Markus Kropfreiter

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt einmal kurz von der Justiz zur Digitalisierung. Auch hier: Ich heiße nicht Schäffner, auch wieder Kropfreiter, aber schon einmal danke, dass Ihr mir zuhört. weiter zu bemühen, wäre doch ein bisschen too much, aber in diese Richtung geht es doch schon. Das ist spätestens seit Corona jedem klar geworden; denn Corona hat hier als Katalysator gewirkt. Digitalisierung ist ein Megathema. Seit Jahren schreitet die Digitalisierung in unserer Gesellschaft mit enormer Geschwindigkeit voran und durchdringt nahezu alle Lebensbereiche. Egal ob Onlinehandel, E-Health, smartes Wohnen, digitales Amt oder digitales Arbeiten, der Zugang zu schnellem, leistungsfähigem, mobilem Internet ist doch die Grundlage dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Kurzum, Digitalisierung ist Teilhabe. Ein eigenes Ministerium, das für Digitalisierung zuständig ist, ist ein starkes Signal, das doch eigentlich immer gefordert wird, weil wir hier auch den Handlungsbedarf erkennen. (Beifall der SPD sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Eindruck vom MASTD mit Minister Alexander Schweitzer und Staatssekretär Fedor Ruhose, der zugleich auch noch CIO ist, ist, dass sie 24/7 (Heiterkeit bei der SPD – Zurufe von der SPD: CIO! Oh! Ui!) – was? – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Alles richtig!) für ein Fortschrittsland Rheinland-Pfalz arbeiten. (Heiterkeit des Redners) Ich weiß, dass die Kolleginnen und Kollegen aus den Bereichen Arbeit, Soziales und Transformation dies ganz ähnlich sehen. (Staatsminister Alexander Schweitzer: 24/7!) – 24/7, genau. Vielen Dank deshalb, Herr Minister, Herr Staatssekretär und dem gesamten Haus für eine engagierte Arbeit in so vielen politischen Feldern. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem eigens für Digitalisierung zuständigen Ministerium ist dieses entscheidende Zukunftsfeld nun auch prominent und gebündelt im Landeshaushalt abgebildet. Der Auf- und Ausbau von Infrastruktur für die Gigabitgesellschaft, also der flächendeckende Netzinfrastrukturwechsel von Kupfer auf Glasfaser, bildet dabei auch in den kommenden Jahren einen zentralen Schwerpunkt. Es geht aber um viel mehr, nämlich auch ganz intensiv darum, wie dieses Netz genutzt werden kann und dass dafür die sicheren Voraussetzungen geschaffen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang sehr lobend den Landesbetrieb Daten und Information – der Kollege hat ihn vorhin schon angesprochen – erwähnen, der für unsere öffentliche Infrastruktur enorm wichtig ist. Wir unterstützen dessen Stärkung und Weiterentwicklung ausdrücklich, wie es seitens der Landesregierung angekündigt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Endeffekt kommt es darauf an, was bei den Menschen ankommt. Zum einen ist es das schnelle Internet, zum anderen besteht aber auch das berechtigte Interesse daran, die staatlichen Leistungen möglichst komplett online abrufen zu können. Das bringt mich zu einem Thema, das bisher stark in Fachkreisen besprochen wurde, jetzt aber zusehends der breiten Öffentlichkeit bekannt wird: das sogenannte Onlinezugangsgesetz, ein wahres Mammutprojekt – das kann man nicht anders sagen –, bei dem es der Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen bedarf. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger auch ein hohes Maß an Datensicherheit, was das Ganze nicht einfacher macht. Mit unseren Deckblättern 33 und 34 unterstützen wir die rheinland-pfälzischen Kommunen – was sehr wichtig ist – bei der Umsetzung des OZG zusätzlich. Mit der sperrig klingenden Formulierung „Förderung nicht investiver Maßnahmen des OZG in Gemeinden und Gemeindeverbänden“ machen wir es möglich, dass auch wichtige externe Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung in den Kommunen gefördert werden können, genauso wie es die kommunalen Spitzenverbände gefordert haben. Das ist für mich ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Die entsprechende Forderung im Entschließungsantrag der CDU ist damit übrigens hinfällig. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Abschließend wollte ich noch ein paar Worte zur Finanzierung sagen. Es ist das übliche Thema, das „Wünsch Dir was“. Es fehlt immer die Gegenfinanzierung. Wichtig ist aber auch, man kann doch keine Mittel zur Gegenfinanzierung für irgendwelche Mehrausgaben nehmen, die schon den Kommunen zum Ausbau der Glasfasernetze zugesagt wurden. Oder wollen Sie bzw. wir den Landkreisen wirklich wichtige Mittel wegnehmen, die sie tatsächlich brauchen? Das wollen Sie sicher nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Glocke des Präsidenten) Abschließend: Wir haben den Haushalt gründlich beraten und seriöse Ansätze gebildet, das Ministerium mit dem Entschließungsantrag „Zukunftsfähige digitale Infrastrukturen für heute und für morgen“ in seinem aktuellen Wirken bestärkt und gleichzeitig beauftragt, den Weg zur digitalen Zukunft unseres Landes auch über diesen Haushalt hinaus konsequent weiterzugehen. Ich kann nur empfehlen, diesem zuzustimmen. Wir werden es tun. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)