Pia Schellhammer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte, Schulleitungen, Erzieherinnen und Erzieher, Kitaleitungen und Eltern hatten in dieser Pandemie wirklich viel zu leisten, und es wurde ihnen viel abverlangt. Wir müssen anerkennen, dass hier viel geleistet und sich immer wieder auf neue Situationen eingestellt wurde. Das alles im Sinne, gute Bildung zu garantieren und sich wirklich für die Zukunft der Jüngsten einzusetzen. Für all das, was in den Kitas, in den Schulen, bei den Eltern und bei den Kindern und Jugendlichen geleistet wurde, wollen wir danken, aber es soll natürlich nicht nur bei einem Dank bleiben. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir setzen deshalb mit dem vorliegenden Bildungsetat entsprechende Akzente. Akzente, die uns auch die Corona-Pandemie gelehrt hat. Wir investieren in gute Lehrkräfte, in soziale Durchlässigkeit des Schulsystems, weil Corona hat uns auch gezeigt, wie die Schere immer weiter zwischen denen auseinandergegangen ist, die zu Hause Unterstützung beim Homeschooling bekommen haben und denen, bei denen das nicht stattgefunden hat. Das andere ist eine individuelle und ganzheitliche Förderung und die Unterstützung der Schülerinnen und Schüler bei Zukunftsthemen, die unsere Bildungslandschaft betreffen, und ganz besonders – auch das hat Corona gezeigt – bei der Weiterentwicklung der digitalen Bildung und der Medienkompetenz. All das leistet dieser Bildungshaushalt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Die Herausforderungen, vor die die Pandemie unsere Schulen und Kitas gestellt hat, gehen weiter; denn nun haben wir die Situation, dass viele traumatisierte Kinder und Jugendliche in Rheinland-Pfalz ankommen werden. Wir wollen, dass sie bei uns vor Ort ein gutes Ankommen haben. Dafür nehmen wir entsprechende Mittel in die Hand: für Sprachfördermaßnahmen, für Herkunftssprachenunterricht in den Schulen, für alltagsintegrierte Sprachförderung in den Kitas, für Sozialarbeit und für psychologische Unterstützung. All das ist wichtig, damit die Kitas und Schulen ein gutes Ankommen und ein gutes Miteinander möglich machen. Vor den Schulen und Kitas liegt hier eine Herausforderung. Deswegen ist es gut, dass wir beispielsweise für die Sprachförderung in den Schulen nochmals eine Aufstockung um knapp 12 Millionen Euro in die Hand genommen haben. Das wird natürlich auch den Geflüchteten zugutekommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir werden aber auch weitere Mittel für eine verbesserte Unterrichtsversorgung in die Hand nehmen. 57 Millionen Euro zusätzlich in diesem Bereich, das ist eine gute Investition für einen guten Unterricht, für gut ausgebildete Lehrkräfte, die den Unterricht gewährleisten. Wir haben durch die Pandemie auch gelernt, dass die Schule mehr als nur ein Bildungsort ist. Sie ist ein Lebensort, und dieser wurde bitter vermisst. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die zwischenmenschlichen Beziehungen, die in den Schulen stattfinden, unterstützen. Wir investieren gut 5,5 Millionen Euro mehr in die Schulsozialarbeit. Das ist wichtig, und das kommt auch vor Ort an. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Wir starten mit dem vorliegenden Etat auch einen spannenden Prozess namens „Schule der Zukunft“. Wir sind sehr gespannt und werden das als grüne Fraktion konstruktiv begleiten. Wir erwarten uns davon mehr moderne und inklusive Lehr- und Lernmethoden. Wir sind sehr gespannt, was sich hier in der Bildungslandschaft entwickeln wird. Auch dafür nehmen wir die ersten Mittel in die Hand, und wir sind sehr gespannt, was an den Schulen entsteht. Das ist wichtig. Unsere Bildung muss sich weiterentwickeln, und es ist wichtig, hier die Schulgemeinschaften mitzunehmen. Deswegen finden wir diesen Ansatz der „Schule der Zukunft“ sehr, sehr spannend, und wir sind wirklich gespannt, was die ersten Schritte sein werden. Wir haben gehört, dass sich schon viele am Beteiligungsprozess beteiligt haben. Wie gesagt, wir erwarten uns davon auch wichtige Schritte für ein inklusiveres Schulsystem. Das ist uns ein ganz, ganz wichtiges Anliegen. Wir brauchen mehr schulische Inklusion, mehr inklusiven Unterricht. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Auch hier erwarten wir, dass wir innerhalb dieser Wahlperiode mit ersten Schritten in dem vorliegenden Etat beachtliche Sprünge nach vorne kommen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Wir haben es schon vom Kollegen Teuber gehört, wir nehmen Mittel für multiprofessionelle Teams in die Hand. Wir haben es durch unser Deckblatt ermöglicht, dass wir sagen können, wir verdoppeln die Mittel für die multiprofessionellen Teams an den Schulen, weil sie auch die Lehrkräfte unterstützen und entlasten. Durch den multiprofessionellen Ansatz wird ganz individuell nach den jeweiligen Bedürfnissen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler geschaut. Die Lehrkräfte werden dann mit weiteren Professionen zusammengebracht, und es wird genau hingeschaut. Deswegen ist es gut investiertes Geld, das auch meine Fraktion gerne unterstützt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Auch der Ausbau des Ganztagsangebots ist uns ein wichtiges Anliegen. 83 % der allgemeinbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz bieten bereits ein Ganztagsangebot an, und mit 3,5 Millionen Euro mehr soll der Ausbau des Ganztagsangebots bedarfsgerecht vorangetrieben werden. Das ist wichtig. Ein Ganztag ist aber mehr als nur Betreuung. Es ist ganz wichtig, dass hier das Lernen ermöglicht wird. Wir finden – das ist ganz wichtig –, gerade im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ab dem Jahr 2026 ist es wichtig, dass hier die entsprechenden Mittel in die Hand genommen werden. Zur frühkindlichen Bildung: Es ist in der Debatte schon angeklungen, der vorliegende Haushalt ist der erste Haushalt, der komplett in den Geltungsbereich des neuen Kita-Gesetzes fällt, das ab dem 1. Juli 2021 gilt. Das heißt, zum ersten Mal ist es komplett haushaltsrelevant. Natürlich müssen mehr Fachkräfte in den Kitas in den Einsatz kommen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine Fachkräfteoffensive, eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften starten und wir insgesamt in der Lage waren, mit 200.000 Euro mehr diesen Ansatz im Haushalt aufzustocken. Das ist wichtig, damit die Fachkräfte in den Kitas ankommen und die Kitas auch den entsprechenden Schritt, den wir uns durch das Kita-Gesetz erhoffen, gehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Kita-Gesetz und auch der entsprechende Ausbau sehen weitere Investitionen in den Bau vor. Es stimmt nicht, wie angeklungen, dass dafür keine weiteren Mittel vorgesehen werden. Es werden 12 Millionen Euro für den Bau und die Ausstattung von Kitas zur Verfügung gestellt. Davon gehen 8,4 Millionen Euro an die öffentlichen und 3,6 Millionen Euro an die privaten Träger. Schon im Vorgriff auf den Haushalt 2023 werden durch eine Verpflichtungsermächtigung weitere 12 Millionen Euro in die Hand genommen. Das sind doch wichtige Schritte, mit denen wir vor Ort unterstützen, damit der Kita-Ausbau vorangeht. Das ist unser gemeinsamer Wille. Wenn andere Behauptungen in den Raum gestellt werden, stimmt das einfach nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Ich muss auch sagen, jedes Mal, wenn man sich – natürlich auch als eine regierungstragende Fraktion – den Haushalt anschaut, dann schaut man sich an, wie die Mittel jeweils verteilt werden. Es müssen dann aber auch Forderungen gegenfinanziert werden. Wenn man sich aber die Forderungen der CDU an der Stelle anschaut: Das hört sich hier alles ganz gut an; teilweise ist es nicht notwendig, aber es klingt erst einmal schön. Von wegen Schluss mit Schönreden. Ich glaube, damit sollten Sie an dieser Stelle anfangen, weil das, was Sie hier vorlegen, leider eine Luftbuchung ist. Wenn man sie sich anschaut, sind Ihre Vorschläge alle nicht seriös gegenfinanziert. (Abg. Michael Frisch, AfD: Das stimmt! Da hat sie recht!) Das zeigt am besten der Punkt, dass Sie wirklich einen ganz dicken Schluck aus den Personalverstärkungsmitteln nehmen. Das geht einfach nicht als Gegenfinanzierung an der Stelle. Das verbietet sich an der Stelle. Denken Sie nur, wie wir die Mittel einsetzen müssen im Hinblick auf den aktuellen Tarifabschluss und weitere Dinge wie zum Beispiel Corona-Sonderzahlung und dergleichen. Deswegen ist diese Gegenfinanzierung, die Sie hier vorschlagen, einfach nicht seriös. Vor dem Hintergrund müssen alle Ihre Forderungen bewertet werden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Corona-Pandemie hat Kindern und Jugendlichen viel abverlangt – das habe ich gesagt –, und wir reagieren darauf mit Maßnahmen wie Schulsozialarbeit und Ausweitung von multiprofessionellen Teams, aber auch das Landesprogramm „CHANCEN@lernen.rlp“ ist ganz wichtig. Diese Maßnahmen sind aber natürlich mit der Hoffnung verbunden, dass in den Schulen und Kitas wieder Normalität einkehrt. Das ist auch das, mit dem wir morgen hoffentlich diesen Einzelplan gemeinsam beschließen werden, dass die Schule wieder als Lern- und Lebensort für dieses und auch für das nächste Schuljahr gilt, und auch die Kitas wieder ein Ort des Miteinanders werden können und nicht von Isolation oder Homeschooling geprägt sind. Wir hoffen, dass das der Vergangenheit angehört (Abg. Michael Frisch, AfD: Ihr habt das angeordnet!) und wir wieder eine Normalität in unserem Bildungssystem haben und nach dieser Pandemie endlich nach vorne schauen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)