Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Europa hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verändert. Entsetzt lesen und schauen wir. Täglich aufs Neue sind wir schockiert. Auch und gerade für unsere Kinder und Jugendlichen sind das einmal mehr wirklich schlimme Zeiten; denn niemand von uns hätte gedacht, Kindern diesen Krieg in einem unserer europäischen Nachbarländer erklären zu müssen. Aktuell sind bereits die ersten Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz angekommen. Sie besuchen auch die jeweiligen Bildungseinrichtungen. Gerade die Schulen und Kindertagesstätten stehen damit erneut vor großen Herausforderungen. An dieser Stelle möchte ich ihnen allen meinen herzlichen Dank für ihr Engagement, das sie tagtäglich leisten, ausrichten. (Beifall der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Michael Frisch, AfD) Unkomplizierte Wege sind nötig. Vor Ort werden diese auch gegangen. Wichtig ist, dass wir als Land unsere Bildungseinrichtungen für das Thema des Krieges, der Flucht und der Traumatisierung sensibilisieren, indem wir neben zusätzlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten auch und vor allem personelle Ressourcen und Betreuungsangebote schärfen, die die Lehrkräfte unterstützen. Ein Themenbereich im Bildungssektor, über den wir heute hier nicht gewiss das letzte Mal sprechen werden; denn die Integration und Hilfen an den Schulen und Kitas können nur in einem gemeinsamen Kraftakt geschehen. Als CDU-Fraktion schlagen wir daher vor, den Betreuungsschlüssel für die ukrainischen Flüchtlingskinder aufzuheben. So können wir einerseits die Träger unterstützen und andererseits Betreuungsangebote ermöglichen. Wir sind der Ansicht, dass diese Kinder nicht auf den regulären Betreuungsschlüssel angerechnet werden dürfen. Sie brauchen eine besondere Unterstützung. (Beifall der CDU, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bleibe direkt beim Thema „Betreuungsangebote“ im Einzelplan 09, und zwar für unsere allerkleinsten Kinder. Unter Punkt 1 der Haushaltsanträge der CDU, der Kita-Baukostenzuschuss. Unsere Kindergärten, Horte und die Träger, Erzieherinnen und Erzieher möchten ihre Aufgabe tagtäglich möglichst und bestmöglich ausgestalten. Dieser Sorgfalt sollten wir auch nachkommen. Wir dürfen sie damit auch nicht alleinlassen. Um den Anforderungen und den Neuerungen aufgrund der Novelle aber gerecht zu werden, bedarf es vielerorts eines Um- oder Neubaus der Einrichtungen. Die mit den Aufgaben erforderliche räumliche Ausgestaltung für beispielsweise Küchen, Schlafräume usw. wird durch das Gesetz zwar gefordert, doch mitnichten vonseiten des Landes mit entsprechenden Landesmitteln finanziert. Dies stellt die Kommunen vor die kaum bis nicht lösbare Aufgabe, die Finanzierung der Um- und Erweiterungsausbauten rund um die Kita zu stemmen. Anträge auf Zuschüsse werden abgelehnt, da das Bonusprogramm ausgelaufen ist. Bisher gibt es noch keine Fortführung, die abgesichert ist. Ein Träger aus dem nördlichen Landesteil schrieb mir – ich zitiere –: In Zukunft wird es wohl kaum noch möglich sein, dass die grundlegenden Aufgaben in den Ortsgemeinden geleistet werden können. Ein Trauerspiel für unser Land und ein Schlag ins Gesicht derer, die sich bis zur Erschöpfung engagieren, und zwar nur wegen einem Gesetz. (Beifall der CDU) Liebe Frau Ministerin, Ihr Gesetz ist nicht tragbar. So kann es auch nicht weitergehen. Wir fordern in unserem Haushaltsantrag, eine solide Finanzierung zu gewährleisten und ein echtes Zeichen für die Träger zu setzen. Frau Ministerin Hubig, bewilligen Sie zusätzlich für unsere Kitas und Horte 50 Millionen Euro. Uns geht es um eine qualitätsorientierte Erweiterung, die ohne landeseigene Mittel in der Bauförderung nicht möglich, aber aufgrund der Novelle des Gesetzes notwendig ist. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Dazu sollen, unserem Änderungsantrag folgend, in den nächsten beiden Haushaltsjahren bis zu 33,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 bis zu 25 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Unser Petitum der CDU ist ganz klar, die Träger der Kindergärten wollen und brauchen eine gute finanzielle Ausstattung. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Richtig!) Mit dieser Aufgabe dürfen wir sie nicht alleinlassen. (Beifall der CDU und des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, alleingelassen fühlen sich auch die Grundschulen und die Gymnasien, die keine Schulsozialarbeit haben, die von Landesseite finanziert wird. Ja, Frau Ministerpräsidentin, es gibt ein Progrämmchen namens „CHANCEN@lernen.rlp“. Dies ist aber zeitlich befristet bis Mai 2023, ergo keine Dauerlösung. Genau das ist es, was wir als CDU fordern. Sie können gern den Kopf schütteln; leider ist es so. Gewiss gibt es Kreise wie beispielsweise den Westerwaldkreis oder MainzBingen, die ihre Gymnasien mit eigenen finanziellen Mitteln seit einigen Jahren diesbezüglich unterstützen. Doch es kann nicht sein, dass der Wohnort darüber entscheidet, ob Schülerinnen und Schüler quasi Glück haben und auf das Angebot von Schulsozialarbeit zurückgreifen können. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER) Daher befasst sich der zweite Haushaltsantrag der CDU-Fraktion mit der Ausweitung der Schulsozialarbeit. Alle Schulen benötigen reaktiv und präventiv Schulsozialarbeit. Folgerichtig muss Schulsozialarbeit an allen Schulformen erfolgen. (Beifall der CDU) Besonders in den letzten beiden Jahren hat der Bedarf in ländlichen wie auch in städtischen Regionen enorm zugenommen. Auch als Politik und Gesellschaft insgesamt müssen wir die seelischen Belastungen und die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen viel mehr in den Blick nehmen. Ich stehe heute hier gemeinsam für meine Fraktion stellvertretend für zahlreiche Lehrkräfte, Eltern, Schüler, Verbände, Verwaltungen, die alle genau dies fordern und fordern, dass es vor allem vonseiten des Landes umgesetzt wird. (Beifall des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Die bereitgestellten Mittel für Schulsozialarbeit in Rheinland-Pfalz reichen jedoch nicht aus, um den Bedarf und die große Anfrage auch nur ansatzweise zu decken. Das Kontingent muss einfach erhöht werden. Ein Schulsozialarbeiter darf nicht für rund 1.000 Schüler zuständig sein, sondern für maximal 500 Kinder, aber nur wenn die Person entsprechend in Vollzeit arbeitet. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) In Rheinland-Pfalz jedoch liegt auch hier ein großer Teil des Problems: zu wenig Schulsozialarbeit, verteilt mit geringem Stundenumfang für eine nicht mehr zu bewältigende Anzahl an Schülern. Wir fordern ganz klar die Landesregierung mit unserem Antrag auf, die Schulsozialarbeit bereits für das kommende Schuljahr, also 2022/2023, um 100 Stellen zu erhöhen und demzufolge die benötigten Mittel von 2,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Ebenso ist es uns extrem wichtig, die Schulsozialarbeit grundsätzlich an allen Schulformen finanziell vonseiten des Landes zu fördern. Mit diesem sogenannten Plus an Schulsozialarbeit wollen wir als CDU für mehr Chancengerechtigkeit sorgen und die dringend notwendige Versorgung an den Schulen unterstützen. Schulsozialarbeiter sind feste Säulen an den rheinland-pfälzischen Schulen, sind Teile des Lehrerkollegiums und bei Eltern wie Schülern, bei Verwaltungen hoch angesehen. Gewalt, Mobbing, Rassismus, Antisemitismus, interne wie externe Krisenfälle, Bewältigung des Schulalltags, wenn es zu Hause auch einmal schwierig wird, die Aufgaben von Schulsozialarbeit sind enorm und wachsen täglich. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Diese brauchen auch mehr Wertschätzung. Daher sehen wir mit unserem Antrag für den aktuellen Haushalt hier einen sehr richtigen Punkt in der Bildungspolitik gesetzt. Schule gelänge auch nichts und wäre auch nichts, wenn wir nicht genügend Personal haben, das für einen qualitativ hochwertigen Unterricht sorgt. Doch dazu gehört eben auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer in Rheinland-Pfalz eingestellt werden, und dies nicht mit KAPOVAZ- und PES-Verträgen oder sonstigen Modellen, sondern ganz klar mit festen Planstellen. (Beifall der CDU) Sie brauchen Sicherheit über ihre berufliche Zukunft. Ebenso benötigen aber auch die Schulen Planungssicherheit, und zwar langfristig. Doch seit mindestens zehn Jahren und mehr kommt man in Rheinland-Pfalz dieser einfachen Forderung nicht nach. Man wird dem nicht gerecht. Der folgende weitere CDU-Haushaltsantrag unterstreicht und fordert einmal mehr die Unterrichtsversorgung von 105 % an unseren Schulen. Kinder sind das Wertvollste, das wir haben. Ich glaube, da dürften wir uns in diesem Hause einig sein. Sie benötigen ein individuelles, ein qualitativ hochwertiges Angebot, ein sehr gutes Lernumfeld, entsprechendes Personal, und das Gebäude muss dem gerecht werden. Betrachten wir die Ausgangslage, die ich kurz skizzieren möchte. Die Zahl der Neueinstellungen flukturiert stetig. Ein deutliches Plus, welches auch aufgrund der zahlreichen Pensionierungen dringend erforderlich ist: Fehlanzeige. Es herrscht ein gravierender Personalmangel an Grundschulen, dies vor dem Hintergrund der Ganztagsschule und Angeboten auch entsprechend für 2026 sowie der geburtenstarken Jahrgänge, viel Sprachförderbedarf, wachsende Migration, immer mehr Inklusion, tagtäglich mehr Probleme, kurzum mehr Personal, mehr Zeiteinsatz, einfache Rechnung. Der Personalmangel und Anstieg beim Verwaltungsaufwand im Bereich der Schulleitung sorgt für einen erheblichen Mehrbedarf. Ich erinnere an die Forsa-Umfrage des Verbands Reale Bildung von Ende letzten Jahres. Dort wurde ausgesagt, dass 66 % – man möge sich die Zahl auf der Zunge zergehen lassen – der rheinland-pfälzischen Schulleitungen ihren Beruf gar nicht weiterempfehlen. Bei der Gesundheit des Lehrpersonals beklagen rund die Hälfte der Schulleitungen in Rheinland-Pfalz vermehrt langfristige Krankheitsausfälle physischer wie psychischer Natur. Lehrer, die nicht fertig ausgebildet sind, übernehmen Klassenleitungen. Inklusion an Regelschulen ist nicht seriös lösbar. Das Erteilen von fachfremdem Unterricht ist an der Tagesordnung. Unterrichtsausfall rechnet man sich hier gerne schön. Zusammengelegte Klassen werden als adäquat gegebener Unterricht ausgegeben. Individuelle Förderung entfällt. Oft wird der Förderunterricht zugunsten eines anderen Unterrichts weitergegeben. Massiver Lehrkräftemangel bedroht schlicht unsere Bildungsqualität. Es gibt keinen Lehrerpool, sodass im laufenden Jahr keine bis kaum qualifizierte Lehrkräfte gefunden werden. Ein erschreckendes Fazit der Schulleitungen: die Note für die Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz mangelhaft, Note 5. Die Landesregierung lässt das einfach kalt. (Beifall der CDU) Ich könnte noch weitere Beispiele anführen, aber ich belasse es bei dem. All das sollte eigentlich Grund genug sein, damit Sie anfangen, vernünftige und solide Arbeit zu leisten und mehr Geld für unsere Schulen zur Verfügung zu stellen. Wir fordern als CDU im Haushalt 2022 30 Millionen Euro mehr, um einen ersten Schritt bereits in diesem Sommer zu vollziehen. Dadurch bekommen wir zusätzlich noch einmal mehr, nämlich 800 Planstellen; denn nur so kann das Ziel erreicht werden, eine Unterrichtsversorgung von 105 % sicherzustellen und unseren Kindern bestmögliche Bildungschancen zu geben. Schluss mit Schönrederei, mit dem Verschleppen von Taten, die man längst vor Jahren hätte umsetzen müssen, und Sonntagsreden der Ampelregierung. (Beifall der CDU –