Hans Jürgen Noss

Ja, ja!) Wir haben einen Personalschlüssel genommen, der gut ist. Wir kümmern uns darum, dass es mehr Fachkräfte gibt mit einer Fachkräfteoffensive, mit rund 5.000 jungen und älteren Menschen, die in Ausbildung sind. Darum geht es, und darum kümmern wir uns. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass am Ende die Menschen in den Kitas sind, die dort arbeiten sollen, und der Personalschlüssel realistisch und gut ist und mit viel Qualität umgesetzt wird. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich würde gern noch ein Wort zu den Investitionen in die Kitas sagen. Frau Abgeordnete Groß, Sie haben es schon gehört und sollten sich vielleicht doch noch einmal den Haushaltsentwurf zu Gemüte führen, wir haben weitere Landesmittel in diesem Haushalt in Höhe von 12 Millionen Euro, die dort verankert sind – schauen Sie einfach hinein, ich kann es Ihnen auch gerne bei Gelegenheit einmal zeigen –, plus eine Verpflichtungsermächtigung über 12 Millionen Euro. Wir haben – vielleicht sollten Sie das einfach zur Kenntnis nehmen – die Kitas, die Kommunen und die Träger nicht alleine gelassen. Allein in den letzten beiden Jahren haben wir 74 Millionen Euro Landes- und Bundesmittel für die Kommunen zur Verfügung gestellt. Wenn wir auf die Jahre seit 1991 schauen, waren es 428 Millionen Euro, und zwar über die Hälfte davon Landesmittel. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, wir investieren nicht nur in unsere Kitas, sondern wir investieren natürlich auch in unsere Schulen, um dort beste Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode 1.000 neue Stellen für unseren Schulbereich geschaffen. Mit dem neuen Haushalt – das ist schon erwähnt worden, aber ich finde, man kann es nicht oft genug erwähnen, weil es nämlich nicht selbstverständlich ist – kommen nochmals 400 weitere Stellen hinzu. Allein für die Unterrichtsversorgung, die wir jedes Jahr verbessert haben, auch wenn die CDU hier immer versucht, etwas anderes zu behaupten, geben wir 2,5 Milliarden Euro aus. Wir haben es in Rheinland-Pfalz geschafft, obwohl wir bundesweit einen Lehrkräftemangel haben, dass wir die Stellen mit grundständig ausgebildeten Lehrkräften besetzen und die Unterrichtsversorgung verbessern konnten. Dass die Situation in den Schulen natürlich trotzdem an vielen Stellen angespannt ist, ja, das ist richtig, aber das liegt auch daran, dass wir uns seit zwei Jahren in einer Pandemie befinden und in einer Situation, die für unsere Schulen nicht einfach ist, auch nicht für unsere Kitas, aber wir schaffen gute Rahmenbedingungen. Wir haben die kleinsten Grundschulklassen. Die Ministerpräsidentin hat es gestern schon erwähnt. Wir haben die jüngsten Kollegien und mitnichten eine Alterungswelle, die uns droht. Wir bezahlen unsere Vertretungslehrkräfte während der Sommerferien durch. Das tun viele andere Bundesländer nicht. Ich würde es gerne nur noch einmal erwähnen, weil es irgendwie gar keine Rolle mehr spielt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir geben unseren Absolventinnen und Absolventen Vorabzusagen, und sie bleiben in Rheinland-Pfalz und gehen auf die Stelle. Wir können sie gewinnen, im Grundschulbereich genauso wie im Förderschulbereich. Wir haben neue Lehramtsstudiengänge, und wir haben ein neues Studienseminar aufgemacht, damit wir den Nachwuchs haben, den wir brauchen. Ich bin den Regierungsfraktionen sehr dankbar für den Entschließungsantrag, der noch einmal darauf abzielt, die Schulleitungen und Lehrkräfte zu stärken und zu unterstützen. Vielen Dank dafür. Das ist ein kluger Antrag. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine Damen und Herren, auch in der Schule geht es um Chancengleichheit. Ganz besonders geht es dort um Chancengleichheit. Deshalb haben wir ein Paket geschnürt, bei dem es um 250 Millionen Euro geht. Es geht um Investitionen in Ganztagsschulen, Sprachförderung, Inklusion, multiprofessionelle Teams, Schulsozialarbeit, Schulpsychologie und Berufs- und Studienorientierung und um die Programme zur Förderung von Schulen in herausfordernden Lagen, auch zum Erreichen des Schulabschlusses, die schon erwähnt worden sind. Das Programm „Keiner ohne Abschluss“ haben wir ausgebaut, damit mehr Kinder und Jugendliche ihren Abschluss machen können. Es geht zudem um zusätzliche Lernangebote. Ich würde jetzt gerne noch vieles über die einzelnen Punkte sagen. Zur Sprachförderung: Wir machen eine integrative Sprachförderung. Das werden wir auch weiterhin tun. Vielleicht sollte der Abgeordnete Paul einmal in der Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz schauen, wie die ukrainischen Schülerinnen und Schüler integriert werden sollen. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Schauen Sie hinein, und Sie werden – möglicherweise zu Ihrem Erstaunen – feststellen, genau das, was dort vorgeschlagen ist, machen wir. Integrative Sprachförderung plus Herkunftssprachenunterricht in Ukrainisch und ukrainische Angebote. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich glaube, wir sind auf dem absolut richtigen Weg, und das werden wir ganz hervorragend so weitermachen, und nicht das, was Sie wollen, separieren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Inklusion werden wir weiter ausbauen, und wir werden vorangehen. Wir arbeiten an einem Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung. Wir wollen und müssen vorankommen. Darin sind wir uns mit den Regierungsfraktionen sehr einig, und wir werden auch die Inklusion in Rheinland-Pfalz voranbringen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Schulsozialarbeit, über die die Abgeordnete Groß so viel gesagt hat, ist schon vieles gesagt worden, was das Geld anbelangt: 15 Millionen Euro. 10 Millionen Euro kommen noch mit dem Unterstützungsfonds für Inklusion dazu. Nie hatten wir so viel Geld für die Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt wie dieses Mal. Was Sie vielleicht vergessen haben zu erwähnen – das ist genau die Art, wie Sie in der CDU Politik machen –, dass das Unterstützungsleistungen sind, die das Land den Kommunen für deren Pflichtaufgabe gibt. Das machen wir gerne. Das ist richtig und gut. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, sehr richtig! Genau!) Wir bauen das immer weiter aus, aber Sie tun so, als sei es unsere alleinige Aufgabe und mehr gäbe es nicht. Natürlich gibt es in allen Schularten Schulsozialarbeit. Das ist gut und richtig so. Wir unterstützen die Kommunen sehr, sehr gerne damit. Das werden wir auch weiterhin tun. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Ich möchte noch etwas zur dritten Säule, zum aktiven Gestalten der Zukunft, sagen. Zukunft bedeutet für die AfD, dass sie vielleicht von den 1950er- in die 1955er-Jahre kommt. (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Für uns bedeutet Zukunft, dass wir unsere Kinder und Jugendlichen mit der Schule der Zukunft vorbereiten. Auch dieser Tage ist eine Studie erschienen. „Deutschland braucht eine ,neue Kultur des Lernens‘“, sagen unsere Schulleitungen. Ich habe mich gefreut, als ich das gesehen habe, weil das zeigt, wir haben aktive Schulleitungen, die wollen etwas verändern, die Schulen moderner machen und unsere Schule der Zukunft mit Blick auf Durchlässigkeit, Inklusion, Digitalisierung, neue Lehr- und Lernmethoden und mehr Eigenständigkeit der Schulen, aber auch der Schülerinnen und Schüler entwickeln. Wir sehen an der Beteiligung, das ist ein Thema, das sehr viele mit uns angehen möchten, und das werden wir sehr erfolgreich tun. Ich freue mich auf diesen Prozess, der schon richtig läuft und das ganze Land erfasst. Das wird gut werden und hervorragende Ergebnisse erzielen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Zur Digitalisierung könnte man noch sehr vieles sagen, zum Beispiel zum Schulcampus. Wir werden die Unterstützung der Kommunen weiter ausbauen. Wir werden jetzt schon fünf regionale Medienzentren im Land installieren, damit unsere Schulträger weiter unterstützt werden. Wir haben auch hier die Gelder ausgebaut. Ich würde sagen, angesichts der Größe des Haushalts müssten wir eigentlich ein Viertel der Redezeit über den gesamten Haushalt bekommen. (Heiterkeit im Hause) Ich höre an der Stelle auf. Es ist spät. Es gäbe noch vieles zu sagen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Einen Satz muss ich aber noch sagen. Ich möchte mich ganz herzlich bei denen bedanken, die diese 5,6 Milliarden Euro in den Kitas, in den Schulen, im Pädagogischen Landesinstitut, in der ADD und im Bildungsministerium leben werden, vor allem bei unseren Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften. Sie leisten, auch in diesen nicht einfachen Zeiten, tolle, engagierte Arbeit. Ganz, ganz vielen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)