Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich meinen Blick auf die konkreten Haushaltstitel richte, möchte ich an ein wichtiges Jubiläum erinnern. Dieses Jahr feiern wir das 75-jährige Bestehen unserer rheinlandpfälzischen Landesverfassung, eine Verfassung, eine Werteordnung, die unserem Miteinander einen Rahmen gibt und uns mit Stolz erfüllt, ein Miteinander in einem liberalen Rechtsstaat, das keinesfalls selbstverständlich ist. In Zeiten des Krieges in Europa, in Zeiten von Angriffen auf unsere demokratischen Institutionen und abscheulicher Gewalt gegen die Repräsentanten unseres Rechtsstaates müssen wir wachsam sein. Wir müssen unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat schützen und wehrhaft bleiben. Das ist und bleibt erklärtes Ziel dieser Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei hat unsere Landesregierung als Reaktion auf die Hetze infolge der entsetzlichen Angriffe auf zwei unserer Polizeikräfte Ende Januar ganz klar verdeutlicht, dass der Rechtsstaat schnell agieren und wehrhaft sein kann. In kürzester Zeit wurde dem Bundesrat ein Gesetzentwurf vorgelegt, der dem Staat in derartigen Fällen eine Ermittlung von Amts wegen ermöglicht, ihn handlungsfähiger macht und die Angehörigen entlastet. Eine effektive Justiz ist deswegen Bedingung eines funktionsfähigen Rechtsstaats. Wer also den Rechtsstaat stärken möchte, der möchte auch in die Justiz investieren. Dafür steht der vorliegende Haushaltsentwurf. Wir wollen damit unseren Beitrag zur Stärkung des liberalen Rechtsstaats leisten und unserer Verantwortung gerecht werden. Unsere vergangenen Anstrengungen haben uns dabei keine schlechte Ausgangslage beschert; denn bereits in den zurückliegenden Jahren wurde der Fokus klar auf den Personalzuwachs gelegt. Darauf will die Landesregierung aufbauen und weitere 98 Stellen in der Justiz schaffen, um Gerichte, Staatsanwaltschaften, den Vollzug wie auch die Rechtspflege weiter zu stärken. Das ist der richtige Weg. Durch die Schaffung neuer Stellen wird das Personal insgesamt entlastet und das Arbeitsklima verbessert. Das kommt letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Darauf kommt es schließlich an. Diese Aufstockung ist aber auch die Antwort auf die durch den Bund durchweg erweiterten Aufgabenfelder, die eine erhebliche Mehrarbeit mit sich bringen. Damit der Bund an den damit verbundenen Kosten beteiligt wird, setzen wir uns für die Verlängerung des Pakts für den Rechtsstaat ein. Wir können dabei aber nicht alleine auf den Bund warten. Ein Pakt für den Rechtsstaat löst nicht alle Probleme. Wir müssen das selbst angehen. Dies gilt auch für die konsequente Digitalisierung unserer justiziellen Strukturen. Auf dem Weg, eine moderne und effektive Justiz aufzustellen, führt daran natürlich kein Weg vorbei. Umso mehr erfreut es mich, dass die flächendeckend abgeschlossene Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs den Weg hierfür geebnet hat. Die umfängliche Etablierung der E-Akte wollen wir daher mit einer weiteren Million Euro forcieren, um die Arbeitsweise insgesamt flexibler und moderner gestalten zu können. Das gelingt. Rheinland-Pfalz spielt im Ländervergleich in Sachen digitaler Transformation ganz vorne mit. Digitalisierung bedeutet mehr Flexibilität und eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Verbunden damit ist ein wichtiger Schritt, um als Arbeitgeber wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben. Um die Justiz wettbewerbsfähig und zukunftsorientiert auszugestalten, führt selbstverständlich kein Weg an der stetigen Verbesserung unserer Ausbildung vorbei. So hat Rheinland-Pfalz unseren Referendarinnen und Referendaren im vergangenen Jahr als eines der ersten Bundesländer die Möglichkeit gegeben, das Zweite juristische Staatsexamen am PC zu absolvieren. Dieses Pilotprojekt „Elektronisches Examen“ wurde dabei durch die Bank so positiv aufgenommen, dass die Regierung dies im kommenden Jahr mit zusätzlichen 430.000 Euro würdigen möchte. Die Ausbildung der Bediensteten des Allgemeinen Vollzugsdienstes wurde neu strukturiert und modernisiert, um dieses bedeutende Aufgabenfeld insgesamt attraktiver zu gestalten. Wir Freien Demokraten verstehen den Wert einer modernen und guten Ausbildung und begrüßen diese Anstrengungen ausdrücklich. Sie sehen, die rheinland-pfälzische Justiz ist auf einem guten Weg. Mit dem vorliegenden Landeshaushalt legen wir einen weiteren Grundstein, um auch in Zukunft auf einem guten Weg zu bleiben. Indem wir unsere Justiz stärken, stärken wir auch unseren Rechtsstaat. Das ist unser aller Verantwortung. Aus diesem Grunde möchte ich mich an dieser Stelle für den Gesetzentwurf der Landesregierung über den Beauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismusfragen in Rheinland-Pfalz aussprechen. Damit wird ein von der rheinland-pfälzischen Landesregierung ins Leben gerufenes und mittlerweile bundesweit erfolgreiches Projekt gesetzlich festgeschrieben. Die rechtliche Stellung der beauftragten Person wird dadurch gefestigt und deren Befugnisse werden erweitert. Hierdurch wollen wir der traditionsreichen jüdischen Gemeinde unseres Landes gerecht werden. Wir wollen die hier lebenden Mitglieder der jüdischen Gemeinde bestmöglich unterstützen und jeglicher Form von Antisemitismus den Kampf ansagen; denn unser Rechtsstaat muss dieser historischen Verantwortung gerecht werden. Indem wir diesen Gesetzentwurf unterstützen, werden wir unserer Verantwortung gerecht. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)