Dr. Stefanie Hubig

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt keine Zeit in der jüngeren Geschichte, die uns als Gesellschaft, unsere Schulen, unsere Kitas, die Menschen, die dort arbeiten, die Eltern und vor allem die Kinder und Jugendlichen in unserem Land so gefordert hat wie die jetzige. Nach zwei Jahren der Pandemie, nach der Flutkatastrophe im Ahrtal erschüttert ein bis vor kurzer Zeit undenkbarer Krieg in Europa die Welt. Viele Kinder und Jugendliche suchen in Rheinland-Pfalz Zuflucht vor den Schrecken, die Putin über ihr Land und ihr Leben gebracht hat. Wir sind fest entschlossen, diesen jungen Menschen hier in unserem Land alle Chancen zu geben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei den FREIEN WÄHLERN sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Wir heißen sie in unseren Kitas und Schulen willkommen und wollen ihnen ermöglichen, bei uns alles zu lernen, was sie brauchen, um die Zukunft in einem freien und demokratischen Europa mit zu gestalten. In dieser Situation, die unser Land so fordert, ist es ungeheuer wichtig, dass der Schwerpunkt weiter und noch stärker auf Bildung liegt. Genau das macht dieser Haushalt und machen die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen deutlich. Mehr als 5,6 Milliarden Euro investieren wir in unsere Kitas und Schulen und damit investieren wir 86 Millionen Euro mehr als im letzten Haushalt, der schon der größte Bildungshaushalt in Rheinland-Pfalz überhaupt war. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bedanken bei der Finanzministerin, bei dem Staatssekretär im Finanzministerium und dem Ministerium insgesamt, bei der Ministerpräsidentin, aber auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Ministerrat; denn es ist keine Selbstverständlichkeit, dass der Bildungshaushalt mit einem Viertel des Gesamthaushalts den größten Anteil überhaupt ausmacht. Ich bin Ihnen allen dankbar, aber auch unseren Regierungsfraktionen dankbar, dass Sie das mittragen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Damit schließe ich mich gern dem Dank der Abgeordneten Willius-Senzer an, Herr Abgeordneter Schnieder, die sich vorhin auch schon für diesen Haushalt bedankt hat. Ich mache das gerne und schließe mich auch noch einmal an, nur dass wir das festhalten, dass wir es getan haben. Das ist mir nämlich ein echtes Bedürfnis. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Viele werden sich jetzt fragen: Was machen wir mit dem vielen Geld? – Ja, wir investieren es vor allen Dingen darin, dass es wir unseren Kindern, unseren Jugendlichen ermöglichen, dass sie gut in ihr Leben starten, gerne in ihre Kitas und Schulen gehen und sie dort das mitbekommen und lernen, was sie brauchen, um später ein selbstbestimmtes, ein freies Leben als Demokratinnen und Demokraten zu führen, und zwar unabhängig davon, welcher Herkunft sie sind und was sie von zu Hause mitbringen. Sie sollen für die Zukunft gut gerüstet sein. Deshalb hat der Bildungshaushalt 2022 drei Leitthemen: das aktive Gestalten der Zukunft, zum Beispiel bei der Digitalisierung oder bei der Weiterentwicklung des zeitgemäßen Lehrens und Lernens, zweitens den Schwerpunkt der Chancengleichheit, weil wir die Kinder und Jugendlichen besonders in den Mittelpunkt stellen, die unsere Unterstützung am meisten brauchen, damit auch sie eine erfolgreiche Bildungsbiografie haben, und das gilt nach und während der Pandemie besonders. Wir werden uns um ihre Lernerfolge kümmern und tun das weiterhin. Wir werden uns aber auch darum kümmern, dass die schwere Zeit, die sie zum Teil erlebt haben, nicht bei ihnen nachhaltig für Nachteile sorgt. Schließlich – das ist der dritte Punkt – geht es um gute Rahmenbedingungen für Bildung, und zwar in Schulen und in Kitas, für die Menschen, die dort leben und lernen, und für die, die dort lehren und arbeiten. Immer geht es uns in unserer Bildungspolitik auch um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Lassen Sie mich gleich mit der Chancengleichheit beginnen. Die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz bleibt ein Schwerpunkt. Dank der Gebührenfreiheit geht bei uns fast jedes Kind ab drei Jahre in eine Kita. Dank des Sprachförderansatzes des neuen Kita-Gesetzes bedeutet das auch, dass die Kinder, wenn sie in die Kita kommen, von Anfang an alltagsintegrierte Sprachförderung bekommen. Das läuft nicht nur beim letzten Jahr, wie sich die CDU das vorstellt, sondern das geht von Anfang an, damit unsere Kinder in den Kitas gut Deutsch lernen. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Für die Kita-Sprachförderung – Abgeordneter Teuber hat es dankenswerterweise schon gesagt – haben wir insgesamt aufgrund des neuen Kitagesetzes die Mittel verdreifacht. 21 Millionen Euro geben wir jedes Jahr für die Sprachförderung in unseren Kitas aus. Das ist ein klares Bekenntnis dazu, dass das für uns ein großer Schwerpunkt ist. Insgesamt werden wir für die Kitas und die Unterstützung der Kommunen, um unseren Kindern frühkindliche Bildung zu ermöglichen, über 900 Millionen Euro in einem Jahr investieren. Wir haben mit dem Kita-Gesetz einen Transformationsprozess angestoßen, der vor Ort zu ganz, ganz vielen Veränderungen geführt hat. Wir legen mehr Schwerpunkte auf die Qualität in den Kitas, wir wollen mehr Personal. Wir haben allein mit dem neuen Kita-Gesetz schon rund 1.600 neue zusätzliche Stellen in den Kitas geschaffen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Aber nicht besetzt!) – Ich besetze auch nicht, aber natürlich müssen wir dort vorangehen. Sie waren doch immer diejenigen, die gesagt haben, der Personalschlüssel reiche noch nicht. (Abg. Michael Frisch, AfD: Ja, aber ohne Personal! –