dass bei der Grundsatzaussprache – da war sehr viel Presse da – so wenig über die Kultur gesprochen wurde. Das wurde heute schön aufgegriffen, aber gestern habe ich das vermisst. Gestern war mehr Presse da als heute. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, die Kultur- und Kreativwirtschaft sind mit einem Gesamtumsatz von 3,8 Milliarden Euro auch in Rheinland-Pfalz ein besonderer Wirtschaftsfaktor. Das wird zu häufig vergessen. Durch die Pandemie haben Kunst- und Kulturschaffende große Einbußen hinnehmen müssen. Im letzten Plenum haben wir gemeinsam darüber gesprochen, wie die rheinland-pfälzische Kultur- und Kreativbranche auch nach der Pandemie stärker und zukunftssicher aufgestellt werden kann; denn ein Ziel eint alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir wollen die rote Laterne abgeben. Wer nicht weiß, was das bedeutet, das heißt, wir sind im Ranking ganz unten. Da wollen wir raus. Wir wollen da mehr machen. Deshalb umfasst der Kulturetat für das Haushaltsjahr 2022 über 65 Millionen Euro und wurde damit um weitere 5 Millionen Euro erhöht. Wir wollen Kulturschaffende dort, wo das notwendig ist, substanziell und in der Breite unterstützen und Perspektiven schaffen. Die Ampelkoalition ist hier im Rahmen des Kulturentwicklungsplans schon auf einem guten Weg. Wir wissen aber auch, langfristig wollen und können wir noch mehr tun. Wir werden uns alle anstrengen, das auch zu verwirklichen. Im Flächenland Rheinland-Pfalz profitieren insbesondere die Kommunen von dem breit gefächerten und weit gestreuten Kulturangebot und der Kulturszene. Die Relevanz von Kunst und Kultur in den kommunalen Haushalten steigt erfreulicherweise kontinuierlich. Ich freue mich, dass viele Kommunen in der Ausgestaltung und Förderung der Kulturbranche jetzt auch in ihren Haushalten an die Kultur verstärkt denken werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke schön. Meine Damen und Herren, im Frauenkapitel des Einzelplans sind rund 8 Millionen Euro veranschlagt. Aus diesem Etat werden neben den elementaren Umsetzungen der Istanbul-Konvention auch die Frauenhäuser, die Interventionsstellen und Frauennotrufe vor Ort unterstützt. Nicht nur während der Pandemie sind die Frauenhäuser wichtige Anlaufstellen für die von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen und Kinder gewesen und sind es immer noch. Es ist eigentlich schade, dass wir das so stark brauchen, aber es reicht eigentlich immer noch nicht. Diese Hilfsstrukturen wollen wir künftig weiter verbessern und setzen uns als Ampelfraktion für zusätzliche Mittel von 23.000 Euro ein, damit eine bedarfsgerechte Ausstattung stattfindet, damit jede Frau die Unterstützung erhält, die sie benötigt. Die Ampel im Bund will nun einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern schaffen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Man muss sagen, wir in Rheinland-Pfalz haben hier aber schon eine Vorreiterrolle. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich darf, erlaube ich mir eine Anmerkung zu den Deckblättern der FREIEN WÄHLER. In Ihrem Deckblatt 23, zu den Frauennotrufen, fordern Sie eine verschwindend geringe Aufstockung der Mittel, die Sie mit der Flutkatastrophe und der psychologischen Belastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begründen. Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen, ich möchte über diesen Titel künftig seriöser debattieren; denn die Frauennotrufe haben nur Mitarbeiterinnen und keine Mitarbeiter, und sie werden nicht bei Flutkatastrophen, sondern bei sexualisierter Gewalt gegen Mädchen und Frauen aktiv. Das nur als kleine Anmerkung. Ich würde in Zukunft vielleicht etwas mehr Fachwissen und Sachverstand in ein solches Deckblatt hineingeben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine ist die gigantische Solidarität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beeindruckend. Es ist elementar, dass wir dafür einstehen. Die dringende Aufgabe, die wir jetzt haben, ist die Aufnahme und die Unterbringung. Rheinland-Pfalz leistet hier natürlich einen großen Beitrag. Neben den angekündigten Hilfszahlungen vom Bund will die Landesregierung weitere 20 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen und zusätzlich 30 Millionen für die Aufnahmeeinrichtungen bereitstellen. Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen zur Unterstützung des großes Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger. Zum Verbraucherschutz sage ist nichts. Dazu wurde schon einiges gesagt. Aus Zeitgründen schließe ich mich dem an und spreche hier auch meine Wertschätzung aus. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir mit dem Haushalt 2022 eine solide Grundlage schaffen, um die Herausforderungen für unsere Gesellschaft anzugehen. Gleichzeitig schaffen wir Perspektiven, mit denen wir RheinlandPfalz zukunftssicher aufstellen. Vielen Dank. Geschafft, ich habe noch 15 Sekunden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner von der Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Kollege Kunz. (Widerspruch bei der CDU und Zurufe: Es gibt eine Kurzintervention!) – Oh, wo haben wir eine Kurzintervention? – Sorry, die haben wir nicht gesehen. Ich entschuldige mich. Die Kolleginnen haben es auch nicht gesehen. Sie kommen selbstverständlich dran. Wenn hier vorne jemand steht, sieht man es in der Tat nicht. Kollegin Demuth hat das Wort für eine Kurzintervention. 2 Minuten! Wir sitzen zwar hoch, aber manchmal sieht man es trotzdem nicht.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Willius-Senzer, ich stimme in vielen Punkten mit Ihrer Rede absolut überein. Zu einem Punkt möchte ich allerdings widersprechen. Ich glaube, da haben wir auch noch Handlungsbedarf hier im Land. Das ist bei der Finanzierung der Frauenhäuser. (Beifall der CDU) Meine Damen und Herren, ich freue mich zu hören, dass die Bundesregierung das in Angriff nehmen möchte; denn Ministerin Giffey in der alten Bundesregierung hat über vier Jahre hinweg entgegen ihrer Ankündigung ein Programm zur Finanzierung der Barrierefreiheit der Frauenhäuser nicht in Angriff nehmen können. Ministerin Spiegel, die jetzt im Bund zuständig ist, hat das leider in den letzten fünf Jahren hier im Land auch nicht in Angriff genommen. Ich habe oft per Kleine Anfrage, im Ausschuss und auch hier am Rednerpult moniert, wir brauchen eine solide Förderung für die Frauenhäuser. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung hier immer nur eine institutionelle Förderung von 110.000/112.000 Euro macht und darüber hinaus zum einen die Frauenhäuser erst einmal damit beschäftigt sind und sich damit aufhalten müssen, wenn eine Frau neu kommt, Sozialleistungen für die meisten Frauen beantragen zu müssen. Zum anderen müssen jede Menge Spenden gesammelt werden, um die Frauenhäuser zu finanzieren, und sie sind auf Bußgelder und ähnliche Leistungen oder auf freiwillige Leistungen der klammen Kommunen angewiesen. Deshalb haben wir im Übrigen auch ein Problem, Standorte zu finden, an denen Frauenhäuser in den Kommunen einen Platz haben, weil die meisten Kommunen so überschuldet sind, dass sie gar nicht die freiwilligen Leistungen zur Finanzierung der Frauenhäuser erbringen können. Deshalb besteht da dringender Handlungsbedarf sowohl im Land als auch beim Bund. Gerne kann auch der Bund unterstützen, aber, wie gesagt, Ministerin Spiegel hat in den letzten fünf Jahren hier im Land nichts auf den Weg gebracht. Ich hoffe, dass Sie jetzt im Bund erfolgreicher ist. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat die Kollegin von der FDP-Fraktion, Frau Willius-Senzer, das Wort.

Danke schön. – Sehen Sie, Frau Demuth, wenn Sie vorher schneller gesprochen hätten, dann hätten Sie jetzt nicht noch einmal fast eine Rede halten müssen. Ich will nur sagen, Sie haben von der letzten Regierung gesprochen. Ich spreche von der derzeitigen Regierung. Die derzeitige Ampelregierung bringt jetzt das Konzept und wird sich um die Frauenhäuser kümmern. Vorher war das eine andere Regierung. Ich rede von der derzeitigen Regierung. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Jetzt gehen wir weiter in der Debatte. Kollege Patrick Kunz von der Fraktion der FREIEN WÄHLER hat das Wort. Maximal 10 Minuten! Sie können sich auch kürzer fassen. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Willius-Senzer, wenn uns ein Fauxpas in den Anträgen passiert ist, tut mir das aufrichtig leid. Ich würde mich freuen, wenn wir uns im Anschluss einmal zusammensetzen. Wir wollen nicht irgendjemanden diskriminieren. Ich möchte mich davon distanzieren, dass das unser Anliegen ist. Wir haben bis dato im Ausschuss für Gleichstellung und Frauen immer gut zusammengearbeitet. Gleichwohl gehe ich davon aus, dass die Rede, die ich gleich halten werde, durchaus auch Konfrontationspotenzial haben wird. (Zurufe: Oh!) – Ja, ja. Ich bin sehr dankbar dafür, dass auf der linken Seite die Männer etwas lauter waren als die Frauen, weil sich durchaus auch die Männer eher angesprochen fühlen dürfen als die Frauen; denn Frauen wollen keine Opfer sein. Ich denke, wir sind alle mit der Aussage d’accord, dass das so ist. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Wir sind welche!) Wenn ich dann aber sage, Frauen sind keine Opfer, werden die ersten Schreie hier bestimmt gleich losgehen. Meine Herren, Frauen gestalten ihr Leben selbstbewusst und emanzipiert. Sie haben sich von jahrhundertealten überholten Rollenbildern freigemacht, und das ist gut so. Was den Frauen aber oft das Leben schwer macht, sind gesellschaftliche Regeln. Meine Damen und Herren, diese Regeln haben leider oft Männer gemacht. Die Erwartungen, die Männer an Frauen haben, sind oft so: Sie muss eine erfolgreiche berufstätige Frau, eine fürsorgliche Mutter sein, und sie soll im Leben stets unabhängig sein. – Wer so viel Druck auf eine Frau ausübt, der wird schnell feststellen, dass der Frau selbst kein Platz zum Atmen bleibt. Es bleibt wenig Spielraum für die Erforschung ihrer selbst und die Umsetzung, was für sie persönlich und privat individuell wichtig ist. Das äußere gesellschaftliche Leben der Frauen steht nach diesen Aspekten also ständig unter Beobachtung. Wichtig ist es für uns im Parlament, die gesellschaftlichen Regeln neu zu gestalten, damit Frau gleichgestellt ist. Förderprogramme und Workshops mit dem Motto „Was Frauen beim Gehaltspoker falsch machen“ zementieren oft das Bild einer schwachen Frau. Diese Spielregeln des harten Berufslebens müssen ein Ende finden. Ist das emanzipiert, wenn wir so denken? Wenn Frauen andere Herangehensweisen und Bedürfnisse haben als Männer, kann doch die Antwort nicht sein: Macht es wie die Männer. Passt Euch in den Verhaltens- und Denkweisen so gut an, wie es möglich ist. – Nein, meine Damen und Herren, die Antwort muss lauten: Gestaltet die Spielregeln so, dass Frauen mit ihren Eigenschaften und Bedürfnissen dieselbe Chance haben wie die Männer; denn Frauen sind keine Opfer. – (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Leider manchmal schon!) Frauen hingegen sehen sich großen Hemmnissen ausgesetzt, wenn sie ein selbstbestimmtes und freies Leben führen wollen. Nicht die Frauen müssen sich ändern, sondern die Gesellschaft insgesamt muss sich ändern. Die Spielregeln müssen sich ändern. Ganz oben auf der Liste der Hemmnisse, denen Frauen und ihre Familien ausgesetzt sind, steht die mangelhafte Kinderbetreuungssituation an vielen Orten. Sowohl quantitativ als auch qualitativ muss die Kinderbetreuungslandschaft massiv ausgebaut werden. Rechtlich steht jedem Kind in Deutschland ab dem zweiten Lebensjahr ein Kindergartenplatz zu. Diese Zusicherung kann aber in weiten Teilen mangels verfügbarer Plätze überhaupt nicht eingelöst werden. Mit diesem Hintergrund, wenn die Frau, wenn sie alleinerziehend ist, ihr Kind nicht vertrauensvoll in eine Kindertagesstätte abgeben kann und warten muss, ist sie gehemmt, einer freien Berufswahl nachzugehen. Meine Damen und Herren, dieses Problem müssen wir angehen. Deswegen begrüße ich es, wenn in die Kindergartenplätze mehr Geld investiert wird, dementsprechend wieder mehr Kita-Plätze gestaltet werden und somit Familien und natürlich auch alleinerziehende Frauen früher ihrem beruflichen Leben nachgehen können. Gleichzeitig muss dafür gesorgt werden, dass sowohl Frauen mit Kinder- und Elternzeitwunsch als auch Männern mit Elternzeitwunsch arbeitsrechtlich Sicherheit garantiert werden kann. Kinder- und Elternzeitwunsch, egal von welchem Elternteil geäußert, darf nicht zu Diskriminierung führen. Wir Freien Wähler stehen für Freiheit und Wahlfreiheit. Die Entscheidung der einzelnen Familie, wer sich wann und wie lange hauptsächlich der Care-Arbeit widmet und wer wann und wie umfangreich einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder in welchen Verhältnissen die Arbeiten partnerschaftlich aufgeteilt werden, darf nicht durch gesellschaftlichen oder finanziellen Druck beeinflusst werden. Ein weiteres Hemmnis, das vielen Frauen im freien und selbstbestimmten Leben entgegensteht, ist die Tabuisierung ihrer Körperlichkeit. Höchstens im Scherz und dann auch zumeist sehr herablassend fallen von den Männern Bemerkungen wie „Die hat wohl ihre Tage“. Solche Aussagen sind völlig deplatziert. Die Mehrheit der Frauen hat zumindest zeitweise mit körperlich bedingten Einschränkungen zu kämpfen. Darüber spricht man aber nicht. Mann – mit zwei n, also die Männer – spricht schon gar nicht darüber. Manche Frauen beschreiben jedoch einen richtigen Leidensweg. Zwischen 10 und 15 % der Frauen leiden während der fertilen Lebensphase unter erheblichen, oft unerträglichen monatlichen Schmerzen. Sie wissen oft nicht, warum sie so leiden müssen. Viele glauben, es sei normal, dass frau jeden Monat so leiden muss. Doch selbst wenn sie merken, dass dies nicht normal sein kann, dauert es im Schnitt fast 10 Jahre, bis die Krankheit, unter der sie leiden, diagnostiziert wird, und das im 21. Jahrhundert in einer führenden Industrienation wie Deutschland. Warum wissen wir so wenig über diese Krankheit, über die ich spreche, die nur Frauen betrifft, die ihnen so viel Lebensenergie raubt, die ihnen so viel Leid zufügt? Viele der Betroffenen können aufgrund der Krankheit keine Kinder bekommen. Doch die Krankheit ist wie ein Chamäleon. Sie ist nicht leicht zu erkennen. Sie verursacht so viele verschiedene Symptome, dass ein Diagnostizieren oft Jahre dauert. Die Krankheit heißt Endometriose, und sie ist eine der häufigsten gynäkologischen Erkrankungen. Eine Heilung ist bisher nicht möglich. Ich hoffe inständig, wenn wir in Rheinland-Pfalz der Technologiestandort sein werden, den die Ampelregierung will, dass sie dieses Thema in den Fokus nimmt und sich diesem Thema widmet. Es geht in der Behandlung vor allem um die Verbesserung der Lebensqualität durch die Behandlung von Schmerzen oder ungewollter Kinderlosigkeit. Endometriose muss auch vom Gesetzgeber als chronische Erkrankung anerkannt werden. Eine körperlich verursachte verminderte Leistungsfähigkeit darf nicht mit Nachteilen im Berufsleben und in der allgemeinen Lebensgestaltung verbunden sein. Es müssen dringend Mittel zur Aufklärung, zur Beratung und für die Forschung zur Verfügung gestellt werden, auch schon im Bildungssektor. Wir müssen mehr über diese Krankheit, ihre Ursachen, ihre Symptome und über mögliche Heilungswege herausfinden. Rheinland-Pfalz kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen und dieser Ungerechtigkeit entschlossen entgegentreten. Was hemmt Frauen noch in der selbstbestimmten und freien Lebensentfaltung? Sie sind oft Gewalt ausgesetzt. Oft wohnt die Gewalt in Form eines gewalttätigen Partners bei ihnen, oder ein Expartner lässt seine Wut, seinen Frust an der Frau und vielleicht sogar an den Kindern aus. Hilfsangebote für Betroffene müssen erhalten und weiter ausgebaut werden. Beratungsstellen und stationäre Einrichtungen wie Frauenhäuser brauchen eine verlässliche Finanzierung. Keine Frau mit Gewalterfahrung darf alleingelassen werden. Auf Hilfe bei der Aufbereitung des Erlebten und das Aufzeigen von Möglichkeiten, aus dem Gewaltumfeld dauerhaft zu entkommen, muss jede Frau zurückgreifen können. Das Interventionsprojekt des Landes gegen Gewalt, kurz RIGG, hat zum Ziel, die Bekämpfung von Gewalt in engen sozialen Beziehungen als öffentliche Aufgabe herauszustellen. Dieses Ziel unterstützen wir Freien Wähler vollkommen; denn Frauen sind nicht per se Opfer. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam die Spielregeln ändern. Lassen Sie uns die Frauen eine gleiche Chance im Berufsleben haben. Wie es Präsident Hering in einer Rede schon gesagt hat, wünscht er sich für den Landtag die Parität in den Sitzen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Guckt mal bei Euch in die Reihen! Und bei uns!) Dass Frauen emanzipiert sind, sehen wir in der Geschichte des Landtags. Es sind immer mehr Frauen geworden, und das ist gut so. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir quotieren!) Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Binz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration ist im Jahr 2021 ein neues Ministerium mit einem breiten gesellschaftspolitischen Schwerpunkt entstanden. Dieses Ministerium bearbeitet und beinhaltet die großen und kleinen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und guten sozialen Zusammenlebens in unserem vielfältigen Land. Die Beantwortung dieser großen und kleinen Fragen stellt sich im Einzelplan 07 in 512 Millionen Euro dar. Es freut mich, heute gemeinsam mit Ihnen den ersten Haushalt dieses Hauses mit diesem Zuschnitt zu debattieren. Wie wichtig eine gute Politik ist, die alle Menschen in den Blick nimmt, merken wir nicht nur in unserem Alltag vor Ort. Wir sehen, wie wertvoll solidarisches Handeln und eine Politik des friedlichen Zusammenlebens bei aller Verschiedenheit sind, gerade leider auch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Seit fünf Wochen beschäftigen wir uns zusammen mit der ADD und den Kommunen mit der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine als Folge von Russlands Angriffskrieg. Über 4 Millionen Menschen haben seit Beginn des Kriegs das Land verlassen. Wir erleben die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine unsägliches Leid über Millionen von Menschen gebracht, und auch hier in Rheinland-Pfalz in unseren Aufnahmeeinrichtungen in den Kommunen haben bereits ganz viele Menschen aus der Ukraine Zuflucht gesucht. Es liegt nicht in unserer Kraft, diesen schrecklichen Krieg beenden zu können, aber wir können helfen. Wir können die Ukrainerinnen und Ukrainer unterstützen, indem wir ihnen bei uns eine sichere und gute Zuflucht bieten. Ich bin daher sehr froh und dankbar, dass es seit Beginn des Kriegs einen Schulterschluss zwischen dem Land und den Kommunen über die Aufnahme von Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine gibt; denn die Aufnahme ist für das Land Rheinland-Pfalz, aber auch für unsere Kommunen eine ganz große, eine logistische, eine finanzielle und eine personelle Kraftanstrengung. Deshalb geht an dieser Stelle mein Dank natürlich an die unzähligen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, aber auch an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der ADD, in unseren Landesaufnahmeeinrichtungen, in den kommunalen Ausländerbehörden, in den kommunalen Aufnahmestäben und Unterkünften und natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Ministeriums, die seit Wochen alle zusammen mit hohem Einsatz daran arbeiten, dass wir diese Herausforderung gemeinsam gut schultern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ich danke auch den Fraktionen, die den beiden Deckblättern zur Finanzierung der Aufnahme mit 50 Millionen Euro aus Landesmitteln zustimmen werden. Es suchen aber weiterhin Menschen auch aus anderen Krisenregionen der Welt Schutz bei uns. Besonders möchte ich hier Afghanistan nennen. Die katastrophale humanitäre Lage und vor allen Dingen die zunehmend schwierige Lage für Mädchen und Frauen dürfen wir auch mit dem Krieg in der Ukraine nicht aus den Augen verlieren. Der Haushalt 2022 beinhaltet deshalb auch Mittel zur Unterstützung für afghanische Ortskräfte hier in Rheinland-Pfalz und ein Programm „Wege ins Bleiberecht“ für geduldete Geflüchtete. Davon sind ganz besonders Menschen aus Afghanistan betroffen. Ein wichtiger Schwerpunkt unserer Integrationspolitik bleibt die Sprache. Wir veranschlagen mit 3,6 Millionen Euro die Sprachförderung und die Sprachmittlung. Zuvorderst sind hier natürlich unsere landeseigenen Deutschkurse zu nennen, aber wir erweitern unsere Aktivitäten auch im Bereich der Sprache. Mit der Förderung von niedrigschwelligen Sprachtreffs sprechen wir weitere Zielgruppen an. Hierfür stellen wir 150.000 Euro zur Verfügung. Mit einem „Haus der Sprachmittlung“ wollen wir die Sprachmittlung im sozialen Raum weiterentwickeln, in der Fläche ausbauen und professionalisieren. Hierfür stellen wir 250.000 Euro zur Verfügung. Wir sehen gerade jetzt in der Situation mit den Menschen, die aus der Ukraine kommen, wie wichtig diese Sprachmittlung ist und wie wichtig es auch ist, dass wir hier gute Strukturen aufbauen, die ortsnah zur Verfügung stehen und qualitätsgesichert sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) In Kaiserslautern haben wir die Zentrale Ausländerbehörde des Landes angesiedelt. Sie ist seit 2020 Anlaufstelle für Unternehmen, die das beschleunigte Fachkräfteverfahren im Rahmen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen wollen. Bislang hat diese Zentrale Ausländerbehörde 3.200 Beratungsgespräche durchgeführt und 840 konkrete Anfragen bearbeitet. Sie ist damit seit 2020 ein voller Erfolg für unsere Unternehmen im Land, aber eben auch für die Menschen, die über das Fachkräfteverfahren einwandern konnten. Diese gute Beratungsarbeit der ZAB spricht sich in den rheinland-pfälzischen Unternehmen herum. Wir rechnen für dieses Jahr mit weiter steigenden Fallzahlen und heben deshalb die finanzielle Unterstützung auf 572.000 Euro an. Insgesamt stehen im Haushalt 138,9 Millionen Euro für die Fluchtaufnahme und die Integration zur Verfügung. Die Corona-Pandemie hat insbesondere Familien, Kinder und Jugendliche in den letzten beiden Jahren ganz enorm belastet. Vor allen Dingen Kinder und Jugendliche haben zum Schutz der älteren und vulnerablen Mitbürgerinnen und Mitbürgern auf ganz, ganz vieles verzichtet. Deswegen folgt die Familienund Jugendpolitik in diesem Haushaltsjahr dem Grundsatz, die Strukturen für Jugend und Familie gut abzusichern, auch auszubauen und ergänzende Angebote wie zum Beispiel den Familiensommer oder unsere erhöhte Förderung im Jugendbereich zur Abmilderung der Pandemiefolgen durchzuführen. Der Familienbereich ist mit 243,7 Millionen Euro im Haushalt veranschlagt. Mit Blick auf die inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die die schon lange überfällige Zusammenführung der Leistungen für Kinder und Jugendliche mit und ohne Behinderung in der Kinder- und Jugendhilfe festlegt, wollen wir die Einführung von Verfahrenslotsen fördern. Sie unterstützen dann Eltern mit behinderten Kindern dabei, gute Wege in die Eingliederungshilfe zu finden. Im Bereich der Jugendpolitik treiben wir die Jugendbeteiligung sehr, sehr massiv voran. Hier stellen wir 190.000 Euro zur Verfügung. Zum friedlichen Zusammenleben, zu unserer vielfältigen Gesellschaft und zu einer toleranten Gesellschaft gehören natürlich auch unsere Aktivitäten im Bereich der Demokratieförderung und im Bereich der Extremismusprävention. Hier ist unser sehr starker Landesaktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu nennen. Er wird mit 1,5 Millionen Euro durch diesen Einzelplan finanziert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Aufwachsen und leben ohne Gewalt ist einer der Schwerpunkte meines Ministeriums in dieser Legislatur. Dazu gehört ein sehr starker Kinderschutz, auch vor sexualisierter Gewalt. Die Erarbeitung eines Pakts gegen sexualisierte Gewalt wird in diesem Jahr beginnen. Dieser Pakt wird ressortübergreifend erarbeitet. Dazu richten wir in diesem Jahr eine Geschäftsstelle ein und stellen 120.000 Euro zur Verfügung. Für die Frauen- und Gleichstellungspolitik sind in unserem Einzelplan 8,1 Millionen Euro angesetzt. Damit stärken wir diesen Frauenhaushalt sehr deutlich. Wenn die Fraktionen unseren Vorschlägen zu Umschichtungen der Innovationsmittel folgen, dann steigt dieser Frauenhaushalt damit insgesamt um 10 %. Ich sprach eben schon den Schwerpunkt „Aufwachsen und leben ohne Gewalt“ an. Dieser umfasst auch unsere Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt und zur Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen. Somit gilt die Stärkung in diesem Haushalt ganz besonders den Frauenhäusern und den Interventionsstellen. Es ist eigentlich kein Grund zur Freude, aber ich möchte es trotzdem an dieser Stelle erwähnen: Wir konnten endlich Anfang dieses Monats das 18. Frauenhaus in Rheinland-Pfalz eröffnen. Ich möchte an der Stelle auch allen hier im Hause dafür danken, die sich in den letzten Jahren so stark dafür eingesetzt haben, dass es uns jetzt ermöglicht worden ist, noch einmal mehr Plätze für gewaltbetroffene Frauen zur Verfügung zu stellen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP sowie des Abg. Peter Stuhlfauth, AfD) Ich weiß, dass sich auch die Abgeordnete Demuth in den letzten Jahren sehr dafür eingesetzt hat. Ich will deswegen kurz auf einiges eingehen, was sie gesagt hat, und richtigstellen. Es gibt ein Investitionsprogramm des Bundes zur Barrierefreiheit, zur Förderung der Barrierefreiheit in den Frauenhäusern. Davon profitieren sehr viele Standorte in Rheinland-Pfalz. Wir haben Bauprojekte, die wir über dieses Förderprogramm unterstützen können. Die Abwicklung ist nicht immer ganz einfach, da gebe ich Ihnen völlig recht, aber es gibt dieses Programm. Das, was wir jetzt aber zusätzlich brauchen – die neue Koalition auf Bundesebene hat gesagt, dass sie das machen will –, ist ein dauerhafter Einstieg in die Mitfinanzierung der Grundfinanzierung der Frauenhäuser. Das brauchen wir sehr, sehr dringend, auch dann, wenn wir die Istanbul-Konvention hier in Rheinland-Pfalz umsetzen wollen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Auch brauchen wir noch viel, viel mehr Schutzplätze. Ich komme zur Kultur. Der Kulturhaushalt umfasst – auch da muss ich Sie ein wenig korrigieren, Frau Kollegin Schneid – nicht nur kleine Erhöhungen, sondern eine Erhöhung um satte 5 Millionen Euro. Insgesamt sind im Bereich der Kultur 101,8 Millionen Euro veranschlagt. Aktuell hat die Kultur immer noch sehr mit den Auswirkungen der Pandemie zu kämpfen. Wir legen mit diesem Haushalt aber den Grundstein dafür, dass die Kultur in Rheinland-Pfalz wieder erblühen kann, dass Künstlerinnen und Künstler wieder auftreten können. Wir treffen aber auch Vorsorge mit diesem Haushalt, sodass wir in einer möglicherweise sich verschlimmernden Pandemiephase dieses Jahr auch wieder reagieren und helfen können. Die Kultur durchläuft aber auch abseits der Pandemie gerade einen Strukturwandel. Deswegen ist der Kulturentwicklungsplan – ich finde den Begriff „Kulturzukunftsplan“ auch sehr schön –, den wir im Juni beginnen wollen, so wichtig, und deswegen ist auch der Dialogprozess, der Partizipationsprozess, den wir hier anstoßen wollen, sehr, sehr wichtig. Für diesen Kulturzukunftsplan stellen wir in diesem Haushalt 100.000 Euro zur Verfügung. Wir warten aber nicht, bis dieser Plan fertig ist, um Entwicklungen für die Zukunftsfähigkeit der Kultur in Rheinland-Pfalz anzustoßen, sondern gehen schon jetzt sehr wichtige Schritte mit dem Programm „Zukunft durch Kultur“. Mit Mitteln für Kulturstipendien, einer Strukturförderung für die freie Szene und der lang geforderten Konzeptionsförderung für die freien professionellen Theater starten wir jetzt schon damit, die Kultur im Land in die Zukunft zu entwickeln. Auch an dieser Stelle noch einmal eine kurze Korrektur dessen, was gesagt worden ist, weil es mir wirklich am Herzen liegt: Beim Historischen Museum der Pfalz kürzen wir nicht um 100.000 Euro, sondern es gab im letzten Haushalt eine Nachzahlung, die sozusagen zu einem Aufwuchs geführt hat. Dieses Jahr fahren wir wieder den ganz normalen Stifteranteil, den wir beim Historischen Museum der Pfalz haben. Deswegen kürzen wir dort nicht, sondern haben das weiter finanziert wie bislang. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Verbraucherschutz hat im Haushalt 2022 endlich ein eigenes Kapitel. Dieses ist mit 3,2 Millionen Euro geplant. Das ist gut so; denn er ist vielleicht klein in unserem Haushalt, aber der Verbraucherschutz – Abgeordnete Schellhammer hat es eben gesagt – ist gerade in Zeiten von Inflation und steigenden Verbraucherpreisen in der Wirkung für die Menschen ein wirklicher Riese. Deswegen ist es wichtig, dass er jetzt auch ein eigenes Kapitel hat. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Innovation, übergreifendes Denken, eine gute Fluchtaufnahme, Stärkung der Fachkräftezuwanderung, Fortschritte in der Integrationspolitik, 5 Millionen Euro mehr für die Kultur, 10 % mehr im Frauenhaushalt, gute zusätzliche Angebote für Jugend und Familie, Kampf gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Werben für Akzeptanz und Diskriminierungsfreiheit, ein starker Verbraucherschutz:, das ist das Gesamtpaket, über das Sie beim Einzelplan 07 abstimmen. Ich werbe um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegt auf den Redebeitrag der Landesregierung noch eine Wortmeldung der Abgeordneten Demuth vor. Da die Landesregierung 2 Minuten 45 Sekunden überzogen hat, hätten Sie noch 2 Minuten 45 Sekunden, liebe Kollegin Ellen Demuth. Das gilt natürlich ebenfalls für alle weiteren Fraktionen.

Liebe Frau Ministerin, nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen kurz antworten. Sie haben recht, das Programm des Bundes war für die Barrierefreiheit und den barrierefreien Ausbau der Frauenhäuser vorgesehen. Das habe ich eben auch so gesagt. Auf der anderen Seite habe ich gesagt, dass die institutionelle Förderung, die das Land beisteuert, nie ausgereicht hat. Dieses Konglomerat an Fördermitteln, die notwendig sind, um ein Frauenhaus über das Jahr zu bringen, habe ich hier deutlich benannt. Diese werde ich jetzt nicht wiederholen, Sie haben sie alle gehört, meine Damen und Herren. Ich will aber an dieser Stelle noch einmal sagen, es ist schön, dass der Bund das jetzt in Angriff nimmt und die ehemalige Ministerin des Landes im Bund dafür zuständig ist und hoffentlich dort erfolgreicher ist. Ich möchte aber auch Ihnen noch einmal zurufen, die Sicherheit und der Schutz vor Gewalt von Frauen ist eine originäre Landesaufgabe, Frau Ministerin. Auch Sie sind dafür zuständig. Es reicht nicht, sich auf den Bund zu verlassen (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) und zu hoffen, dass dieser eine andere Förderung auf die Beine stellt. Es ist schön, dass der Bund einen Zuschuss leistet, aber diese grundsätzlichen Schwierigkeiten für die Kommunen, die ich eben alle benannt habe – freiwillige Leistungen etc., Schwierigkeiten, den Standort der Frauenhäuser zu finden, weil im Moment diese schwierige Förderung notwendig ist –, haben wir hier schon oft genug diskutiert. Diese in Gänze zu beseitigen, ist eine Aufgabe, die Ihnen als Landesministerin zukommt. (Beifall der CDU)

Frau Ministerin Binz, Sie haben das Wort. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ganz kurz: Natürlich ist das unsere Aufgabe. Deswegen stärken wir den Bereich schließlich auch. Ich habe es eben gesagt, der Haushalt steigt um 10 %. Das ist Geld, das wir in Maßnahmen für den Schutz von Frauen vor Gewalt und für die Unterstützung von gewaltbetroffenen Frauen – und ihre Kinder im Übrigen – einsetzen. Wir machen ein Second-Stage-Projekt für die Frauenhäuser, mit dem wir es ermöglichen, dass wir auch wieder zusätzliche Wohnkapazitäten in den Frauenhäusern haben. Wir richten Kinderinterventionsstellen ein, die sich ganz genau an die Kinder richten, die in die Frauenhäuser mitgebracht werden. Diese Aufgabe, die Umsetzung der Istanbul-Konvention – diese bedeutet eine Ausweitung der Schutzplätze, wie wir sie gerade haben –, ist eine gemeinsame Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Das werden wir als Land nicht alleine schaffen. Da muss der Bund mit ran. Deswegen bin ich sehr, sehr froh, dass diese Koalition diesen Auftrag für sich entdeckt und ein ganz klares Bekenntnis dazu im Koalitionsvertrag festgelegt hat. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende der Debatte zu Einzelplan 07. Die Abstimmungen erfolgen wie gesagt morgen. Bevor wir zu Einzelplan 08 kommen, darf ich als Gäste die Fraktion und Fraktionsgruppe der Grünen im Mainzer Stadtrat begrüßen. Sie schauen gerade über den Livestream im Deutschhaus zu. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag! (Beifall im Hause) Damit kommen wir jetzt zu Einzelplan 08 – Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Es ist eine Grundredezeit von 10 Minuten vereinbart. Die FREIEN WÄHLER haben eine zusätzliche Redezeit von 1 Minute, also 11 Minuten. Wir beraten diesen Einzelplan gemeinsam mit Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/2299 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2685 – Die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr lautet auf unveränderte Annahme. Ich rufe außerdem die Punkte 7 a) und b) der Tagesordnung auf: Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2313 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – Drucksache 18/2686 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2758 – Feststellung einer den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtfertigenden besonderen Ausnahmesituation im Sinne des § 7 Abs. 2 a des Mittelstandsförderungsgesetzes Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/2759 – Ich darf jetzt um Wortmeldungen der Fraktionen bitten. Wir beginnen mit der Fraktion der CDU. Ich darf dem Kollegen Wagner von der CDU-Landtagsfraktion das Wort erteilen. Sie haben 10 Minuten Redezeit.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zusammen mit dem Einzelplan 08 sind aufgerufen in zweiter und dritter Lesung das Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen – eine eher rechtstechnische Anpassung –, dem wir zustimmen, und das von den Ampelfraktionen vorgelegte Landesgesetz zur Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Hier berücksichtigt der neue Vorschlag der Ampel die von der CDU-Fraktion im Februarplenum geäußerten Bedenken und sieht nun vor, dass nur der Gesetzgeber selbst entscheidet, ob das Gesetz angewendet wird oder nicht. Das begrüßen wir. Auch gab es offene Gespräche über den Beschluss zur Feststellung der Ausnahmesituation. Auch wenn wir uns im Ziel, den Mittelstand zu schützen, einig waren, war das Ringen um die Formulierung mühsam. Abgekürzt kann ich sagen, dass nun auch eine sachliche Beschränkung im Gesetz vorgesehen ist, sodass der Beschluss außer einer zeitlichen und räumlichen Beschränkung auch die Beschränkung auf Wiederaufbauhilfen vorsehen kann. Wir werden daher beidem zustimmen, auch wenn der Weg einer Beschränkung auf Aufbaumaßnahmen nicht ideal ist. Die Genese von Gesetzesänderungsantrag und Beschlussantrag zeigt also, dass es gut ist, die Hinweise und Anregungen meiner Fraktion genau zu prüfen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das ist richtig!) Die CDU-Fraktion arbeitete wie hier in allen Feldern konstruktiv mit. Auch das ist richtig. (Beifall des Abg. Dirk Herber, CDU) Deshalb sage ich ausdrücklich, hören Sie auf, uns immer wieder schlechtreden vorzuwerfen, und nehmen Sie unsere kritischen Verbesserungsvorschläge ernst. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Damit komme ich zum Haushalt, genauer gesagt zum Einzelplan 08, dort die Bereiche Wirtschaft und Verkehr. Zur Landwirtschaft und zum Weinbau wird mein Kollege Gerd Schreiner sprechen. Es ist ein Haushalt für das laufende Jahr, also noch für neun Monate, das haben wir mitgedacht. Trotzdem geht es auch um Schwerpunktsetzungen und das Aufzeigen von Versäumnissen, die aufgeholt werden müssen. Gravierend ist dies beim Zustand der Verkehrsinfrastruktur und wie haushalterisch damit umzugehen ist. 1 Milliarde Euro Instandhaltungsstau bei den Landesstraßen und 2,5 Milliarden Euro bei den kommunalen Straßen und Brücken sprechen eine deutliche Sprache. Exemplarisch dafür, wo solche Versäumnisse hinführen, sind die Feststellungen des Rechnungshofs zum miserablen Zustand gerade von Sicherungsbauwerken, zum Beispiel Stützmauern, Steinschlag- und Schneeschutzzäunen. Hier drohen nicht nur Standortnachteile, sondern Gefahren für Leib und Leben. Unsere Antwort, die Zukunftsmilliarde, wird morgen mein Kollege Christof Reichert vorstellen. Außerdem ist uns wichtig, dass die Haushaltsansätze in diesem Bereich durchgängig die Baukostensteigerung abbilden; denn andernfalls steigt der Instandhaltungsstau weiter an. Instandhaltungsstau sind aber versteckte Schulden, unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ein nicht hinnehmbarer Zustand. (Beifall der CDU) Ministerin Daniela Schmitt hatte in der Sitzung zum Haushalt allerdings eine irritierende Erklärung für die zu knappen Haushaltsansätze parat. Nach ihrer Ansicht führen höhere Haushaltsansätze nämlich zu höheren Preisen. Anders sieht das ihr Vorgänger Dr. Wissing. Er lässt sich nämlich als Bundesverkehrsminister dafür feiern, dass er die Ansätze für die Brückensanierungen um 1 Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro erhöht. (Beifall der CDU) Ein weiteres großes Thema gemäß Koalitionsvertrag sind die Innenstädte. Was machen Sie da? Nach unserer Auffassung zu wenig. 1,2 Millionen Euro, die gemäß Erläuterungen im Haushalts- und Finanzausschuss für Modellprojekte oder Wettbewerbe oder sogar auch noch für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt werden. Damit kommen Sie nicht weit. Da ist der von Ihnen verantwortete Einzelplan 20 mit 1 Million Euro und 4 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen fast noch besser. Wir als CDU wollen dagegen mindestens eine Gleichbehandlung der Mittelzentren mit den Oberzentren, die die Regierung bei ca. 710.000 Einwohnern mit 2,5 Millionen Euro bedacht hatte. In den Mittelzentren wohnen ungefähr 900.000 Menschen, und diese 900.000 Menschen will die CDU bei der Förderung nicht einfach vergessen. Auch zu weiteren wichtigen Themen hat die CDU-Fraktion Ideen und Vorschläge erarbeitet. Diese finden Sie in unseren Änderungs- und Begleitanträgen zum Zusammendenken von Wirtschaft und Bildung als Grundlage für zukunftsfähige Fachkräftegewinnung, zur Stärkung der dualen Ausbildung, zum Ansporn für Ferienpraktika durch Zahlung einer sogenannten Taschengeldpauschale, zur Begleitung der Transformation in der Arbeitswelt, insbesondere durch gezielte Weiterbildungsangebote für ältere Erwerbstätige und zu den Mitteln zur Vorbereitung einer Innovationsstiftung. Von einer solchen Einrichtung, die es einmal gab und die von Rot-Grün abgeschafft wurde, versprechen wir uns wesentlich mehr als von einer weiteren Innovationsagentur, die nur Doppelstrukturen schafft. (Beifall bei der CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unser aller Aufgabe ist es, Ideen zu erarbeiten, um die Situation der Menschen und Unternehmen in RheinlandPfalz zu verbessern. Die CDU-Fraktion präsentiert hierfür zahlreiche Verbesserungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung. Ich werbe hier an dieser Stelle mindestens für eine konstruktive Auseinandersetzung mit unseren Forderungen. Vielleicht springen Sie über Ihren Schatten und können unseren Anträgen zustimmen. So schlecht sind die nämlich nicht; (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) denn wir sind uns sicher, dass im kommenden Haushalt einiges davon wiederzufinden ist. (Heiterkeit der Abg. Ellen Demuth, CDU) Herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist von der CDU-Fraktion Kollege Gerd Schreiner. Sie haben noch 3 Minuten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer im Herbst ernten will, der muss im Frühjahr säen. So viel weiß selbst ich als Stadtkind. (Beifall der CDU) Deshalb sprechen wir heute hier über Ernährungssicherheit im Licht des Krieges in Europa, aber auch grundsätzlich; denn die Sicherheit unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln muss endlich wieder in den Fokus. Wir wollen gesunde, regionale Lebensmittel, vor allem mehr Lebensmittel. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind nicht blind, weil wir auch ohne die aktuellen und kommenden Versorgungsengpässe nicht wegsehen wollen, Herr Kollege Braun, wie weltweit in empfindlichen Ökosystemen riesige Flächen gerodet werden für Lebensmittel im reichen Norden. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weniger wegwerfen!) Effektive Landwirtschaft braucht deshalb intensive wissenschaftliche Begleitung, Forschung, Lehre und Beratung – Forschung, Lehre und Beratung aus Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der CDU) Unsere Landwirtschaft steht vor riesigen Herausforderungen: Klimaschutz, Biodiversität, Ressourcenschonung, nicht zuletzt einfach leckere, gesunde, haltbare Produkte. Deshalb stimmen Sie unseren Anträgen zu, Forschung und Lehre in der landwirtschaftlichen Ausbildung zu stärken. Es darf nicht sein, dass Forschungsprojekte, auch solche, die sogar privat finanziert sind, am Personalmangel scheitern. Eine andere Baustelle ist die landwirtschaftliche Infrastruktur. Was nicht funktionsfähige Entwässerungsgräben bewirken, konnte man im Mai 2016 in Rheinland-Pfalz besichtigen. Nach sintflutartigen Regenfällen kam es im ganzen Land zu Überschwemmungen und Erdrutschen, guter Boden wurde weggespült, Ernten wurden vernichtet. Das Ergebnis war desaströs: 3.500 ha Totalausfall. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Für die sind die Kommunen zuständig!) Landwirtschaftsminister Wissing sagte damals – Zitat –: Dass Entwässerungsgräben der Entwässerung zu dienen haben. – Ist das banal? Leider nicht. Ohne Entwässerungsgräben, ohne – ich betone das – gepflegte Entwässerungsgräben kann jeder Starkregen zu massiven Ernteausfällen führen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das ist doch dritter Ordnung!) Man müsste die Entwässerungsgräben nur einfach frei schneiden dürfen ohne Rücksicht auf die sich dort schnell entwickelnden Feuchtbiotope, einfach weil sie zur landwirtschaftlichen Infrastruktur zählen. Wissings Worte, Herr Kollege Braun, machten Hoffnung, machten Hoffnung auf eine Verbesserung dieser Situation; (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) geschehen, Frau Kollegin Schmitt, geschehen ist leider nichts. (Beifall bei der CDU) Doch unsere Äcker und Felder brauchen mehr als eine funktionierende Entwässerung. Klimaanpassung heißt auch, wir brauchen Regenrückhaltungen und Bewässerung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das sind Gewässer zweiter und dritter Ordnung! Für die sind die Kommunen zuständig!) Wir wollen nicht, dass unser täglich Brot am Halm verdorrt. Deshalb brauchen wir beides, Entwässerung genauso wie Bewässerung. Auch dazu liegen Deckblätter vor. Wir laden ein, auch diesen Vorschlägen zuzustimmen. (Beifall bei der CDU) Frau Ministerin, es wird Zeit, aktiv zu werden. (Glocke des Präsidenten) Kämpfen Sie im Kabinett für Ernährungssicherheit, Frau Ministerin. Ich weiß, es ist nicht leicht mit den Grünen, aber Sie kämpfen für unsere Landwirte, Sie kämpfen vor allem für die Ernährungssicherheit hier vor Ort und für Menschen, die nicht mit solch ertragreichen Landschaften gesegnet sind, wie wir es sind. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist Kollegin Dr. Köbberling.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz, bevor ich auf den Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums eingehe, die beiden Gesetze besprechen, die wir in zweiter Lesung behandeln. Da ist zunächst das Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen. Wir haben es in erster Lesung im Plenum ohne Aussprache behandelt. In unserer letzten Ausschusssitzung haben wir einstimmig die Annahme empfohlen. Es geht hier lediglich um Anpassungen von Europarecht in unser Landesrecht. Deshalb kann man leicht zustimmen. Zum anderen geht es um eine Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Ich habe hier in der letzten Plenarsitzung dafür geworben, dass wir gemeinsam eine zeitliche und räumliche Befristung von der Pflicht zur Losvergabe im Unterschwellenbereich vornehmen, um den Wiederaufbau im Ahrtal zu beschleunigen. Im Wirtschaftsausschuss haben wir einstimmig eine solche Änderungsempfehlung verabschiedet, wobei wir auch der Argumentation gefolgt sind, dass es der Landtag sein muss, der eine solche Ausnahme beschließt. Das Änderungsgesetz soll auf drei Jahre, nämlich bis zum 31. März 2025 befristet sein. Gleichzeitig mit diesem Änderungsgesetz möchten wir heute auch die damit ermöglichte Ausnahme definieren und beschließen. Sie soll sich unserer Vorstellung nach auf die Wiederaufbaumaßnahmen in den von der Hochwasserkatastrophe vom 14. Juli 2021 betroffenen Gebieten beziehen und auf zunächst zwei Jahre beschränkt sein, sodass wir dann gegebenenfalls noch ein Jahr verlängern können. Ich würde mich freuen, wenn wir das hier in der gleichen großen Einigkeit beschließen könnten. Nun zum Haushalt: Die SPD-Fraktion ist mit dem Einzelplan 08, wie er uns vorgelegt wurde, sehr zufrieden. Darin werden die großen wirtschaftspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, genauso konsequent angepackt, wie die bisherige dialogorientierte Wirtschaftspolitik verlässlich fortgeführt wird. Dass diese Wirtschaftspolitik erfolgreich war, das zeigt zum Beispiel der Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 9,6 % im vergangenen Jahr 2021. Wir wissen, dass das viel einem Unternehmen zu verdanken ist, aber eben nicht ausschließlich. Es kann also nicht alles falsch gewesen sein. Man spürt an vielen Stellen, dass der Haushalt im Konsens mit unseren Interessenvertretungen und Verbänden erstellt wurde und ein guter Ausgleich stattgefunden hat. Zu den großen Aufgaben gehört natürlich an erster Stelle die Begleitung des Transformationsprozesses, für den wir neue technische und innovative Lösungen brauchen. Deshalb müssen wir Innovationen und Gründungen fördern. Wir begrüßen es daher, dass die Mittel, die unseren Unternehmen im Rahmen der Innovationsförderung zur Verfügung gestellt werden, um 2 Millionen auf 13,5 Millionen Euro ansteigen. Kernstück ist dabei die neue Innovationsagentur. Die Ampelfraktionen möchten aber bei der Start-up-Förderung noch einen Schritt weitergehen und haben deshalb ein Deckblatt in Höhe von 50.000 Euro eingereicht, um eine bessere Ausstattung der Gründungsleitstelle vorzunehmen, von der junge Gründungswillige beraten werden sollen. Mit einem weiteren Deckblatt in Höhe von 40.000 Euro wollen wir jungen Gründerinnen und Gründern Kontakte ins Ausland ermöglichen. Ein Schwerpunkt der Innovationsförderung liegt in Rheinland-Pfalz auf der Biotechnologie und auf der Fahrzeugindustrie. Es war ein großer Erfolg, dass Sie, Ministerpräsidentin Malu Dreyer, zusammen mit dem Wirtschaftsministerium es geschafft haben, mit dem geplanten Batteriezellwerk in Kaiserslautern ein Important Project of Common European Interest, ein sogenanntes IPCEI, nach Rheinland-Pfalz zu holen. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Das Wirtschaftsministerium stellt dafür in den Jahren 2022 bis 2026 rund 51 Millionen Euro bereit. Die Ampelkoalition ist der Meinung, dass wir dabei immer auch das Batteriezell-Recycling im Blick behalten müssen. Eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ist schließlich ein Kernelement der Dekarbonisierung. In einem ersten Schritt sehen wir daher mit einem Deckblatt von 50.000 Euro eine Netzwerkveranstaltung vor zum Batteriezell-Recycling, aus der sich möglicherweise Ansiedlungsvorhaben ergeben könnten. Die Stärkung von Handwerk und Mittelstand sind weitere wichtige Ziele dieses Haushalts. Ein besonderes Augenmerk legen wir dafür wie gewohnt auf die berufliche Bildung. Das Land legt weiter einen Schwerpunkt auf die Förderung der dualen Ausbildung und fördert im großen Umfang die Berufsbildungszentren der Kammern. Zum Einzelplan 08 gäbe es noch sehr viel zu sagen, zum Beispiel zum Bereich Standortmarketing, für das erfreulicherweise die Mittel um ein Viertel steigen, oder auch zum Bereich Tourismus, aber die Redezeit ist wirklich knapp bemessen. Deswegen will ich nur noch einmal kurz auf den Bereich Verkehr eingehen. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Der Verkehrsbereich wird im Einzelplan 08 umfassend gestärkt, und es werden ordentliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wir wissen, dass die Opposition gleich wieder die Binse bemühen wird, es dürfte auch gern ein bisschen mehr sein, und das ist eigentlich auch immer so. Es bleibt aber festzuhalten, dass ein Verkehrsetat von 459 Millionen Euro ein starkes Statement ist. Allein der Mittelzuwachs im Bereich Landesstraßen auf 135 Millionen Euro zeigt, dass wir in unsere Infrastruktur gut investieren. Dabei wird insbesondere auf den Radwegebau ein Schwerpunkt gelegt. 28 Projekte, so viele wie nie zuvor, finden Berücksichtigung. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliche 38 Stellen beim LBM zeigen und untermauern, wie ernsthaft uns an einer guten Personalausstattung gelegen ist. Wir werden mit diesen Stellen künftig Planungsvorrat schaffen können, etwas, worauf wir immer großen Wert gelegt haben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sehr gut! Auch richtig!) Zum Schluss noch ein wirklich erfreulicher Punkt: Jeder regionale LBM wird einen Radbeauftragten bekommen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Das ist gut für unsere Kommunen, die endlich vor Ort eine fundierte Anlaufstelle haben. So wird der Radwegebau beschleunigt. Das war übrigens eine sozialdemokratische Forderung im Koalitionsvertrag. (Beifall der SPD) Jetzt noch ganz kurz zu den Deckblättern der Opposition. Die CDU möchte im Haushalt des Wirtschaftsministeriums 14,25 Millionen Euro mehr ausgeben, die FREIEN WÄHLER 5,5 Millionen Euro und die AfD etwas mehr als 4 Millionen Euro. Nichts davon ist durch Einsparmaßnahmen gedeckt. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das ist doch nicht wahr!) Man fragt sich auch, wie seriös es ist, wenn die CDU zum Beispiel beim Radwegebau mal eben mit 8,5 Millionen Euro hinlangt. Die kann man doch überhaupt nicht verbauen. Wenn die AfD jetzt immer noch mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge daherkommt, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Jawohl!) dann fragt man sich, ob Sie die letzten beiden Jahre eigentlich komplett verschlafen haben (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie mir eben nicht zugehört? Das habe ich doch gut begründet!) und nicht mitbekommen haben, dass diese Diskussion durch die Einführung der wiederkehrenden Beiträge nun wirklich zufriedenstellend gelöst ist. (Weitere Zurufe des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ungefähr genauso verschnarcht ist natürlich die Tatsache, dass die CDU das Allheilmittel zur Belebung der Innenstädte in verkaufsoffenen Sonntagen sieht. Uns hat wirklich kein einziger dieser Vorschläge überzeugt. Zusammenfassend möchte ich festhalten, mit unseren drei Änderungsanträgen wird der Einzelplan 08 rund, und wir können sehr gut mit ihm leben. Vielen Dank. (Beifall der SPD sowie der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Frisch zur einer Kurzintervention das Wort. Sie haben 2 Minuten.

Die werde ich nicht brauchen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Köbberling, drei Dinge zur Klarstellung: Erstens haben wir natürlich Einsparvorschläge gemacht, zwar nicht unbedingt in dem Ressort, über das Sie gesprochen haben, aber unterm Strich haben wir – das habe ich gestern hier dargestellt – 58 Millionen Euro Einsparpotenziale im Haushalt identifiziert und über unsere Deckblätter abgebildet. Zweitens ist Rheinland-Pfalz mittlerweile das einzige und letzte Bundesland in Deutschland, das die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft hat. Insofern glaube ich, dass Sie und nicht wir die Diskussion der letzten Jahre verpasst haben. Drittens ist es natürlich zutreffend, dass unsere Bürger jetzt über die wiederkehrenden Beiträge stärker als zuvor belastet werden. Ich erlebe das im Moment in meiner Heimatkommune Trier. In jeder Stadtratssitzung werden die einzelnen Bezirke aufgerufen und jeweils Satzungen erlassen, die wiederkehrende Beiträge einführen. Dabei ist es immer so, dass der Gemeindeanteil auf das Minimum von 20 oder höchstens 25 % festgelegt wird. Vorher hatten wir 50 und teilweise 70 %. Die Bürger werden unter dem Strich zwar nicht mehr mit hohen Einmalbeträgen, aber über die Dauer stärker als je zuvor belastet. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Deshalb bleibt es natürlich dabei: Wir als AfD-Fraktion stehen nach wie vor für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Zur Erwiderung hat Dr. Anna Köbberling das Wort. Sie haben ebenfalls 2 Minuten.

Die brauche ich gar nicht. – Ich finde derweil, das entscheidende Kriterium ist, was die Kommunen dazu sagen. Reden Sie doch einmal mit den Kommunen, die jetzt weiter die Handlungshoheit haben, welche Straßen gebaut werden sollen. Wenn ein durchschnittlicher Einfamilienhaushalt pro Jahr ungefähr 150 Euro an Straßenausbaubeiträgen hat, ist das eine ganz schöne Erleichterung im Gegensatz dazu, dass ihm sonst, alle Jubeljahre einmal natürlich, aber möglicherweise Ausbaubeiträge im fünfstelligen Bereich drohen. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Milchmädchenrechnung! – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Es geht in der Debatte weiter. Ich darf der Abgeordneten Rauschkolb von der SPD-Fraktion das Wort erteilen. Sie haben 2 Minuten 10 Sekunden.

Gut. Das schaffe ich. – Sehr geehrter Herr Präsident! Auch für unsere Landwirtinnen und Landwirte hat der Krieg in der Ukraine eine Zeitenwende markiert. Sie sind mit einer brisanten Mischung konfrontiert. Auf der einen Seite fehlt Dünge- und Saatgut, auf der anderen Seite explodieren die Preise. Gerade zu der Zeit, in der wir hier debattieren, tagt die Agrarministerkonferenz, um zu klären, wie es ist und wie es weitergehen kann, weil die Landwirtinnen und Landwirte wie immer anpacken wollen. Sie wollen helfen und mehr produzieren. Dafür müssen aber die Rahmenbedingungen geschaffen werden, weil es sehr kompliziert ist – das sieht man auch am Haushalt –, da vieles von einer Kofinanzierung durch die EU abhängt. Wir brauchen schnelle, aber auch nachhaltige Lösungen. Wir können gar nicht außer Acht lassen, dass Nachhaltigkeit ein Teil der Antwort ist, wie es im EU-Parlament diskutiert wird. Die anderen haben es auch schon gesagt. Wir brauchen am Ende eine Ernährungssouveränität. Wir müssen uns von den Weltmärkten unabhängiger machen. Das funktioniert nur mit Klimaschutz. Ich bin gespannt, was das Osterpaket zur EEG-Novelle für Biogasanlagen und Agri-PV bringt. Das sind alles Dinge, die die Landwirtinnen und Landwirte gerne hätten, bei denen sie aber auch wieder Rahmenbedingungen brauchen. Wir unterstützen im Haushalt vor allem junge Landwirtinnen und Landwirte, die Höfe übernehmen und in die Landwirtschaft einsteigen wollen. Diese brauchen wir sehr dringend. Wir sagen ihnen, wir reichen ihnen die Hand, beraten sie und unterstützen sie mit digitalen Angeboten, sodass sie Fuß fassen können. Wir schaffen Perspektiven für junge Landwirtinnen und Landwirte. Wir unterstützen die regionale Vermarktung mit den tollen Produkten, die hier mit viel Herzblut hergestellt werden. Wir können eigentlich stolz sagen, wir sind Weinbauland Nummer 1. Wir sind die Einzigen mit einem Weinbauministerium. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben tolle Weinanbaugebiete, und wir wollen diese fördern. Das gehört zum Tourismus und verbindet „Gold im Glas“, die Kampagne die wir in Rheinland-Pfalz haben. Meine Zeit ist fast zu Ende. Ich will einfach sagen, wir stehen an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte, die vor großen Herausforderungen stehen, aber wir alle brauchen sie. Das Brot und vieles andere haben wir schon erwähnt. Viele andere Teile der Erde brauchen sie aber auch. Deswegen wollen wir sie fördern und schauen, dass wir zügig Lösungen finden, wie wir zur Ernährungssicherheit beitragen können. (Glocke des Präsidenten) Danke. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit der sich überlappenden Krisen. Das merken wir ganz klar. Die Klimakrise, die Corona-Krise, der Krieg in der Ukraine und die daraus folgende Energiekrise belasten und beschäftigen uns in der Politik sehr und treiben uns um. Das sind auch nur die größten Krisen unserer Zeit. Das zeigt aber auch, dass alte Lösungen, Denkmuster und Geschäftsmodelle aus der Vergangenheit ausgedient haben. Wir brauchen jetzt den Mut, neue Wege zu gehen; denn der Mut, neue Wege zu gehen, ist gefragter als je zuvor. Nur Innovation, aber auch technologischer Fortschritt helfen uns aus solchen Krisen heraus, seien es die mRNA-Impfstoffe gegen neue Erreger oder GreenTechUmwelttechnologien, die es uns ermöglichen, nachhaltig und ökologisch zu wirtschaften. Nur eine lebendige Gründerinnen- und Gründerkultur schafft den Nährboden für diesen notwendigen Innovationsgeist, und dafür sorgen wir mit dem Haushalt im Einzelplan 08 des Wirtschaftsministeriums. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Unsere rheinland-pfälzischen Gründerinnen und Gründer sind Innovationstreiber und Garant für die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandorts. Unsere rheinland-pfälzischen Gründerinnen und Gründer eröffnen neue Perspektiven, gesellschaftliche Transformation und effektive Lösungsansätze im Kampf gegen die Klimakrise oder unsere Energieabhängigkeit von fossilen Importen. Die Transformation hin zu einer sozialökologischen Marktwirtschaft ist deswegen der Hauptbestandteil dieses Haushalts im Einzelplan 08. Deswegen setzen wir – meine Vorrednerin hat es schon gesagt – mit einem Aufwuchs von 2 Millionen Euro im Bereich der Innovation einen Schwerpunkt in Richtung Fortschritt und einer innovativen Wirtschaft. Zwei Beispiele will ich erläutern, die für diesen Fortschritt stehen. Das eine ist die Gründungsleitstelle. Mit einem erstmaligen Budget statten wir sie mit 50.000 Euro aus, und unsere Gründerszene und unsere Gründerinnen und Gründer erhalten eine strategische Beratung und Koordinierung im Wirtschaftsministerium. Das ist bei den Gründerinnen und Gründern sehr nachgefragt; (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn neben effektiven Finanzierungsinstrumenten, die wir auch bei der ISB und im Wirtschaftsministerium bereitstellen, benötigen unsere Gründerinnen und Gründer ein qualitativ hochwertiges Informations- und Koordinierungsangebot. Das richten wir ihnen hiermit ein. Wir als Ampelkoalition wollen den Gründungsstandort Rheinland-Pfalz national und international wettbewerbsfähig halten und machen. Deswegen ist die Gründungsleitstelle hierfür auch nur der erste Schritt. Das zweite Beispiel ist die Internationalisierung unserer Gründerinnen und Gründer; denn diese denken global und international, handeln hier aber lokal und sorgen für regionale Wertschöpfung und Innovation. Unsere Gründerinnen und Gründer sind für ihre Geschäfte und ihren Erfolg auf internationale Kontakte und internationale Messen und Conventions angewiesen. Gerade für unsere Start-ups aus dem Hightechbereich oder aus der Biotechnologie, gerade hier in Mainz, wo wir einen großen Biotechnologiestandort entwickeln, ist das essenziell. Es ist auch essenziell, über den Tellerrand zu blicken und internationale Kontakte zu knüpfen, um Investorinnen und Investoren zu finden, die auch bei unseren Start-ups und Gründerinnen und Gründern vor Ort investieren und ihnen zu Wachstum verhelfen und dazu, ihre Geschäftsmodelle zu expandieren und zu internationalisieren. Deswegen schaffen wir mit einem Aufwuchs auf rund 40.000 Euro einen Schwerpunkt in der Internationalisierung unserer rheinland-pfälzischen Start-ups; denn diese Internationalisierung ist essenziell, da Gründerinnen und Gründer sonst Gefahr laufen, ihre Chance auf Wachstum zu verspielen. Wir wollen aber den Standort in Rheinland-Pfalz nicht nur attraktiv machen und unsere Start-ups international bekannt machen, wir wollen unseren Standort auch auf dem internationalen Parkett, dem Wettbewerb der Standorte untereinander bekannt und noch attraktiver machen und dafür werben, dass internationale Gründerinnen und Gründer nach Rheinland-Pfalz kommen, sich hier ansiedeln und ihr Geschäftsmodell aufbauen. In der Haushaltsdebatte kann man aber beim Wirtschaftsetat nicht darüber hinwegsehen, dass der Krieg Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat. Deswegen muss ich das in meine Rede einbeziehen. Der Krieg ist eine Zeitenwende im Hinblick auf unsere Energieversorgung, auf die Energieversorgung unserer Wirtschaft. Das Wirtschaftsministerium auf Bundesebene hat angekündigt, dass wir noch dieses Jahr von Kohle- und Ölimporten aus Russland und bis Mitte des Jahres 2024 von Gasimporten aus Russland unabhängig werden. Das ist eine riesige Transformation, die dieser Krieg jetzt auch bei uns in der Wirtschaft auslöst: weg von fossilen Importen aus Russland (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) und von anderen fossilen Importen aus autokratischen Staaten. Wir müssen diese Transformation aber auch gemeinsam mit unserer Wirtschaft gestalten. Die gestiegenen Energiepreise belasten auch gerade unsere energieintensiven Unternehmen. Deswegen müssen wir unsere energieintensiven Unternehmen unterstützen und die Auswirkungen abfedern. Deswegen ist es aber auch sehr relevant, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben; denn erneuerbare Energien werden der künftige Standortfaktor sein, nach dem sich Unternehmen ansiedeln. Wir haben es gerade gesehen. Intel hat in Magdeburg ein riesiges Werk angesiedelt, und der Vorstand hat gesagt, wir haben uns explizit für diesen Standort entschieden, weil wir hier die Garantie haben, 100 % Ökostrom für unser Werk zu beziehen. Deswegen ist der Weg zur Klimaneutralität, den wir hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam bestreiten, für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz essenziell. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Zum Mittelstandsförderungsgesetz hat meine Vorrednerin schon alles gesagt. Wir werden das mittreiben. Das ist, auch für den Wiederaufbau im Ahrtal, sehr wichtig. Deswegen übergebe ich jetzt an meine Kollegin Jutta BlatzheimRoegler, die zur Landwirtschaft, zum Verkehr und zum Tourismus noch weitere Ausführungen machen wird. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächste Rednerin ist Abgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben 4 Minuten 10 Sekunden.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2022 unterstreicht den verkehrspolitischen Schwerpunkt unserer Koalition nach dem Grundsatz „Erhalt vor Neubau“. Es ist richtig, dass angesichts der Klimakrise jedes Straßenprojekt auf den Prüfstand gestellt wird. Insofern begrüßen wir es, dass es im Haushalt 2022 keine weiteren neuen Landesstraßenbauprojekte gibt. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Schlimm genug!) Dafür gibt es ein Sonderprogramm für kommunale Brücken. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass die finanzielle und personelle Stärkung des Radverkehrs in Rheinland-Pfalz im Haushaltsprogramm verankert ist. Die Kollegin hat schon etwas dazu gesagt. Die 23 neuen LBM-Stellen für den Ausbau von Radwegen und Radverkehrsanlagen sowie die strukturelle Einrichtung regionaler Radverkehrsteams sind wirklich ein guter Fortschritt, um dem Radverkehr endlich eine starke Stimme in Rheinland-Pfalz zu geben, genauso wie die Einführung einer AGFK. Der nachhaltige Tourismus liegt uns natürlich sehr am Herzen. Er ist ein wichtiger Wirtschaftsstandort für Rheinland-Pfalz. Die Tourismusförderung steigt um 3,8 Millionen Euro auf insgesamt 16,9 Millionen Euro. Das ist gut für den Tourismus und die Touristikerinnen und Touristiker. Ich möchte an dieser Stelle aber auch noch einmal kurz zum Verkehr kommen und darauf hinweisen, dass unsere Fraktion dem von der Landesregierung eingebrachten Landesgesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Bestimmungen zustimmt. Auch dazu hat die Kollegin etwas gesagt. Dass die Landwirtschaft und die gute Situation landwirtschaftlicher Betriebe für uns eine herausragende Bedeutung haben, wird nicht zu bestreiten sein. Das sieht man auch im Haushalt. Wir unterstützen Landwirtschaft und Weinbau und besonders auch die Steil- und Steilstlagen im Weinbau. Dazu haben wir einen eigenen Entschließungsantrag gebracht. Wir erhöhen die Mittel von Versuchsund Demonstrationsbetrieben des integrierten und ökologischen Landbaus, die herausragend für die Erhaltung der Biodiversität sind, worin auch die Unterstützung von Maßnahmen für das Projekt „Lebendige Moselweinberge“ steckt. Die Opposition hat wohlfeile Anträge zur Sicherung der Ernährung gestellt. Die Anträge der Oppositionsfraktionen unterscheiden sich nur wenig. Im Prinzip wird die Abkehr von allen Maßnahmen gefordert, die die industrielle Landwirtschaft, die wir so in Rheinland-Pfalz noch nicht einmal haben, angeblich behindern. Freigabe aller möglichen Ackerflächen zur Rettung der Welt. Keine Restriktionen bei Düngevorgaben. – Wozu braucht man verordnete Brachflächen? Ich sage es Ihnen. Erstens: Nicht alle Brachflächen wären überhaupt für einen Anbau zu nutzen. Zweitens: Mit den in Rheinland-Pfalz möglichen 4 % Flächen retten wir nicht die Welt. Das sagen im Übrigen auch konventionelle Bauern. Mit alten Rezepten gewinnt man nicht die Zukunft, und viel hilft nicht viel. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Welt rettet nur eines, nämlich die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels. Wenn wir energie- und ernährungsautark werden wollen und müssen, müssen das auch die Länder im Süden werden. Wetterextreme, Dürre und Überflutungen verhindern, das geht ausschließlich mit einer anderen Energiepolitik. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Das gilt auch für die Länder des Südens. Ich will nicht weiter ein Geschäft machen mit Exporten von Getreide bis Hühnerköpfen in Länder, die davon abhängig sind, weil die Klimakrise da längst zugeschlagen hat oder der heimische Markt durch lukrative Exporte, von denen der Westen profitiert, zerstört wurde. Unsere Situation in Deutschland ist in der Komfortzone. Das Prügeln um Klopapier, Sonnenblumenöl oder Weizenmehl ist Luxus. Wenn es darum geht, haben wir genug. Da will ich Ihnen sagen, das Thünen-Institut hat untersucht, dass in Deutschland rund 12 Millionen Tonnen Lebensmittel im Jahr weggeworfen werden, 75 kg pro Verbraucher, 52 % davon in privaten Haushalten. Also, vielleicht fangen wir da einmal an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Nur wenn wir bei uns und global die Hausaufgaben machen und in erneuerbare Energien investieren – leider gab es das in den letzten 20 Jahren nicht –, wenn wir Biodiversität und Artenschutz voranbringen und nicht mehr 60 % der Agrarfläche, (Glocke des Präsidenten) das sind 10 Millionen Hektar, für Viehfutter verwenden, nur dann haben wir eine Zukunft. Ihre Forderung nach Abschaffung der aus Ihrer Sicht restriktiven Maßnahmen der landwirtschaftlichen Produktion höre ich seit Jahren. Jetzt haben Sie auf einmal den Krieg in der Ukraine als Vorwand. Es gibt auch noch andere Kriege in dieser Welt. Ich finde Ihre Anträge nicht nur kurzsichtig, sondern auch schäbig. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Gerd Schreiner von der CDUFraktion das Wort.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schlägt dem Fass den Boden aus. (Abg. Michael Frisch, AfD: Allerdings!) Die Länder des Südens – überlegen Sie sich ganz genau, was Sie gesagt haben – sollen ernährungsautark werden. Wir reden hier nicht von Bayern. Wir reden vom Maghreb, wir reden von der Sahelzone. Das, was Sie sagen, bedeutet, dass wir in unseren Gunstlagen – wir haben super Böden, wir haben ein großartiges Klima, um Landwirtschaft zu betreiben, und sind, (Zurufe aus dem Hause) so wie die Ukraine, so wie Russland, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann macht die CDU Gewerbegebiete drauf!) Kornkammer für Menschen in Ägypten und anderswo in Afrika –, (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) tatenlos zuschauen sollen, wie die ernährungsautark werden. Die verhungern. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die verhungern. Heute nicht, heute sind die Kornspeicher noch voll, aber die verhungern im nächsten Jahr. Als wir vor zwei Wochen angefangen und gesagt haben, wir wollen, dass in einem ersten Schritt zumindest übergangsweise (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) die 4 % Stilllegungsflächen unter den Pflug kommen, damit weniger Menschen verhungern, da wurden uns von Ihrer Seite nur Steine in den Weg gelegt. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Es geht um Menschen. Es geht um Menschen, die krepieren, nicht hier. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht um Menschen, die in Afrika krepieren, wo es nichts mehr zu essen gibt. Das sind die Folgen des Kriegs, und denen müssen Sie sich stellen. Sich hier hinzustellen, die Länder des Südens sollen ernährungsautark werden, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall der CDU, der AfD sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER – Zuruf aus dem Hause: Jawohl!)

Zur Erwiderung die Kollegin Blatzheim-Roegler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. 2 Minuten.

Herr Schreiner, Sie hätten meinen Ausführungen vielleicht einmal wirklich zuhören können, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Schmerzhaft!) bevor Sie schon wie so ein HB-Männchen aufgesprungen sind, bevor ich überhaupt den Satz zu Ende gesprochen habe. Woran liegt es denn, dass es Hunger in den Ländern des Südens gibt? Das liegt doch auch daran, dass der Westen von einer Energiepolitik profitiert hat, (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) die in anderen Teilen der Welt längst zu Dürre, Klimakatastrophen und Hunger geführt hat. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD –

Sie reden sich um Kopf und Kragen! – Unruhe im Hause) Ja, es geht um Menschen. Es geht aber nicht nur um Menschen in Deutschland. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Joachim Paul, AfD) Es geht auch um Menschen in anderen Teilen der Welt. Es geht auch um Menschen in Kriegsgebieten, aber es geht verdammt nochmal auch einfach um Menschen, denen mit der Erwärmung des Klimas ihre Böden entzogen wurden, im wahrsten Sinne des Wortes. Wenn wir uns nicht endlich auch einmal dazu durchringen, auf erneuerbare Energien und weniger auf Ausbeutung zu setzen, dann werden diese Länder noch weniger Chancen haben. Ich will das nicht, und ich will auch meinen Kindern klar in die Augen sehen und sagen können: (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir haben versucht, das Mögliche zu tun, damit auch die Länder in anderen Teilen der Welt ernährungsautark werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Wir fahren in der Debatte fort, und für die AfD-Fraktion hat Kollegin Nieland das Wort. 10 Minuten.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Ich komme zum Einzelplan 08. Zur Einordnung ein genauerer Blick in die Zahlen, in die aktuellen statistischen Zahlen zu den Bundesländern. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten aus der WELT von heute:„Abgesehen von der einmaligen Erfolgsgeschichte Biontech stellen sich die deutschen Wachstumszahlen [im] Jahr 2021 ernüchternd dar. Schon vor Ausbruch des Ukraine-Kriegs [haben] steigende Rohstoffpreise, anhaltende Lieferengpässe Jahr 2022 noch an Dramatik zu gewinnen. Über die Kostenexplosion hinaus scheint jetzt sogar eine ernsthafte Energiekrise mit einem Totalausfall von Gaslieferungen aus Russland realistisch. Ausgerechnet der ebenfalls in Rheinland-Pfalz ansässige [Chemiegroßkonzern in Ludwigshafen] hat sogar vor einem Stopp der Produktion gewarnt. könnten bis zu 40.000 Mitarbeiter betroffen sein. Sollte es dazu kommen, Vor diesem Hintergrund brauchen wir eine belastbare Strategie. Nun, wir haben immerhin ein Standortmarketing, ein Projekt, das wir unterstützen. Von der Idee eines übergreifenden Standortmarketings bis zur Geburt vergingen jedoch einige Jahre, bis zur Präsentation einer vorzeigbaren Internetpräsenz wiederum mehrere Jahre. Nun muss sich die Landesregierung offenbar gleich wieder ausruhen. Frau Kollegin, ich widerspreche Ihnen, Sie haben die Ansätze zwar erhöht, aber Sie haben sie zuvor um mehr als die Hälfte, um mehr als 50 %, reduziert. Wir fordern Kontinuität, und wir sorgen für Kontinuität. Wir wollen Verlässlichkeit und schlagen einen Ansatz von 700.000 Euro vor. Innovationspolitik. Die Landesregierung will hier 13,4 Millionen Euro im Jahr 2022 ausgeben. Allein mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln ist es aber nicht getan. Es braucht nämlich auch Konzepte. Bei vielen Einzeltiteln wird Geld für bloße Schlagworte bereitgestellt. Da haben wir nachgefragt, natürlich. Auf Nachfrage hat die Landesregierung immerhin zwei Projekte genannt, das Projekt „RP Tech Institute“ und das Projekt „Innovationsagentur“. Über RP Tech redet die Landesregierung bereits mindestens seit 2018. Das neue Institut soll irgendetwas mit Digitalisierung zu tun haben und in Kaiserslautern angesiedelt sein, aber die letzte Aussage im Haushaltsausschuss war, dass das gesamte Konzept noch einmal überarbeitet werden muss. Das nächste Projekt „Innovationsagentur“. Wir vermuten, dass, weil es so schön klingt, jetzt jedes Ministerium eine Agentur bekommt. Wir hoffen, dass diese neuen schönen Projekte nicht in ein paar Jahren beim Haushaltstitel „Defizitausgleich für öffentliche Innovationseinrichtungen“ landen. Das ist kein überzeugendes Konzept. Wir kürzen diesen Haushaltstitel. Ein wichtiges Thema ist uns die Existenzförderung. Diese wollen wir flächendeckend einführen. Die besten Gründungen – von Fachjurys ausgewählt – müssen unterstützt werden, besonders auf dem Land. Wir schlagen vor, 1.200 Euro pro Monat für jeden prämierten Gründer für 24 Monate. Wir bitten um Ihre Unterstützung für unseren Antrag 127, den wir zur Einzelabstimmung stellen. Aus Zeitgründen kündige ich an, dass wir den übrigen aufgerufenen Gesetzen zustimmen werden. Zu den weiteren Bereichen werden meine Kollegen Dr. Bollinger und Schönborn jetzt ausführen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Kollegen Dr. Bollinger das Wort. Wir lassen jetzt die Uhr weiterlaufen. Nur zur Orientierung, insgesamt 10 Minuten.

Jawohl. Vielen Dank, Herr Präsident. – In Ermangelung von Zeit werde ich jetzt nicht auf den grotesken Auftritt der Kollegin Blatzheim-Roegler eingehen. Zu den Straßenausbaubeiträgen hat mein Kollege Michael Frisch schon sehr gut Stellung genommen. Vielleicht hier noch der Hinweis, Rheinland-Pfalz ist nach der Entscheidung in NRW das letzte Bundesland, das an den Straßenausbaubeiträgen festhält. Geisterfahrer in Deutschland. Dadurch, dass die WKB, die wiederkehrenden Beiträge, eingeführt worden sind, sind die Kosten für die Anwohner, für die Bürger durch die Steigerung des Anwohnerbeitrags deutlich gestiegen. Die Kosten für die Gemeinden sind gesunken. Sie sanieren im Prinzip die Gemeindekassen auf Kosten der Bürger. Noch günstiger wäre es für alle, wenn man – wie wir es vorgeschlagen haben – die Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen würde. Frau Kollegin Dr. Köbberling, nach unserem Entwurf könnten die Kommunen nach wie vor entscheiden, welche Straßen sie sanieren. Dann kommen wir zum Zustand der Straßen. Die wurden in Rheinland-Pfalz über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Ich muss leider die Daten aus der letzten landesweiten Zustandserfassung 2017 wiederholen. Das wird Sie schmerzen. Bei 23,6 % der Landesstraßen bestand in absehbarer Zeit Handlungsbedarf, bei 25,7 % akuter Sanierungsbedarf. Damit waren knapp 50 % der Landesstraßen in keinem befriedigenden Zustand. Das hat sich nicht gebessert. 2017 waren im Landeshaushalt 95,14 Millionen Euro Bauvolumen für das Landesstraßenbauprogramm vorgesehen, und 2021 101 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 6,2 % in einer Zeit, in der die Straßenbaupreise um 18 bis 20 % gestiegen sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Das wird auch von der stärkeren Erhöhung im Landesstraßenbauprogramm um 9 % im aktuellen Haushalt nicht aufgeholt. Es wäre ein größerer Aufwuchs erforderlich. Wir wollen die Mittel für den Landesbetrieb Mobilität um 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresansatz bzw. um 11 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz erhöhen. Sehen Sie dazu unseren Antrag Nummer 122. Schlecht sieht es auch bei den Gemeindestraßen aus. Dazu hatte ich zum EP 03 schon ausgeführt. Allein bei den kreisfreien Städten haben wir einen Sanierungsstau von 915 Millionen Euro, bei den verbandsfreien Gemeinden von 175 Millionen Euro. Wenn man allerdings – wie die CDU – die Landesförderung für die Straßenbauprojekte der Gemeinden einfach nur erhöhen will, hat man die Probleme nicht wirklich durchschaut; denn die Gemeinden sind mit dem Erhalt ihrer Straßen nicht nur finanziell, sondern auch personell überfordert. In vielen rheinland-pfälzischen Gemeinden fehlt beispielsweise eine regelmäßige und systematische Zustandserfassung des Straßennetzes. Da fehlen schon die einfachsten Grundlagen, um Fördergelder zu beantragen. Die einzig funktionierende Lösung kann vor diesem Hintergrund nur sein, dass die Kommunen eine pauschalisierte Zuweisung für den Gemeindestraßenbau bekommen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag Nummer 241 erreichen. Zum Thema „Landwirtschaft“ trägt jetzt mein Kollege Ralf Schönborn vor. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner ist dann Kollege Schönborn von der AfD-Fraktion. Sie haben noch 3 Minuten.

Herr Präsident, werte Kollegen! Unser Bundesland ist in besonderem Maß ländlich geprägt. Auf vergleichsweise kleiner Fläche besteht es aus einer Reihe naturräumlich wie kulturell jeweils durchaus unterschiedlicher Regionen, in denen die Landwirtschaft und der Weinbau in hohem Maß Land und Leute prägen. Der Weinbau ist dabei nicht nur ein integraler, mehr als 2.000 Jahre alter Bestandteil unserer Kultur, sondern gerade für Rheinland-Pfalz auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Hier ist unser Bundesland mit seinen über 8.000 Winzern und Weinbaugenossenschaften deutschlandweit Spitze. Die landwirtschaftlichen und die Winzerbetriebe sind auch heute oft noch bäuerliche Familienbetriebe. Sie sind der Garant für den Erhalt von Tradition, Landschaftsbild und ländlichem Raum. Innerhalb des Weinbaus fordern wir seit Jahren, dass die Arbeit des Steillagenzentrums, des Dienstleistungszentrums Ländlicher Raum, gesichert werden soll. In diesem Zuge begrüßen wir es auch, dass zur Förderung des Steillagenweinbaus insgesamt 2 Millionen Euro eingestellt werden. Verehrte Kollegen, bei vielen Positionen des Haushalts konnten – zum Teil auch coronabedingt – die im Haushalt bestehenden Mittel in den letzten Jahren kaum umgesetzt werden. Das muss sich nun ändern, um die anstehenden Herausforderungen bewältigen zu können. Diese Herausforderungen sind vielfältig. Im Wettlauf mit einer hemmungslosen Globalisierung und ideologisch motivierten Klima- und Umweltschutzauflagen fallen rheinland-pfälzische Betriebe stark zurück. Viele Betriebsleiter finden keine Nachfolge, oder Landwirtschaft wird entweder zunehmend zum Nebenerwerb oder ganz aufgegeben, weil die bäuerlichen Familien von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Meine Damen und Herren, der russische Krieg gegen die Ukraine birgt eine Gefahr für die weltweite Getreideversorgung. Produktionseinschränkungen werden Grundnahrungsmittel weltweit verknappen. Wir halten die Idee des Bündnisses „Land schafft Verbindung“ für absolut sinnvoll, nach der die von der EU beschlossene Stilllegung von 4 % der Ackerfläche aufgegeben werden soll; denn auch wenn die Ernährung unserer Bürger erst einmal sichergestellt scheint, (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) so riskieren Sie hier aus ideologischen Gründen mit fragwürdigen Projekten, dass Menschen aus anderen Ländern Hunger leiden. Das ist unverantwortlich, liebe Kollegen. (Beifall der AfD) Flächen für die Nahrungsmittelerzeugung pro Kopf verringern sich weltweit immer weiter, und es ist keinesfalls sinnvoll, jetzt landwirtschaftliche Flächen stillzulegen oder diese für PV-Anlagen auf Jahrzehnte der Nahrungsmittelproduktion zu entziehen. Meine Damen und Herren, die Stilllegung der Flächen mag der Biodiversität dienen, und das mag durchaus auch einmal sinnvoll sein, aber es sollte jetzt vordringlich darum gehen, eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Da müssen grüne Träumereien eben erst einmal hintanstehen. Gestern haben wir es gehört: Von 2.000 landeseigenen Gebäuden sind gerade einmal (Glocke des Präsidenten) 82 Dächer mit PV-Anlagen belegt. Machen Sie erst einmal dort Ihre Hausaufgaben, bevor Sie Ackerflächen für Ihre Ideologie opfern. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Kollege Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In RheinlandPfalz gehören rund 160.000 Unternehmen zum Mittelstand. Sie reichen von Solounternehmen bis zu Unternehmen mit über 250 Beschäftigten. Die Bandbreite der Wirtschaftsbereiche ist groß; sie reicht von traditionellen Dienstleistungen bis hin zur Hightech-Industrie. Unternehmerinnen und Unternehmer tragen die Verantwortung häufig allein, weil kleine im Vergleich zu großen Betrieben oftmals keine eigenen Fachabteilungen für bestimmte Bereiche besitzen und die immer neuen Herausforderungen dennoch zu bewältigen haben. Einige der Herausforderungen sind die Suche nach geeigneten Auszubildenden, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation, der Schritt auf den Auslandsmarkt oder die frühzeitige Planung einer Unternehmensnachfolge. Das Wirtschaftsministerium unterstützt die kleinen und mittleren Betriebe durch gute Rahmenbedingungen und gezielte Förderung dabei, ihre Wettbewerbsfähigkeit auf allen Märkten und am Standort zu behaupten, auch in der jetzigen Lage mit der Änderung des Mittelstandsförderungsgesetzes. Die schreckliche Flutkatastrophe im Ahrtal beschäftigt uns alle noch heute. Durch die Gesetzesänderung des Mittelstandsförderungsgesetzes soll es den Kommunen ermöglicht werden, entgegen der sonst vorgeschriebenen Einzelvergabe von Aufträgen für bestimmte Bauleistungen diese nun auch an einen Generalunternehmer vergeben zu können. Die Ausnahmesituation rechtfertigt den Verzicht auf die losweise Vergabe von öffentlichen Aufträgen und gibt den Kommunen mehr Handlungsspielraum. Entsprechende Anträge werden mit beraten. So kann der Wiederaufbau entbürokratisiert und zielführend vorangebracht werden. Wichtig ist hierbei die zeitliche Befristung des Gesetzes, aber auch, dass der Generalunternehmer sich auf regionale Unternehmen beziehen und diese nicht schlechter stellen soll, als wenn es so wäre, dass die Verträge mit der öffentlichen Hand vereinbart worden wären. Neben der Mittelstandsförderung gilt es auch, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und deren Wertschöpfung zu stärken. Dies hängt jedoch stark von der jeweiligen Innovations- und Transformationskraft ab. Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz wurde aus diesem Grund die Innovationsagentur des Landes ins Leben gerufen. Die Agentur fungiert als zentrale – nicht als doppelte, sondern als zentrale – Anlaufstelle in unserem Innovationsökosystem, um Unternehmen, auf die Prozesse zukommen, zu unterstützen. Die Innovationsagentur dient daher als Steuerelement, um bestehende Ansätze besser zu verknüpfen und auszubauen. Dies alles in Verbindung mit den ganzen Titeln des Bereichs „Innovation“. Dass Innovation den Schlüssel zum Erfolg darstellt, zeigte das Unternehmen BioNTech während der Corona-Pandemie ganz besonders. Mit der Innovationsagentur soll es nun auch kleineren Unternehmen und Start-ups ermöglicht werden, von Spitzenforschung zu profitieren und so neue Potenziale in Rheinland-Pfalz zu schöpfen. Ein Stichwort ist das Gründerzentrum Biotechnologie. Ein weiteres Augenmerk der rheinland-pfälzischen Wirtschaftspolitik liegt nach wie vor auf der Stärkung des Handwerks. Neben den bestehenden Maßnahmen gehen wir noch einmal an die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung ÜLO und ergänzen und unterstützen diese; denn diese unterstützt die betriebliche Ausbildung in Handwerksbetrieben. Das ist ganz wichtig, gerade jetzt nach Corona, weil während der Pandemie überbetriebliche Maßnahmen nur schwer bis gar nicht durchführbar waren. Hierdurch wird die gleichmäßig hohe Qualität der Ausbildung jedes einzelnen Berufs sichergestellt, und das unabhängig von der Ausbildungsfähigkeit der einzelnen Betriebe; denn durch diese Lehrgänge werden berufsspezifische praktische Fertigkeiten und Kenntnisse vermittelt. Das ist ein essenzieller Bestandteil der dualen Berufsausbildung, gerade im Handwerk. Wichtig werden noch einmal die länderübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen der Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung, aber auch – wir haben das gestern kurz angesprochen – die Handwerkcamps sein, die schon ganz junge Mädchen und Jungs in diese Richtung führen und zeigen, welche Erfolge man haben kann, wenn man ein eigenes Werkstück mit eigenen Händen produziert hat. Ich will an dieser Stelle aber auch noch einmal Danke sagen im Bereich „Verkehr“ an den LBM. Der LBM leistet nicht nur im Ahrtal herausragende Arbeit. Gemeinsam mit dem Ministerium werden wichtige Strukturen wie das Landesstraßenbauprogramm, Radwege, Pendlerradrouten, Radschnellrouten, aber auch die Schifffahrtswege – wir haben auch ein Gesetz dazu – oder der Güterverkehr und die Brückenprojekte in den Blick genommen. Das sind Strukturen, die zukunftsgerichtet und wichtig sind für die Menschen in unserem Land, aber auch für die Wirtschaft. Deshalb wird der LBM personell gestärkt. Zu dem Punkt der Innenstädte rief die Ministerin schon am 29. Dezember den Start der neuen Förderung FLLE 2.0 mit insgesamt 8 Millionen Euro aus, die hierfür zur Verfügung stehen. Im Bereich „Tourismus“ arbeitet das Haus zielgerichtet an den Empfehlungen der damaligen Enquete-Kommission „Tourismus“. Beides ist wichtig; denn Innenstädte und der Tourismus prägen unser Land. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was ebenfalls unser Land prägt, sind die Landwirtschaft und der Weinbau in Rheinland-Pfalz. Das bäuerliche Leben ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur. Die Branche zeichnet sich durch ihr vielfältiges Aufgabenspektrum aus. Die moderne Landwirtschaft stellt sich auch den heute vorrangigen Problemen. So trägt sie zum Klimaschutz bei, beispielsweise durch den Einsatz von neuen Technologien und digitalen Anwendungen wie Smart Farming. Dabei verbindet sie Tradition mit der Zukunftsfähigkeit unseres Landes und steigert die Attraktivität des ländlichen Raums. Landwirtschaft und Weinbau sind ebenso wichtige Wirtschaftszweige, Innovationsmotoren und Standort vieler Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Rheinland-Pfalz. Gleichzeitig steht aber auch dieser Sektor vor großen Herausforderungen. Die Erwartungen nach mehr Tier-, Umwelt- und Klimaschutz sind in den letzten Jahren enorm gestiegen. Die Branche möchte diese umsetzen, aber es sind große Herausforderungen. Dabei ist auch der Agrarsektor in unserem Land besonders stark vom Strukturwandel betroffen. Eine Nachfolge für den Hof oder den Betrieb zu finden, wird sowohl in der Landwirtschaft als auch in der Weinbaubranche zunehmend schwerer. Ganz aktuell wirkt sich natürlich auch der Ukraine-Krieg auf die Agrarbranche in unserem Land aus. Dennoch kann sich die Bevölkerung trotz all dieser erschwerten Umstände und Bedingungen auf eine zuverlässige Versorgung mit notwendigen Lebensmitteln verlassen. Mit dem Haushaltsentwurf 2022 stehen der rheinland-pfälzischen Landwirtschaft und den Winzerinnen und Winzern insgesamt rund 145 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind 10 Millionen Euro mehr als noch im letzten Haushaltsplan. Diese Fördermaßnahmen sollen insbesondere eine umweltgerechte Landbewirtschaftung, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit, die Umsetzung integrierter ländlicher Entwicklungskonzepte und die Verbesserung des Images, aber auch die Förderung des Absatzes rheinland-pfälzischer Erzeugnisse der Weinwirtschaft und aus dem Agrarbereich sowie die Bereiche der Lehre, Beratung und Forschung unterstützen. Wichtige Projekte bei neuen Technologien wie die GeoBox wurden in unserem Land bereits umgesetzt, und das mittlerweile als bundesweites Erfolgsmodell. Wir sehen, die Verbindung von Innovation mit Technologie ermöglicht eine leistungsstarke und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Die Koalitionsfraktionen haben sich darüber hinaus mit einem eingebrachten Deckblatt für die Zuschüsse zur Beförderung von Versuchs- und Demonstrationsbetrieben des integrierten und ökologischen Landbaus eingesetzt. Außerdem unterstützen wir mit unserem Entschließungsantrag den einzigartigen Steillagenweinbau in Rheinland-Pfalz. Diese Mittel ermöglichen eine moderne und zukunftsfähige Landwirtschaft und Weinbaubranche. Unserer Ministerin Daniela Schmitt mit ihrem zuständigen Ministerium sind wir daher sehr dankbar, dass sie sich nicht nur im Bereich „Wirtschaft und Verkehr“, sondern auch der Landwirtschaft, dem Weinbau und den Betrieben in unserem Land unentwegt annimmt; (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, sowie Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn auch die Landwirtinnen und Landwirte kämpfen für ihre Zukunft. Dabei haben sie die volle Unterstützung der Freien Demokraten. (Beifall der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir müssen die Landwirtschaft langfristig durch klugen Bürokratieabbau und Erhöhung der Erzeugerpreise in die Lage versetzen, unabhängig von Subventionen zu wirtschaften. Es ist wichtig, rational über die Preisentwicklung und die Arbeitsbedingungen in einzelnen Betrieben und natürlich auch über das Tierwohl zu diskutieren. Wir setzen uns deshalb auch für faire sowie verlässliche Arbeitsbedingungen und für die Erhaltung des ländlichen Raums ein. Besonders wichtig ist es dabei, den Berufsstand einzubeziehen und gemeinsam einen passenden Weg im Sinne aller Beteiligten zu finden. Dieser Haushalt unterstützt eine wettbewerbsfähige, moderne und innovationsorientierte Wirtschaft, Landwirtschaft und den Weinbau mit Perspektive, Sicherheit und Motivation. Wir werben daher um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Kollege Schwab. 11 Minuten, Sie haben noch zusätzlich diese eine Minute.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Für den Anteil „Landwirtschaft und Weinbau“ stelle ich Ihnen gerne eine Auswahl unserer Anträge vor, welche aus unserer Sicht für Sie interessant sein sollten. Wir haben in Ihrem Koalitionsvertrag sehr positiv wahrgenommen, dass Sie den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen wollen. Damit Sie hierfür genügend Geld im Titel 443 05 finden, haben wir uns erlaubt, für Ihren Haushalt 40.000 Euro mehr zu beantragen. Wie wäre es denn mit der Erarbeitung und Projektierung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements für alle Landesbeschäftigten, auch für diejenigen bei den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum? Gleich insgesamt 430.000 Euro würden wir für die Titel 546 01 und 683 17 ausgeben wollen. Bei diesen geht es um die Verbesserung der Marktsituation unserer regionalen Landwirtschaft und unserer Winzerbetriebe. Wir müssen gerade jetzt, wo im Ahrtal vieles zerstört wurde, durch die Pandemie Vermarktungswege weggebrochen und durch den Krieg in der Ukraine höhere Energiekosten zu verzeichnen sind, die regionale Wertschöpfung stärken, indem wir alles dafür tun, nicht noch weitere Betriebe zu verlieren. Die Landwirte und Winzer sind es, die durch ihr tägliches Tun unsere Landschaft erhalten und weiterentwickeln. Weitere 500.000 Euro sollte es uns wert sein, unsere Winzer in den Steinlagen zu unterstützen. Im Titel 683 18 sind zwar 2 Millionen Euro vorgesehen. Diese sind mit Blick ins Ahrtal aber bei Weitem nicht ausreichend. Wir müssen alles dafür tun, unsere Betriebe zu unterstützen. Der Steillagenweinbau bringt nicht nur gute Tröpfchen ins Glas, er trägt auch ganz nebenbei zum Erosionsschutz bei und erhält somit eine über Jahrhunderte gewachsene Kulturlandschaft, auf die wir ganz schön stolz sein dürfen. An Aktualität nicht zu übertreffen ist das Thema „Kornkammer Europas“. Es wurde schon mehrfach angesprochen. Ich appelliere an dieser Stelle, dass es den regierungstragenden Parteien gut stehen würde, bei zeitkritischen Themen das eine oder andere Mal auf die Vorschläge der Opposition einzugehen. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der CDU und der AfD) Brach- und Grünflächen stehen in ausreichender Anzahl und Größe zur Verfügung. Wer nicht einsät, kann bekanntlich auch nicht ernten. Gerade für unsere allwissenden Ökopolitiker im Landtag nenne ich noch eine Lebenserfahrung aus dem Landleben. Winter- und Sommergerste gedeihen nicht so, dass sie unterschiedlich geerntet werden. Sie werden zur gleichen Zeit geerntet und nicht zweimal im Jahr auf der gleichen Fläche. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die FREIEN WÄHLER hat der Abgeordnete Wefelscheid das Wort. Sie haben noch 8 Minuten Zeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, das ist keine Rede, sondern nur ein Konvolut an Papier. Ich habe mir vorgenommen, nachdem ich genau vor 24 Stunden hier gestanden und 40 Minuten gesprochen habe, zu den Punkten freizusprechen, die mir wesentlich erscheinen und die es anzusprechen gilt. Exakt vor 24 Stunden habe ich schon einmal hier an dem Pult gestanden und schon viele Punkte, zu denen wir Anträge gestellt haben, erwähnt. Es gibt aber zwei Punkte, die ich besonders hervorheben möchte, die mir ein Herzensanliegen sind, von denen ich glaube, dass wir jenseits aller parteipolitischen Grenzen zu der Überzeugung gelangen können, dass es sinnvoll ist, zumindest mit dem einen, das ich zuvorderst bringe, sich vielleicht fraktionsübergreifend zu verständigen. Es geht mir um die Pfaffendorfer Brücke, ein Projekt, was im Landeshaushalt explizit einen Titel bekommen hat und mit einer Summe von 75 Millionen Euro, 5 Millionen Euro dieses Jahr und 70 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Jahre, vorgesehen ist. Herr Präsident, mit Ihrem Einverständnis würde ich gern ein Bild zeigen. (Der Redner zeigt ein Bild der Brücke) Meine Damen und Herren, das ist die Pfaffendorfer Brücke. Nicht alle kommen aus dem Norden des Landes. Da sind der Rhein, die Brücke und die Festung Ehrenbreitstein. Um diese Brücke geht es. Darüber geht die B 49. Das habe ich aus den Ratsunterlagen, öffentliche Ratssitzung, mit denen wir die Unterrichtung bekommen haben. Das war im November gewesen. Dort wurden wir darüber informiert, dass die Preise – von Herrn Mifka jetzt berechnet, der war früher beim Land tätig, ist jetzt bei uns Brückenbauingenieur, der hat das mit spitzem Stift durchgerechnet – explodiert sind. Wir liegen jetzt kalkuliert bei 149 Millionen Euro für den Bau dieser Brücke. Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, dass die Landesförderung, die im Haushalt vorgesehen ist, sich noch auf die Kalkulation von 100 Millionen Euro bezog; denn das war die Zahl, die eigentlich jahrelang gemeldet wurde, bis Herr Mifka mit spitzem Stift gerechnet hat. Wenn man jetzt bei kalkulierten Kosten von 149 Millionen Euro ist, wir aber im Landeshaushalt 75 Millionen Euro ansetzen, dann ist das eine Förderquote, die eigentlich diesem Projekt nicht gerecht wird; denn die B 49 ist eine sehr wichtige Brücke. Herr Lewentz als Wahlkreisabgeordneter auf der einen Seite und Frau Köbberling für Koblenz auf der anderen Seite als Wahlkreisabgeordnete wissen sehr genau, wovon ich spreche, wie viele Menschen jeden Tag darauf angewiesen sind, über diese Brücke zu fahren. Da die Zahlen so sind, hat mich gewundert, dass das – warum auch immer – nicht im Landeshaushalt schon entsprechend eingearbeitet war. Deswegen hatte ich das im Ausschuss angesprochen. Ich war davon ausgegangen, dass Frau Kollegin Köbberling das aufgreift und es irgendwie von der Ampel kommt. Ich war überrascht, dass es nicht so ist. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, ausgehend von den 149 Millionen Euro die Verpflichtungsermächtigungen um 35 Millionen Euro zu erhöhen. Wir kämen dann also insgesamt auf eine Förderung von 110 Millionen Euro. Das ist eine Summe, die ich in Anbetracht der förderfähigen Kosten von 125 Millionen Euro als adäquat betrachten würde. Ich hänge aber nicht an jedem Cent. Frau Ministerin, wenn Sie jetzt sagen würden, Sie wären bereit, anstatt 35 Millionen Euro 30 Millionen Euro mehr zu zahlen, wäre das eine Summe, die ich als absolut tragfähig erachten würde, zumindest für unsere Gremien in der Stadt. Wenn man sich die Zahl 35 Millionen Euro, die ich hier fordere, anschaut, dann ist das in etwa die Summe, die wir erwarten könnten, wenn die Schuldentilgung der Liquiditätskredite in Koblenz ziehen würde. Das wäre dann linke Tasche, rechte Tasche. Insofern fände ich es nur angebracht, wenn man noch einmal detailliert über diese Frage sprechen könnte, ob das Haus bereit wäre, die Förderquote an der Stelle zu erhöhen. Der zweite Punkt, auf den ich zu sprechen kommen möchte, ist der Vorschlag meinerseits, ausgehend von der Expertenanhörung, die wir durchgeführt haben, auf die Idee zu kommen, die touristischen Hotspots im Land neu und stärker zu suchen. Das waren Anregungen, die sich aus der Expertenanhörung ergeben hatten. Wir hatten Claus Hoffmann von der Koblenz Touristik da, aber auch der OB von Andernach hat auf den Geysir hingewiesen und ähnlich gesprochen. Er hat gesagt, wir haben viele tolle Dinge im Land, die sollten wir finden und entdecken. Frau Ministerin, ich habe in dem Haushalt keinen Titel gefunden, der explizit dieses Thema so genau anspricht. Da können Sie mich aber gerne aufschlauen. Wenn Sie mir gleich sagen, da gibt es einen Titel, aus dem Sie das hervorragend genauso machen können, brauche ich keine halbe Million Euro. Die habe ich beantragt, um das Thema hier ansprechen zu können. Mir geht es um das Ziel. Wenn Sie sagen können, Sie haben einen Plan und wir setzen uns nochmal ins Benehmen, wie man das machen kann, dann bin ich an Ihrer Seite, das mit den Haushaltsmöglichkeiten, die bestehen, auf den Weg zu bringen. Bei der Pfaffendorfer Brücke würde ich allerdings darauf bestehen wollen, sollte das nicht irgendwie geartet abgeräumt werden können, dass man es morgen zur Abstimmung bringt. Das sind im Wesentlichen die Punkte, die ich hier noch einmal angesprochen haben wollte. Jetzt habe ich noch 2 Minuten Redezeit. Ich könnte noch ein bisschen reden, aber ich erspare es und schenke Euch die Zeit. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Vielen Dank für die 2 Minuten. Ich darf der Landesregierung mit der Staatsministerin Schmitt das Wort erteilen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bis vor wenigen Wochen konnten wir zuversichtlich nach vorne schauen. Unsere Wirtschaft befand sich nach einer herausfordernden Zeit auf Erholungskurs, aber seit dem 24. Februar erleben wir eine Zäsur. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine ist ein tiefer Einschnitt. Krieg mitten in Europa mit all den schrecklichen Folgen, die uns alle erschüttern. Dieser Krieg hat in unserer Gesellschaft, aber auch in unserer Wirtschaft eine neue Unsicherheit und Herausforderung entstehen lassen. Da ist eine sehr ernste Lage bezüglich der grundsätzlichen Energieversorgung unserer Unternehmen, unserer energieintensiven Industrie. Da ist eine exorbitante Energiepreisentwicklung. Es sind gestörte Lieferketten, die die Wirtschaft enorm belasten. Das ist eine Unsicherheit, die Bund und Länder nur gemeinsam werden bewältigen können. Bei all dem Krisenmanagement ist es wichtig, dass wir auch die Weichen für die Zukunft jetzt richtig stellen. Meine Damen und Herren, der Einzelplan meines Ministeriums bildet Antworten auf große Herausforderungen ab, vor denen unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft derzeit stehen. Digitalisierung und Dekarbonisierung sind bereits fester Bestandteil unternehmerischen Wirkens. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, diese Transformation, diese Veränderungsbereitschaft in der Wirtschaft bestmöglich zu unterstützen und zu begleiten. Wir werden nur erfolgreich in Zukunft sein, wenn es uns gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu erhalten. Deswegen werden wir Innovation ermöglichen. Wir werden Experimentierräume schaffen und haben dabei auch die Investitionen in die Köpfe, in gut ausgebildete Fachkräfte fest im Blick. Mit der Wirtschaft, dem Verkehr, der Landwirtschaft und dem Weinbau umfasst mein Ministerium vier große Bereiche, die direkt von den anstehenden Transformationsprozessen berührt sind. Insgesamt ist die Wirtschaftsförderung mit diesem Haushalt breit aufgestellt. Wir unterstützen Gründerinnen und Gründer. Wir stellen Wagniskapital für junge Unternehmen zur Verfügung. Wir unterstützen Forschung und Entwicklung in Unternehmen sowie die Zusammenarbeit von unserer Wirtschaft mit der Wissenschaft. Wir machen das Handwerk nachhaltig, modern und zukunftsstark. Wir unterstützen Unternehmen und Start-ups, Forschungsergebnisse in die Praxis umzusetzen. Meine Damen und Herren, einen besonderen Fokus legen wir aber auf die Innovationsförderung. Wir haben dafür rund 28,6 Millionen Euro vorgesehen. Ein ganz besonderes wichtiges Vorhaben dabei ist die Neuausrichtung des Technologiezentrums in Mainz auf den Schwerpunkt Biotechnologie. Nicht erst der Erfolg von BioNTech hat gezeigt, die Biotechnologie ist eine wichtige Zukunftsbranche, die schon jetzt am Standort Mainz eine hervorragende Forschungsinfrastruktur vorfindet. Dies gilt es jetzt weiter zu stärken und gemeinsam mit der Stadt Mainz zügig voranzutreiben. Ebenso zentral ist der Aufbau der geplanten Innovationsagentur RheinlandPfalz. Herr Kollege Wink hat dazu gesprochen; denn es ist uns wichtig, viele Unternehmen, junge, kleine Unternehmen dabei zu unterstützen, Branchen den Weg für Innovation freizumachen, das Innovationsökosystem zu unterstützen. Ein weiterer Baustein ist die regionale Strukturpolitik mit der Förderung, Erschließung und Reaktivierung von Industrie- und Gewerbeflächen. Die Landesregierung versteht sich hier als aktiver und verlässlicher Partner der Wirtschaft, um ansiedlungsinteressierten Unternehmen oder bestehenden Unternehmen bei Expansion künftig Flächen am Standort Rheinland-Pfalz zusammen mit den Kommunen anbieten zu können. Essenziell für unsere Unternehmen sind gut ausgebildete Fachkräfte. Wir investieren in die berufliche Bildung, in die Berufsbildungszentren; denn die Fachkräfteausbildung von heute entscheidet über die Wertschöpfung von morgen. Für die Gewinnung und Sicherung von dringend benötigten Fachkräften sind im Bereich der beruflichen Bildung und des Handwerks insgesamt 57 Millionen Euro vorgesehen. Mit diesen Mitteln investieren wir in die Berufsorientierung von jungen Menschen wie auch in deren Aus- und Weiterbildung. Wir unterstützen viele Projekte des Handwerks. Es ist unser erklärtes Ziel, mehr junge Menschen für eine Berufsausbildung zu begeistern. Die Gleichwertigkeit der beruflichen wie der akademischen Bildung ist ein gemeinsames Interesse, was wir weiter vorantreiben möchten. Meine Damen und Herren, zur Fachkräftegewinnung kann und soll unsere Wirtschaftsstandortmarke Rheinland-Pfalz.Gold beitragen. Wir präsentieren unser Land als modernen, weltoffenen Wirtschaftsstandort nach innen und außen. Unser Regierungsschwerpunkt „Innenstädte der Zukunft“ wird die erfolgreich eingeführte Wirtschaftsstandortmarke nutzen. Die Innenstädte der Zukunft bringen Handel, Leben, Lernen, Wohnen und Arbeiten, Kultur und Genuss miteinander in Einklang. Es sind attraktive Quartiere mit einem vielfältigen Nutzenmix und einer innovativen Verkehrsinfrastruktur. Diese große Aufgabe lösen wir mit einem breiten gesellschaftlichen Beteiligungsprozess, mit finanziell ordentlichen Mitteln und vor allen Dingen mit dem Willen vor Ort, den Menschen aus den Regionen. Es ist entscheidend, das aufzugreifen, was vor Ort gewünscht und gewollt ist. Deswegen freue ich mich auf unsere Auftaktveranstaltung im Mai. Meine Damen und Herren, die Tourismusförderung wurde um 3 Millionen Euro auf rund 16,9 Millionen Euro erhöht. Wir investieren weiter in die touristische Infrastruktur und in die Betriebe der Tourismuswirtschaft. Lassen Sie mich an der Stelle sagen, so groß die Herausforderungen in den letzten zwei Jahren für den Tourismus waren, so groß sind aber auch jetzt die Chancen. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, wir haben die Highlights bereits in die Umsetzung gebracht; denn wir haben entsprechende Gelder bei der RPT schon im letzten Haushalt, aber auch im Haushalt 2022 vorgesehen, haben jetzt mit einer Kampagne für den Tourismussommer 2022 30 Highlights ausgearbeitet und identifiziert. Ich kann nur dafür werben, sie auch einmal anzuschauen und zu besuchen. Genau das machen wir. Meine Damen und Herren, Investitionen in den Tourismus sind immer auch Investitionen in die ortsansässige, regionale Entwicklung; denn Tourismus ist Wirtschafts- und Standortfaktor. (Beifall bei der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein gutes Beispiel dafür ist der Radwegebau. Gut ausgebaute sichere Radwege sind ein wesentliches Element für den immer beliebter werdenden Radtourismus, und sie sind ebenso ein ganz wichtiger Baustein für unseren alltäglichen Mobilitätsmix. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau diesen wollen wir attraktiver machen. Im aktuellen Landesstraßenbauprogramm sind 28 Projekte zur Verbesserung der Radwegeinfrastruktur enthalten. Ebenso gilt es, unser Straßennetz zu erhalten und die Kommunen weiterhin dabei zu unterstützen. Dafür werden wir das Personal des LBM mit 38 Stellen weiter aufstocken. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wenn ich über den LBM spreche, ist es mir ein Herzensanliegen, ein ganz herzliches Dankeschön zu sagen; denn das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBM und der Straßenmeistereien auch bei der Flutkatastrophe im letzten Jahr geleistet haben, war großartig. Deswegen auch von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Louis Schmidt, AfD) Wenn wir über die Stärkung des Radverkehrs sprechen – Kollegin BlatzheimRoegler hat es schon angesprochen –, dann wollen wir die Radverkehrsteams in den einzelnen LBM mit den 23 Stellen jetzt ganz konkret ausbauen. Es geht uns auch darum, den kommunal Verantwortlichen vor Ort noch einmal zu helfen, sie zu unterstützen, Projekte anzustoßen, zu planen und umzusetzen. Meine Damen und Herren, das Bauprogramm Landesstraßen ist mit 135 Millionen Euro gut und solide ausgestattet. Im Bereich der kommunalen Infrastruktur stehen im Jahr 2022 rund 58 Millionen Euro zur Verfügung. Lieber Herr Kollege Wefelscheid, Sie dürfen sicher sein, dass wir für das Projekt Pfaffendorfer Brücke und die Situation in Ludwigshafen entsprechend finanzielle Vorsorge geschaffen haben und auch im aktuellen regen Austausch mit den Verantwortlichen vor Ort sind. Lieber Kollege Wagner, wenn ich mit meinen Ausführungen in der Grundsatzrede entsprechende Irritationen ausgelöst habe, dann irritiert mich das sehr. Vielleicht sollten wir das einmal bilateral klären. Über Grundlagen der Volkswirtschaft können wir gern diskutieren. Meine Damen und Herren, Digitalisierung und Klimaschutz als übergreifende Themen sind gerade für unsere Landwirtschaft sowie für unsere Winzer von großer Bedeutung. Wir unterstützen die Landwirte und Landwirtinnen dabei, einen unmittelbaren Nutzen aus den neuen digitalen Techniken zu ziehen. So fördern wir erstmals den Einsatz von Drohnen im Steillagenweinbau. Ebenfalls neu ist die Ausgleichszulage für von der Natur benachteiligte Gebiete und die Hofübernahme-Prämie. Wir fördern nachhaltige und zukunftssichere Landwirtschaft mit rund 45 Millionen Euro und stellen für die Landwirte in Rheinland-Pfalz beste Grundlagen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lieber Herr Kollege Schreiner, das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, aber wenn die Weichen in den letzten Jahren in Berlin falsch gestellt wurden und Sie die aktuell sehr ernste Lage nutzen und eine solche Show abziehen, dann wird das der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz und den handelnden Personen nicht gerecht. Wir können nichts für das, was die letzten Jahre in Berlin schiefgelaufen ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Da herrscht auch große Einigkeit in der Regierung. Meine Damen und Herren, ob Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft oder Weinbau: Für den Haushalt 2022 gilt, wir investieren, wir fördern, wir ermöglichen. Gleichwohl gilt hier und heute auch, wir haben große Unsicherheit vor uns. Wir haben eine ernste Lage. Dieses Jahr wird für uns alle ein großer Kraftakt. Es gilt, die Gegenwart zu bewältigen, ohne die Zukunft aus den Augen zu verlieren. Lassen Sie uns die anstehenden Herausforderungen gemeinsam angehen. Ich danke für die gute Beratung im Vorfeld. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Wir sind am Ende der Beratung zu Einzelplan 08. Morgen wird, wie gesagt, nach den Abstimmungen zum Landeshaushalt über die beiden Gesetzentwürfe und die Anträge abgestimmt. Die zweite Beratung der entsprechenden Tagesordnungspunkte wird je unterbrochen. Wir kommen jetzt zur Beratung von Einzelplan 09 – Ministerium für Bildung Hier gibt es auch eine Grundredezeit von 10 Minuten. Die CDU hat noch zusätzlich 3 Minuten beantragt, das heißt 13 Minuten. Ich darf der ersten Rednerin, von der CDU-Fraktion Abgeordneter Groß, das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Europa hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert. Entsetzt lesen und schauen wir. Täglich aufs Neue sind wir schockiert. Auch und gerade für unsere Kinder und Jugendlichen sind das einmal mehr wirklich schlimme Zeiten; denn niemand von uns hätte gedacht, Kindern diesen Krieg in einem unserer europäischen Nachbarländer erklären zu müssen. Aktuell sind bereits die ersten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz angekommen. Sie besuchen auch die jeweiligen Bildungseinrichtungen. Gerade die Schulen und Kindertagesstätten stehen damit erneut vor großen Herausforderungen. An dieser Stelle möchte ich ihnen allen meinen herzlichen Dank für ihr Engagement, das sie tagtäglich leisten, ausrichten. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Unkomplizierte Wege sind nötig. Vor Ort werden diese auch gegangen. Wichtig ist, dass wir als Land unsere Bildungseinrichtungen für das Thema des Krieges, der Flucht und der Traumatisierung sensibilisieren, indem wir neben zusätzlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten auch und vor allem personelle Ressourcen und Betreuungsangebote schärfen, die die Lehrkräfte unterstützen. Ein Themenbereich im Bildungssektor, über den wir heute hier nicht gewiss das letzte Mal sprechen werden; denn die Integration und Hilfen an den Schulen und Kitas können nur in einem gemeinsamen Kraftakt geschehen. Als CDU-Fraktion schlagen wir daher vor, den Betreuungsschlüssel für die ukrainischen Flüchtlingskinder aufzuheben. So können wir einerseits die Träger unterstützen und andererseits Betreuungsangebote ermöglichen. Wir sind der Ansicht, dass diese Kinder nicht auf den regulären Betreuungsschlüssel angerechnet werden dürfen. Sie brauchen eine besondere Unterstützung. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe direkt beim Thema „Betreuungsangebote“ im Einzelplan 09, und zwar für unsere allerkleinsten Kinder. Unter Punkt 1 der Haushaltsanträge der CDU, der Kita-Baukostenzuschuss. Unsere Kindergärten, Horte und die Träger, Erzieherinnen und Erzieher möchten ihre Aufgabe tagtäglich möglichst und bestmöglich ausgestalten. Dieser Sorgfalt sollten wir auch nachkommen. Wir dürfen sie damit auch nicht alleinlassen. Um den Anforderungen und den Neuerungen aufgrund der Novelle aber gerecht zu werden, bedarf es vielerorts eines Um- oder Neubaus der Einrichtungen. Die mit den Aufgaben erforderliche räumliche Ausgestaltung für beispielsweise Küchen, Schlafräume usw. wird durch das Gesetz zwar gefordert, doch mitnichten vonseiten des Landes mit entsprechenden Landesmitteln finanziert. Dies stellt die Kommunen vor die kaum bis nicht lösbare Aufgabe, die Finanzierung der Um- und Erweiterungsausbauten rund um die Kita zu stemmen. Anträge auf Zuschüsse werden abgelehnt, da das Bonusprogramm ausgelaufen ist. Bisher gibt es noch keine Fortführung, die abgesichert ist. Ein Träger aus dem nördlichen Landesteil schrieb mir – ich zitiere –: In Zukunft wird es wohl kaum noch möglich sein, dass die grundlegenden Aufgaben in den Ortsgemeinden geleistet werden können. Ein Trauerspiel für unser Land und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich bis zur Erschöpfung engagieren, und zwar nur wegen einem Gesetz. (Beifall der CDU) Liebe Frau Ministerin, Ihr Gesetz ist nicht tragbar. So kann es auch nicht weitergehen. Wir fordern in unserem Haushaltsantrag, eine solide Finanzierung zu gewährleisten und ein echtes Zeichen für die Träger zu setzen. Frau Ministerin Hubig, bewilligen Sie zusätzlich für unsere Kitas und Horte 50 Millionen Euro. Uns geht es um eine qualitätsorientierte Erweiterung, die ohne landeseigene Mittel in der Bauförderung nicht möglich, aber aufgrund der Novelle des Gesetzes notwendig ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Dazu sollen, unserem Änderungsantrag folgend, in den nächsten beiden Haushaltsjahren bis zu 33,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 bis zu 25 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Unser Petitum der CDU ist ganz klar, die Träger der Kindergärten wollen und brauchen eine gute finanzielle Ausstattung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Richtig!) Mit dieser Aufgabe dürfen wir sie nicht alleinlassen. (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleingelassen fühlen sich auch die Grundschulen und die Gymnasien, die keine Schulsozialarbeit haben, die von Landesseite finanziert wird. Ja, Frau Ministerpräsidentin, es gibt ein Progrämmchen namens „CHANCEN@lernen.rlp“. Dies ist aber zeitlich befristet bis Mai 2023, ergo keine Dauerlösung. Genau das ist es, was wir als CDU fordern. Sie können gern den Kopf schütteln; leider ist es so. Gewiss gibt es Kreise wie beispielsweise den Westerwaldkreis oder MainzBingen, die ihre Gymnasien mit eigenen finanziellen Mitteln seit einigen Jahren diesbezüglich unterstützen. Doch es kann nicht sein, dass der Wohnort darüber entscheidet, ob Schülerinnen und Schüler quasi Glück haben und auf das Angebot von Schulsozialarbeit zurückgreifen können. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Daher befasst sich der zweite Haushaltsantrag der CDU-Fraktion mit der Ausweitung der Schulsozialarbeit. Alle Schulen benötigen reaktiv und präventiv Schulsozialarbeit. Folgerichtig muss Schulsozialarbeit an allen Schulformen erfolgen. (Beifall der CDU) Besonders in den letzten beiden Jahren hat der Bedarf in ländlichen wie auch in städtischen Regionen enorm zugenommen. Auch als Politik und Gesellschaft insgesamt müssen wir die seelischen Belastungen und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen viel mehr in den Blick nehmen. Ich stehe heute hier gemeinsam für meine Fraktion stellvertretend für zahlreiche Lehrkräfte, Eltern, Schüler, Verbände, Verwaltungen, die alle genau dies fordern und fordern, dass es vor allem vonseiten des Landes umgesetzt wird. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz reichen jedoch nicht aus, um den Bedarf und die große Anfrage auch nur ansatzweise zu decken. Das Kontingent muss einfach erhöht werden. Ein Schulsozialarbeiter darf nicht für rund 1.000 Schüler zuständig sein, sondern für maximal 500 Kinder, aber nur wenn die Person entsprechend in Vollzeit arbeitet. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) In Rheinland-Pfalz jedoch liegt auch hier ein großer Teil des Problems: zu wenig Schulsozialarbeit, verteilt mit geringem Stundenumfang für eine nicht mehr zu bewältigende Anzahl an Schülern. Wir fordern ganz klar die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Schulsozialarbeit bereits für das kommende Schuljahr, also 2022/2023, um 100 Stellen zu erhöhen und demzufolge die benötigten Mittel von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist es uns extrem wichtig, die Schulsozialarbeit grundsätzlich an allen Schulformen finanziell vonseiten des Landes zu fördern. Mit diesem sogenannten Plus an Schulsozialarbeit wollen wir als CDU für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und die dringend notwendige Versorgung an den Schulen unterstützen. Schulsozialarbeiter sind feste Säulen an den rheinland-pfälzischen Schulen, sind Teile des Lehrerkollegiums und bei Eltern wie Schülern, bei Verwaltungen hoch angesehen. Gewalt, Mobbing, Rassismus, Antisemitismus, interne wie externe Krisenfälle, Bewältigung des Schulalltags, wenn es zu Hause auch einmal schwierig wird, die Aufgaben von Schulsozialarbeit sind enorm und wachsen täglich. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diese brauchen auch mehr Wertschätzung. Daher sehen wir mit unserem Antrag für den aktuellen Haushalt hier einen sehr richtigen Punkt in der Bildungspolitik gesetzt. Schule gelänge auch nichts und wäre auch nichts, wenn wir nicht genügend Personal haben, das für einen qualitativ hochwertigen Unterricht sorgt. Doch dazu gehört eben auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz eingestellt werden, und dies nicht mit KAPOVAZ- und PES-Verträgen oder sonstigen Modellen, sondern ganz klar mit festen Planstellen. (Beifall der CDU) Sie brauchen Sicherheit über ihre berufliche Zukunft. Ebenso benötigen aber auch die Schulen Planungssicherheit, und zwar langfristig. Doch seit mindestens zehn Jahren und mehr kommt man in Rheinland-Pfalz dieser einfachen Forderung nicht nach. Man wird dem nicht gerecht. Der folgende weitere CDU-Haushaltsantrag unterstreicht und fordert einmal mehr die Unterrichtsversorgung von 105 % an unseren Schulen. Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Ich glaube, da dürften wir uns in diesem Hause einig sein. Sie benötigen ein individuelles, ein qualitativ hochwertiges Angebot, ein sehr gutes Lernumfeld, entsprechendes Personal, und das Gebäude muss dem gerecht werden. Betrachten wir die Ausgangslage, die ich kurz skizzieren möchte. Die Zahl der Neueinstellungen flukturiert stetig. Ein deutliches Plus, welches auch aufgrund der zahlreichen Pensionierungen dringend erforderlich ist: Fehlanzeige. Es herrscht ein gravierender Personalmangel an Grundschulen, dies vor dem Hintergrund der Ganztagsschule und Angeboten auch entsprechend für 2026 sowie der geburtenstarken Jahrgänge, viel Sprachförderbedarf, wachsende Migration, immer mehr Inklusion, tagtäglich mehr Probleme, kurzum mehr Personal, mehr Zeiteinsatz, einfache Rechnung. Der Personalmangel und Anstieg beim Verwaltungsaufwand im Bereich der Schulleitung sorgt für einen erheblichen Mehrbedarf. Ich erinnere an die Forsa-Umfrage des Verbands Reale Bildung von Ende letzten Jahres. Dort wurde ausgesagt, dass 66 % – man möge sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen – der rheinland-pfälzischen Schulleitungen ihren Beruf gar nicht weiterempfehlen. Bei der Gesundheit des Lehrpersonals beklagen rund die Hälfte der Schulleitungen in Rheinland-Pfalz vermehrt langfristige Krankheitsausfälle physischer wie psychischer Natur. Lehrer, die nicht fertig ausgebildet sind, übernehmen Klassenleitungen. Inklusion an Regelschulen ist nicht seriös lösbar. Das Erteilen von fachfremdem Unterricht ist an der Tagesordnung. Unterrichtsausfall rechnet man sich hier gerne schön. Zusammengelegte Klassen werden als adäquat gegebener Unterricht ausgegeben. Individuelle Förderung entfällt. Oft wird der Förderunterricht zugunsten eines anderen Unterrichts weitergegeben. Massiver Lehrkräftemangel bedroht schlicht unsere Bildungsqualität. Es gibt keinen Lehrerpool, sodass im laufenden Jahr keine bis kaum qualifizierte Lehrkräfte gefunden werden. Ein erschreckendes Fazit der Schulleitungen: die Note für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz mangelhaft, Note 5. Die Landesregierung lässt das einfach kalt. (Beifall der CDU) Ich könnte noch weitere Beispiele anführen, aber ich belasse es bei dem. All das sollte eigentlich Grund genug sein, damit Sie anfangen, vernünftige und solide Arbeit zu leisten und mehr Geld für unsere Schulen zur Verfügung zu stellen. Wir fordern als CDU im Haushalt 2022 30 Millionen Euro mehr, um einen ersten Schritt bereits in diesem Sommer zu vollziehen. Dadurch bekommen wir zusätzlich noch einmal mehr, nämlich 800 Planstellen; denn nur so kann das Ziel erreicht werden, eine Unterrichtsversorgung von 105 % sicherzustellen und unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben. Schluss mit Schönrederei, mit dem Verschleppen von Taten, die man längst vor Jahren hätte umsetzen müssen, und Sonntagsreden der Ampelregierung. (Beifall der CDU –

Bravo!) Ich bitte Sie daher, stimmen Sie unseren Anträgen zum Einzelplan 09 zu. Setzen Sie damit ein echtes Zeichen für die Bildung. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion Kollege Teuber.

5,64 Milliarden Euro. Diese Zahl sprengte sogar den Rechner meines iPhones, als ich eine Diversifizierung vornehmen wollte, inwieweit sich die Zahlen der 5,64 Milliarden Euro aufteilen. 5,64 Milliarden Euro sind beste Landesinvestitionen dafür, dass Kinder und Jugendliche gut auf die Zukunft vorbereitet werden. Hinter dieser großen Zahl steht der leidenschaftliche, qualifizierte, fürsorgliche Einsatz Tausender beschäftigter Lehrerinnen und Lehrer, Erzieherinnen und Erzieher, Schulpsychologinnen und Schulpsychologen, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, pädagogischer Fachkräfte, Ministerialbeamtinnen und Ministerialbeamte sowie Mitarbeitenden in den Behörden. Ihnen allen gebührt unser großer Dank und Respekt als SPD-Fraktion für ihren Einsatz. (Beifall bei SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Durch ihren Einsatz stärken sie Generationen für ein selbstbestimmtes, mündiges und gemeinschaftliches Leben in unserer demokratischen, freiheitlichen und hoffentlich auch noch weitaus friedlicheren Gesellschaft in der Zukunft mitten in Europa. Wie wenig selbstverständlich dies ist und wie wichtig eine starke demokratische partizipative Grundbildung ist, wird dieser Tage noch einmal schmerzlich deutlich. Der Ausbau von Demokratiebildung in unseren Schulen ist umso wichtiger. Wir gehen diesen Weg konsequent weiter und erleben durch eine sehr politisierte Schülerinnen- und Schülerschaft auf beeindruckende Weise, auf welch großes Engagement und Interesse diese politische Weichenstellung trifft. Die Krisen der vergangenen beiden Jahre haben gerade unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer Persönlichkeitsentwicklung nachhaltig beeinträchtigt. Die 140 Millionen Euro Landes- und Bundesgelder für das CHANCEN@lernen.rlpProgramm sind daher eine richtige politische Reaktion. Schulsozialarbeit, individuelle Förderungen, kreative Ferienprogramme in der Freizeit, die Unterstützung ist vielfältig. Die mentale Belastung hat gesamtgesellschaftlich zugenommen und bei unseren Kindern und Jugendlichen noch einmal besonders. Wir sind als SPD-Fraktion insbesondere der Landesschüler*innenvertretung für ihre hohe Sensibilität und stetige Arbeit an Antworten auf diese Entwicklung dankbar. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen diese Arbeit aus Überzeugung gern, indem wir es sehr begrüßen, dass der vorgelegte Landeshaushalt im Bereich Bildung fast 400 neue Stellen für Lehrkräfte ausweist, knapp 30 Millionen Euro für Schulsozialarbeit in allen Schulformen zur Verfügung stellt – übrigens so viel wie nie zuvor – und den kontinuierlich flächendeckenden Ausbau von multiprofessionellen Teams massiv vorantreibt und Gesundheitsfachkräfte in die Teams der Schulen entsendet. Dank des Deckblatts der Koalitionsfraktionen wird dieser Ansatz nun verdoppelt und auf 2 Millionen Euro angehoben. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch die sich bundesweit in dieser Zeit weiter geöffnete Bildungsschere sorgt uns; denn unser Anspruch ist es seit jeher, kein Kind zurückzulassen und allen gleiche Startchancen für ihr Leben zu liefern. Dies ist persönlich, gesellschaftlich und wirtschaftlich sinnvoll. Frau Ministerin, der Start des Programms „S4 Schule stärken, starke Schule!“ im Jahr 2019 war schon wichtig und ist es heute umso mehr; denn wir wollen und müssen besonders den Schulgemeinschaften noch intensiver unter die Arme greifen, die sich in herausfordernden Lagen befinden. Es darf eben in unserer reichen Gesellschaft keinen Unterschied machen, wo ich geboren wurde. Bildungserfolge und Lebenswege dürfen sich nicht aus diesen Zufällen beeinflussen lassen. Daher S4 ist es so wichtig, dass wir die Mittel für das Programm weiter ausbauen und dank eines Deckblatts der Koalitionsfraktionen sogar gegenüber dem Jahr 2021 auf 1 Million Euro verdoppeln. Die Umsetzung des bundesweiten Startchancen-Programms ist schnell voranzutreiben, um von den 4.000 weiteren Schulen bundesweit größtmöglich auch in Rheinland-Pfalz zu profitieren. Hier stehen Milliarden in Aussicht, die auch auf den Verhandlungserfolg von Frau Ministerin Hubig und Frau Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Ampel im Bund zurückzuführen sind und von denen wir hier profitieren werden. Die Digitalisierung auszubauen und strategisch mit unserer digitalen Kompetenzstelle und regionalen Ankern so nachhaltig zu stärken, ist ebenfalls wichtig, um die individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler noch stärker zu unterstützen und unsere Lehrkräfte da auch weiter zu entlasten. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sagte es bereits, wir stellen mit dem vorliegenden Haushalt fast 400 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer zur Besetzung bereit; denn wir brauchen starke Kollegien, um den bereits von mir beschriebenen Herausforderungen zusätzlich zum fordernden Alltag gerecht zu werden. Ihre Arbeit ist es, der wir gute Rahmenbedingungen an die Seite stellen wollen. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören für uns auch starke Schulleitungen. In kleinen und großen Schulen wird im Team die eigene Schule weiterentwickelt, professionell gemanagt und bestmöglich für die Zukunft aufgestellt. Wir sehen es als wichtig an, ihre Arbeit strukturell weiter in den Blick zu nehmen und den begonnenen Weg zur Entlastung von Schulleitungen fortzusetzen; denn die Aufgaben im Alltag werden nicht kleiner und die Koordination wie auch die Aktivierung von zusätzlichen Unterstützungsangeboten für eine starke Schulgemeinschaft erfordern Zeit. Wir sind als SPD-Fraktion froh, dass wir dies auch mit unserem heutigen Entschließungsantrag zum Haushalt als Koalition noch einmal unterstreichen können und damit auch Ergebnisse aus zahlreichen Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und Lehrerinnen und Lehrern erzielen. Wir sehen uns auch darin bestätigt, dass sich unsere Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich mit unserem Schulsystem auseinandersetzen und der bereits gestartete Schulprozess „Schule der Zukunft“ eine sehr rege Beteiligung zu verzeichnen hat. Dies zeugt eben vom großen Know-how und Interesse und dem Ideenreichtum. Danke dafür. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir sehen als SPD-Fraktion dem weiteren Prozess entgegen, um die bereits eingestellten 7 Millionen Euro, Frau Ministerin, bestmöglich in eine starke Schullandschaft zu integrieren. Zum Netzwerk der Grundschulen gehört auch, die Kitas eng zu beteiligen. Mit den 5,64 Milliarden Euro Landesmitteln für gute Bildung nähern wir uns für die frühkindliche Bildung immer stärker der Milliardenschwelle, Frau Finanzministerin. Im Vergleich zum Ist 2020 werden die Mittel für die Kitas um weitere 115 Millionen Euro mit dem vorliegenden Haushalt erhöht. Wir stärken damit die gebührenfreie qualitative Kita-Landschaft im Land weiter und sind damit verlässlich an der Seite der Kommunen, die auch durch diese weit über 900 Millionen Euro Landesmittel ihrer Aufgabenerfüllung nachkommen können. In den über 2.600 Kitas im Land wird eine elementare Basis gelegt, die den weiteren Bildungs- und Lebensweg nachhaltig beeinflusst. Umso wichtiger war es, es auch hier nicht dem Zufall zu überlassen, wo ein Kind geboren wird und welche unterschiedlichen Chancen es für die eigene Bildung erfahren kann. Das KiTa-Zukunftsgesetz hat somit einheitliche Standards festgelegt, die den heutigen Bedürfnissen der Kinder, ihrer Eltern und den Erzieherinnen und Erzieher gerecht werden. In vielen Teilen des Landes haben die Kommunen diese Standards bereits umgesetzt und sich in ihrem Weg durch das Gesetz bestätigt gesehen. Andere befinden sich noch in diesem Transformationsprozess, der nicht nur die Kitagemeinschaft stärken wird, sondern auch Zukunftsperspektiven für jede Gemeinde, jede Stadt im Wettbewerb um die Ansiedlung von Familien bietet; denn, Kolleginnen und Kollegen, starke Kitas mit einem überzeugenden Ganztagsbildungsangebot bei qualitativ hoher Versorgung sind längst harte Fakten für die Wahl einer Ansiedlung oder eines Wegzugs von Familien in den Regionen. Auf diesem Weg der Wandlung in Teilen unseres Landes können sich die Kommunen also weiterhin auf das Land als verlässlicher Partner verlassen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Der vorliegende Haushalt weist wieder 12 Millionen Euro für die Förderung des Ausbaus der Kitas aus und legt direkt weitere 12 Millionen Euro für das Jahr 2023 fest. Frau Kollegin Groß, Sie sollten zuerst vielleicht einmal in den Haushalt hineinschauen, bevor Sie behaupten, da ständen gar keine Mittel drin. (Vereinzelt Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem werden die Mittel um 115 Millionen Euro gesteigert, und damit wird wie vereinbart jährlich der Anteil für das Sozialraumbudget ausgebaut. Damit können die Kommunen bewusst Akzente vor Ort setzen. Auch die vielfach zitierte sprachliche Förderung unserer Kinder wird massiv gefördert, indem die Mittel von 6,5 Millionen Euro auf 21 Millionen Euro verdreifacht wurden. Da kann man noch so viele Deckblätter stellen, aber man muss einfach nur hineinschauen. Wir haben es schon umgesetzt. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Vielen Unkenrufen zum Trotz bleibt also festzuhalten, dass er neben dem deutlichen Anstieg der Landesmittel auch einen starken personellen Aufwuchs bietet. 25.600 Vollzeitäquivalente waren zu Beginn dieses Monats in den Kitas vorhanden. Dem standen 24.000 am 30. Juni 2021 gegenüber. Wir sind als SPD-Fraktion froh, (Glocke des Präsidenten) dass diese Entwicklung weiter vorangetrieben wird; denn wir haben noch einen großen Fachkräftebedarf. Wir würden uns freuen, wenn unsere Bemühungen auch durch die Tarifpartnerinnen und Tarifpartner tatsächlich unterstützt würden. Ich konnte mich heute bei einer Kundgebung zum Thema „kommunale Kita-Beschäftigte“ bei der GEW von der Bedeutung persönlich überzeugen. Kolleginnen und Kollegen, unser Bildungssystem wird für vieles verantwortlich gemacht. Professor El-Mafaalani spricht davon, wir sollten es nicht überlasten; denn wir sollten auch zeigen, wir können stolz darauf sein, dass wir ein starkes Bildungssystem mit engagierten Menschen haben, die sich für unsere Kinder und die Zukunft von uns allen einsetzen. Unser Dank gebührt ihnen. Vielen Dank dafür. Wir stimmen sehr gerne diesem Haushalt zu. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Kollegin Schellhammer.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Schulleitungen, Erzieherinnen und Erzieher, Kitaleitungen und Eltern hatten in dieser Pandemie wirklich viel zu leisten, und es wurde ihnen viel abverlangt. Wir müssen anerkennen, dass hier viel geleistet und sich immer wieder auf neue Situationen eingestellt wurde. Das alles im Sinne, gute Bildung zu garantieren und sich wirklich für die Zukunft der Jüngsten einzusetzen. Für all das, was in den Kitas, in den Schulen, bei den Eltern und bei den Kindern und Jugendlichen geleistet wurde, wollen wir danken, aber es soll natürlich nicht nur bei einem Dank bleiben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir setzen deshalb mit dem vorliegenden Bildungsetat entsprechende Akzente. Akzente, die uns auch die Corona-Pandemie gelehrt hat. Wir investieren in gute Lehrkräfte, in soziale Durchlässigkeit des Schulsystems, weil Corona hat uns auch gezeigt, wie die Schere immer weiter zwischen denen auseinandergegangen ist, die zu Hause Unterstützung beim Homeschooling bekommen haben und denen, bei denen das nicht stattgefunden hat. Das andere ist eine individuelle und ganzheitliche Förderung und die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei Zukunftsthemen, die unsere Bildungslandschaft betreffen, und ganz besonders – auch das hat Corona gezeigt – bei der Weiterentwicklung der digitalen Bildung und der Medienkompetenz. All das leistet dieser Bildungshaushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Herausforderungen, vor die die Pandemie unsere Schulen und Kitas gestellt hat, gehen weiter; denn nun haben wir die Situation, dass viele traumatisierte Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz ankommen werden. Wir wollen, dass sie bei uns vor Ort ein gutes Ankommen haben. Dafür nehmen wir entsprechende Mittel in die Hand: für Sprachfördermaßnahmen, für Herkunftssprachenunterricht in den Schulen, für alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kitas, für Sozialarbeit und für psychologische Unterstützung. All das ist wichtig, damit die Kitas und Schulen ein gutes Ankommen und ein gutes Miteinander möglich machen. Vor den Schulen und Kitas liegt hier eine Herausforderung. Deswegen ist es gut, dass wir beispielsweise für die Sprachförderung in den Schulen nochmals eine Aufstockung um knapp 12 Millionen Euro in die Hand genommen haben. Das wird natürlich auch den Geflüchteten zugutekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir werden aber auch weitere Mittel für eine verbesserte Unterrichtsversorgung in die Hand nehmen. 57 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich, das ist eine gute Investition für einen guten Unterricht, für gut ausgebildete Lehrkräfte, die den Unterricht gewährleisten. Wir haben durch die Pandemie auch gelernt, dass die Schule mehr als nur ein Bildungsort ist. Sie ist ein Lebensort, und dieser wurde bitter vermisst. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die zwischenmenschlichen Beziehungen, die in den Schulen stattfinden, unterstützen. Wir investieren gut 5,5 Millionen Euro mehr in die Schulsozialarbeit. Das ist wichtig, und das kommt auch vor Ort an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir starten mit dem vorliegenden Etat auch einen spannenden Prozess namens „Schule der Zukunft“. Wir sind sehr gespannt und werden das als grüne Fraktion konstruktiv begleiten. Wir erwarten uns davon mehr moderne und inklusive Lehr- und Lernmethoden. Wir sind sehr gespannt, was sich hier in der Bildungslandschaft entwickeln wird. Auch dafür nehmen wir die ersten Mittel in die Hand, und wir sind sehr gespannt, was an den Schulen entsteht. Das ist wichtig. Unsere Bildung muss sich weiterentwickeln, und es ist wichtig, hier die Schulgemeinschaften mitzunehmen. Deswegen finden wir diesen Ansatz der „Schule der Zukunft“ sehr, sehr spannend, und wir sind wirklich gespannt, was die ersten Schritte sein werden. Wir haben gehört, dass sich schon viele am Beteiligungsprozess beteiligt haben. Wie gesagt, wir erwarten uns davon auch wichtige Schritte für ein inklusiveres Schulsystem. Das ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Wir brauchen mehr schulische Inklusion, mehr inklusiven Unterricht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Auch hier erwarten wir, dass wir innerhalb dieser Wahlperiode mit ersten Schritten in dem vorliegenden Etat beachtliche Sprünge nach vorne kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir haben es schon vom Kollegen Teuber gehört, wir nehmen Mittel für multiprofessionelle Teams in die Hand. Wir haben es durch unser Deckblatt ermöglicht, dass wir sagen können, wir verdoppeln die Mittel für die multiprofessionellen Teams an den Schulen, weil sie auch die Lehrkräfte unterstützen und entlasten. Durch den multiprofessionellen Ansatz wird ganz individuell nach den jeweiligen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler geschaut. Die Lehrkräfte werden dann mit weiteren Professionen zusammengebracht, und es wird genau hingeschaut. Deswegen ist es gut investiertes Geld, das auch meine Fraktion gerne unterstützt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch der Ausbau des Ganztagsangebots ist uns ein wichtiges Anliegen. 83 % der allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz bieten bereits ein Ganztagsangebot an, und mit 3,5 Millionen Euro mehr soll der Ausbau des Ganztagsangebots bedarfsgerecht vorangetrieben werden. Das ist wichtig. Ein Ganztag ist aber mehr als nur Betreuung. Es ist ganz wichtig, dass hier das Lernen ermöglicht wird. Wir finden – das ist ganz wichtig –, gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ab dem Jahr 2026 ist es wichtig, dass hier die entsprechenden Mittel in die Hand genommen werden. Zur frühkindlichen Bildung: Es ist in der Debatte schon angeklungen, der vorliegende Haushalt ist der erste Haushalt, der komplett in den Geltungsbereich des neuen Kita-Gesetzes fällt, das ab dem 1. Juli 2021 gilt. Das heißt, zum ersten Mal ist es komplett haushaltsrelevant. Natürlich müssen mehr Fachkräfte in den Kitas in den Einsatz kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Fachkräfteoffensive, eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften starten und wir insgesamt in der Lage waren, mit 200.000 Euro mehr diesen Ansatz im Haushalt aufzustocken. Das ist wichtig, damit die Fachkräfte in den Kitas ankommen und die Kitas auch den entsprechenden Schritt, den wir uns durch das Kita-Gesetz erhoffen, gehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kita-Gesetz und auch der entsprechende Ausbau sehen weitere Investitionen in den Bau vor. Es stimmt nicht, wie angeklungen, dass dafür keine weiteren Mittel vorgesehen werden. Es werden 12 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung von Kitas zur Verfügung gestellt. Davon gehen 8,4 Millionen Euro an die öffentlichen und 3,6 Millionen Euro an die privaten Träger. Schon im Vorgriff auf den Haushalt 2023 werden durch eine Verpflichtungsermächtigung weitere 12 Millionen Euro in die Hand genommen. Das sind doch wichtige Schritte, mit denen wir vor Ort unterstützen, damit der Kita-Ausbau vorangeht. Das ist unser gemeinsamer Wille. Wenn andere Behauptungen in den Raum gestellt werden, stimmt das einfach nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich muss auch sagen, jedes Mal, wenn man sich – natürlich auch als eine regierungstragende Fraktion – den Haushalt anschaut, dann schaut man sich an, wie die Mittel jeweils verteilt werden. Es müssen dann aber auch Forderungen gegenfinanziert werden. Wenn man sich aber die Forderungen der CDU an der Stelle anschaut: Das hört sich hier alles ganz gut an; teilweise ist es nicht notwendig, aber es klingt erst einmal schön. Von wegen Schluss mit Schönreden. Ich glaube, damit sollten Sie an dieser Stelle anfangen, weil das, was Sie hier vorlegen, leider eine Luftbuchung ist. Wenn man sie sich anschaut, sind Ihre Vorschläge alle nicht seriös gegenfinanziert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt! Da hat sie recht!) Das zeigt am besten der Punkt, dass Sie wirklich einen ganz dicken Schluck aus den Personalverstärkungsmitteln nehmen. Das geht einfach nicht als Gegenfinanzierung an der Stelle. Das verbietet sich an der Stelle. Denken Sie nur, wie wir die Mittel einsetzen müssen im Hinblick auf den aktuellen Tarifabschluss und weitere Dinge wie zum Beispiel Corona-Sonderzahlung und dergleichen. Deswegen ist diese Gegenfinanzierung, die Sie hier vorschlagen, einfach nicht seriös. Vor dem Hintergrund müssen alle Ihre Forderungen bewertet werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Corona-Pandemie hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt – das habe ich gesagt –, und wir reagieren darauf mit Maßnahmen wie Schulsozialarbeit und Ausweitung von multiprofessionellen Teams, aber auch das Landesprogramm „CHANCEN@lernen.rlp“ ist ganz wichtig. Diese Maßnahmen sind aber natürlich mit der Hoffnung verbunden, dass in den Schulen und Kitas wieder Normalität einkehrt. Das ist auch das, mit dem wir morgen hoffentlich diesen Einzelplan gemeinsam beschließen werden, dass die Schule wieder als Lern- und Lebensort für dieses und auch für das nächste Schuljahr gilt, und auch die Kitas wieder ein Ort des Miteinanders werden können und nicht von Isolation oder Homeschooling geprägt sind. Wir hoffen, dass das der Vergangenheit angehört (Abg. Michael Frisch, AfD: Ihr habt das angeordnet!) und wir wieder eine Normalität in unserem Bildungssystem haben und nach dieser Pandemie endlich nach vorne schauen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Paul.

Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Bevor ich in den Text meiner Rede einsteige, möchte ich auf den Kollegen Teuber und die Bildungspolitik insgesamt reagieren; denn Sie haben eben davon gesprochen, dass soziale Herkunft beim Bildungserfolg keine Rolle spielen darf. Ihre Bildungspolitik hat aber dafür gesorgt, dass wir eine Renaissance der Privatschulen erleben. Immer mehr Kinder gehen auf Privatschulen. (Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig: Stimmt doch gar nicht!) – Ja, Frau Hubig, das müssen Sie sich anhören, dazu sind wir hier. Sie erleben eine Renaissance. Es ist eine Abstimmung mit den Füßen, und die Fluchtursache ist Ihre Bildungspolitik. Das muss man hier festhalten. In den Haushaltsberatungen geht es um finanzielle Weichenstellungen. Diese spielen für eine Bildungspolitik natürlich eine wichtige Rolle. Allerdings entscheidet nicht allein die finanzielle Ausstattung des Bildungsetats darüber, ob die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen zu einer Erfolgsgeschichte wird. Manchmal kann der Einsatz von vielen Mitteln auch kontraproduktiv sein. In Rheinland-Pfalz werden zweifellos immer mehr Mittel eingesetzt, aber die Ergebnisse werden immer schlechter. 60 % der Neuntklässler verpassen den Regelstandard in Mathematik. 25 % der Viertklässler verfehlen den Mindeststandard in der Rechtschreibung. Das sind schwerwiegende Hypotheken für den späteren beruflichen Erfolg, und das war noch in der Zeit vor Corona. Irgendetwas läuft also gewaltig schief in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik. Da kann auch die „Schule der Zukunft“, die hier vollmundig angekündigt wurde, kein Reformansatz sein. Sie schwächen die Position des Lehrers. Sie gaukeln Spielräume der Freiwilligkeit vor, wo es eigentlich um einen konzentrierten Unterricht geht, und wir sehen das sehr, sehr skeptisch. An dieser Stelle noch einige Ergänzungen. Die ukrainischen Kinder sollen in speziellen Lerngruppen Unterricht in ukrainischer Sprache und nach dem ukrainischen Lehrplan erhalten. Das ist der ausdrückliche Wunsch der Ukraine. Wir sollten diesem Wunsch nachkommen, zumal er sehr gut begründet ist. Ich zitiere die ukrainische Generalkonsulin Iryna Tybinka: „Es geht nur um vermieden werden.“ Bildung zur nationalen Identität: Das ist vorbildlich, das ist hervorragend. Mein Appell an Sie, Frau Hubig: Unterstützen Sie die berechtigte und sinnvolle Forderung der Generalkonsulin zum Wohl der ukrainischen Kinder. Wir sehen Frauen und Kinder. Ich habe sie selbst im Zug erlebt. Männer sieht man keine, die sind an der Front, die verteidigen ihr Vaterland. Das sind wirkliche Kriegsflüchtlinge und keine Wirtschaftsflüchtlinge, das muss man hier festhalten. Ignorieren Sie auch nicht, was Heinz-Peter Meidinger, der Präsident des Deutschen Lehrerverbands gesagt hat – ich zitiere –: „Dass man Kinder in einen intensiven deutschen Sprachunterricht schickt, deren Eltern möglichst Weiter: „Es muss natürlich um die Anschlussfähigkeit an das ukrainische Schulsystem und eine in diesem Sinn zu nutzende Schulzeit gehen.“ Wir begrüßen das. Es ist also in der Tat das Beste für die ukrainischen Kinder, wenn sie nach ukrainischem Lehrplan in ihrer Muttersprache unterrichtet werden. Übrigens haben wir diesbezüglich einen Antrag für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 7. April gestellt. Eines möchte ich noch betonen: Die ukrainischen Kinder sollen während ihres Aufenthalts in Rheinland-Pfalz durchaus auch Deutschunterricht erhalten, allerdings nicht im Regelunterricht, sondern ergänzend in eigenen Klassen. Die dafür erforderlichen Lehrer für Deutsch als Fremdsprache muss das Land bereitstellen. Es ist für uns eine Chance, vielen ukrainischen Kindern Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, und das kann später eine sehr wichtige Grundlage für die Völkerverständigung zwischen Deutschen und Ukrainern sein. Zurück zu den Bildungsdefiziten. Völlig ungeeignet zur Behebung in den Kernfächern ist die Überfrachtung des Unterrichts mit vielleicht wünschenswerten, aber nicht unbedingt notwendigen Inhalten. Die „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ beinhaltet laut Angabe auf Seite 91 der Regierungsvorlage des Einzelplans 09 „als Querschnittsaufgabe die Bereiche Umwelt-/Naturbildung, Klimabildung, Ökonomische Bildung, Verbraucherbildung, Globales Lernen Ich sage es ganz deutlich: Schule ist nicht dazu da, Hilfestellung für alle möglichen Situationen im Alltagsleben zu geben. Sie kann das auch nicht leisten. Diesen Ansatz der Überfrachtung des Unterrichts lehnen wir daher ab. Die dafür vorgesehenen Mittel sind zu streichen. Vielleicht noch ein Wort dazu: Frontalunterricht, der hier immer angegriffen wird, bedeutet nicht Lehrervortrag. Er kann so gestaltet werden, dass es zu Team- und Gruppenarbeit kommt und die Schüler maximal inhaltlich gefordert werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD) Ich kündige den Fraktionsvorsitzenden Michael Frisch an.

Ja, den rufen wir dann auf. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Fraktionsvorsitzender Herr Frisch. Sie haben noch 5 Minuten. Die Uhr läuft weiter; wie gesagt, nicht irritieren lassen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Auch wenn die Kindertagesstätten im Einzelplan 09 und damit beim Bildungsministerium angesiedelt sind, halten wir als AfD-Fraktion daran fest, dass Kinder im Vorschulalter keine Lernziele, sondern vor allem liebevolle Zuwendung und sichere Bindungserfahrungen brauchen. Der erste und beste Erziehungsort für die Kleinsten ist deshalb in aller Regel die Familie, für deren Stärkung wir uns als Familienpartei nachhaltig einsetzen. (Zurufe von der SPD –

Ihr seid alles, ja?) Mit unserem Landeserziehungsgeld, das wir in diesem Jahr noch einmal deutlich auf insgesamt 80 Millionen Euro aufgestockt haben, wollen wir Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen möchten, im Anschluss an das Elterngeld mit 500 Euro im Monat finanziell unterstützen und fördern; denn es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass Kita-Plätze in Rheinland-Pfalz mit bis zu 1.000 Euro monatlich vom Staat subventioniert werden, während Familien, die die gleiche Erziehungsleistung zu Hause erbringen, komplett leer ausgehen. Herr Schnieder, ich weiß, das tut weh. Sie haben früher immer gesagt, wir sind die Familienpartei. Davon haben Sie sich mittlerweile längst verabschiedet. Infolgedessen sind Eltern auch dann häufig gezwungen, ihre Kinder frühzeitig in öffentliche Einrichtungen zu geben, wenn sie dies eigentlich nicht wollen. Für den, der es sich nicht leisten kann, auf ein zweites Vollzeiteinkommen zu verzichten, bleibt Entscheidungsfreiheit reine Theorie. Hier wollen wir Abhilfe schaffen. Unser Landeserziehungsgeld eröffnet allen Familien in Rheinland-Pfalz finanzielle Gerechtigkeit bei der Kinderbetreuung und erst damit eine echte Wahlfreiheit. Gleichzeitig können wir auf diese Weise die Kitas im besonders betreuungsintensiven U3-Bereich quantitativ entlasten und so dem wachsenden Personalmangel entgegenwirken. Diesen hat das neue Kita-Gesetz nochmals verschärft. Zur Erinnerung: Es gibt kaum eine Woche ohne scharfe Kritik von Fachverbänden, Kita-Leitungen, Gewerkschaften, Kommunen und Trägern am Kurs der Landesregierung. Die Mehrzahl der versprochenen Personalstellen bleibt unbesetzt. Aufgabenüberlastung, Platzmangel und Finanzierungslücken bestimmen den Alltag in den Einrichtungen. Das sogenannte Zukunftsgesetz entpuppt sich mehr und mehr als Rückbauprogramm in Sachen Betreuungsund Arbeitsqualität. Dem muss dringend mit sinnvollen und effektiven Maßnahmen entgegengesteuert werden. Neben der Entlastung durch unser Landeserziehungsgeld wollen wir die Kitas deshalb mit zusätzlichen 20 Millionen Euro ausschließlich für Personalinvestitionen im Kleinkindbereich unterstützen, da, wo der Bedarf mit Abstand am größten ist. Hiervon würden nicht nur viele Tausend Kinder in Rheinland-Pfalz profitieren, sondern vor allem auch unsere hoch engagierten, aber zunehmend überlasteten Erzieherinnen und Erzieher. Mit unserem Maßnahmenpaket legen wir den Grundstein für eine wirkliche Qualitätsoffensive in der rheinland-pfälzischen Kinderbetreuung, weil wir dem einfachen Prinzip „Bindung vor Bildung“ folgen. (Beifall der AfD) Das ist das ganze Erfolgsgeheimnis, meine Damen und Herren. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Na ja!) Damit bringen wir 600.000 Familien in Rheinland-Pfalz Vertrauen entgegen und geben 2.600 Kindertagesstätten jene gezielte Unterstützung, die sie so dringend brauchen. Zum Abschluss eine grundlegende Bemerkung: Vieles von dem, was auch die Kollegin Schellhammer hier angepriesen hat, sind teure Maßnahmen, in die investiert werden muss, weil die Dinge an anderer Stelle schiefgelaufen sind. Meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie kurieren mit Steuergeld an Problemen herum, die Ihre verfehlte Politik zuvor geschaffen hat. Das gilt für die Schulsozialarbeit, die Sprachförderung, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wissen alles besser!) die wir immer stärker betreiben müssen, weil in den Familien das Sprechen der deutschen Sprache offensichtlich nicht mehr ausreichend vermittelt wird, und auch für die ständig notwendigen pädagogischen Zusatzmaßnahmen, weil die Familien in einer Art und Weise geschwächt worden sind, dass sie offensichtlich nicht mehr die Voraussetzungen schaffen können, die Kinder heute brauchen, um am Schulunterricht teilnehmen zu können. (Unruhe bei der SPD –

Sie sind allwissend! Ja! Amen!) Hier sollten Sie an den Wurzeln die Probleme anpacken, anstatt mit immer mehr Ressourcen immer mehr Symptome kurieren zu müssen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich der Abgeordneten Willius-Senzer das Wort. Sie haben 10 Minuten.

Herr Präsident! Bildung hat für uns Freie Demokraten einen unfassbar hohen Stellenwert. Sie ist entscheidend und maßgeblich für die Lebenschancen der Menschen. Die rheinland-pfälzische Bildungslandschaft bereitet unsere Kinder und Jugendlichen auf ihre Zukunft vor. Ich vertrete heute Marco Weber und muss Ihnen sagen, ich habe das Gefühl, dass die Schallplatte, als ich das letzte Mal im Bildungsausschuss war, hängen geblieben ist. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Ja!) Das ist genau das Gleiche, was schon gesagt wurde. Darauf, was die AfD gesagt hat, brauche ich gar nicht einzugehen, das wird immer so bleiben. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie werden immer das Gleiche erzählen. Zur CDU will ich etwas sagen. Ich habe jetzt gelesen, wir haben mit 5,6 Milliarden Euro den größten Bildungshaushalt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, Doris Ahnen, Stefanie Hubig, damit würdigen Sie die Arbeit der Lehrenden. Auch wir als Liberale danken den Lehrenden für die super Arbeit, die sie machen. Das wird aber hier gewürdigt. Kein einziges Wort der Anerkennung, kein winziger Satz des Dankes kommt seitens der CDU. Ich hätte aber schon erwartet, dass Sie wenigstens etwas anerkennen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich aber in die Rede einsteigen, die Marco Weber vorbereitet hat. Die Zielsetzung der Ampelkoalition ist klar. Wir ermöglichen jeder Schülerin und jedem Schüler individuelle Zukunftschancen. Wir ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche auf die Arbeits- und Lebenswelt vorbereitet werden. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. Meine Damen und Herren, der Kontakt zu den Lehrenden ist unverzichtbar. Sie lehren, helfen und arbeiten mit den Kindern zusammen, und das wirklich mit großem Herzblut. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Daher verbessern wir auch in diesem Jahr wieder die Unterrichtsversorgung seriös, zuverlässig und zukunftsorientiert. Es gibt neue Stellen für den Vertretungspool und bei den Feuerwehrlehrkräften. Auch bei der Sprachbildung werden in diesem Jahr zusätzliche Stellen geschaffen. Die Ampelregierung verbessert damit auch in der neuen Legislaturperiode konsequent unsere Bildungsarbeit. Die Konsolidierung des Landeshaushalts in den letzten Jahren unter der Ampelkoalition macht es möglich. Dennoch ist eine seriöse Finanzierung bei Personalausgaben unabdingbar. Eine Politik, die rechnen kann, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig. Gerade in solch unruhigen Zeiten werden wir als Ampelfraktionen unserer Verantwortung für einen soliden Haushalt und damit den Bürgerinnen und Bürgern gerecht. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Arbeit der Ampelkoalition und den Oppositionsvorschlägen. Wir finanzieren keine dauerhaften Ausgaben aus der Rücklage des Landes. (Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD, und Gordon Schnieder, CDU) Das ist unseriös und verantwortungslos. Die Änderungsanträge der Opposition ignorieren diese einfache Regel und sind zudem handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Boah! Wie war das mit den Schallplatten?) Meine Damen und Herren, es war uns ein Anliegen, im Bildungsbereich in einigen Themenbereichen nochmals nachzuschärfen und drängenden Herausforderungen ganz explizit mit Haushaltsmitteln zu begegnen. Eine dieser Herausforderungen ist die Bekämpfung des Fachkräftemangels im Kita-Bereich. Für uns Freie Demokraten ist die frühkindliche Bildung der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben. Daher werden wir die Gewinnung von Fachkräften für die Kindertagesstätten mit rund 1 Million Euro weiter vorantreiben. Zur Erinnerung: Wir haben in der letzten und vorletzten Plenarsitzung bereits viel über den Fachkräftemangel diskutiert. Allen voran die CDU-Fraktion hat mit unsachlicher Kritik nicht gespart, aber sowohl CDU als auch FREIE WÄHLER haben hierzu ganz konkret keine Vorschläge gemacht. Anders die Ampelfraktionen. Wir gehen die Herausforderungen konkret an und untermauern dies in diesem Haushalt mit ganz konkreten Geldern. Meine Damen und Herren, die Digitalisierung ist einer der Megatrends. Auch im Bildungsbereich kann und darf die digitale Bildung nicht mehr fehlen. Gerade deswegen war für uns Freie Demokraten die Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle zur digitalen Bildung unwahrscheinlich wichtig. Wir denken, die digitale Bildung vernetzt, und wir wollen einen aktiven Austausch zwischen dem Lehrer und dem Techniker; denn nur wenn beide zusammenarbeiten, schaffen wir einen echten Mehrwert für unsere Schülerinnen und Schüler. Wir statten daher ganz konkret die Kompetenzstelle mit zusätzlichem Geld aus. Mit knapp 1 Million Euro kann damit die Arbeit sofort angepackt werden. Zusätzlich nehmen wir weitere 20 Millionen Euro für die Bildung in einer digitalen Welt in die Hand. Junge Menschen werden befähigt, souverän und selbstbestimmt an der digitalisierten Berufs- und Lebenswelt teilzuhaben. In unserer Bildungslandschaft werden die Fachkräfte von morgen ausgebildet. Mit zusätzlichen Geldern für die Berufsorientierung stärken wir die Vorbereitung auf die Berufswelt. 3 Millionen Euro stehen jetzt dafür zur Verfügung. Das war uns Freien Demokraten besonders wichtig. Schülerinnen und Schüler brauchen umfassende Informationen und sollen sich nach ihren individuellen Fähigkeiten und innerhalb ihrer individuellen Interessen entscheiden. Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten denken, Bildung vernetzt, und glauben, dass multiprofessionelle Teams mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten einen enormen Wert für unsere Schülerinnen und Schüler haben. Auch an der Stelle haben wir uns daher entschieden, eine Verstärkung der Mittel einzubringen. Meine Damen und Herren, es ist der erste Haushalt in der neuen Legislaturperiode. Damit ist es der erste Schritt, um die umfassenden Ziele umzusetzen, die wir uns vorgenommen haben. Trotz neuer Legislaturperiode und einer unruhigen Krisenlage können sich die Menschen in Rheinland-Pfalz aber darauf verlassen, dass wir unser Bildungssystem konsequent verbessern. Seriös und handlungsfähig werden wir die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen weiter gestalten. Ich hoffe, dass irgendwann einmal hier im Hause die Opposition anerkennt, was hierfür getan wird. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Kollege Schwab. Sie haben 10 Minuten. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) Kollege Schwab hat jetzt das Wort. Wir sind auf der Zielgeraden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte, Herr Kollege Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie aus den Aktivitäten der Ausschussarbeit vermuten können, ist der Einzelplan 09 ein sehr wichtiger für mein Team und mich. Selbstverständlich hat das Bildungsministerium – Sie, Frau Hubig – die Hausaufgaben der regierungstragenden Fraktionen gut umgesetzt. Daran hege ich keinen Zweifel. Sicherlich war es auch ein interner Kampf, einzelne Titel salomonisch mit Leben zu befüllen, sprich diese zu alimentieren. Aus diesem Blickwinkel heraus ist es dann auch nicht verwunderlich, wenn die Vorschläge der Opposition aufgrund der demokratischen Regularien zwar gehört werden müssen, diese aber kategorisch abgelehnt werden. Schließlich ist auch dies demokratisches Alltagsgeschäft. Nun haben wir in Rheinland-Pfalz zwei Jahre vor uns, in denen keine große Wahl ansteht. Das ist eine sehr gute Möglichkeit, vom Wahlkampfmodus in den Arbeitsmodus umzuschalten und gemeinsam für die besten Lösungen zu streiten. Als einer der Neuen im Parlament bringe ich selbstverständlich ausreichend Naivität mit und glaube daran, dass dies möglich ist. Dies war mein Antrieb, gemeinsam mit meinem Fachreferenten 22 Deckblätter zu erarbeiten, Zahlen, Daten und Fakten zusammenzutragen, Wünsche und Möglichkeiten so abzuwägen, dass sinnvolle, kompromissfähige Vorschläge zur Diskussion gestellt werden konnten. Selbstverständlich erhebe ich mit diesen Vorschlägen keinen Anspruch auf die genialste Idee seit 75 Jahren, aber es sind Vorschläge, die ich Ihnen weder aus rein oppositionellen noch aus populistischen Gründen sachlich unterbreite. Wie Sie alle wissen, lebe ich mit meiner Familie im finanziell ärmsten Landkreis der Bundesrepublik Deutschland. Als Bürgermeister einer Ortsgemeinde versuche ich uns seit Jahren, auch mithilfe des Entschuldungsfonds, gesund zu sparen. Auch im Verbandsgemeinderat versuchen wir gemeinsam, immer mehr freiwillige Leistungen so zu reduzieren, dass wir unverschuldete Defizite reduzieren können. Es ist relativ einfach, mit Abstand zu den Kommunen, in diesem schönen Plenarsaal immer wieder gute und sinnvolle Gesetze zu erlassen, welche die Bürgerinnen und Bürger entlasten sollen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Im fernen Berlin ist dies noch viel, viel einfacher. Aus diesem Grund ist es für mich wichtig, unseren Landeshaushalt so mitzugestalten, dass das Konnexitätsprinzip einzuhalten ist. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Es wäre schön, wenn Sie einmal ruhig wären und zuhören. Danke schön. (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN, bei der CDU und bei der AfD) Die Änderungsanträge sind Ihnen bekannt. Ich denke, die entsprechenden Entschließungsanträge haben Sie gelesen, sonst könnten Sie nicht die ganze Zeit reden. Dennoch ist es mir wichtig, Ihnen ausgewählte Anträge noch einmal ans Herz zu legen. Ich bitte Sie, unsere Anträge gerade aus dem Blickwinkel der kommunalen Träger zu bewerten. Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie fragil einzelne Bereiche unserer Infrastruktur sind. „Technik rein und Maske runter“ war und ist ein Slogan, der gerne auch von mir gebraucht wurde und wird, doch so einfach ist das nicht. Unsere Träger der Kindertagesstätten und Schulen müssen diese Technik auch bezahlen können. Als Parlamentarier sind wir aufgefordert, die Dinge vom Ende her zu denken. Wir müssen, um Fördermöglichkeiten zu schaffen, auch die Luftfiltergeräte als wirksame und förderfähige Ergänzung zu natürlichen Lüftungsmöglichkeiten anerkennen, damit wir diese Verbesserungen auch finanziell fördern dürfen. Es gilt, Lüftungskonzepte zu entwickeln und Lüftungstechnik sinnvoll anzuschaffen. Ebenfalls in diesem Kontext passt das Thema „Aufholen nach Corona“, eine Initiative des Bundes. Hier geht es um zusätzliche Maßnahmen im Bereich der Bildung, der Alltagsunterstützung sowie dem Abbau von pandemiebedingten Lernrückständen. Was aber ist mit unseren Kleinsten? Was ist mit denen, die nicht die soziale Interaktion mit Gleichaltrigen erleben konnten, erleben durften? Es wird nächstes Jahr erstmals Kinder geben, die aufgrund der Pandemie und den hierdurch bedingten Einrichtungsschließungen nahezu isoliert aufgewachsen sind und erstmals in der Schule auf weitere fremde Kinder treffen, neue soziale Kompetenzen erlernen müssen, obwohl diese bereits im Kindergartenalter erlernt werden sollten. Genau diese Kinder sind es auch, die ihre Umgebung nur mit Maske kennenlernten. Aus diesen Erfahrungen müssen wir die Konsequenzen ziehen. Starten wir eine Personaloffensive, um mit ausreichend pädagogischem Fachpersonal für künftige Situationen gerüstet zu sein und Förderprojekte qualifiziert umsetzen zu können. Wir brauchen dringend Informationen zum tatsächlichen Förderbedarf im Bereich der frühkindlichen Erziehung und ein flächendeckendes Kita-Förderprogramm. Seit Ende Februar wissen wir, dass Millionen von Menschen auf der Flucht sind. Vornehmlich Frauen und Kinder kommen täglich in unsere Kommunen. Unsere Kindertagesstätten und Schulen müssen diese Aufgaben bewältigen, müssen vorbereitet und dementsprechend ausgestattet sein. Wir benötigen hierfür zusätzliches Personal und zusätzliche Räumlichkeiten, müssen teilweise unbürokratisch und schnell improvisieren dürfen. Ein Sonderprogramm „frühkindliche Betreuung und schulische Bildung“ für aufgrund des Kriegs in der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche sollte zum einen dem Recht auf Bildung sowie auf der anderen Seite den Trägern gerecht werden, die wir durch Kostenübernahme für diese Zusatzaufgabe entlasten müssen. Auch hier gilt es, das Konnexitätsprinzip einzuhalten. Sowohl die durchlebte Corona- als auch die Flüchtlingssituation werden den Bedarf an Kita-Sozialarbeit ansteigen lassen. Die soziale Arbeit hat bereits jetzt für Kindergartenkinder eine hohe Relevanz. Zwar gibt es über das Sozialraumbudget die Möglichkeit, vereinzelt die Kita-Sozialarbeit zu fördern. Dies kann aber keine Lösung für ein solch relevantes Thema sein. Wir benötigen flächendeckend ein Programm, welches die soziale Arbeit in Kindertagesstätten stärkt, damit allen Kindern die Möglichkeit sozialer Unterstützungsangebote eröffnet wird. Analog zur Schulsozialarbeit sollten wir einen Haushaltstitel schaffen, in dem Mittel zu dieser relevanten Arbeit gesondert ausgewiesen sind. Das KiTa-Zukunftsgesetz hatte ich an dieser Stelle bereits angesprochen, ein Gesetz, welches den Status quo von vor zwei Jahrzehnten als Förderkriterium zugrunde legt. Gut ist definitiv anders. Nun ist es aber da, das KiTa-Zukunftsgesetz. Da wir alle dieses Gesetz umsetzen und bereits in der Umsetzungsphase nicht weiter torpedieren sollten oder wollen, müssen wir gemeinsam die Rahmenbedingungen schaffen, welches es benötigt. Für sieben Stunden Öffnungszeit brauchen wir Speise- und Ruheräume in unseren Kitas. Wir können zwar in einer Übergangszeit von unseren Erzieherinnen und Erziehern verlangen, dass sie als Möbelpacker den Bewegungsbereich zuerst als Speisebereich herrichten, bevor sie die Tische und Sitzmöbel wieder abbauen, um einen Ruhebereich zu schaffen. Dies sollte aber innerhalb einer absehbaren Zeit wieder der Vergangenheit angehören. Schließlich sind sie keine Möbelpacker, sie sind Pädagogen, die unsere Kinder fachlich gut betreuen. Wir benötigen ein faires Kita-Bauprogramm, um die tatsächlichen Raumbedarfe der Kitas nach dem KiTa-Zukunftsgesetz zu finanzieren, und angepasste Investitionsmittel, um unsere Kindertagesstätten in den kommenden Jahren auf den notwendigen Bedarf zu erweitern. Wenn wir als Land bestellen, so müssen wir auch bezahlen. Da ist es wieder, das Konnexitätsprinzip. Frau Schellhammer, die 8,4 Millionen Euro sind genau 3.750 Euro pro Kindertagesstätte. Ich denke, da könnten Sie bei Frau Willius-Senzer einmal in die Lehre gehen und das Rechnen lernen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU) Ein weiteres Thema ist die Inklusion. Wir sind nicht alle gleich, Menschen sind verschieden, sie sind individuell. Jeder Mensch hat das Recht und die Pflicht, dass Unterschiedlichkeit anerkannt und auf individuelle Bedürfnisse eingegangen wird. Keiner hat sich selbst gemacht. Wenn Inklusion keine leere Worthülse sein soll, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass Inklusion bereits im Kindergarten gelebt wird. Wir sind aufgefordert, Inklusion wirklich zu leben, Bedarfe für die Inklusion an Kindertagesstätten zu ermitteln, die inklusive Bildung im Elementarbereich als einrichtungsbezogenen Ansatz weiterzuentwickeln und die Kita-Träger hinreichend finanziell auszustatten, um Inklusion flächendeckend und qualitativ hochwertig anbieten zu können. Ein weiterer Schritt in die gemeinsame Teilhabe ist die Investition in sogenannte Telepräsenzroboter oder auch Avatare. Sicherlich haben Sie davon bereits in der Presse gelesen. An dieser Stelle danke ich für die Berichterstattung zu diesem doch wichtigen Thema. 107.964 Euro sind ein überschaubarer Beitrag für die Anschaffung von landesweit zunächst 36 Avataren, welche an unseren Schulen dazu führen können, dass Kinder aufgrund absehbar längerer Erkrankung temporär über diese Roboter am Unterricht und an sozialen Kontakten der Schulen, dem Klassenverband teilhaben können. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Versuch wagen, Kindern wieder im Schulalltag eine Teilhabe zu ermöglichen. Überall, wo diese Helfer bereits eingesetzt sind, bekommen diese beste Kritiken von Lehrern, Mitschülern, Eltern und vorneweg natürlich von den betroffenen Kindern selbst, die hierdurch ein neues Miteinander erfahren dürfen. Ich bitte Sie, unsere Anträge zu unterstützen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Frau Staatsministerin Dr. Hubig das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Zeit in der jüngeren Geschichte, die uns als Gesellschaft, unsere Schulen, unsere Kitas, die Menschen, die dort arbeiten, die Eltern und vor allem die Kinder und Jugendlichen in unserem Land so gefordert hat wie die jetzige. Nach zwei Jahren der Pandemie, nach der Flutkatastrophe im Ahrtal erschüttert ein bis vor kurzer Zeit undenkbarer Krieg in Europa die Welt. Viele Kinder und Jugendliche suchen in Rheinland-Pfalz Zuflucht vor den Schrecken, die Putin über ihr Land und ihr Leben gebracht hat. Wir sind fest entschlossen, diesen jungen Menschen hier in unserem Land alle Chancen zu geben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir heißen sie in unseren Kitas und Schulen willkommen und wollen ihnen ermöglichen, bei uns alles zu lernen, was sie brauchen, um die Zukunft in einem freien und demokratischen Europa mit zu gestalten. In dieser Situation, die unser Land so fordert, ist es ungeheuer wichtig, dass der Schwerpunkt weiter und noch stärker auf Bildung liegt. Genau das macht dieser Haushalt und machen die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen deutlich. Mehr als 5,6 Milliarden Euro investieren wir in unsere Kitas und Schulen und damit investieren wir 86 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt, der schon der größte Bildungshaushalt in Rheinland-Pfalz überhaupt war. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedanken bei der Finanzministerin, bei dem Staatssekretär im Finanzministerium und dem Ministerium insgesamt, bei der Ministerpräsidentin, aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerrat; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Bildungshaushalt mit einem Viertel des Gesamthaushalts den größten Anteil überhaupt ausmacht. Ich bin Ihnen allen dankbar, aber auch unseren Regierungsfraktionen dankbar, dass Sie das mittragen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit schließe ich mich gern dem Dank der Abgeordneten Willius-Senzer an, Herr Abgeordneter Schnieder, die sich vorhin auch schon für diesen Haushalt bedankt hat. Ich mache das gerne und schließe mich auch noch einmal an, nur dass wir das festhalten, dass wir es getan haben. Das ist mir nämlich ein echtes Bedürfnis. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Viele werden sich jetzt fragen: Was machen wir mit dem vielen Geld? – Ja, wir investieren es vor allen Dingen darin, dass es wir unseren Kindern, unseren Jugendlichen ermöglichen, dass sie gut in ihr Leben starten, gerne in ihre Kitas und Schulen gehen und sie dort das mitbekommen und lernen, was sie brauchen, um später ein selbstbestimmtes, ein freies Leben als Demokratinnen und Demokraten zu führen, und zwar unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind und was sie von zu Hause mitbringen. Sie sollen für die Zukunft gut gerüstet sein. Deshalb hat der Bildungshaushalt 2022 drei Leitthemen: das aktive Gestalten der Zukunft, zum Beispiel bei der Digitalisierung oder bei der Weiterentwicklung des zeitgemäßen Lehrens und Lernens, zweitens den Schwerpunkt der Chancengleichheit, weil wir die Kinder und Jugendlichen besonders in den Mittelpunkt stellen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, damit auch sie eine erfolgreiche Bildungsbiografie haben, und das gilt nach und während der Pandemie besonders. Wir werden uns um ihre Lernerfolge kümmern und tun das weiterhin. Wir werden uns aber auch darum kümmern, dass die schwere Zeit, die sie zum Teil erlebt haben, nicht bei ihnen nachhaltig für Nachteile sorgt. Schließlich – das ist der dritte Punkt – geht es um gute Rahmenbedingungen für Bildung, und zwar in Schulen und in Kitas, für die Menschen, die dort leben und lernen, und für die, die dort lehren und arbeiten. Immer geht es uns in unserer Bildungspolitik auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lassen Sie mich gleich mit der Chancengleichheit beginnen. Die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz bleibt ein Schwerpunkt. Dank der Gebührenfreiheit geht bei uns fast jedes Kind ab drei Jahre in eine Kita. Dank des Sprachförderansatzes des neuen Kita-Gesetzes bedeutet das auch, dass die Kinder, wenn sie in die Kita kommen, von Anfang an alltagsintegrierte Sprachförderung bekommen. Das läuft nicht nur beim letzten Jahr, wie sich die CDU das vorstellt, sondern das geht von Anfang an, damit unsere Kinder in den Kitas gut Deutsch lernen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Für die Kita-Sprachförderung – Abgeordneter Teuber hat es dankenswerterweise schon gesagt – haben wir insgesamt aufgrund des neuen Kitagesetzes die Mittel verdreifacht. 21 Millionen Euro geben wir jedes Jahr für die Sprachförderung in unseren Kitas aus. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das für uns ein großer Schwerpunkt ist. Insgesamt werden wir für die Kitas und die Unterstützung der Kommunen, um unseren Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen, über 900 Millionen Euro in einem Jahr investieren. Wir haben mit dem Kita-Gesetz einen Transformationsprozess angestoßen, der vor Ort zu ganz, ganz vielen Veränderungen geführt hat. Wir legen mehr Schwerpunkte auf die Qualität in den Kitas, wir wollen mehr Personal. Wir haben allein mit dem neuen Kita-Gesetz schon rund 1.600 neue zusätzliche Stellen in den Kitas geschaffen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber nicht besetzt!) – Ich besetze auch nicht, aber natürlich müssen wir dort vorangehen. Sie waren doch immer diejenigen, die gesagt haben, der Personalschlüssel reiche noch nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, aber ohne Personal! –

Ja, ja!) Wir haben einen Personalschlüssel genommen, der gut ist. Wir kümmern uns darum, dass es mehr Fachkräfte gibt mit einer Fachkräfteoffensive, mit rund 5.000 jungen und älteren Menschen, die in Ausbildung sind. Darum geht es, und darum kümmern wir uns. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass am Ende die Menschen in den Kitas sind, die dort arbeiten sollen, und der Personalschlüssel realistisch und gut ist und mit viel Qualität umgesetzt wird. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich würde gern noch ein Wort zu den Investitionen in die Kitas sagen. Frau Abgeordnete Groß, Sie haben es schon gehört und sollten sich vielleicht doch noch einmal den Haushaltsentwurf zu Gemüte führen, wir haben weitere Landesmittel in diesem Haushalt in Höhe von 12 Millionen Euro, die dort verankert sind – schauen Sie einfach hinein, ich kann es Ihnen auch gerne bei Gelegenheit einmal zeigen –, plus eine Verpflichtungsermächtigung über 12 Millionen Euro. Wir haben – vielleicht sollten Sie das einfach zur Kenntnis nehmen – die Kitas, die Kommunen und die Träger nicht alleine gelassen. Allein in den letzten beiden Jahren haben wir 74 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Wenn wir auf die Jahre seit 1991 schauen, waren es 428 Millionen Euro, und zwar über die Hälfte davon Landesmittel. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wir investieren nicht nur in unsere Kitas, sondern wir investieren natürlich auch in unsere Schulen, um dort beste Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 1.000 neue Stellen für unseren Schulbereich geschaffen. Mit dem neuen Haushalt – das ist schon erwähnt worden, aber ich finde, man kann es nicht oft genug erwähnen, weil es nämlich nicht selbstverständlich ist – kommen nochmals 400 weitere Stellen hinzu. Allein für die Unterrichtsversorgung, die wir jedes Jahr verbessert haben, auch wenn die CDU hier immer versucht, etwas anderes zu behaupten, geben wir 2,5 Milliarden Euro aus. Wir haben es in Rheinland-Pfalz geschafft, obwohl wir bundesweit einen Lehrkräftemangel haben, dass wir die Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen und die Unterrichtsversorgung verbessern konnten. Dass die Situation in den Schulen natürlich trotzdem an vielen Stellen angespannt ist, ja, das ist richtig, aber das liegt auch daran, dass wir uns seit zwei Jahren in einer Pandemie befinden und in einer Situation, die für unsere Schulen nicht einfach ist, auch nicht für unsere Kitas, aber wir schaffen gute Rahmenbedingungen. Wir haben die kleinsten Grundschulklassen. Die Ministerpräsidentin hat es gestern schon erwähnt. Wir haben die jüngsten Kollegien und mitnichten eine Alterungswelle, die uns droht. Wir bezahlen unsere Vertretungslehrkräfte während der Sommerferien durch. Das tun viele andere Bundesländer nicht. Ich würde es gerne nur noch einmal erwähnen, weil es irgendwie gar keine Rolle mehr spielt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir geben unseren Absolventinnen und Absolventen Vorabzusagen, und sie bleiben in Rheinland-Pfalz und gehen auf die Stelle. Wir können sie gewinnen, im Grundschulbereich genauso wie im Förderschulbereich. Wir haben neue Lehramtsstudiengänge, und wir haben ein neues Studienseminar aufgemacht, damit wir den Nachwuchs haben, den wir brauchen. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar für den Entschließungsantrag, der noch einmal darauf abzielt, die Schulleitungen und Lehrkräfte zu stärken und zu unterstützen. Vielen Dank dafür. Das ist ein kluger Antrag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, auch in der Schule geht es um Chancengleichheit. Ganz besonders geht es dort um Chancengleichheit. Deshalb haben wir ein Paket geschnürt, bei dem es um 250 Millionen Euro geht. Es geht um Investitionen in Ganztagsschulen, Sprachförderung, Inklusion, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Berufs- und Studienorientierung und um die Programme zur Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen, auch zum Erreichen des Schulabschlusses, die schon erwähnt worden sind. Das Programm „Keiner ohne Abschluss“ haben wir ausgebaut, damit mehr Kinder und Jugendliche ihren Abschluss machen können. Es geht zudem um zusätzliche Lernangebote. Ich würde jetzt gerne noch vieles über die einzelnen Punkte sagen. Zur Sprachförderung: Wir machen eine integrative Sprachförderung. Das werden wir auch weiterhin tun. Vielleicht sollte der Abgeordnete Paul einmal in der Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz schauen, wie die ukrainischen Schülerinnen und Schüler integriert werden sollen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Schauen Sie hinein, und Sie werden – möglicherweise zu Ihrem Erstaunen – feststellen, genau das, was dort vorgeschlagen ist, machen wir. Integrative Sprachförderung plus Herkunftssprachenunterricht in Ukrainisch und ukrainische Angebote. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube, wir sind auf dem absolut richtigen Weg, und das werden wir ganz hervorragend so weitermachen, und nicht das, was Sie wollen, separieren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Inklusion werden wir weiter ausbauen, und wir werden vorangehen. Wir arbeiten an einem Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung. Wir wollen und müssen vorankommen. Darin sind wir uns mit den Regierungsfraktionen sehr einig, und wir werden auch die Inklusion in Rheinland-Pfalz voranbringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Schulsozialarbeit, über die die Abgeordnete Groß so viel gesagt hat, ist schon vieles gesagt worden, was das Geld anbelangt: 15 Millionen Euro. 10 Millionen Euro kommen noch mit dem Unterstützungsfonds für Inklusion dazu. Nie hatten wir so viel Geld für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt wie dieses Mal. Was Sie vielleicht vergessen haben zu erwähnen – das ist genau die Art, wie Sie in der CDU Politik machen –, dass das Unterstützungsleistungen sind, die das Land den Kommunen für deren Pflichtaufgabe gibt. Das machen wir gerne. Das ist richtig und gut. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, sehr richtig! Genau!) Wir bauen das immer weiter aus, aber Sie tun so, als sei es unsere alleinige Aufgabe und mehr gäbe es nicht. Natürlich gibt es in allen Schularten Schulsozialarbeit. Das ist gut und richtig so. Wir unterstützen die Kommunen sehr, sehr gerne damit. Das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte noch etwas zur dritten Säule, zum aktiven Gestalten der Zukunft, sagen. Zukunft bedeutet für die AfD, dass sie vielleicht von den 1950er- in die 1955er-Jahre kommt. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für uns bedeutet Zukunft, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen mit der Schule der Zukunft vorbereiten. Auch dieser Tage ist eine Studie erschienen. „Deutschland braucht eine ,neue Kultur des Lernens‘“, sagen unsere Schulleitungen. Ich habe mich gefreut, als ich das gesehen habe, weil das zeigt, wir haben aktive Schulleitungen, die wollen etwas verändern, die Schulen moderner machen und unsere Schule der Zukunft mit Blick auf Durchlässigkeit, Inklusion, Digitalisierung, neue Lehr- und Lernmethoden und mehr Eigenständigkeit der Schulen, aber auch der Schülerinnen und Schüler entwickeln. Wir sehen an der Beteiligung, das ist ein Thema, das sehr viele mit uns angehen möchten, und das werden wir sehr erfolgreich tun. Ich freue mich auf diesen Prozess, der schon richtig läuft und das ganze Land erfasst. Das wird gut werden und hervorragende Ergebnisse erzielen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Digitalisierung könnte man noch sehr vieles sagen, zum Beispiel zum Schulcampus. Wir werden die Unterstützung der Kommunen weiter ausbauen. Wir werden jetzt schon fünf regionale Medienzentren im Land installieren, damit unsere Schulträger weiter unterstützt werden. Wir haben auch hier die Gelder ausgebaut. Ich würde sagen, angesichts der Größe des Haushalts müssten wir eigentlich ein Viertel der Redezeit über den gesamten Haushalt bekommen. (Heiterkeit im Hause) Ich höre an der Stelle auf. Es ist spät. Es gäbe noch vieles zu sagen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einen Satz muss ich aber noch sagen. Ich möchte mich ganz herzlich bei denen bedanken, die diese 5,6 Milliarden Euro in den Kitas, in den Schulen, im Pädagogischen Landesinstitut, in der ADD und im Bildungsministerium leben werden, vor allem bei unseren Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften. Sie leisten, auch in diesen nicht einfachen Zeiten, tolle, engagierte Arbeit. Ganz, ganz vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst informiere ich, dass die Ministerin etwas überzogen hat. Jede Fraktion hätte damit noch 4 Minuten. Das muss natürlich nicht in Anspruch genommen werden. (Unruhe bei der AfD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich habe aber eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Abgeordneten Dennis Junk von der CDU-Fraktion. Ich darf Ihnen das Wort erteilen.

Herr Präsident! Es ist spät. Wir wollen eigentlich alle, dass es langsam zu Ende geht, aber Frau Hubig, Sie haben so schön gesagt, Sie wollen, Sie wollen, Sie wollen, Sie wollen. Ich habe genau zugehört. Ich lade Sie gerne einmal in meinen Wahlkreis ein, wenn Sie die Kommunen dann in der Kita und in der Schule so großzügig unterstützen. Dort können Sie gerne vorbeikommen. Sie wollen ziemlich viel, aber Sie kriegen ziemlich wenig auf die Kette, muss ich sagen. (Beifall der CDU sowie der Abg. Michael Frisch, AfD, und Patrick Kunz, FREIE WÄHLER – Heiterkeit bei der SPD –

Das hat sich rentiert! – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Erwiderung gewünscht. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit wären wir am Ende der Debatte und der Aussprache zum Einzelplan 09. Ich lade Sie für morgen, 1. April, um 9.30 Uhr zur nächsten Sitzung ein. E n d e d e r S i t z u n g : 1 9 . 3 7 U h r