Michael Simon

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einer Zeit, die angesichts der Pandemie und der weltpolitischen Lage vom politischen Krisenmodus geprägt ist. Nicht wenige Kinder, Jugendliche, Eltern und Familien sind seit gut zwei Jahren Pandemie sozialen und psychischen Belastungen ausgesetzt, deren langfristige Folgen wir noch gar nicht alle abschätzen können. Die landesweite Onlinebefragung „Jugend in Zeiten von Corona“ des Jugendministeriums im vergangenen Jahr hat wichtige Erkenntnisse gebracht. Jugend- und Familienpolitik ist auch Gesellschaftspolitik, die eine Vielfalt an komplexen Problemlagen abbilden muss, die Zugänge und soziale Teilhabe ermöglicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen niemanden zurücklassen. Das ist der Kern sozialdemokratischer Politik, das ist aber auch der Kern der Koalition. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu passt, dass im Einzelplan 07 die Zuschüsse für familienfördernde Maßnahmen, die Mittel zur flächendeckenden Umsetzung der Familienkarte und die Stärkung unserer Jugendstrategie JES!, Mittel zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche und vieles weitere mehr die politische Schwerpunktsetzung der Landesregierung ganz klar dokumentieren. Durch die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Deckblätter setzen wir zusätzliche Finanzmittel zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche ein. Wir legen zudem – das war uns besonders wichtig – ein Augenmerk auf minderjährig Pflegende in Familien, wozu zur Vorbereitung einer Studie 10.000 Euro bereitstehen. Dies ist ein Bereich der Jugendhilfe, dem wir einen besonderen Fokus einräumen möchten, weil die Betroffenen in ihrer hoch belasteten Situation oft allein und im Verborgenen sind. Wir setzen – auch ganz wichtig – im Sinne der Planungssicherheit auf eine finanziell solide Basis bei der Ehrenamtsunterstützung in der Jugendarbeit. Die Erhöhung der Fördermittel für das Europahaus Bad Marienberg um 25.000 Euro ist gerade heute ein ganz starkes Signal, um internationale und europäische Begegnungs- und Bildungsarbeit zu fördern und zu unterstützen. Mit dem Haushalt 2022 zeigt die Ampelkoalition, dass sie politische Schwerpunkte in der Jugend- und Familienpolitik setzt. Dem kann die Opposition nicht viel Inspirierendes beisteuern. Einen Punkt habe ich, der mir ganz wichtig ist. Angesichts der von der AfD bei Verbänden vorgeschlagenen Kürzung – oder sagen wir, bestimmten Verbänden – kann man leider nur von einer rein ideologisch motivierten Diskreditierung von Jugendverbänden und von der Jugendarbeit sprechen. Ich spreche von bestimmten Verbänden. Ich halte das nicht für vertretbar. An der Stelle Mittel kürzen zu wollen, entbehrt auch jeglicher fachlicher Grundlage. Dies ist ein Schlag ins Gesicht derer, die sich mit ihren Angeboten jeden Tag für Demokratie, Partizipation und soziale Teilhabe engagieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –