Nina Klinkel

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen und – das sei mir erlaubt – liebe Angehörige der Polizeifamilie! Wenn man über die Polizei spricht, dann kann man das in diesen Tagen nicht tun, ohne die überwältigenden Eindrücke zu erwähnen. Überwältigend in der Trauer und im Entsetzen angesichts des brutalen Polizistenmordes in Kusel, überwältigend aber auch in der Solidarität und der Klarheit, mit der die Polizistinnen und Polizisten ihren Job bei uns im Land machen, ganz wie Rinaldo Roberto, Leiter der Pressestelle der Polizei in Mainz, sagte: „Wir werden nicht aufhören zu versuchen, die Welt jeden Tag ein Stückchen besser zu machen.“ (Beifall der SPD und des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Namen der SPD-Fraktion versichere ich Ihnen: Wir stehen hier an Ihrer Seite, und wir danken Ihnen für den täglichen Einsatz, der Rheinland-Pfalz zu einem sicheren Land macht. – Die Polizei war, ist und bleibt bei alldem eine Bürgerpolizei. Das kann ich als Bürgerin, als Konsumentin der Polizei, auch so bestätigen. Eine gute Ausbildung und moderne Ausstattung sind hierfür das Fundament und Bestandteil der erfolgreichen Politik der Inneren Sicherheit in Rheinland-Pfalz, für das unser Innenministerium steht. Dazu gehört auch, dass wir bundesweiter Vorreiter in der Ausstattung des Streifendienstes – das suchen Sie bitte einmal in der Republik – mit Distanzelektroimplusgeräten sind und frühzeitig die Bodycams eingeführt haben, den wir jetzt flächendeckend ausstatten, und zwar mit einer neuen Generation an Geräten. Weitere Beispiele sind die Schutzausrüstung für den Einsatz bei Terroranlagen oder die neue Schutzwestengeneration. Zudem stehen für das Haushaltsjahr 2022 – ich verweise auf die Kapitel 03 10 bis 03 13 und 03 24 – Mittel in Höhe von fast 115 Millionen Euro bereit. Das bedeutet eine Erhöhung um 7,6 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Lieber Herr Kollege Herber, hier hätte bei Ihrem Deckblatt zu den Helmen ein Blick ins Zahlenwerk genauso gut getan wie ein Blick in das Einsatzkonzept des Landes, das mit den acht Polizeibehörden abgestimmt ist. Vielleicht sollten Sie eher da hineinschauen als in das Phrasenbuch der ewigen Opposition. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Wir werden die Mittel nutzen, um zwei Polizeihubschrauber anzuschaffen sowie die Streifenwagen und die zivilen Einsatzfahrzeuge zu modernisieren. Wir werden ein weiteres Streckenboot für die Wasserschutzpolizei einsetzen. Zur Ausstattung gehören auch die Männer und Frauen, die sie nutzen. Die Gesamtzahl der Beschäftigten bei der Polizei wird auf rund 14.000 Beschäftigte anwachsen. Verwaltungs- und Tarifkräfte werden ergänzt durch Spezialisten. (Glocke der Präsidentin) – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Sie ergänzen die 9.600 ausgebildeten Polizisten. Das Ziel der 10.000 kommt in greifbare Nähe. Ich möchte an dieser Stelle abschließend noch einmal ausdrücklich der Hochschule der Polizei für die herausragende Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten sowie den Gewerkschaften danken, die mit uns in einem intensiven Dialog und in einer konstruktiven Diskussion stehen. Dieser Einzelplan ist eine Investition in die Sicherheit unserer Polizei und damit in unsere Sicherheit. Verzeihen Sie bitte, dass ich so schnell geredet habe. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)