Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Um es gleich zu Beginn zu sagen, der Haushaltsentwurf 2022 zeigt in Anbetracht der Ereignisse im vergangenen Jahr leider im Brand- und Katastrophenschutz nicht die Reaktionen und Maßnahmen auf, die jetzt dringend erforderlich sind. Während unsere Kommunen teilweise kurzfristig vielfältige Maßnahmen angestoßen haben, drängt sich mir hier auf Landesebene der Eindruck auf, dass der gemeinsame Wille zwar erkennbar ist, wir uns aber viel zu oft in Zuständigkeiten und Verfahrensabläufen verstricken statt wirklich die Herausforderungen mit den Kommunen pragmatisch anzugehen. Ja, es ist richtig, der Brand- und Katastrophenschutz liegt in der kommunalen Selbstverwaltung. Das Land muss hierzu aber die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung stellen. Das war in der Vergangenheit definitiv nicht der Fall. (Beifall der CDU) Mit der Fokussierung auf die Altschuldenproblematik ist ein großer Schritt getan, dem aber bei der Neuaufstellung des kommunalen Finanzausgleichs konsequent weitere Schritte folgen müssen. Richtig ist, alle Investitionen im Brand- und Katastrophenschutz sind Vorsorgemaßnahmen, die am besten nie gebraucht werden. Sie geben keine absolute Garantie, aber sie helfen, Schäden zu verringern und vor allem Menschenleben zu schützen und zu retten. Deshalb müssen wir da mehr tun. (Beifall der CDU) Viele Tausende Ehrenamtler sind in den Feuerwehren und Hilfsorganisationen aktiv. Sie sind Tag und Nacht im Einsatz, und dies an 365 Tagen im Jahr. Sie sind vor Ort, wenn es sprichwörtlich brennt und bringen sich selbst in Gefahr. Was unsere Blaulichtfamilie leistet, ist einzigartig und verdient großen Respekt und Anerkennung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Doch nur mit Wertschätzung, Applaus und Lippenbekenntnissen ist es nicht getan. An Verbesserungen arbeitet gewiss die Enquete-Kommission. Manches ist aber so drängend, dass jetzt gehandelt werden muss. Es geht nicht nur um Starkregen. Es geht um Waldbrandgefahren, größere Stromausfälle, chemische Unfälle und vieles mehr. Wir müssen alles dafür tun, dass nie wieder so viele Menschen ihr Leben lassen. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall der CDU) Wir benötigen konkret schnellstmöglich die Einrichtung flächendeckender Hochleistungssirenen, um eine effektive und bestmögliche Warnung in Ergänzung von Apps und Medien zu gewährleisten. Wir werden Großschadenslagen mehr üben müssen, und wir müssen mehr dafür tun, dass mehr Lehrgänge an der LFKA durchgeführt werden können. Die Unzufriedenheit bei den Wehren aufgrund des Ausbildungsstaus ist zu Recht groß. Wir müssen die HiK-Konzepte verbindlich umsetzen und bei all unseren Überlegungen auch die weiße Schiene im Blick haben. Wir brauchen die Bereitstellung von watfähigen und Allradfahrzeugen über die Leitstellen sowie eine Förderung kommunaler Führungs- und Lagezentren. Wir werden in den kommenden Jahren auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz wieder mehr ins Auge nehmen müssen. Deshalb, Herr Innenminister, so wie Sie sich mit aller Kraft für den Verbleib der Amerikaner bei uns eingesetzt haben – wir spüren in diesen Tagen, wie wichtig das war –, so sollten Sie sich auch an die Spitze der Bewegung für einen besseren Brand-, Katastrophenund Zivilschutz setzen. (Beifall der CDU) Da A und O ist daher, die Feuerschutzsteuer muss gesetzeskonform eingesetzt und damit die Begrenzung und Zweckentfremdung beendet werden. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben zu Recht die schnelle Bereitstellung von 50 Millionen Euro für die Kommunen in diesen schwierigen Tagen hervorgehoben. Was muss aber noch passieren, dass, wie von uns gefordert, auch 50 Millionen Euro zusätzlich für den Brand- und Katastrophenschutz zur Verfügung gestellt werden? Es gibt viel zu tun. Nach der schlimmen Lage im Eifelkreis im Jahr 2018 ist außer den Konzepten und ein paar Rollcontainern noch nicht viel passiert. 10 Millionen Euro haben Sie gestern angekündigt. Das reicht bei Weitem nicht aus. Ich spreche hier nicht als Theoretiker vom grünen Tisch, sondern als jemand, der selbst in der Flutnacht draußen im Einsatz war – übrigens auch im Jahr 2018 –, der selbst lange Jahre hinweg kommunale Verantwortung getragen und der selbstkritisch auch heute sagt: Es ist höchste Zeit für Verbesserungen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, zum Einzelplan 03 gehört auch der Bereich Sport. Sport fördert nicht nur die Gesundheit, sondern durch den Sport und in den Vereinen lernt man auch vieles fürs Leben. Sport bietet ein Umfeld zur Entwicklung sozialer Kompetenzen, Sport lehrt aber auch, dass man sich vorbereiten muss, um erfolgreich zu sein. Hier hat uns die Corona-Pandemie neben den bekannten Herausforderungen und Problemen vor neue Herausforderungen gestellt. Deshalb fordern wir, die Corona-Hilfen so auszugestalten, dass den Vereinen – nicht nur den Sportvereinen, sondern allen Vereinen – ein niedrigschwelliger Zugang ermöglicht wird. Zudem sollen der Landessportbund und die ihm angeschlossenen Verbände und Organisationen eigenverantwortlich über die gesamte Mittelverwendung im Bereich Sport entscheiden. Es braucht obendrein zusätzliche Landesmittel, um die Sanierung und den Ausbau von Schwimmbädern und Sportstätten noch stärker als bisher zu ermöglichen. Um es auf den Punkt zu bringen: Unterstützung für den Sport ist Unterstützung für die Gesellschaft in ihrer Breite. (Beifall der CDU) Verehrte Damen und Herren, wir haben heute die Möglichkeit, ein deutliches Zeichen für starke Kommunen, eine bestmögliche Unterstützung unserer Blaulichtfamilie, einen verbesserten Brand- und Katastrophenschutz sowie bessere Rahmenbedingungen im Sport zu setzen. Dafür treten wir gemeinsam ein. (Beifall der CDU)