Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie schon im letzten Jahr legt auch dieser Haushalt einen Fokus auf die Bewältigung der Pandemiefolgen; denn auch nach zwei Jahren sind die Auswirkungen der Corona-Krise immer noch zu spüren. Wir müssen uns in Rheinland-Pfalz diesen Herausforderungen annehmen. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Folgen der Pandemie weiter abzubilden. Gleichzeitig ist das für uns Liberale besonders wichtig; denn wir blicken mit dem Haushalt auch nach vorne. Wir dürfen nicht nur die Symptome bekämpfen. Wir müssen uns in allen Bereichen zukunftssicher aufstellen. Mit dem vorliegenden Einzelplan hat die Landesregierung einen soliden Haushaltsentwurf aufgesetzt, der sich den Herausforderungen annimmt. Im Folgenden möchte ich dezidierter auf wichtige Eckpunkte eingehen. Das Thema ist so umfassend, dass ich einmal sehen muss, dass ich viel schneller als üblich spreche. Im Familienetat haben wir 100 Millionen Euro untermauert; denn der Anspruch ist für uns eine moderne Familienpolitik. Unser Ziel ist es, allen Familien ein gutes Leben, Kindern und Jugendlichen ein gutes Aufwachsen zu ermöglichen. Während der Pandemie war es ganz besonders wichtig, die Beratungsstrukturen einerseits aufrechtzuerhalten, zum Beispiel durch die Entwicklung von digitalen Angeboten, und andererseits auf die neue Situation abgestimmt zu intensivieren. Dazu dienen die Aufwüchse um insgesamt 239.000 Euro bei den Zuschüssen für familienfördernde Maßnahmen sowie zu den Kosten der sozialen Beratungsdienste in Rheinland-Pfalz. Damit ermöglichen wir unbürokratische und schnelle Hilfen für die Familien, und zwar in jeder Lebenslage und in jeder Lebensphase. Trotz der Einschnitte in den letzten zwei Jahren haben Familien eindrücklich bewiesen, dass sie das Rückgrat unserer Gesellschaft sind. Es ist selbstverständlich, dass das Land sie überall dort unterstützt, wo das notwendig ist. Ich komme zu den Kindern und Jugendlichen. Die Zeit der Pandemie war besonders für Kinder und Jugendliche eine ganz beschwerliche Zeit. Das Aufwachsen ist eine Zeit neuer Erfahrungen und des bewussten Erlebens für junge Menschen. Mit den Beschränkungen des sozialen Miteinanders haben Kinder und Jugendliche auf so vieles verzichtet, was zur Jugend gehört und auch Freude bereitet. Dabei waren sie immer stets solidarisch und haben die Maßnahmen auch zum Schutz der älteren Bevölkerung pflichterfüllt mitgetragen. Dennoch sind die Auswirkungen des Verzichts für die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen nicht zu unterschätzen. Das beweisen zahlreiche Studien. Mit einer gesonderten Aufstellung von Mitteln zur Pandemiefolgenbekämpfung in Höhe von jeweils 30.000 Euro in den Haushalten des Familienministeriums und des Gesundheitsministeriums sendet die Ampel eine klare Botschaft. Wir wollen Kinder und Jugendliche bei der Bewältigung der CoronaPandemie unterstützen. Genauso wichtig ist es aber, ihnen Freizeitaktivitäten zu bieten, Betreuung, Orientierungsangebote zu machen, die es ermöglichen, dem Corona-Stress zu entfliehen. Hinsichtlich der Unterstützung ist sehr viel im ländlichen Raum vorhanden. Ich will an dieser Stelle allen Engagierten meinen Dank aussprechen. Damit umfassende, präventive und begleitende Jugendarbeit flächendeckend gewährleistet ist, müssen wir für den Erhalt und den Ausbau der ehrenamtlichen Betreuungsstruktur Sorge tragen. Deshalb hat sich die FDP-Fraktion dafür eingesetzt, die Mittel zur Unterstützung der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erhöhen. In diesen Zeiten müssen wir uns die Frage stellen: Wie können wir uns gegen nationalistische Bestrebungen, Angriffe auf unsere Weltordnung und zuletzt tatsächliche Kriege auf europäischem Boden wappnen? Für die Freien Demokraten besteht ein Teil der Antwort darin, junge Menschen europäisch zu bilden, ihnen ein demokratisches Grundverständnis zu vermitteln und internationalen Austausch zu ermöglichen. Auf diesem Gebiet ist das Europahaus Bad Marienberg eine Institution, die wir erfreulicherweise im Jahr 2022 und mit Blick auf die kommenden Jahre mit zusätzlichen Mitteln ausstatten können. Ich freue mich persönlich sehr darüber, dass sich die Landesregierung im Rahmen des Europäischen Jahrs der Jugend engagiert und sich an der Umsetzung vieler Initiativen und Projekte beteiligt. Deshalb fand ich es so schade, dass bei der Grundsatzaussprache – da war sehr viel Presse da – so wenig über die Kultur gesprochen wurde. Das wurde heute schön aufgegriffen, aber gestern habe ich das vermisst. Gestern war mehr Presse da als heute. (Zuruf des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, die Kultur- und Kreativwirtschaft sind mit einem Gesamtumsatz von 3,8 Milliarden Euro auch in Rheinland-Pfalz ein besonderer Wirtschaftsfaktor. Das wird zu häufig vergessen. Durch die Pandemie haben Kunst- und Kulturschaffende große Einbußen hinnehmen müssen. Im letzten Plenum haben wir gemeinsam darüber gesprochen, wie die rheinland-pfälzische Kultur- und Kreativbranche auch nach der Pandemie stärker und zukunftssicher aufgestellt werden kann; denn ein Ziel eint alle demokratischen Fraktionen in diesem Haus. Wir wollen die rote Laterne abgeben. Wer nicht weiß, was das bedeutet, das heißt, wir sind im Ranking ganz unten. Da wollen wir raus. Wir wollen da mehr machen. Deshalb umfasst der Kulturetat für das Haushaltsjahr 2022 über 65 Millionen Euro und wurde damit um weitere 5 Millionen Euro erhöht. Wir wollen Kulturschaffende dort, wo das notwendig ist, substanziell und in der Breite unterstützen und Perspektiven schaffen. Die Ampelkoalition ist hier im Rahmen des Kulturentwicklungsplans schon auf einem guten Weg. Wir wissen aber auch, langfristig wollen und können wir noch mehr tun. Wir werden uns alle anstrengen, das auch zu verwirklichen. Im Flächenland Rheinland-Pfalz profitieren insbesondere die Kommunen von dem breit gefächerten und weit gestreuten Kulturangebot und der Kulturszene. Die Relevanz von Kunst und Kultur in den kommunalen Haushalten steigt erfreulicherweise kontinuierlich. Ich freue mich, dass viele Kommunen in der Ausgestaltung und Förderung der Kulturbranche jetzt auch in ihren Haushalten an die Kultur verstärkt denken werden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Danke schön. Meine Damen und Herren, im Frauenkapitel des Einzelplans sind rund 8 Millionen Euro veranschlagt. Aus diesem Etat werden neben den elementaren Umsetzungen der Istanbul-Konvention auch die Frauenhäuser, die Interventionsstellen und Frauennotrufe vor Ort unterstützt. Nicht nur während der Pandemie sind die Frauenhäuser wichtige Anlaufstellen für die von Gewalt betroffenen oder bedrohten Frauen und Kinder gewesen und sind es immer noch. Es ist eigentlich schade, dass wir das so stark brauchen, aber es reicht eigentlich immer noch nicht. Diese Hilfsstrukturen wollen wir künftig weiter verbessern und setzen uns als Ampelfraktion für zusätzliche Mittel von 23.000 Euro ein, damit eine bedarfsgerechte Ausstattung stattfindet, damit jede Frau die Unterstützung erhält, die sie benötigt. Die Ampel im Bund will nun einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern schaffen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausbauen. Man muss sagen, wir in Rheinland-Pfalz haben hier aber schon eine Vorreiterrolle. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn ich darf, erlaube ich mir eine Anmerkung zu den Deckblättern der FREIEN WÄHLER. In Ihrem Deckblatt 23, zu den Frauennotrufen, fordern Sie eine verschwindend geringe Aufstockung der Mittel, die Sie mit der Flutkatastrophe und der psychologischen Belastung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern begründen. Erlauben Sie mir, Ihnen zu sagen, ich möchte über diesen Titel künftig seriöser debattieren; denn die Frauennotrufe haben nur Mitarbeiterinnen und keine Mitarbeiter, und sie werden nicht bei Flutkatastrophen, sondern bei sexualisierter Gewalt gegen Mädchen und Frauen aktiv. Das nur als kleine Anmerkung. Ich würde in Zukunft vielleicht etwas mehr Fachwissen und Sachverstand in ein solches Deckblatt hineingeben. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in der Ukraine ist die gigantische Solidarität der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer beeindruckend. Es ist elementar, dass wir dafür einstehen. Die dringende Aufgabe, die wir jetzt haben, ist die Aufnahme und die Unterbringung. Rheinland-Pfalz leistet hier natürlich einen großen Beitrag. Neben den angekündigten Hilfszahlungen vom Bund will die Landesregierung weitere 20 Millionen Euro zur Unterstützung der Kommunen und zusätzlich 30 Millionen für die Aufnahmeeinrichtungen bereitstellen. Das ist ein richtiges und wichtiges Zeichen zur Unterstützung des großes Engagements unserer Bürgerinnen und Bürger. Zum Verbraucherschutz sage ist nichts. Dazu wurde schon einiges gesagt. Aus Zeitgründen schließe ich mich dem an und spreche hier auch meine Wertschätzung aus. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir mit dem Haushalt 2022 eine solide Grundlage schaffen, um die Herausforderungen für unsere Gesellschaft anzugehen. Gleichzeitig schaffen wir Perspektiven, mit denen wir RheinlandPfalz zukunftssicher aufstellen. Vielen Dank. Geschafft, ich habe noch 15 Sekunden. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)