Dr. Jan Bollinger

Jawohl. Vielen Dank, Herr Präsident. – In Ermangelung von Zeit werde ich jetzt nicht auf den grotesken Auftritt der Kollegin Blatzheim-Roegler eingehen. Zu den Straßenausbaubeiträgen hat mein Kollege Michael Frisch schon sehr gut Stellung genommen. Vielleicht hier noch der Hinweis, Rheinland-Pfalz ist nach der Entscheidung in NRW das letzte Bundesland, das an den Straßenausbaubeiträgen festhält. Geisterfahrer in Deutschland. Dadurch, dass die WKB, die wiederkehrenden Beiträge, eingeführt worden sind, sind die Kosten für die Anwohner, für die Bürger durch die Steigerung des Anwohnerbeitrags deutlich gestiegen. Die Kosten für die Gemeinden sind gesunken. Sie sanieren im Prinzip die Gemeindekassen auf Kosten der Bürger. Noch günstiger wäre es für alle, wenn man – wie wir es vorgeschlagen haben – die Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen würde. Frau Kollegin Dr. Köbberling, nach unserem Entwurf könnten die Kommunen nach wie vor entscheiden, welche Straßen sie sanieren. Dann kommen wir zum Zustand der Straßen. Die wurden in Rheinland-Pfalz über Jahre und Jahrzehnte vernachlässigt. Ich muss leider die Daten aus der letzten landesweiten Zustandserfassung 2017 wiederholen. Das wird Sie schmerzen. Bei 23,6 % der Landesstraßen bestand in absehbarer Zeit Handlungsbedarf, bei 25,7 % akuter Sanierungsbedarf. Damit waren knapp 50 % der Landesstraßen in keinem befriedigenden Zustand. Das hat sich nicht gebessert. 2017 waren im Landeshaushalt 95,14 Millionen Euro Bauvolumen für das Landesstraßenbauprogramm vorgesehen, und 2021 101 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung um 6,2 % in einer Zeit, in der die Straßenbaupreise um 18 bis 20 % gestiegen sind. (Abg. Michael Frisch, AfD: Hört, hört!) Das wird auch von der stärkeren Erhöhung im Landesstraßenbauprogramm um 9 % im aktuellen Haushalt nicht aufgeholt. Es wäre ein größerer Aufwuchs erforderlich. Wir wollen die Mittel für den Landesbetrieb Mobilität um 20 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresansatz bzw. um 11 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsansatz erhöhen. Sehen Sie dazu unseren Antrag Nummer 122. Schlecht sieht es auch bei den Gemeindestraßen aus. Dazu hatte ich zum EP 03 schon ausgeführt. Allein bei den kreisfreien Städten haben wir einen Sanierungsstau von 915 Millionen Euro, bei den verbandsfreien Gemeinden von 175 Millionen Euro. Wenn man allerdings – wie die CDU – die Landesförderung für die Straßenbauprojekte der Gemeinden einfach nur erhöhen will, hat man die Probleme nicht wirklich durchschaut; denn die Gemeinden sind mit dem Erhalt ihrer Straßen nicht nur finanziell, sondern auch personell überfordert. In vielen rheinland-pfälzischen Gemeinden fehlt beispielsweise eine regelmäßige und systematische Zustandserfassung des Straßennetzes. Da fehlen schon die einfachsten Grundlagen, um Fördergelder zu beantragen. Die einzig funktionierende Lösung kann vor diesem Hintergrund nur sein, dass die Kommunen eine pauschalisierte Zuweisung für den Gemeindestraßenbau bekommen. Genau das wollen wir mit unserem Antrag Nummer 241 erreichen. Zum Thema „Landwirtschaft“ trägt jetzt mein Kollege Ralf Schönborn vor. Vielen Dank. (Beifall der AfD)