Ellen Demuth

Liebe Frau Ministerin, nachdem Sie mich persönlich angesprochen haben, möchte ich Ihnen kurz antworten. Sie haben recht, das Programm des Bundes war für die Barrierefreiheit und den barrierefreien Ausbau der Frauenhäuser vorgesehen. Das habe ich eben auch so gesagt. Auf der anderen Seite habe ich gesagt, dass die institutionelle Förderung, die das Land beisteuert, nie ausgereicht hat. Dieses Konglomerat an Fördermitteln, die notwendig sind, um ein Frauenhaus über das Jahr zu bringen, habe ich hier deutlich benannt. Diese werde ich jetzt nicht wiederholen, Sie haben sie alle gehört, meine Damen und Herren. Ich will aber an dieser Stelle noch einmal sagen, es ist schön, dass der Bund das jetzt in Angriff nimmt und die ehemalige Ministerin des Landes im Bund dafür zuständig ist und hoffentlich dort erfolgreicher ist. Ich möchte aber auch Ihnen noch einmal zurufen, die Sicherheit und der Schutz vor Gewalt von Frauen ist eine originäre Landesaufgabe, Frau Ministerin. Auch Sie sind dafür zuständig. Es reicht nicht, sich auf den Bund zu verlassen (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) und zu hoffen, dass dieser eine andere Förderung auf die Beine stellt. Es ist schön, dass der Bund einen Zuschuss leistet, aber diese grundsätzlichen Schwierigkeiten für die Kommunen, die ich eben alle benannt habe – freiwillige Leistungen etc., Schwierigkeiten, den Standort der Frauenhäuser zu finden, weil im Moment diese schwierige Förderung notwendig ist –, haben wir hier schon oft genug diskutiert. Diese in Gänze zu beseitigen, ist eine Aufgabe, die Ihnen als Landesministerin zukommt. (Beifall der CDU)