Pia Schellhammer

Ja!) Das ist genau das Gleiche, was schon gesagt wurde. Darauf, was die AfD gesagt hat, brauche ich gar nicht einzugehen, das wird immer so bleiben. (Zurufe der Abg. Michael Frisch und Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie werden immer das Gleiche erzählen. Zur CDU will ich etwas sagen. Ich habe jetzt gelesen, wir haben mit 5,6 Milliarden Euro den größten Bildungshaushalt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin, Doris Ahnen, Stefanie Hubig, damit würdigen Sie die Arbeit der Lehrenden. Auch wir als Liberale danken den Lehrenden für die super Arbeit, die sie machen. Das wird aber hier gewürdigt. Kein einziges Wort der Anerkennung, kein winziger Satz des Dankes kommt seitens der CDU. Ich hätte aber schon erwartet, dass Sie wenigstens etwas anerkennen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich aber in die Rede einsteigen, die Marco Weber vorbereitet hat. Die Zielsetzung der Ampelkoalition ist klar. Wir ermöglichen jeder Schülerin und jedem Schüler individuelle Zukunftschancen. Wir ermöglichen, dass Kinder und Jugendliche auf die Arbeits- und Lebenswelt vorbereitet werden. Daran werden wir auch in Zukunft arbeiten. Meine Damen und Herren, der Kontakt zu den Lehrenden ist unverzichtbar. Sie lehren, helfen und arbeiten mit den Kindern zusammen, und das wirklich mit großem Herzblut. Das hat nicht zuletzt die Corona-Pandemie eindrücklich gezeigt. Daher verbessern wir auch in diesem Jahr wieder die Unterrichtsversorgung seriös, zuverlässig und zukunftsorientiert. Es gibt neue Stellen für den Vertretungspool und bei den Feuerwehrlehrkräften. Auch bei der Sprachbildung werden in diesem Jahr zusätzliche Stellen geschaffen. Die Ampelregierung verbessert damit auch in der neuen Legislaturperiode konsequent unsere Bildungsarbeit. Die Konsolidierung des Landeshaushalts in den letzten Jahren unter der Ampelkoalition macht es möglich. Dennoch ist eine seriöse Finanzierung bei Personalausgaben unabdingbar. Eine Politik, die rechnen kann, ist für uns Freie Demokraten besonders wichtig. Gerade in solch unruhigen Zeiten werden wir als Ampelfraktionen unserer Verantwortung für einen soliden Haushalt und damit den Bürgerinnen und Bürgern gerecht. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das ist der entscheidende Unterschied zwischen der Arbeit der Ampelkoalition und den Oppositionsvorschlägen. Wir finanzieren keine dauerhaften Ausgaben aus der Rücklage des Landes. (Zurufe des Abg. Michael Frisch, AfD, und Gordon Schnieder, CDU) Das ist unseriös und verantwortungslos. Die Änderungsanträge der Opposition ignorieren diese einfache Regel und sind zudem handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –