Michael Frisch

Die werde ich nicht brauchen. Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Köbberling, drei Dinge zur Klarstellung: Erstens haben wir natürlich Einsparvorschläge gemacht, zwar nicht unbedingt in dem Ressort, über das Sie gesprochen haben, aber unterm Strich haben wir – das habe ich gestern hier dargestellt – 58 Millionen Euro Einsparpotenziale im Haushalt identifiziert und über unsere Deckblätter abgebildet. Zweitens ist Rheinland-Pfalz mittlerweile das einzige und letzte Bundesland in Deutschland, das die Straßenausbaubeiträge noch nicht abgeschafft hat. Insofern glaube ich, dass Sie und nicht wir die Diskussion der letzten Jahre verpasst haben. Drittens ist es natürlich zutreffend, dass unsere Bürger jetzt über die wiederkehrenden Beiträge stärker als zuvor belastet werden. Ich erlebe das im Moment in meiner Heimatkommune Trier. In jeder Stadtratssitzung werden die einzelnen Bezirke aufgerufen und jeweils Satzungen erlassen, die wiederkehrende Beiträge einführen. Dabei ist es immer so, dass der Gemeindeanteil auf das Minimum von 20 oder höchstens 25 % festgelegt wird. Vorher hatten wir 50 und teilweise 70 %. Die Bürger werden unter dem Strich zwar nicht mehr mit hohen Einmalbeträgen, aber über die Dauer stärker als je zuvor belastet. (Zuruf des Abg. Thomas Wansch, SPD) Deshalb bleibt es natürlich dabei: Wir als AfD-Fraktion stehen nach wie vor für die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Vielen Dank. (Beifall der AfD –