Stephan Wefelscheid

Herr Frisch, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie Ihre wenig tragfähigen Argumente noch einmal in anderen Worten hier ausgebreitet haben. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Wenn Sie sagen, dass Sie keinen Kämmerer finden, der einen solchen Weg, der nebulös und rechtswidrig sei, gehen wollen würde, dann sage ich, ich kenne solche Kämmerer nicht. Kämmerer sind eigentlich Menschen der Zahlen, Daten und Fakten, die am Ende des Tages nur interessiert, ob die Schulden weg sind. Ab dem Zeitpunkt, zu dem das Land die Schulden übernommen hat, ist die Kommune nicht mehr Schuldner, sondern das Land ist Schuldner. (Zuruf von der AfD: Der Zweck heiligt nicht die Mittel!) Lassen Sie sich einmal von Ihrem Juristen das Institut der Schuldenübernahme erklären. Zweitens, Herr Frisch – – – (Glocke des Präsidenten)