Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten diesen Haushalt 2022 in einer krisengeschüttelten Zeit, wie sie die allermeisten Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz noch nicht erlebt haben. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben es schon deutlich gemacht, Einzelplan 03, der Haushaltsplan des Ministeriums des Innern und für Sport, bildet nach seinem Volumen und seiner Bedeutung zu Recht einen wichtigen Schwerpunkt im Landeshaushalt. Wir investieren spürbar in die Polizei, in den Katastrophenschutz, in den Neuaufbau in den Flutregionen, in das Ehrenamt und in den Sport. Kurzum, in Gefahrenabwehr einerseits, in gesellschaftliches Zusammenleben und in Zusammenhalt andererseits. Das ist angesichts der aktuellen Krisen auch richtig so. Damit Rheinland-Pfalz auch weiterhin eines der sichersten Bundesländer bleibt, sind Investitionen in die Polizei unabdingbar. Der Einzelplan 03 sieht daher 137 neue Stellen und über 164 Stellenhebungen allein für den Polizeibereich vor. Für die Zukunft besonders richtungsweisend ist darüber hinaus die Einstellung von jährlich bis zu 500 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern. Das ist ein ganz deutliches Bekenntnis zu einer auch in Zukunft weiterhin gut ausgebildeten und ausgestatteten Bürgerinnen- und Bürgerpolizei in Rheinland-Pfalz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Der Einzelplan 03 sieht auch deutliche Investitionen in die materielle Ausstattung der Polizei vor. Nur exemplarisch genannt seien an dieser Stelle die Weiterentwicklung des mobilen Arbeitens in der Polizei, die Neu- und Ersatzbeschaffung von Schutzausrüstung sowie die Ausschreibung zweier Polizeihubschrauber und eines Streckenboots. Mir liegt es sehr am Herzen, allen unseren engagierten Polizeikräften im Land für meine Fraktion unseren Dank auszusprechen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Unsere Polizeikräfte stehen in vielen unterschiedlichen Kontexten in erster Reihe und sorgen für unsere Sicherheit, sei es bei der Kontrolle und Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen, sei es im Ahrtal, wo Polizeikräfte selbst Unsagbares erlebt und gesehen, aber trotz dieser Belastung tatkräftig mit angepackt haben und Ansprechpartner für die Betroffenen vor Ort waren, sei es die schwierige Lage rund um die Demonstrationen der Corona-Leugner in Rheinland-Pfalz – hier hat die Polizei hervorragend gearbeitet, was ich nochmals betonen möchte –, (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) oder sei es bei einfachen Polizeikontrollen. Bei all diesen Dingen steht die Polizei mit Leib und Leben für unsere Sicherheit ein, wie wir es leider so schlimm bei dem furchtbaren Polizistenmord erfahren mussten. Unsere rheinlandpfälzische Polizei verdient größten Respekt. Obwohl wir Innenpolitiker auch immer im Dialog mit den Polizeigewerkschaften weitergehende Wünsche formulieren könnten, so finden sich im Einzelplan doch sehr bemerkenswerte Investitionen in die Polizei, und das unterstützen wir als Grüne sehr gerne. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich habe es vorhin schon angesprochen, der Neuaufbau im Ahrtal wird uns in Rheinland-Pfalz weiter beschäftigen. Der Einzelplan 03 setzt dafür zu Recht einen wichtigen Schwerpunkt. Es sollen weitere 30 Millionen Euro an die Kommunen zur Bewältigung der Folgen der Flutkatastrophe und dadurch bedingte Einnahmeausfälle zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus werden weitere 10 Millionen Euro für die durch die Flutkatastrophe bedingten Personalmehrbedarfe der Kommunen bereitgestellt. Praktisch ganz wichtig ist auch, dass der Entwurf 73 weitere Stellen für die Wiederaufbauorganisation des Landes vorsieht. Der Neuaufbau der Flutregion ist ein gemeinsamer Kraftakt von Land und Kommunen, aber nur durch diese gemeinsame Anstrengung kann ein schneller und nachhaltiger Neuaufbau gelingen. Dafür stellt der Entwurf die richtigen Weichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Eine Lehre aus der furchtbaren Flutkatastrophe ist ganz sicher auch, dass wir die Strukturen im Katastrophenschutz weiterhin sichern und stärker auf neue Gefahrenlagen durch die Klimakrise einstellen müssen. Die EnqueteKommission wird auch hier noch weitere Empfehlungen formulieren. Der Haushaltsentwurf geht aber zu Recht schon jetzt mit einem deutlichen Schwerpunkt im Katastrophenschutz voran. Für das Programm zur Bekämpfung von Starkregenereignissen werden Mittel in Höhe von 5,08 Millionen Euro bereitgestellt, davon 3,06 Millionen Euro schon für das Jahr 2022. Das entspricht dem Bedürfnis nach einer besseren Resilienz, nach Widerstandsfähigkeit gegenüber solchen Extremwettern. Deshalb bin ich froh, dass wir hier so schnell in die Umsetzung kommen. Ganz wichtig ist auch – das haben uns leider die letzten Wochen gelehrt –, dass wir über ein zuverlässiges und modernes Sirenennetz verfügen. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass Rheinland-Pfalz über das Sirenenprogramm des Bundes hinaus noch weitere 4 Millionen Euro für die Sireneninfrastruktur in die Hand nehmen will. Wir brauchen einen klugen Warnmittelmix, und moderne Sirenen sind ein wichtiger Bestandteil dessen. Ich gebe Ihnen recht, lieber Kollege Junk, wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, wie wir den Menschen vor Ort klarmachen, was die Sirenensignale bedeuten. Das kann man auch in der Enquete-Kommission besprechen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: Das hätten wir alles schon viel früher machen müssen! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Ich habe zu Beginn gesagt, dass der Einzelplan die Gefahrenabwehr betrifft, aber eben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann der Staat zwar nicht garantieren, aber dennoch, wir können gute Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass es weiterhin Orte und soziale Räume des gesellschaftlichen Zusammenhalts gibt. Deshalb finde ich es gerade in der Zeit der Krisen, in einer Zeit, in der wir Menschen typischerweise zusammenrücken, umso wichtiger, dass wir in gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren, und zwar ganz konkret in unsere Vereine und in den Sport. Wir haben daher als Ampelfraktionen Deckblätter eingereicht, die unseren Vereinen beim Neustart ihrer ehrenamtlichen Arbeit unter die Arme greifen. Wir wollen damit möglich machen, dass Sportvereine sowie sonstige gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen nach der Pandemie wieder richtig durchstarten können. Wir wollen Maßnahmen der Mitgliedergewinnung durch Öffentlichkeitsarbeit, der Nachwuchsgewinnung und Modernisierung der Vereinsarbeit fördern. Allein für den Bereich der Sportvereine sollen dem Landessportbund im Zusammenhang mit der Durchführung einer Mitgliedergewinnungskampagne Projektmittel in Höhe von bis zu 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Uns Grünen liegt hier im Sporthaushalt aber besonders noch die Förderung der Fanprojekte am Herzen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Diese will das Land weiter unterstützen, wobei die Förderung nochmals um 10.000 Euro erhöht werden soll. Die Fanprojekte in Trier, Mainz und Kaiserslautern sind genau solche Orte des sozialen Zusammenhalts, die ich vorhin angesprochen habe. Sie verhindern und reduzieren durch Prävention Gewalt und extremistische Orientierungen rund um die Fußball- und Fanszene. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Sicherheit und betreiben darüber hinaus aktiv Demokratiebildung. Sie sind Ansprechpartner für Erinnerungs- und Antidiskriminierungsarbeit, sie stärken mit ihrer Arbeit gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das möchten wir als Grüne besonders unterstützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP – Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir erleben dieser Tage ganz immens den Wert internationalen Zusammenhalts und den Wert guter und friedlicher Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Seit fast 40 Jahren besteht so auch zwischen Rheinland-Pfalz und Ruanda eine intensive Partnerschaft. Diese Graswurzelpartnerschaft mit dem afrikanischen Partnerland Ruanda ist für uns ein zentraler Bestandteil unserer Außenbeziehungen. Uns Grünen ist es daher ein besonderes Anliegen, dass wir diese Partnerschaft auch weiterhin mit ihren zahlreichen Initiativen unterstützen und stärken. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Wir leben in einer Zeit der Krisen, in einer Zeit der Sicherheitspolitik. Wir müssen Antworten auf die aktuellen Krisen finden, als Gesellschaft und als Staat. Wir müssen diejenigen gut ausstatten, die für unsere Sicherheit einstehen, und wir müssen bei all diesen Herausforderungen proaktiv weiter auch dort investieren, wo wir gesellschaftlichen Zusammenhalt finden und stärken können. Dieser Zusammenhalt ist gerade jetzt unser wichtigstes Kapital, und diese Punkte bildet der Haushaltsentwurf deshalb auch völlig zu Recht ab. Zum Schluss noch zum Kommunalabgabengesetz. Wie meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt haben, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, es ist eine Ausschlussfrist von 20 Jahren vorzusehen. Diese ist in dem Gesetzentwurf abgebildet und mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Daher stimmt unsere Fraktion auch diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP –